Mir fehlt aber die Unterstützung von allen Abgeordneten aus der Region, namentlich von den GRÜNEN, denen nichts anderes einfällt, als die Projekte zu bekämpfen. Es geht um den Erhalt dieses Infrastrukturvorteils für diese Menschen in der Region, vor allem aber für unsere Wirtschaftsbetriebe und für unsere Arbeitsplätze.
kehrsflughafens wie München oder Nürnberg wohnt, braucht auch eine Anbindung an das überregionale Flugverkehrsnetz, und diese Anbindung haben wir mit dem Verkehrslandeplatz dankenswerter Weise geschaffen. Wir müssen ihn jetzt weiterentwickeln zu einem Flughafen Hof-Plauen. Wir müssen die Linie erhalten. Wir müssen den Flughafen erhalten. Um dieses Ziel zu erreichen, kämpfen mit Ausnahme der GRÜNEN und ein paar anderer die Verantwortlichen in der Region darum, den Flughafen weiterzuentwickeln. Sie müssen sich schon ins Stammbuch schreiben lassen, dass auch die IHK und die anderen Kammern in Ostbayern wie auch die IHK in Sachsen dafür eintreten, diesen Infrastrukturvorteil in Form der Fluglinie Hof – Frankfurt und in Form des Flughafens Hof zu erhalten. Deshalb hat die Staatsregierung mit Unterstützung der CSU-Fraktion eine Förderzusage gegeben, zu der wir selbstverständlich stehen, auch wenn Sie es immer wieder infrage stellen. Wir müssen dann immer sagen, wir stehen dazu. Die Bedingungen sind ausgehandelt worden. Wir haben sie zusammen mit den Verantwortlichen in der Region ausgehandelt. Unter diesen Voraussetzungen und Bedingungen steht diese Förderzusage. Dabei bleibt es auch, weil wir verlässliche und ehrliche Partner sind.
Sie vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lächeln, machen süffisante Bemerkungen und schreiben in die Begründung des Antrags bzw. in den Antrag selber hinein, man möge doch mit den 31,8 Millionen die Regionalentwicklung in ganz Oberfranken voranbringen. Frau Gote, ich weiß jetzt, was Ihnen bei den GRÜNEN und Ihnen ganz persönlich die Regionalentwicklung in ganz Oberfranken wert ist. 31,8 Millionen sind doch lächerlich, weil diese Staatsregierung und dieses Parlament, getragen von der CSU-Fraktion, in den letzten Jahren weit mehr für die Region Oberfranken aufgewendet haben als 31,8 Millionen. Daran sieht man, wie lächerlich Ihre Anträge sind.
Herr Kollege Wolfrum, ich darf Sie auch noch einmal kurz ansprechen. Die SPD muss auch aufpassen, was sie sagt, um weiterhin glaubwürdig zu bleiben. Ich habe schon an die Abstimmung über das LEP erinnert. Damals hieß es „Schwamm drüber“. Dass Sie heute sagen, Sie stünden auch zu dem Flughafen und wollten dafür kämpfen, ist wunderbar. Die damaligen Abstimmungen sind aber bekannt.
Lieber Kollege Wolfrum, wenn weitere Forderungen von Ihrer Seite und auch aus der Region in den Raum gestellt werden, empfehle ich Ihnen, hier im Landtag einen Antrag zu stellen. Dann schauen wir einmal, was die SPD-Fraktion zu dem Antrag sagen wird und wie die Mehrheitsverhältnisse dann aussehen. Sie tun immer so – ich habe vorhin zu den Kollegen hinübergeschaut-, als würden die Ideen, die in den Raum gestellt werden, auf Meinungen der SPD-Fraktion beruhen. Ich fordere Sie von der SPD-Fraktion ausdrücklich auf, dazu einmal Stellung zu nehmen, ob das auch Ihre Meinung ist. Dann können
wir darüber auch reden. Bisher höre ich nur Vorschläge vom Kollegen Wolfrum und aus der Region, die zwar gut klingen, die aber nach allem, was ich auf Ihrer Seite höre, in Ihren Reihen weit von einer Mehrheitsfähigkeit entfernt sind.
In diesem Sinn, liebe Kolleginnen und Kollegen, sage ich auch dieses Mal wieder: Die CSU steht zum ländlichen Raum, zu allen Problemregionen und auch zur Region des Hofer Landes. Wir stehen zu unserer Zusage. Wir sind rechtlich auch daran gebunden. Das sollten Sie endlich einmal begreifen. Wir werden den Antrag ablehnen.
Wir haben mittlerweile noch folgende Wortmeldungen, um Ihnen einen Überblick zu geben. Herr Staatsminister, Sie sind jetzt noch nicht an der Reihe. Es gab weitere Wortmeldungen vom Kollegen Magerl, von Frau Kollegin Gote und vom Kollegen Dr. Beyer. Dann kommt Herr Staatsminister Huber, es sei denn, Sie wollen zwischendurch reden. Das können Sie jederzeit.
Bevor ich die nächsten Wortmeldungen aufrufe, gebe ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Dringlichkeitsantrag 15/6945 „Länder in Eigenverantwortung für schuldenfreie Haushaltspolitik nehmen“ bekannt: Mit Ja haben 87 Mitglieder des Hohen Hauses gestimmt, mit Nein 48. Es gab eine Stimmenthaltung. Somit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
11 Minuten und 49 Sekunden haben Sie noch. Ich habe aber noch weitere Wortmeldungen aus Ihrer Fraktion, was mich jedoch nichts angeht.
Herr Präsident, Hohes Haus! Vielen Dank für die guten Ratschläge! Als verkehrspolitischer Sprecher meiner Fraktion möchte ich zu diesem Antrag einiges sagen, weil hier versucht wird, die Verantwortung auf die Kollegin Gote aus der Region abzuschieben. Das ist ein Fraktionsantrag, und ich möchte ausdrücklich betonen, dass dieser Antrag zu unserem Konzept für die Regionalflughäfen exakt passt. Es ist also nicht neu, dass wir hier diese Forderung stellen.
Lassen Sie mich noch einige Fakten ansprechen, vor allen auch ein paar Fakten für die Juristen. Beide Redner von der CSU und von der SPD haben versucht, gegen die Antragsteller zu holzen. Das ist aus meiner Sicht ein deutliches Zeichen dafür, dass Ihre Argumente doch auf recht tönernen Füßen stehen.
Herr Kollege König, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die Zusage im Umfang von etwas mehr als 31 Millionen Euro für den Flughafenausbau an Auflagen gebunden ist. Davon haben Sie nichts, aber auch überhaupt nichts gesagt.
Sie müssen sich einmal die Akten zu dem Vorgang ansehen; in den letzten Jahren sind genügend Aktennotizen und Akten im Wirtschaftsministerium angefallen, die meisten noch aus der Zeit des Vorgängers von Herrn Huber, von Herrn Dr. Wiesheu. Danach ist die Zusage an die Bereitschaft einer Fluggesellschaft gebunden, von Hof aus zu fliegen. Die Verantwortlichen in der Region Hof haben versucht, eine Fluggesellschaft an Land zu ziehen, die eine solche Zusage abgibt, das heißt, noch nicht einmal zu fliegen, sondern nur eine entsprechende Zusage abzugeben. Noch nicht einmal zu einer solchen Zusage war eine einzige Fluggesellschaft in Deutschland bereit.
Damit ist die Geschäftsgrundlage für die Zusage dieses Zuschusses entfallen. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, Herr Kollege König. Das sind Fakten. Schauen Sie sich einmal an, wer sich alles zu der Entwicklung der Regionalflughäfen äußert; das betrifft nicht nur Hof, sondern es betrifft Dutzende anderer Flughäfen. Anderen Bundesländern geht es genauso. Wer warnt denn davor? Es ist die einschlägige Industrie, die einschlägige Branche, deren Vertreter davor warnen, dass mit Regionalflughäfen in einem gigantischen Umfang in Deutschland Geld verbrannt wird. Sie wollen da noch mit einsteigen.
Lesen Sie im Politikbrief der Lufthansa, der eine klare und deutliche Absage an Hof und an andere defizitäre Regionalflughäfen enthält. Lesen Sie die Studie der Deutschen Bank-Research. Sie enthält die gleichen Aussagen. Ebenso einschlägig sind die Aussagen der Verbände der Fluggesellschaften in Deutschland. Diese Aussagen nehmen Sie alle nicht zur Kenntnis. Wir zitieren nicht nur unsere Freunde, sondern wir zitieren gute und profunde Studien, die klare Aussagen treffen. Es gibt in Deutschland kaum einen Regionalflughafen, der nicht hochdefizitär ist und nicht trotzdem noch hoch subventioniert ist; von der kommunalen Ebene, teilweise von staatlicher Ebene. Das können wir uns in Anbetracht der Mittelknappheit, die wir in Deutschland und auch in Bayern haben, in Zukunft nicht mehr leisten.
Deshalb sollten wir aus dieser Geisterdebatte und aus diesem Geisterplan aussteigen. Es geht nicht darum, dass Sie der Region Oberfranken oder der Stadt Hof irgendetwas Schlechtes antun wollen. Sie sind auf dem Holzweg. Die Region ist über Jahre hinweg mit einer Fehlplanung getröstet worden, die der Region nichts, aber auch überhaupt nichts bringen wird.
Deshalb sollten Sie unserem Antrag folgen. Wir wollen der Region keinen einzigen Cent wegnehmen, sondern wir wollen, dass sinnvolle Projekte gemacht werden.
Noch etwas zum Abschluss – das findet sich in den Akten des Ministeriums in Bezug auf die nicht erfolgte Zusage einer Fluggesellschaft –: Herr Wiesheu hat den Hofer Flughafenbetreibern und der Region klar und deutlich ins Stammbuch geschrieben, wenn es eine derartige Zusage nicht gibt, gibt es für diese Planung keine Planrechtfertigung. Sie als Jurist wissen sehr gut, was das bedeutet.
Sie wollen die Region in einen Prozess vor die Verwaltungsgerichte treiben, um Ihr Gesicht nicht zu verlieren. Sie werden letztlich dort verlieren, aber zwischendurch noch Tausende von Euro in Planungskosten stecken. Ich kann darüber nur den Kopf schütteln. Stimmen Sie unserem Antrag zu.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen noch einmal vor Augen führen, was Sie eben gesagt haben, insbesondere Sie, Herr König.
Sie haben mir schon angesichts des Antragstitels Verlogenheit vorgeworfen. Sie haben mich als Totengräberin der Region bezeichnet. Sie haben mir vorgeworfen, ich würde die Menschen der Region verunglimpfen. Sie haben mir vorgeworfen, ich hätte ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat.
Ich kenne diese Reaktion von Ihnen, Herr König, sehr gut. Ich kenne das. Immer wenn Ihnen die Argumente fehlen, wenn Ihnen sachlich nichts mehr einfällt, dann werden Sie persönlich. Wenn Sie das heute in dieser vorbildlichen Form vorgeführt haben und jetzt auch noch bestätigen, dann bestärkt mich das in meiner Bewertung, dass Sie tatsächlich kein Argument haben, das Sie meinem sachlichen Beitrag entgegensetzen konnten.
Eines möchte ich ganz klar sagen: Ich habe mit keinem Wort die Menschen in der Region verunglimpft. Ich habe im Gegenteil gesagt, dass diese Region das Potenzial
hat, zu einer Modellregion für ganz Bayern zu werden. Ich habe gesagt, dass die Menschen und die Region dieses Potenzial haben.
Ach, ich habe also keine Ahnung. Bitte auch das ins Protokoll. Er ist auch der Meinung, ich hätte keine Ahnung. Das finde ich wunderbar.
Ich habe gesagt, wie die Situation in Hof und in der Region ist. Das sind Fakten. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Menschen dort wegziehen, dass sie häufiger krank sind, dass sie früher sterben und dass die Übertrittsquoten schlechter als in Oberbayern sind und – –