Wir wollen das an dieser Stelle gerade nicht, weil das sonst zu einer Inländerdiskriminierung führen würde. Das wollten wir an dieser Stelle nicht.
Eine Mindeststudiendauer von drei Jahren entspricht dem Musterarchitektengesetz der Bauministerkonferenz und stimmt mit dem Mustergesetz der Wirtschaftsministerkonferenz zum Ingenieurbereich überein. Auch wenn das andere Länder anders machen, darf das doch nicht zu einer Inländerdiskriminierung oder einer Diskriminierung von Bayern führen.
Frau Kollegin, das ist aber so. Das würde dazu führen, und deswegen halte ich das für einen richtigen und vernünftigen Ansatz.
Der Bachelor-Abschluss würde seine Qualität verlieren, wenn der andere Weg beschritten würde, also wenn man die Absolventen, die ein dreijähriges Studium als Grundlage haben, nicht zur Berufsausbildung zulassen wollte. Ich glaube, dass die Argumente, die im Ausschuss vonseiten der Staatsregierung vorgetragen wurden, zutreffend sind. Ich will nicht über das Handwerksproblem oder das Meisterproblem sprechen. Ich trage an dieser Stelle Verantwortung dafür, dass das Baukammerngesetz so beschlossen wird, dass es zu keiner Diskriminierung für die bayerischen Kolleginnen und Kollegen kommt. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass der Entwurf, wie er jetzt vorliegt, die Zustimmung des Hohen Hauses erhält.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aussprache ist damit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf auf Drucksache 15/7162, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 15/7550, 15/7559 und 15/7932 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie auf Drucksache 15/7996 zugrunde.
Vorweg lasse ich über die Nummern 1 und 2 des Änderungsantrages auf Drucksache 15/7559 abstimmen. Insoweit wird der Änderungsantrag vom federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie zur Ablehnung empfohlen. Wer entgegen dem Ausschussvotum den Nummern 1 und 2 des Änderungsantrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SPD-Fraktion. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Das ist die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag insoweit abgelehnt.
Den Gesetzentwurf auf Drucksache 15/7162 empfiehlt der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie zur Annahme mit der Maßgabe verschiedener Änderungen. Der Ausschuss für Verfas
sungs-, Rechts- und Parlamentsfragen stimmte bei seiner Endberatung der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses zu, allerdings mit der Maßgabe von weiteren Änderungen. Im Einzelnen verweise ich insoweit auf die Drucksache 15/7996. Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung des endberatenden Ausschusses für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CSUFraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Dann ist es so beschlossen.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf auf Drucksache 15/7162 in der Fassung des endberatenden Ausschusses für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die CSU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine.
Sie haben sich weder bei Ja noch bei Nein noch bei der Stimmenthaltung vom Platz erhoben. Deshalb muss es für mich zulässig sein, zu erfragen, wie Ihr Abstimmungsverhalten ist.
Es ist einstimmig vom Hohen Haus so beschlossen. Damit ist das Gesetz angenommen. Es hat den Titel „Gesetz über die Bayerische Architektenkammer und die Bayerische Ingenieurekammer-Bau (Baukammerngesetz)“.
Mit der Annahme des Gesetzentwurfs in der Fassung des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie auf Drucksache 15/7996 haben die Änderungsanträge auf den Drucksachen 15/7550 und 15/7932 sowie die Nummer 3 des Änderungsantrags auf der Drucksache 15/7559 ihre Erledigung gefunden. Das Hohe Haus nimmt davon Kenntnis.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. u. Frakt. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Atomkraft behindert den Klimaschutz (Drs. 15/8035)
Dringlichkeitsantrag der Abg. Franz Maget, Susann Biedefeld, Ludwig Wörner u. a. u. Frakt. (SPD) Atomkraft ist kein Weg zu mehr Klimaschutz: Kein Rückfall hinter den Atomausstiegskonsens (Drs. 15/8044)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und darf hierzu Frau Kollegin Paulig als erster Rednerin das Wort erteilen.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! „Klimaschutz, die Megaherausforderung“, so Umweltminister Dr. Schnappauf in der letzten Sitzung des Umweltausschusses. „Klimaschutz erfordert eine Revolution.“ So ist es. Im Plenum sagte Herr Dr. Schnappauf am 7. Februar: „Mit diesem Thema werden wir uns in einer eigenen Kabinettsklausur am 24. April beschäftigen und das Bayerische Klimaschutzprogramm mit ehrgeizigen Zielen weiterentwickeln und fortschreiben.“ Am 5. März erklärte Dr. Schnappauf: „Bayern für klimapolitisches Gesamtkonzept – zu viele unausgereifte Einzelvorschläge“. Ich kann nicht feststellen, dass Sie auf Ihrer Kabinettsklausur auf der Zugspitze zu viele Einzelvorschläge gemacht hätten. Sie haben weder ein klimapolitisches Gesamtkonzept vorgelegt noch ehrgeizige Ziele formuliert noch irgendwelche brauchbaren Einzelvorschläge gemacht. Hier muss ich sagen: Fehlanzeige.
Sie haben Großes angekündigt und sich dann weggeduckt. Wir haben am Tag vor Ihrem großen angeblichen Klimagipfel sieben Felder benannt, auf denen hier in Bayern Handlungen dringend nötig sind: Energieeinsparung, Energieeffizienz, Strom aus erneuerbaren Energien, Nutzung von Wärme aus erneuerbaren Energien, Handeln in der Landwirtschaft und beim Verkehr sowie die Bitte, nicht wieder das alte Ammenmärchen von der klimafreundlichen Atomenergie zu erzählen. Sie haben auf allen diesen Feldern deutlich versagt. Ihre Erklärung auf der Kabinettsklausur enthält Fehler und ist schludrig. Wo Sie hätten konkret werden können, zum Beispiel beim Vorschlag der Reduktion der CO2-Emissionen pro Kopf in Bayern, wie sie Herr Graßl, der künftige Leiter des Klimarates vorgegeben hat, sind Sie abgetaucht und haben erklärt, dass dies geprüft werde.
(Christian Meißner (CSU): Nennen Sie mir ein Land, wo mehr getan wird als in Bayern! – Henning Kaul (CSU): Das kann sie nicht!)
Sie haben keinen konsequenten Beschluss gefasst. Sie haben im Kabinett eine Klimakommission eingerichtet. Fast alle Ministerien sind daran beteiligt. Sie warten jetzt auf Vorschläge, die erst im Oktober kommen werden. Haben Sie Ihre Ministerien in den letzten Wochen und Monaten nicht damit beschäftigt, vernünftige und belastbare Vorschläge für den gestern stattgefundenen Klimagipfel vorzulegen? – Bis jetzt liegt noch nichts auf dem Tisch und die Vorschläge sollen erst wieder in einem halben Jahr kommen.
Sie haben seit Jahren den Klimaschutz in Bayern verzögert und verschlafen. Das Einzige, was Ihnen dazu einfällt, ist das hohe Lied der Atomenergie. Darüber müssen wir heute einmal reden. Ich möchte noch etwas zu dieser Pressemitteilung sagen: Es wäre für das Kabinett gut, wenn Sie künftig ohne Fehler arbeiten würden. Da heißt es zum Beispiel: „84 % der Energieerzeugung in Bayern sind CO2-frei“. Diese Zahl gilt nur bezogen auf den Strom, aber nicht auf die Energieerzeugung. Lassen Sie bitte Fachleute Ihre Erklärungen noch einmal gegenlesen, damit sich solche Fehler nicht häufen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass Herr Dr. Stoiber bereits im Jahre 1995 ein 13-Prozent-Ziel für die erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2000 angekündigt hat. Auf Ihrem Klimagipfel gestern haben Sie ein Ziel angekündigt, das um 3 % höher liegt, aber erst 20 Jahre später verwirklicht werden soll.
(Christian Meißner (CSU): Sagen Sie uns doch einmal, welches Land überhaupt vergleichbare Ziele hat!)
Sie wollen jetzt im Jahr 2020 16 % Anteil an erneuerbaren Energien erreichen. Ich bitte Sie. Das reicht nicht aus. Ihre Ankündigungen sind äußerst dürftig.
Von 1995 bis 2000 wollten Sie 13 % erreichen. Jetzt wollen Sie bis 2020, also 20 Jahre später, 16 % erreichen.
Die EU hat das Ziel verkündet, bis 2020 einen Anteil von 20 % zu erreichen. Sie fallen damit um vier Prozentpunkte hinter das Ziel der EU zurück. Und Sie hier in Bayern wollen Vorreiter im Klimaschutz sein,
obwohl wir doch ein hohes Potenzial an erneuerbaren Energien haben. Wir haben in Bayern die Geothermie, wir haben die Wasserkraft, wir haben die Biomasse, wir haben einen hohen Ertrag aus Solaranlagen. Das ist richtig so. Deshalb sollten Ihre Ziele auch wirklich ehrgeizig sein. Und Sie sollten konsequent versuchen, diese Ziele zu erreichen. Dass Sie aber hinter das Ziel der EU zurückfallen, ist nun wirklich blamabel.
Ich habe es Ihnen gerade erklärt: Die EU fordert einen Anteil der erneuerbaren Energien in Höhe von 20 %, Sie haben gestern auf dem Klimagipfel 16 % bis 2020 beschlossen. Das ist verdammt wenig.
Es ließe sich noch vieles sagen. Kommen wir aber zu dem Thema, das uns heute beschäftigt. Morgen liegt
der Tschernobyltag 21 Jahre zurück. Kommen wir zur Atomenergie, für die Sie wieder das Hohelied singen.
Das ist der Anlass unseres Antrags. Sie haben auf Ihrem Klimagipfel wieder gesagt: Wir brauchen eine ehrliche Diskussion über die Perspektiven der Kernenergie. Wir wollen eine ehrliche Diskussion, und dazu rufe ich Sie hier auf.
Sogar der frühere Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen - UNEP –, Töpfer, hat sich inzwischen von der Kernenergie als einer Lösung für das Problem Klimaschutz verabschiedet. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Wir können mit der Kernenergie das Klima nicht retten. Im Gegenteil, wir werden den Klimaschutz weiter behindern. Atomstrom ist kein Klimaretter.
Auch wenn Sie es immer noch nicht glauben: Der CSUArbeitskreis Umwelt verlangt eine Abkehr von der Stromerzeugung in zentralen Großkraftwerken. Das beschloss er am 19. April 2007. Ich zitiere: Das gelte für Kohle- und Kernkraftwerke gleichermaßen – Recht hat Ihr CSUUmweltarbeitskreis. Bis auf den hohen Gipfel, auf die Zugspitze, ist das aber nicht durchgedrungen
Außerdem haben gestern knapp 50 engagierte kompetente Umweltgruppen die Klimaallianz gegründet. Sie fordern einen Ausstieg aus der hochriskanten Atomenergienutzung durch die möglichst schnelle Abschaltung der Atomkraftwerke bei gleichzeitig strenger sicherheitstechnischer Überwachung und gegebenenfalls notwendiger Nachrüstung der Atomkraftwerke in der verbleibenden Restlaufzeit. Wer etwas von Klimaschutz versteht, legt die Verlängerung von Restlaufzeiten oder den Bau neuer Atomkraftwerke ad acta. Lesen Sie unseren Antrag.