Vielen Dank, Herr Kollege Wahnschaffe. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie erlauben mir, dass ich die Sitzung kurz unterbreche. Wir haben heute sehr viele Ehrengäste bei uns im Haus zu begrüßen. Ich darf weitere Ehrengäste im Namen des Bayerischen Landtags, aber auch persönlich hier begrüßen: einmal den Gouverneur der Region Krasnodar, Herrn Alexander Tkatchev, sowie den Vorsitzenden der Gesetzgebenden Versammlung, Herrn Vladimir Beketov, und die Delegation. Seien Sie uns herzlich willkommen. Ihr Besuch im Bayerischen Landtag fi ndet im Rahmen der „Tage der russischen Region Krasnodar in Deutschland“ statt. Sie sind gestern zu einem Informationsbesuch nach München gekommen. Wir wünschen Ihnen einen weiterhin angenehmen Aufenthalt und noch weitere interessante Gespräche. Noch einmal ein herzliches Willkommen von den Kolleginnen und Kollegen und von mir persönlich bei uns im Bayerischen Landtag.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu dem heutigen Diskussionsablauf und auch im Hinblick auf den Ablauf der Beratungen im Ausschuss, Frau Kollegin Rupp, ein paar Worte sagen: Uns war und ist wichtiger, was gesagt wird, als wer redet. Ich möchte an dieser Stelle meinen Respekt dafür zum Ausdruck bringen, dass die SPD einen eigenen Gesetzentwurf zum Hochschulgesetz eingebracht hat. Die CSU-Fraktion teilt die Einschätzungen, die darin zum Ausdruck kommen in vielen Punkten nicht. Sie haben sich aber die Mühe gemacht,
Ihre Einschätzungen zu formulieren und in Gesetzesform zu transformieren. Es ist mir durchaus klar, wie viel Arbeit das war. Ich meine, dafür darf man Ihnen im Parlament Respekt zollen.
Ich bitte Sie, umgekehrt davon auszugehen, dass sich die CSU bei ihren Beratungen ebensolche Mühe gemacht hat. Jeder darf wählen, wie er das sichtbar macht.
Zu Recht stellen Sie fest, die Situation der Frauen und deren Karrieren habe sich seit 1998 an den Hochschulen nicht wesentlich verbessert. Da besteht zwischen uns nur hinsichtlich der Lösung ein Dissens. Sie meinen, dieses liege an den falschen oder fehlenden Kompetenzen der Frauenbeauftragten. Jedenfalls ist es ein wesentlicher Punkt, dass Sie glauben, über die Positionierung der Frauenbeauftragten die Situation deutlich verbessern zu können. Ich habe schon im Ausschuss angedeutet: Wenn man sich mit Gender Mainstreaming intensiv auseinander setzt, insbesondere mit den amerikanischen Wurzeln, und danach mit dem, was in Skandinavien gelebtes Gender Mainstreaming ist – also weniger mit dem Arbeitsergebnis des zuständigen Ministeriums in Bonn/Berlin –, dann ist ganz klar, dass man aufpassen muss, sowohl das Problem geschlechtergerecht zu erfassen als auch die Lösung geschlechtergerecht zu organisieren. Sie amüsieren sich sehr über den Änderungsantrag in der letzten Ausschusssitzung. Ich kann es überspitzt formulieren: Die genannten Defi zite können von uns nur beseitigt werden, wenn es uns auf Dauer gelingt, weibliche Interessen mit männlichen Mitteln durchzusetzen. Die Idee, mit weiblichen Frauenbeauftragten bei Frauen Probleme abzufragen, ist zugegebenermaßen die halbe Arbeit; aber in den Entscheidungsgremien haben sie es sehr häufi g mit Männern zu tun.
Frau Kollegin Gote hat uns zur Autonomie, zur Demokratie und zur Öffentlichkeit mit hehren Worten etwas erzählt. Frau Kollegin Gote, Sie haben gesagt, autonom ist man, wenn man selbstständig und unabhängig handeln kann, wenn man sich selbst organisieren kann und in seinen Entscheidungen frei ist. Bei Ihrer Defi nition von „autonom“ haben Sie allerdings die fi nanzielle Unabhängigkeit völlig unter den Tisch fallen lassen. Ich glaube, Sie hatten ein wenig die Sorge, dass das nicht zu Ihren Ausführungen über die Studiengebühren passen würde.
- Aber in Ihrem ganzen Kapitel kommt mit keiner Silbe vor, dass autonom zu handeln auch heißt, dass man selbst dafür sorgt, dass man ein Auskommen hat. Das haben Sie nicht einfach übersehen. Das hat nicht gepasst, weswegen Sie es gestrichen haben. So etwas mag früher gegangen sein, aber mittlerweile sitzen hier ein paar Leute, die aufpassen.
- Das ist eine ganz große Gruppe in der CSU. Die Premiumopposition hat auch ein paar solche Leute. Ich gebe zu, bei Ihnen sind es nur wenige, Herr Wahnschaffe.
Frau Gote, Sie unterstellen uns mangelnden Respekt vor dem Leistungswillen und der Leistungsbereitschaft junger Menschen, die nicht aus gut situierten karriere- und bildungsorientierten Familien kommen. Ganz abgesehen davon, dass Sie für diesen wunderbaren Satz jede Begründung schuldig bleiben – ich habe mir Ihren Beitrag im Wortlaut angesehen -, auch wenn das nicht in Ihr Weltbild passt: In der von Ihnen genannten Gruppe gibt es eine ganze Reihe von Leuten, denen es gar nicht um Respekt geht, jedenfalls nicht in dem Sinne, wie Sie ihn defi niert haben. Denen geht es darum, dass sie möglichst schnell eine möglichst gute Ausbildung absolvieren können, um möglichst schnell ins Berufsleben eintreten und Geld verdienen zu können. Deren Hauptansatzpunkt ist es, materiell gut dazustehen und möglichst Geld zu verdienen. Wenn Sie diesen jungen Leuten sagen, das kostet 500 Euro im Halbjahr, aber danach hast du schneller einen besseren Job und mehr Geld, dann sagen sie, das mache ich. Auch wenn Ihnen das nicht gefällt, können Sie es nicht leugnen. Ich weiß nicht, ob Sie aus dieser Gruppe kommen, aber ich habe Zweifel.
Herr Kollege Dr. Rabenstein hat die interessante Formulierung gewählt, der Staat investiert immer weniger, die Studenten zahlen immer mehr, und das ist der eigentliche Skandal der Studiengebühren. Man muss sich ordentlich verrenken, um in diesem Satz das Wort „Skandal“ unterzubringen; denn mit der Realität hat das nichts zu tun. Herr Kollege Dr. Rabenstein, die Bemerkung, sozialverträgliche Studiengebühren gibt es nirgends, dürfen Sie nur noch so lange anbringen, bis die Studiengebühren in Rheinland-Pfalz eingeführt sind. Dann wird Ihnen Ihr Parteivorsitzender Beck schon beibringen, dass das doch geht. Sie werden sich schon daran gewöhnen. Wenn Herr Beck einmal Ihr Chef ist und die Gebühren einführt, dann können Sie das nämlich nicht mehr behaupten.
- Wenn Sie als Beispiel für neun Semester 27 000 Euro Belastung anführen, muss man einmal klarstellen, wir reden von 4500 Euro Studiengebühren in neun Semestern. Maximal 500 Euro – die gestehe ich Ihnen einmal zu – mal neun ergibt nicht mehr als 4500 Euro. Ich habe Mathematik zwar nur im Leistungskurs gehabt und nicht studiert, aber mehr kommt auf keinen Fall heraus. Dem geneigten Zuhörer stellt sich dann die Frage, wo kommen die restlichen 22 500 Euro her. Ich meine, es kann schon sein, dass der Betreffende ein studienbegleitendes Darlehen aufgenommen hat, nur für Ihr Beispiel hätten Sie genauso gut jemanden wählen können, der 22 500 Euro an Kredit aufgenommen hat, um sich andere Konsumwünsche zu erfüllen. Das hat doch mit dieser Debatte nichts zu tun. Das ist doch jetzt schon so. Das ist doch
Zum Hochschulgesetz insgesamt: Artikel 71 ist auch die Grundlage dafür, dass von den Hochschulen Leistungen erbracht werden. Darunter verstehen wir zum Beispiel auch einen angemessenen Umgangston in Verwaltungen und Prüfungskanzleien. Frau Gote, hier hätte ich von Ihnen gern einen Gut-Punkt; denn das müssen Sie unter „Respekt“ verbuchen. Daran führt kein Weg vorbei.
Mehrere Redner der Opposition haben sich auf die Regelung in Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 bezogen und kritisieren den Wegfall des Wortes „die“. Wenn der Freistaat Bayern Mittel und Stellen zur Verfügung stellt, dann bedeutet dies in keiner Weise, dass er dies nicht vollumfänglich tut. Wenn man das Wort „die“ eingefügt hätte, würde aus Ihrer Argumentation im Umkehrschluss folgen, dass die Universitäten keine Drittmittel einwerben dürften. Dann dürften die Universitäten nur Mittel verwenden, die vom Staat stammen, und sonst keine.
Frau Rupp, gefreut haben mich Ihre Formulierungen, „Bayern soll so gut bleiben“ und „Bayerns Spitzenrolle ist gefährdet“, bringen Sie doch mit diesen Formulierungen zum Ausdruck, dass auch Ihnen mittlerweile klar geworden ist, dass die gute Arbeit an Bayerns Hochschulen zu einer Spitzenrolle geführt hat. Wir haben diese Position erreicht mit von uns erarbeiteten und von uns durchgesetzten Hochschulgesetzen, und zwar gegen Ihre Warnungen und gegen Ihre Stimmen. Bayern weiß, dass das auch bei diesem Reformpaket so bleibt.
- Entschuldigen Sie, Herr Staatsminister, ich habe Frau Kollegin Rupp nicht registriert. Danke für Ihr Verständnis. Frau Kollegin Rupp, es tut mir Leid.
Ich darf sagen, dass die CSU-Fraktion namentliche Abstimmung beantragt hat. Das wird mittlerweile durchgegeben. Wir brauchen aber keine Zeiten einzuhalten, weil es sich um ein Gesetz handelt, das verabschiedet wird. Frau Kollegin Rupp, bitte.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich nur auf wenige Punkte beziehen. Eine Sache, die München anbelangt, muss klargestellt werden. Es ist zwar richtig, dass die Rechtsform der Krankenhäuser und die Rechtsform der Stadtwerke geändert wurden – Sie wissen alle, das liegt auch daran, dass sich die Rahmenbedingungen geändert haben -,
aber weder die städtischen Krankenhäuser noch die Stadtwerke sind in privates Eigentum übergegangen. Das wird die Münchner SPD auch weiter so handhaben, auch wenn Sie es ändern wollen.
Zweiter Punkt. Herr Kollege Weidenbusch, ich komme zur Frauenförderung. Es ist natürlich mitnichten so, dass wir davon ausgehen, dass die Frauenförderung allein davon abhängt, wie die Rolle der Frauenbeauftragten ist. Bloß der Umkehrschluss, zu sagen, man kann die Frauenbeauftragte durchaus vom Hochschulrat fernhalten und man kann die Stelle auch mit einem Mann besetzen, ist meiner Ansicht nach ebenfalls nicht zulässig. Damit werden die Frauen sicher nicht gefördert. Wenn Sie selbst zugeben, zur Durchsetzung der Interessen von Frauen an den Hochschulen bedarf es männlicher Mittel, dann muss ich Ihnen sagen, das ist genau der falsche Weg. Unsere Hochschulen müssen so sein, dass es zur Durchsetzung der Interessen von Frauen gerade nicht männlicher Mittel bedarf, weil ich nicht dazu bereit bin, Frauen dazu zu verdammen, sich so zu verhalten wie Männer. Was ist denn das für eine Politik? – Sie sind doch die Ersten, die dann sagen, diese Emanzen. Das sind doch dann Sie.
Zur Debatte insgesamt möchte ich sagen, Sie haben sich um das, was die Hochschulpolitik in Bayern und ihre Perspektiven ausmachen sollte und, was eigentlich Inhalt des Gesetzes sein sollte, in wesentlichen Punkten herumgedrückt. Sie haben sich auch gedrückt bei der Frage der Finanzierung. Es ist völlig unklar, wie die bayerischen Hochschulen in Zukunft fi nanziert werden. Es ist völlig unklar, wie der Studierendenberg bewältigt werden soll. Wenn der Freistaat Bayern nicht die nötigen Mittel zur Finanzierung der Hochschulen zur Verfügung stellt, ist klar, dass es nicht um einen zwanghaften Ausschluss von Drittmitteln geht, sondern darum, den Freistaat Bayern zu verpfl ichten, dafür zu sorgen, dass unsere Hochschulen tatsächlich funktionieren.
Zur guten Situation der Hochschulen möchte ich bemerken, das ist doch nicht Ihr Verdienst. Immer tun Sie so, als ob alles, was in Bayern gut funktioniert, Ihr Verdienst wäre. Das ist aber das Verdienst der Beschäftigten an den Hochschulen, derjenigen, die dort arbeiten, der Professoren, aber auch der Studierenden, die aus einer schlechten fi nanziellen Ausstattung das Optimale machen.
(Beifall bei der SPD – Engelbert Kupka (CSU): So schlimm scheinen die Rahmenbedingungen nicht zu sein!)
Zu den Studienbedingungen sagen Sie kein Wort. Sie sind schlecht. Was nicht heißt, dass nicht trotzdem Spitzenleistungen erbracht werden. Schauen Sie doch einmal genau hin, reden Sie mit den Studierenden. Sich auf Diskussionen in der eigenen Partei zu beschränken, was den
Diskurs über die Studienbedingungen anbelangt, ist wirklich nicht zielführend. Auch hier steht ganz klar die Frage: Mit welchen fi nanziellen Mitteln wollen Sie künftig sicherstellen, dass sich die Lage grundlegend verbessert? Auch um die Frage der sozialen Auslese durch Studiengebühren haben Sie sich gedrückt. Diese Frage haben Sie nicht thematisiert. Da wollen Sie nicht hinsehen. Meiner Ansicht nach sind Sie auch völlig unfähig, die Interessen und Probleme der Studierenden wahrzunehmen.
Ihre Domäne ist auch nicht gerade die Demokratie an den Hochschulen. Sie vertreten nach wie vor hierarchische Systeme, die von oben nach unten funktionieren, und sind nicht bereit, die einzelnen Gruppen an den Hochschulen einzubinden und mitbestimmen zu lassen, dass diese die Hochschulen mitgestalten könnten. Mit den Gesetzen, die Sie hier vorlegen, sehe ich die Situation der bayerischen Hochschulen tatsächlich gefährdet. Ich befürchte sehr, dass es mit den Hochschulen nicht positiv weitergehen wird, sondern dass ihre Situation noch negativer wird. Dazu muss ich auch noch sagen: Was gut ist, kann man noch besser machen. Ich hätte erwartet, dass dies auch Ihr Anspruch ist.
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will die nachmittägliche Diskussion - in der SPD und GRÜNE in einer Art „Lostrommel-Verfahren“ argumentieren, indem sie blindlings in die Trommel greifen und Beiträge zum Thema in die Diskussion werfen nach dem Motto: Schauen wir mal, was sich daraus ergibt -, nutzen, um ein paar falsche Darstellungen zu beseitigen. Ich will in aller Kürze darstellen, worauf wir mit unserem Gesetz abzielen. Anders würde ich in der Zeit, die Sie mir übrig gelassen haben, auch nicht fertig. Allerdings wurde die Zeit durch die langen Debatten der Fraktionsmitglieder der SPD verlängert. Dabei sind die Darlegungen der SPD im Ausschuss doch relativ kurz gewesen.
In den Jahren bis 1990, Kolleginnen und Kollegen, haben wir die 68er Diskussion aufgearbeitet. Wir hatten uns vorgenommen gehabt, diese Gesellschaft hatte sich vorgenommen, auch gegen den Willen der Union – in Bund und Ländern gleichermaßen -, die alten Wertvorstellungen dieser Gesellschaft – teilweise zu Recht, teilweise zu Unrecht -, aufzulösen. Alle alten Strukturen, ob Familie oder andere, sollten aufgelöst werden. Sie von der SPD waren Weltmeister darin, alte Strukturen aufzulösen. Da, wo die SPD allein nicht erfolgreich war, hat sie sich später von den GRÜNEN unterstützen lassen. Seit 1990 sind wir jetzt dabei - nach und nach, und jeder in unterschiedlicher Form -, zu lernen, dass sich die Bedingungen unserer Gesellschaft unmerklich, aber systematisch völlig gewan
delt haben. Wir sind weniger Menschen, das merkt man lange nicht. Wir haben weniger Geld, das wollte man lange nicht glauben. Wir erleben die Globalisierung in einem Tempo, wie sie die Deutschen nicht für möglich gehalten haben. Die Mehrzahl glaubt, wir sind ganz vorn. Oft genug wurde es ihnen auch eingeredet. Wir haben eine Arbeitskräftewanderung wie nie zuvor. Unsere Tüchtigen laufen davon. Was wir dazubekommen, sind Sozialhilfeempfänger, nicht die Tüchtigen aus aller Welt. Das verändert unsere Konditionen.
(Beifall bei der CSU – Zuruf von den GRÜNEN: Das ist bodenlos! – Unruhe bei den GRÜNEN und bei der SPD)