Herr Dr. Beyer und Herr Dr. Dürr, zum Thema Bildung und exzellente Forschungseinrichtungen. Wir brauchen sie.
Entschuldigung, den Doktor nehme ich zurück, der Name war wieder einmal Programm: Es war dürr, was Sie gesagt haben.
Nun der letzte Punkt: Wir werden weiterhin darauf achten, dass zu einer funktionierenden Marktwirtschaft auch eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur gehört. Auch dies steht in dem Programm.
Ich habe schon vorhin gesagt: Was das Thema Daseinsvorsorge und hoheitliche Aufgaben anbelangt, so ist unsere Cluster-Politik bestätigt worden. Was die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft angeht, so haben Sie diese Politik nie begleitet. Unter der rot-grünen Bundesregierung haben Sie nichts getan, damit die Bundesrepublik Deutschland ihren technologischen Fortschritt sichern kann. Der Freistaat Bayern hat durch seine Politik deshalb nicht nur seinen Bürgerinnen und Bürgern einen Gefallen getan, sondern der Bundesrepublik Deutschland insgesamt.
Ich darf mich ganz herzlich für das Programm bedanken. Wir werden intensiv weiter darüber diskutieren, sehr zu Ihrer Enttäuschung.
Herr Dr. Beyer, Sie haben gesagt: Machen Sie sich gemeinsam mit uns auf den Weg. Das werden wir nicht tun, wir werden unseren eigenen Weg gehen.
Trotz der Heftigkeit der heutigen Debatte sollten Sie das Protokoll einmal im Hinblick auf ein paar Formulierungen durchlesen, Herr Kollege. – Nächste Wortmeldung: Herr Kollege Dr. Spaenle.
Sehr geehrter Herr Präsident, Hohes Haus! Herr Dr. phil. Josef Dürr, was hier stattgefunden hat, war zwar sehr laut, doch umso lauter erklang auch die hohle Glocke. Im Freistaat Bayern ist die Tatsache, dass man sich den Rat der Besten holt, Grundlage des politischen Geschäfts.
Die Politik fragt diejenigen, die in ihrer jeweiligen Profession die Hervorragendsten sind, wie man die politische Entwicklung im Freistaat Bayern nach vorn bringen kann.
Insofern sind wir Ihnen sehr dankbar, dass Sie uns heute die Gelegenheit geben, an einem weiteren Beispiel die Praxis der hervorragenden bayerischen Landespolitik beleuchten zu können, nämlich die Hebung der Bildungsreserven für die akademische Ausbildung. Sie ist seit den Sechzigerjahren Grundphilosophie der Landespolitik. Mit den großen Gründungswellen für Universitäten und Fachhochschulen wurde man dem Grundprinzip der Hebung der Bildungsreserven im Flächenland Bayern in idealer Weise gerecht. Wir haben heute bayernweit 30 Hochschulstandorte. Das ist ein so dichtes Netz, wie es in kaum einem anderen Flächenland zu finden ist. Wir haben eine Angebotspalette von Studiengängen und Studienorten, aber auch von akademischen Förderungsmöglichkeiten, wie sie in kaum einem anderen Land zu finden ist. Das ist die Erfolgsgeschichte der tertiären Bildung im Freistaat Bayern. Sie mussten mit bewusstem Ignorieren hinnehmen, dass die akademische Breitenbildung aufgrund der Investitionsprogramme in den letzten 15 Jahren massiv verbessert wurde und wir uns in der akademischen Ausbildung und der Forschung wie auch in der außeruniversitären Forschung in einer Spitzenstellung bewegen. Der Freistaat Bayern gehört nicht nur zu den Allerbesten in Europa, sondern in der ganzen Welt.
Genau an diesem Punkt setzt die Beratung der HenzlerKommission an. Es werden konkrete Handlungsanweisungen für die nächsten 15 Jahre gegeben. Das heißt, die akademische Bildung soll in der Fläche, in der Spitze und im Hinblick auf den Zugang verbessert werden. Das ist ein entscheidendes Moment, denn wir leben in einer Gesellschaft, in der an einzelne Berufsbilder und Ausbildungsgänge immer höhere Anforderungen gestellt werden. Wir stellen fest, dass eine Reihe von Berufsbildern, die in hoch qualifizierten Berufen bis hin zur Meisterschule und zur Fachakademie gibt, in die akademische Bildung hineinwächst, weil die Ansprüche immer höher steigen.
Auf diese Fragen gibt die Wissenschaftspolitik in Bayern die Antwort, bestätigt durch die Henzler-Kommission, und ergänzt durch wichtige Hinweise. Das heißt einerseits, 40 % aller Studierenden sind langfristig an den Fachhochschulen zu verorten, und andererseits ist der Zugang für Personen, die die Hochschulzugangsbe
Auch hierzu gibt es Möglichkeiten. Bereits jetzt ist ein knappes Drittel derer, die ein Studium an den bayerischen Hochschulen aufnehmen, auf einem anderen Weg als über das Gymnasium zur Hochschulzugangsberechtigung gelangt. Das ist die konsequente Weiterentwicklung eines offenen, jedem seine Chance offerierenden Bildungssystems. Die Gewährung eines leistungsorientierten Durchstiegs in einem differenzierten Bildungssystem von jedem Punkt aus, das ist die Grundphilosophie, die wir mit einem 13. Fachoberschuljahr zur Vollendung eines zweiten vollständigen institutionellen Zugangs zur Hochschulzugangsberechtigung neben dem Gymnasium in Bayern flächendeckend anbieten.
Die Fortentwicklung der Berufsoberschule unter Anerkennung zusätzlicher Wege – wir werden das heute Nachmittag noch diskutieren –, die Eröffnung des fachgebundenen Hochschulzugangs für Personen, die keine klassische Hochschulzugangsberechtigung weder für die Fachhochschule noch für die Universität besitzen, durch die Qualifikationen, die im Bereich der beruflichen Bildung und der beruflichen Praxis erworben werden, das sind klare Antworten auf die Herausforderungen einer immer stärker steigenden Anforderungen gerecht werdenden Bildungsgesellschaft. Wir geben konkrete, sachorientierte Antworten auf die einzelnen Herausforderungen, denen sich die jungen Menschen gegenübersehen. Wir betreiben also keine Schwarz-Weiß-Malerei wie die linke Seite des Hohen Hauses, sondern wir engagieren uns für eine konkrete Fortentwicklung des Bildungsstandortes Bayern bis hin zu den Leistungsspitzen, den Leuchttürmen, die wir durch die eindrucksvolle Auszeichnung der beiden Münchner Universitäten im Bereich des Exzellenzwettbewerbes erfahren haben.
Die Kernaussage der Bayerischen Staatsregierung lautet – fußend auf den Hinweisen der Henzler-Kommission –, dass durch die Massierung der Investitionstätigkeit im Bereich von Wissenschaft und Forschung sowie von schulischer Ausbildung und durch eine weitere Ausdifferenzierung des bayerischen Bildungssystems die richtige Zukunftsantwort am rohstoffarmen und auf die Veredlung des Rohstoffes Geist angewiesenen Standort Bayern auch für die nächsten 15 Jahre gegeben wird. Das ist Zukunftssicherung, wie wir sie verstehen. Dazu dient die Beratung durch die Besten. Eine zum Handeln entschlossenen Staatsregierung und eine zum Handeln entschlossene Mehrheitsfraktion in diesem Hohen Hause werden auch in den kommenden eineinhalb Jahrzehnten den entsprechenden Rahmen setzen, damit Bayern der leistungsstärkste Standort in der Bundesrepublik ist und bleibt.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe dieser Diskussion in der Aktuellen Stunde sehr aufmerksam zugehört und festgestellt, dass das Einzige, was die Opposition kann, Panikmache, Weltuntergangsstimmung und Schlechtmacherei ist.
(Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN – Jo- hanna Werner-Muggendorfer (SPD): Wir haben Vorschläge gemacht! Was ist damit?)
Das ist das Einzige, was Sie können. Und damit, verehrte Damen und Herren von der Opposition, stellen Sie sich ein Armutszeugnis aus. Wenn Herr Dürr sagt, es gebe in Bayern keine Lebenschancen, keine Lebensfreude, und wenn er alles Grau in Grau malt, frage ich ihn: In welchem Land leben Sie denn, Herr Dürr?
(Anhaltende Zurufe von den GRÜNEN – Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Da haben Sie wohl nicht genau zugehört!)
Wenn Herr Beyer sagt: Wir begrüßen die großen Linien, und wenn Sie, Herr Dürr, sagen, alle für die Menschen wichtigen Fragen vertagt die CSU auf den Sankt-Nimmerleins-Tag und wenn Sie, Herr Dr. Beyer, feststellen, die Zeit der Ankündigungen sei vorbei, wir sollten machen, machen, machen,
dann frage ich Sie: Wer hat denn in der Vergangenheit etwas gemacht? Wer macht denn etwas? Das waren doch Ministerpräsident Edmund Stoiber und die CSU, die in den vergangenen Jahren gehandelt haben.
Wir haben in den Neunzigerjahren Privatisierungserlöse ganz gezielt eingesetzt in die Forschung, in die Hochschulen und in die Bildung. Da waren Sie noch ängstlich und zögerlich.
Meine Damen und Herren, die Unruhe im Saal ist nicht mehr zu vertreten. Ich bitte Sie, Ihre Zwischenrufe nicht als Dauerfeuer zu gestalten und insgesamt Ruhe im Saal zu bewahren.
Es gelingt uns, das Richtige zur richtigen Zeit zu tun. Wir haben in wirtschaftlich schwierigen Jahren den Haushalt konsolidiert. Da haben Sie noch auf immer neue Schulden gesetzt und wollten die Schuldenberge immer noch höher auftürmen. Jetzt werden wir im Hinblick auf das Jahr 2020 die Zukunft gestalten.
Das Gutachten ist eine wichtige Grundlage dafür. Wir, die CSU-Fraktion, schauen uns die Ergebnisse sehr genau an.