Sie verspielen seit Jahren Zeit, von der Sie ständig sagen, dass wir sie nicht mehr hätten. Wir können Ihnen das haargenau vorrechnen.
Herr Kollege Kaul, ich darf Sie doch daran erinnern, dass Sie nicht immer der große Fan regenerativer Energien waren. Da hörte man auch andere Töne. Wir suchen Ihnen gern die Passagen aus den Protokollen heraus. Sie tun das doch auch ganz gern und erzählen immer, wir werden Sie zitieren. Herr Kollege Kaul, wir werden auch Sie zitieren, um Ihnen nachzuweisen, was Sie gesagt haben. Trotzdem freue ich mich natürlich, dass Sie lernfähig sind und vom Saulus zum Paulus werden. Dagegen habe ich nichts, ganz im Gegenteil.
Aber noch einmal: Wir verlieren wertvolle Zeit, und wir verlieren noch etwas anderes, Herr Pschierer: Weltweit sind die Ideen unserer Firmen zu Zukunftsenergien und nicht zu rückwärts gerichteten Energieerzeugungsarten gefragt. Die neuen Energien sind in Deutschland inzwischen zum Jobmotor geworden. Hier sollten wir vorn bleiben, und dazu brauchen wir alle Anstrengungen und keine Verhinderungsstrategien.
Kolleginnen und Kollegen, hinzu kommt ein weiterer Punkt. Wir müssen als Staat Signale setzen. Jetzt kommt wieder die alte Leier – ich weiß es, aber es ist nun einmal ein zentraler Punkt –, der Staat muss eine Vorbildfunktion erfüllen. Bei der Gebäudesanierung und vielen anderen Dingen muss der Staat mehr als bisher zeigen, was notwendig ist. Wenn wir das tun, kann man das den Menschen ebenfalls abverlangen. Wenn wir es aber selbst nicht fertigbringen, können wir von anderen nichts verlangen. Ich glaube aber, die schwarze Null hat jetzt in Bayern endgültig ausgedient, und zwar in jeder Hinsicht. Von daher bin ich voller Hoffnung, dass man in Zukunft für Umweltpolitik mehr Geld hat als bisher.
Weil ich Herrn Kollegen Brunner gerade sehe: Die Landwirte haben es zum großen Teil begriffen. Man braucht sich nur die Scheunendächer anzusehen. Das freut mich wirklich. Der Umstieg vom Landwirt zum Energiewirt bzw.
zur regenerativen Energie als zweites Standbein ist der entscheidende Faktor, um sicherzustellen, dass die kleinteilige Landwirtschaft in Bayern eine große Zukunft hat.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Landwirtschaft und die Forstwirtschaft sind substanziell betroffen von der Geschwindigkeit der Klimaveränderung. Ich denke aber, zu den Zukunftsfeldern unserer bäuerlich strukturierten Landwirtschaft in Bayern gehört nach wie vor die Produktion von möglichst gesunden, rückstandsfreien Nahrungsmitteln auf der einen Seite und der nachhaltige Schutz der natürlichen Ressourcen wie Boden, Wasser und Luft sowie die Erhaltung der Artenvielfalt auf der anderen Seite. Drittes Standbein von besonderer Bedeutung ist zunehmend die Produktion von nachwachsenden Rohstoffen.
Frau Kollegin Biedefeld, gerade in der Landwirtschaft werden keine Arbeitsplätze ins Ausland verlagert. Das sind Arbeitsplätze vor Ort, die eines besonderen Schutzes bedürfen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich meine, dass wir gerade in der Land- und Forstwirtschaft einen zweigleisigen Ansatz brauchen. Zum einen müssen wir kritisch nachdenken, wo können wir innerhalb der Landwirtschaft den Ausstoß schädlicher Stoffe verringern.
Der zweite Ansatz ist: Wo kann die Land- und Forstwirtschaft Entwicklungen anstoßen, die uns diesem Ziel näherbringen? Ich darf in Erinnerung rufen, dass in der Land- und Forstwirtschaft seit vielen Jahren Erfolge vorzuweisen sind. Der Anteil der landwirtschaftlichen Freisetzung von Treibhausgasen an den gesamten deutschen Emissionen beträgt rund 10 %, und zwar mit abnehmender Tendenz. Im Zeitraum von 1990 bis 2004 hat die Landwirtschaft in Deutschland ihre Emissionen von Treibhausgasen bereits um 18 % gesenkt. Diese Entwicklung ist unter anderem auf die qualifi zierte Fachberatung zur Düngung und auf den anhaltenden Fortschritt in der Rinderzucht zurückzuführen. Durch den Züchtungsfortschritt allein gingen die bayerischen Viehzahlen von 4,8 Millionen Rindern im Jahr 1990 auf rund 3,5 Millionen Rinder im Jahr 2006 zurück. Damit einhergehend war die Reduzierung der Methanemission um 28 %. Ich bitte, das gerade vonseiten der
Dass wir die nachwachsenden Rohstoffe schon in der Vergangenheit nachhaltig stärker gefördert haben als andere Bundesländer, beweist wohl die Tatsache, dass bei uns der Anteil nachwachsender Rohstoffe am Primärenergieverbrauch mit 4,4 % erheblich höher ist als im übrigen Bundesgebiet mit durchschnittlich 3,7 %.
Gerade die CSU-Fraktion hat in den vergangenen Wochen und Monaten mit fachorientierten Anträgen unter Beweis gestellt, dass wir diese Entwicklung fördern und stützen wollen,
auch wenn es um den Außenschutz der Biodieselhersteller geht, wenn es um die Besteuerung geht. Wir dürfen dieses zarte Pfl änzchen nicht national kaputt machen und müssen auch dafür sorgen, dass auf Stilllegungsfl ächen Energiepfl anzen angebaut werden, ich nenne nur diese einzelnen Beispiele. Biogas – eine Chance für die Landwirtschaft wie für die Umwelt gleichermaßen.
Wir sind ein waldreiches Land. Gerade darin stecken Chancen und Möglichkeiten, und ich würde mir wünschen, dass alle Absatzfördermaßnahmen noch effi zienter greifen, damit Holz bei der Konstruktion, beim Hausbau, als Material für Hackschnitzel- oder Pelletsheizungen noch mehr Akzeptanz in der Bevölkerung fi ndet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine große Chance liegt auch in Wissenschaft und Forschung. Ich erwarte, dass unsere Landesanstalten für Landwirtschaft oder für Forst und Wald uns nicht nur begleiten, sondern vielmehr voranbringen. Wir haben mit dem Kompetenzzentrum für nachwachsende Rohstoffe in Straubing europaweit eine einmalige Einrichtung geschaffen, weil damit die Wechselwirkung von Wissenschaft und Praxis, wie ich meine, nachhaltig und nachvollziehbar gefördert wird. Diese Möglichkeiten, die wir geschaffen haben, müssen wir noch stärker ausbauen.
Abschließend: Klimawandel – da sind wir uns wohl einig, ist eine globale Aufgabe und bedingt einen ganzheitlichen Ansatz.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! An und für sich sind wir von der CSU-Fraktion der Opposition sozusagen zu Dank verpfl ichtet; denn Sie sind genau in die politische Falle getappt, die man mit einer solchen aktuellen Stunde stellen kann.
Indem wir den Klimaschutz thematisierten, konnten wir darauf hoffen – und so ist es eingetreten –, dass Sie sich hinstellen und allen Ernstes den Erfolg, der in Heiligendamm erzielt wurde, kleinreden. Sie kommen mir vor wie ein beleidigtes Kleinkind, dem man sein Spielzeug weggenommen hat, weil die anderen einen Erfolg hatten und nicht Sie. Sie sind unfähig, über den eigenen Tellerrand zu schauen und Erfolge anderer anzuerkennen.
Ein Merkmal von Heiligendamm ist, dass der globale Aspekt dieses Problems dort angepackt worden ist. Ich frage mich, was Sie gemacht hätten, wenn dieser Gipfel gescheitert wäre.
Ich will in der gebotenen Kürze ein paar Gedanken über die Gebäudesanierung äußern. Sie wissen, dass wir in Bayern das Ziel anstreben, in diesem Bereich zu einer deutlichen Reduktion zu kommen.
Ich persönlich bin der Meinung, dass wir über die Gebäudesanierung einen ganz wesentlichen Beitrag leisten
können, wenn wir Klimagase reduzieren wollen. Ich bin sogar der Meinung, dass in diesem Bereich der allergrößte Spielraum vorhanden ist.