Wenn ich versuche, die Vision 2020 auf den Kern zu bringen, brauchen wir jedes Kind in diesem Land. Wir müssen und wollen alle Talente entfalten, damit künftig daraus Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit entstehen.
Ihr und unser Ziel mag vielleicht dasselbe sein, aber die Wege sind durchaus unterschiedlich. Wir werden uns die Ergebnisse der Expertenkommission, wie gesagt, sehr genau anschauen.
Es gibt aus Sicht der CSU-Fraktion sicherlich noch eine ganze Reihe wichtiger Fragen, die wir diskutieren werden. Ich nenne nur das große Thema ländlicher Raum oder die Infrastruktur in Bayern, egal ob Straße oder Bahn. Daraus werden wir ein Gesamtkonzept für die Zukunft entwickeln, denn nur so gibt das einen Sinn, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Was aber machen Sie? Sie reißen alles runter, Sie machen den kläglichen Versuch, mit dieser Aktuellen Stunde mitzuschwimmen und tun so, als seien wir im Mittelalter stehengeblieben.
Das, was Sie hier versuchen, was Ihnen aber ganz offensichtlich misslingt, ist, selber mit Ihren angeblich tollen Rezepten gut dazustehen. Ich sage Ihnen nur: Wenn wir in den letzten zehn Jahren das Geld, das Sie hier in Ihren verschiedensten Anträgen für die von Ihnen formulierten Zwecke gefordert haben, ausgegeben hätten, hätten wir heute keinen Cent mehr für die Dinge, die wirklich wichtig sind.
Sie haben eines übersehen, verehrte Damen und Herren von der Opposition, dass nämlich diese angeblich tollen Konzepte, die Sie in den vergangenen Jahren vorgelegt haben, von den Wählern nicht honoriert worden sind. Sie sind vom Wähler in gar keiner Weise honoriert worden, also waren sie auch nicht ganz so toll.
SPD und GRÜNE haben es immer wieder bewiesen: Sie versuchen Höhenflüge hinzulegen und stürzen hinterher ab. Wir gehen einen anderen Weg. Wir gehen einen verlässlichen und berechenbaren Weg mit Maß und Ziel. Visionen sind in der Politik wichtig – das ist völlig klar. Und dass wir Visionen Punkt für Punkt mit den entsprechenden Haushaltsmitteln in die Realität umsetzen, das haben wir in den vergangenen Jahren bewiesen.
Damit ist Bayern in der Vergangenheit gut gefahren und wird auch in der Zukunft gut fahren. Dafür brauchen wir Sie mit Ihrer Jammerei und Herunterreißerei ganz bestimmt nicht.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Von der SPD wird wiederum kritisiert – ich habe eigentlich auch gar nichts anderes erwartet –, dass wir eine Henzler-Kommission eingesetzt haben. Das wäre doch alles nicht notwendig gewesen, oder wie auch immer. Wieder ein Papier! Handeln Sie, machen Sie! – Das sind Ihre Aussagen.
Ich will noch einmal auf den Kern zurückkommen und eine Bemerkung dazu machen, die sich an Herrn Beyer und Herrn Dürr wendet. Sie zeichnen hier ein Bild von Bayern, mit dem Sie weder in Bayern noch darüber hinaus den Anklang finden, den Sie finden wollen.
(Beifall bei der CSU – Franz Maget (SPD): Henzler zeichnet ein Bild von Bayern, das steht in Ihrem Gutachten!)
Ich will jetzt keine Debatte darüber. Aber eines ist doch völlig klar. Wir sind zwischenzeitlich zum wirtschaftlich stärksten Land aufgestiegen. Wir sind das Land, das den größten Finanzausgleich gegenüber den anderen Bundesländern erbringen muss. Ohne Bayern wäre das Wachstum in Deutschland wesentlich geringer. Wir sind das Land, das am attraktivsten für die Menschen ist. Wir haben in den letzten zehn Jahren eine Million neue Bürgerinnen und Bürger hier in Bayern empfangen.
Das ist ein Nachweis der Attraktivität dieses Landes, das lange Zeit natürlich nicht so anziehend gewesen war. Nur soviel dazu. Das wissen die Leute, und deshalb haben sie auch so viel Vertrauen in die CSU und in die Staatsregierung.
Lassen Sie mich nun einmal deutlich machen, was der Kern dieser ganzen Sache eigentlich ist. Mein Vorvorgänger Franz Josef Strauß, der zu den Naturwissenschaften eine große Affinität hatte und dort natürlich auch viel geleistet hat, hat damals den Wissenschaftlich-Technischen Beirat eingerichtet. Dieser Wissenschaftlich-Technische Beirat ist weiterhin in Amt und Würden. Wir haben im Laufe der letzten Jahre von ihm eine ganze Reihe von exzellenten Expertisen erhalten. Ich denke vor allen Dingen daran zurück, dass wir ohne den Wissenschaftlich-Technischen Beirat im Jahre 1997 die moderne Hochschulreform gegen Ihren Widerstand und gegen den Widerstand Tausender von Studenten niemals durchgeführt hätten. Wir würden heute in der Hochschullandschaft ganz anders dastehen, als es der Fall ist. Ich denke zum Beispiel an die Hightech-Offensive oder die Offensive „Zukunft Bayern“.
Damals hat der Wissenschaftlich-Technische Beirat empfohlen: Ändern Sie die Politik in diesem Punkt im Sinn von Franz Josef Strauß und von Max Streibl, und seien Sie bereit, in einer Zeit, in der der Fokus der Politik der Bundesregierung und Deutschlands wegen der Wiedervereinigung mehr auf den Osten gerichtet sein muss, mit den Privatisierungserlösen aus der DASA, aus dem Bayernwerk und aus der Versicherungskammer Infrastruktur zu finanzieren, etwa die Bildungsinfrastruktur, die Forschungsinfrastruktur und die Verkehrsinfrastruktur in diesem Lande. – Wir haben das gemacht.
Sie haben damals – Frau Schmidt, Herr Schmidt – diese Politik massiv bekämpft und gesagt, wir würden das Tafelsilber Bayerns verschleudern. Was ist denn geschehen? Schauen Sie sich einmal das Gutachten genau an. Dieses Gutachten sagt, wegen dieser mutigen Politik in den Neunzigerjahren habe es Bayern geschafft, in zehn Jahren, von 1996 bis zum Jahre 2006, pro Jahr im Schnitt ein um einen Prozentpunkt höheres Wirtschaftswachstum zu erreichen als die Bundesrepublik Deutschland im Durchschnitt. Wir stehen heute an der Spitze. Das war eine Weichenstellung, auch unter Zugrundelegung von professoralen Erkenntnissen. Und wir haben in der Politik den Mut gehabt, sie umzusetzen. Jetzt liegt wieder ein Gutachten vor. Mehr ist es im Moment noch nicht.
Wir werden natürlich mit der Staatsregierung und mit der Landtagsfraktion der CSU aus diesem Gutachten ein
Programm entwickeln, und dieses Programm wird viele Jahre entweder weitergeführt oder konkret verändert.
In diesem Sinne sage ich noch einmal sehr deutlich: Nehmen Sie Ihre Tiraden gegen Bayern zurück! Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Sie machen unser Land madig, und das kommt Ihnen nicht zugute.
Im Jahre 1949 waren wir in der Tabelle letztes aller elf Länder. Wir waren das schönste Land, das kulturell reichste Land, aber das wirtschaftlich ärmste Land. Als Franz Josef Strauß 1988 gestorben ist, hatten wir nach 40 Jahren immer noch einen Platz knapp unter dem Durchschnitt der alten Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland. Heute sind wir mit einer Kennziffer von 113 in Deutschland absolute Spitze.
Das verdanken wir einer mutigen Politik in der Vergangenheit, und die werden wir natürlich auch in Zukunft durchführen.
Lassen Sie mich zu einem Punkt, den Sie angegriffen haben, ein allerletztes Wort sagen: Sie werden eines Tages noch erleben, dass man nicht auf der einen Seite den CO2-Ausstoß beklagen, aber auf der anderen Seite gleichzeitig aus der Kernenergie aussteigen und in der Kohleindustrie bleiben kann. Ich halte es aufgrund der neuesten Erkenntnisse über die Klimakatastrophe für unverantwortlich, dass in Deutschland gegenwärtig bis zum Jahre 2010 neun neue Kohlekraftwerke angefahren werden, während gleichzeitig aus der CO2-freien Kernenergie ausgestiegen wird.
Das wird nicht zusammengehen. Und deswegen ist die Aussage in diesem Gutachten völlig richtig. Wir werden im Zusammenhang mit CO2-freier Energie eine ganz andere Debatte bekommen. Die Deckung des Energiebedarfs werden Sie mit der regenerativen Energie auf Dauer so schnell nicht schaffen. Sie werden sie aber auch durch fossile Brennstoffe nicht weiter ergänzen und ersetzen können. Also bleibt im Prinzip die friedliche Nutzung der Kernenergie; das sagt die Europäische Kommission und das sagt die Welt.
Deswegen ist es ein außerordentliches Verhängnis, letzten Endes aus einer sicheren CO2-freien Energie aussteigen zu wollen und weitere Kohlekraftwerke anzufahren. Das wird Ihnen eines Tages nicht mehr zu Ehre gereichen. Wir werden uns durchsetzen.
(Anhaltender Beifall und Bravo-Rufe bei der CSU – Franz Maget (SPD): Stoiber wäre besser als Franz Josef Strauß!)
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über die Organisation der ordentlichen Gerichte im Freistaat Bayern (Drs. 15/7944) – Erste Lesung –