Ich habe gesagt, wie die Situation in Hof und in der Region ist. Das sind Fakten. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Menschen dort wegziehen, dass sie häufiger krank sind, dass sie früher sterben und dass die Übertrittsquoten schlechter als in Oberbayern sind und – –
Ich muss mich nicht schämen. Diejenigen, die diese Politik zu verantworten haben, müssen sich schämen.
Das alles sind Fakten, die aus Statistiken der Staatsregierung hervorgehen. Wenn ich die hier benenne, dann mache ich nicht die Region schlecht, sondern zeige auf, wie sehr Sie mit Ihrer Politik bisher der Region geschadet haben, Herr König.
Nochmals zu den Bürgschaften – Sie haben mir auch vorgeworfen, ich hätte ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat –: Ich möchte daran erinnern, dass Sie es waren – Sie persönlich und viele andere in der Region auch –, die den Behörden vorgeworfen haben, sie würden nicht rechtsstaatlich handeln. Sie haben selber die Grundlage des kommunalen Haushaltsrechts genannt; genau das ist die Grundlage, weshalb die Regierung von Oberfranken empfiehlt, keine Bürgschaft mehr zu geben und die Bürgschaft verweigern will. Sie kennen genau die Haushalte der beteiligten Kommunen dort oben. Wer hier fordert, man müsste über dieses Votum hinweggehen, der sollte sich einmal mit den gesetzlichen Grundlagen auseinandersetzen.
Ein Letztes noch: Jemand, der 32 Millionen Euro, die nicht ihm selbst gehören, die er nur treuhänderisch für dieses Volk in Bayern zu verwalten hat, ausgibt, obwohl er weiß oder wissen müsste, dass dieses Geld zum Fenster hinausgeworfen ist, der sollte sich fragen, ob er verantwortungsvoll handelt. Herr König, das Handy machen Sie das nächste Mal auch noch aus.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da wir heute sehr viel Zeit haben, können wir sehr ausführlich über diesen Punkt reden. Ich muss ganz ehrlich sagen, dass die Emotionalität des Kollegen Magerl angesichts des Antragstextes – dessen, was die GRÜNEN beantragen, zu beschließen – mir heute ein bisschen aufgesetzt vorkam. Sie haben eben nicht beantragt, über den Sinn oder Unsinn des Flugverkehrs zu reden; das können wir alle miteinander gerne tun. Wir tauschen Argumente aus und Sie haben in manchem recht. Wir müssten dann aber über vieles reden, auch in Ihrer pauschalierten Betrachtungsweise.
Sie aber haben etwas anderes gemacht. Sie haben gefordert, der Landtag solle eine konkrete Förderzusage der Staatsregierung zurückziehen. Ich lasse einmal dahingestellt, ob das rechtlich möglich wäre. Wenn wir das aber unterstellen, so sind wir uns wenigstens darüber einig, worüber wir reden. Wir reden darüber und über nichts anderes. Der erste Teil Ihres Beitrages, Herr Kollege König, war zielführend. Sie haben als Jurist gesprochen und das hat sich hören lassen. Der Rest bestand dann in der falschen Sentimentalität, zu der Sie leider auch fähig sind, Herr Kollege König.
Wenn Kollege Wolfrum einen Vorschlag Ihres erst jüngst gewählten Oberbürgermeisters wiedergibt, dann sollten Sie sich als Hofer darüber freuen und nicht darum herumreden.
Dass der neue Oberbürgermeister der Stadt Hof möglicherweise – oder wie ich sage: deutlicherweise – im Wahlkampf den Mund zu voll genommen hat, ist seine Sache und das macht ihr in Hof in der CSU mit euch aus, sowie mit den Menschen, die ihr getäuscht haben könntet. Das lasse ich heute weg.
Ich möchte für meine Fraktion in aller Sachlichkeit zusammenfassen, worum es geht. Es geht darum, dass eine Förderzusage unter bestimmten Voraussetzungen besteht. Dabei spielt es keine Rolle, ob eine Fluggesellschaft X oder Y fliegt. Es spielt jedoch eine Rolle, dass eine fliegt.
Wenn keine fliegt, würde das nicht gelingen, was derzeit geprüft wird. Derzeit wird in einem luftrechtlichen Genehmigungsverfahren unter anderem die Frage der Wirtschaftlichkeit geprüft. – Sie wird geprüft. Das sollte man einmal zur Kenntnis nehmen. Es wird immer so getan, als würde die Frage der Wirtschaftlichkeit keine Rolle spielen. Sie spielt die entscheidende Rolle. Sie spielt für die Fraktion der SPD die entscheidende Rolle, und sie spielt von Rechts wegen die entscheidende Rolle. In diesem Punkt – das ist nicht immer der Fall gewesen – hat auch Minister Dr. Wiesheu etwas Zutreffendes gesagt: Ohne Wirtschaft
lichkeit keine Planrechtfertigung, und ohne Planrechtfertigung kein Planfeststellungsbeschluss. Was denn sonst, Herr Kollege Dr. Magerl? – Das ist doch völlig klar. Genau das läuft im Moment.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will genau darüber nachdenken. Wenn in diesem laufenden Verfahren einer unbedingt darauf besteht, dieses Verfahren nicht durchlaufen zu lassen, sondern eine Feststellung durchzuführen, bevor das Verfahren, in dem genau das geprüft wird, was er geprüft haben will, stattfindet, dann muss ich sagen, dann ist derjenige sich seiner Sache möglicherweise nicht mehr ganz sicher.
Herr Kollege Dr. Beyer, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass Herr Dr. Wiesheu in seiner Aktennotiz bzw. in dem Schreiben an die Region hinsichtlich der Planrechtfertigung nicht von Wirtschaftlichkeit gesprochen hat, sondern er hat davon gesprochen, dass es ohne Zusage eines Luftverkehrsunternehmens keine Planrechtfertigung gebe?
Herr Kollege Dr. Magerl, ich nehme gern zur Kenntnis, was Sie mir erzählen. Was in dem Aktenvermerk steht, weiß ich nicht, weil ich ihn nicht kenne. Wenn Sie ihn kennen, umso besser. Eines ist natürlich richtig: Wenn niemand auf einem Flughafen fliegt, kann der nicht wirtschaftlich sein, so wie ein Schwimmbad nicht wirtschaftlich sein kann, wenn es am Ort nur Nichtschwimmer gibt. Darüber sollten wir uns allerdings klar sein.
Das heißt, dieser Flughafen wird nicht gebaut werden, wenn er nicht wirtschaftlich ist. Das ist allgemeines Recht überall in Deutschland, in Oberfranken, in Hochfranken, in Niederbayern und sonst wo. Das ist die Haltung der SPD-Fraktion. Wir tun aber eines nicht: Wir greifen nicht in ein laufendes Verfahren ein. Wir haben Vertrauen in die Objektivität, die die Wirtschaftlichkeit erweist oder nicht erweist. Weil Sie wollen, dass wir heute ein Vorurteil sprechen gegenüber dem Planfeststellungsverfahren, und weil das in einem Rechtsstaat auch dem Parlament nicht zusteht, werden wir Ihren Antrag ablehnen. So und nicht anders ist das.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mir die ganze Zeit überlegt, warum es so schwerfällt, den
Argumenten der GRÜNEN Aufmerksamkeit zu schenken und ihnen zu folgen. Ich bin zu folgendem Schluss gekommen: Es ist immer die giftige Verbindung von Polemik, Aggressivität und Selbstgerechtigkeit.
Wenn Sie die Selbstkritik üben würden, die Sie von anderen verlangen, dann würden Sie darüber einmal nachdenken, statt zu schreien.
Meine Damen und Herren, es geht um Oberfranken und seine Zukunft. Oberfranken ist die Wiege der Industrie in Bayern. Es hat eine 200-jährige Industriegeschichte und verfügt nach wie vor über herausragende Industriestandorte.
Nachdem gesagt worden ist, in Bayern wären die Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen extrem groß, darf ich das zurechtrücken. Wir haben derzeit in Hof eine Arbeitslosigkeit von 7,6 %. Das ist über dem bayerischen Durchschnitt von 5,8 %, aber unter dem Bundesdurchschnitt West. Deshalb meine ich, es sollten gerade diejenigen, die in der Opposition sind und der Regierung aus allem einen Strick drehen wollen, einmal sagen, dass sich die oberfränkische Wirtschaft trotz schwieriger Bedingungen in einem Winkel von Höchstfördergebieten in Deutschland und Tschechien in den letzten Jahren, was Wettbewerbsfähigkeit, Innovationsfähigkeit und Exportquoten angeht, sehr gut entwickelt hat. Ich möchte ausdrücklich der Wirtschaft und den Menschen in Oberfranken hohe Anerkennung für diese große Leistung zollen.
Die Staatsregierung hat die Entwicklung in Oberfranken über Jahrzehnte hinweg mit großem Einsatz gefördert und unterstützt. Wenn ich sage, dass wir gerade von der Europäischen Kommission die Genehmigung dafür erhalten haben, die Gemeinschaftsaufgabe fortzuführen und in der Gemeinschaftsaufgabe höhere Fördersätze anzubieten als in der Vergangenheit, um dem Fördergefälle zu Tschechien zu begegnen, und wenn ich sage, dass wir mit der Fachhochschule für den öffentlichen Dienst und mit kulturellen Einrichtungen sehr viel für Hof und Oberfranken getan haben, dann will ich nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir dort selbstverständlich auch Probleme haben.
Die Probleme ergeben sich erstens aus dem Strukturwandel. Die dortige Industrie mit Glas, Porzellan und Textilien steht in einem extremen globalen Wettbewerb mit sehr starken Verzerrungen. Deshalb ist die Situation sehr schwierig, und deshalb müssen wir der Region helfen, den Strukturwandel zu bewältigen. Die Region hat zweitens
den Nachteil, dass sie umzingelt ist von Höchstfördergebieten, die einen Sog auf Investitionen auch zulasten des nördlichen Oberfranken auslösen. Aus diesem Grund haben die Wirtschaft und die kommunalen Gebietskörperschaften in Hof den Plan gefasst, den dortigen Flughafen zu modernisieren und zu erweitern.
Ich darf alle Kollegen im Bayerischen Landtag bitten, zunächst zur Kenntnis zu nehmen, dass es um eine Entscheidung von Wirtschaft und Kommunen in Oberfranken geht. Ich hätte nicht den Hochmut, zu sagen, das weiß ich alles besser; denn wer sich für die kommunale Selbstverwaltung und die regionale Entwicklung ausspricht, sollte zunächst bedenken, was die Region vor Ort für ihre eigene Zukunft als erstrebenswert definiert.
Herr Minister, Sie haben darauf verwiesen, dass die Wirtschaft und die Verbände dort den Flughafen wollen. Ist Ihnen bekannt, dass kein einziges Wirtschaftsunternehmen bereit ist, eine Bürgschaft für diesen defizitären Flughafen zu übernehmen? Wie bewerten Sie das?
Frau Kollegin, es ist Ihnen offensichtlich entgangen, dass an der Flughafengesellschaft auch die Wirtschaft als Gesellschafter beteiligt ist und dass sie damit den Beweis erbracht hat, dass sie diese Förderung will. Wer die Vertreter der Wirtschaft in Hof und Umgebung kennt, der weiß, dass die Wirtschaft dort zu diesem Flughafenausbau steht. Wenn Sie den Maßstab der Finanzierung anlegen, muss ich sagen: Die Wirtschaft ist auch an den Flughäfen München und Nürnberg nicht beteiligt. Ich bin dafür, dass wir hier Gerechtigkeit walten lassen. Ich kann von der Wirtschaft in Hof nicht mehr verlangen als von der Wirtschaft in München und Nürnberg.
Die Beteiligten an der Flughafengesellschaft sind die Stadt Hof, der Landkreis Hof, der Landkreis Wunsiedel, die Stadt Plauen, der Vogtlandkreis in Sachsen und die FHP-Beteiligungsverwaltungs-GmbH mit der Wirtschaft. Diese Flughafengesellschaft hat vorgeschlagen, den Verkehrsflughafen Hof-Plauen mit einer Startbahn, die eine Länge von nahezu 2500 Metern und eine Breite von 45 Metern hat, auszubauen. Es gab hier eine längere Diskussion, wie Sie wissen.
Die Staatsregierung hat beschlossen, diesen Ausbau mit Fördermitteln – Höchstbetrag: 31,8 Millionen Euro – zu unterstützen. Dazu gibt es eine Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und der Flughafengesellschaft vom 7. Juni 2005, die mein Vorgänger, Herr Kollege Dr. Wiesheu, ausgehandelt hat. In dieser Vereinbarung hat sich der Freistaat Bayern zu dieser Förderung verpflichtet. Wer dem Antrag der GRÜNEN folgt, der würde