(Beifall bei der CSU – Zuruf von den GRÜNEN: Das ist bodenlos! – Unruhe bei den GRÜNEN und bei der SPD)
Sehen wir uns doch an, wer in den letzten Jahren gewandert ist. Es gibt eine riesige Menge, die wandert nach Amerika. Wer nichts ist, kommt zu uns. Es kommen auch Tüchtige, das bestreite ich gar nicht, aber entscheidend ist die Bilanz.
(Adelheid Rupp (SPD): Das ist unmöglich, was Sie hier in die Debatte einführen! – Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Schauen wir doch einmal an, was wir am Ende haben: Wir haben die Draufzahler-Mentalität, die anderen haben die Absahner-Qualität. Da ist doch die Frage, ob wir in dieser Situation so weiter verfahren können. Mir scheint, dass wir das gegeneinander abwägen müssen.
Die Einnahmen sind weniger, die Schulden werden höher. Einige Bundesländer sind, vor allem wenn die SPD sie führt, verschuldet und nehmen uns über den Länderfi nanzausgleich das Geld weg, das Geld, das wir gerne in Studium, Bildung, Familie und soziale Einrichtungen investieren würden.
(Beifall bei der CSU – Wolfgang Vogel (SPD): Vorher hat doch Bayern was bekommen! – Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Die Schulden werden am laufenden Band erhöht, und wir müssen auf unser Geld verzichten. Der Ministerpräsident hat gesagt: Keine neuen Schulden. Doch je mehr wir sparen, desto mehr gehen die Herrschaften in den nördlichen Bundesländern davon aus, dass sie die Bayern schon noch weiter schröpfen können. Das alles sind Dinge, die Sie sich zuschreiben müssen, denn in diesen Bundesländern haben Rot und Grün das Sagen.
(Beifall bei der CSU – Adelheid Rupp (SPD): Geben Sie doch zu, dass Sie sich im Kabinett nicht durchsetzen können! – Unruhe bei der SPD und bei den GRÜNEN)
- Nein, hier muss ich den alten Generalsekretär wieder einmal herauslassen, weil ich der Überzeugung bin, meine Damen und Herren, dass man die Positionen nicht einfach isoliert sehen und vertauschen kann nach dem Motto: Mal bin ich für die Wissenschaft, dann male ich ein hehres
Bild, dann bin ich für die Familie und male dort ein hehres Bild. Wenn es aber um die Grundsätze geht, sind Sie nicht dabei. Dann gehen Sie nach Hause.
- Nein, ich bin mit dem Satz gleich fertig. Das Wissen steigt in fünf Jahren. Es verdoppelt sich in dieser Zeit.
(Wolfgang Vogel (SPD): Aber nicht bei der CSU! – Gegenruf des Abgeordneten Engelbert Kupka (CSU): Bei der CSU verdreifacht es sich!)
Wir müssen deshalb andere Ausrüstungen haben. Die Studenten werden in den nächsten Jahren immer mehr. Herr Kollege Vogel, wenn Sie von der neoliberalen Sülze in aufgeweichten Hirnen sprechen, dann müssen Sie damit Erfahrung haben.
Diesen Begriff kenne ich aus der Medizin nicht, er muss von Ihnen stammen. Wer die Erfahrung hat, kann den Begriff wohl auch brauchen. Ich könnte ihn nicht nachvollziehen.
Meine Damen und Herren, von wegen „Renditedenken ersetzt Forscherdrang“. Renditedenken ist vielmehr das Ergebnis von gutem Forscherdrang. Alle wichtigen Industrieunternehmen siedeln sich sofort dort an, wo Forscherdrang zu Ergebnissen kommt. Dort haben wir super Ergebnisse. Dort wird Umsatz gemacht, dort gibt es Arbeitsplätze, und die Rendite wird höher. Diese Dinge müssen in ihrer Abfolge richtig dargestellt werden, dann läuft die Diskussion richtig.
Sie verschweigen die Statistik tunlichst und werfen uns vor, wir würden nicht alles sagen. Da muss ich doch nur aufzählen, wo die Bayern an den Stellen stehen, an denen Sie uns unterstellen, wir seien weder Demokraten, noch autonom, noch liberal, noch frei, noch in irgendeiner Form gut. Die Statistik, die international aufgestellt wird, kommt aber zu einem ganz anderen Ergebnis: Die Bayern stehen vorn. Sie stehen vorn, obwohl es Sie gibt. Das scheint doch wohl an anderen Dingen zu liegen als an dem, was Sie vierzig Jahre lang regelmäßig vorgetragen haben. In allen Protokollen des Landtags ist nachzulesen, die CSU wäre nicht in der Lage, nach vorn zu rücken. Das haben Sie immer wieder behauptet. Wir haben immer gegen Sie regiert. Doch alle vier Jahre hat die Bevölkerung gesagt: Die SPD scheint doch nicht Recht gehabt zu haben, denn die Umfragen kommen zu ganz anderen Ergebnissen.
In den Statistiken scheinen ganz andere Ergebnisse auf. Also müssen Ihre Argumente falsch gewesen sein.
(Beifall bei der CSU – Adelheid Rupp (SPD): Sie sind nur in einem besser, und das ist Ihre Propaganda! Sie haben einen unglaublichen Stil!)
Das Veränderungskonzept, das wir für die bayerischen Hochschulen haben, haben die Hochschulen gemeinsam mit dem Wissenschaftsministerium erarbeitet. Ihnen hat es doch am meisten wehgetan, dass die Präsidenten aller bayerischen Hochschulen im vergangenen Jahr das Innovationsbündnis unterzeichnet und damit erklärt haben: Wir leisten unseren Teil, der Finanzminister leistet seinen Teil, und der Bayerische Landtag gibt zuverlässig seinen Teil dazu. So steigen bis zum Jahr 2008 die Mittel, sie werden sicher nicht sinken. So etwas hat es in keinem anderen Parlament gegeben, schon gar nicht in einem unter Ihrer Führung. Das gibt es nur bei uns. Wir haben im Hochschulhaushalt 2006 gemessen am Hochschulhaushalt 2004 eine Etat-Steigerung von 7,1 Prozent, und das macht 199,5 Millionen Euro aus.
Das müssen Sie den Leuten sagen, wenn Sie wirklich ehrlich argumentieren wollen. Ich habe es satt, mir hier dauernd falsche Zahlen anzuhören.
Lassen Sie mich jetzt in aller Ruhe Folgendes sagen: Hier hat noch nie jemand behauptet, das sei alles von der CSU. Wir haben den Spruch, und der stammt von Erwin Huber und lautet: Die Aufgaben, die zu erledigen sind, erledigen die Bürger. Es gibt noch einen anderen Spruch, der ist von der SPD und stammt aus dem Passauer Umfeld. Der war auch gut gemacht. Also: Die Aufgaben, die zu erledigen sind, erledigt der Bürger. Das Parlament gibt Strukturen vor, in denen sich die Bürger zurechtfi nden oder nicht. Seit 1958 gibt die CSU-Mehrheit die Struktur in Bayern vor. Das können Sie nicht wegdiskutieren, das müssen Sie hier einfach zur Kenntnis nehmen. Ich halte es für wichtig, dass wir uns das vor Augen führen, denn es wird immer wieder untergebuttert. Seit 1958 sind Sie nur in der Opposition in Bayern. Da kann man nicht mehr so gut argumentieren, das ist klar. Man ist für nichts verantwortlich, aber man kann sagen, man hat überall mitgeredet. Jedes Mal wird man widerlegt – das tut weh.
Jetzt lassen Sie mich aber einmal sagen, was die Hochschulen alles machen müssen, gleichgültig, ob sie von der CSU regiert werden oder von jemand anderem. BA/MA – Bachelor- und Masterstudiengänge – beruhen auf einem Beschluss Ihrer Bundesregierung, die uns das vorgegeben hat, ohne dass wir über Fragen des Ingenieurwesens in der Zukunft geredet hätten. Damit haben Sie unseren Hochschulen etwas angetan. Sie haben einfach gesagt, wir müssen in Europa alles aufl ösen, BA und MA müssen sein.
Ich bin todunglücklich über diese Feststellung, die uns in Deutschland an der Hochschule keinerlei Beweglichkeit gelassen hat, um eigene Qualität zu begründen und zu belegen.
Ich muss aber mitmachen. Wir haben damals sicherlich mitgestimmt - keine Frage. Wenn am Ende alle anderer Meinung sind, bleibt man nicht alleine stehen.
Der Unterschied zu Ihnen ist aber: Ich gebe das zu und muss später nicht korrigiert werden. Also: Wir müssen BA/MA umrüsten, und wir müssen kürzere Studienzeiten einführen. Wir brauchen eine andere Betreuungsabfolge. Wenn wir international wettbewerbsfähig sein wollen, müssen wir kürzere Studienzeiten haben. Das ist überhaupt keine Frage. Entweder wir wollen das, oder unsere tüchtigen Leute gehen weg und studieren woanders. Derzeit gehen sie wenigstens erst nach dem Examen. Das müssen wir auch verhindern.
Ein Weiteres. Aufgrund der Situation an den Hochschulen ist es notwendig, die Geisteswissenschaften auf Trab zu bringen. Auch Geisteswissenschaftler sind in die Gesellschaft eingeordnet und nicht in ein Kämmerchen eingesperrt, in dem sie bis zum Pensionierungsalter denken dürfen. Sie haben sich einzubinden in eine Gesellschaft, der das Geld ausgeht, und sich darum zu bemühen, Aufträge zu formulieren, die der Hochschule weiterhelfen. Das kann in Kombination geschehen. Aus jeder neuen naturwissenschaftlichen Erkenntnis resultiert eine Fülle von Aufgaben für Geisteswissenschaftler, die durchaus auch etwas mit Geld zu tun haben. Man kann sich nicht immer nur ins Kämmerlein des Elfenbeinturms zurückziehen.
Herr Präsident Winnacker hat formuliert: Eine Uni umwandeln entspricht der Umbettung eines Friedhofs - keine Unterstützung von innen. Ich entdecke eine gewisse Ähnlichkeit zur SPD.
Sie kommen immer wieder mit dem alten Käse der Verfassten Studentenschaft. Ich darf Ihnen sagen: Das Bundesverfassungsgericht hat 2004 Bayern und BadenWürttemberg Recht gegeben. Wenn in einem Land die Studentenschaft, eingebunden in die Universität, zu besseren Ergebnissen, höheren Abschlüssen und besseren Qualitäten kommt, kann niemand das Land zwingen, die Verfasste Studentenschaft einzuführen, noch dazu, wenn die anderen schlechter sind. Das ist die Situation. Sie zwingen uns nirgends und auch an dieser Stelle nicht, die Situation an unseren Universitäten schlechter als bisher zu machen.
Man kann das noch so schön begründen - das muss realistisch bleiben. Herr Kollege Vogel hat vom Holzweg gesprochen, auf dem sich die CSU befi ndet. Darüber bin ich froh: Lieber auf dem Holzweg als im Sumpf.
Der Holzweg ist allemal regenerativ. Der Sumpf hingegen ist mit unbedingt zu reinigendem Wasser versehen, sonst können Sie nicht trinken.
- Herr Magerl, ich muss dumme Formulierungen aufgreifen können. Das tun Sie bei mir auch und steht Ihnen zu.
Jetzt kommen die Daten, die mir wichtig sind, weil ich Sie nicht länger strapazieren will als unbedingt notwendig.
Noch einen Satz zum Klinikgesetz. Nach dem Klinikgesetz, meine Damen und Herren, befi nden sich die Universitätsklinika in Deutschland bekanntermaßen in der Konkurrenz zu allen anderen Kliniken dieses Landes. Das DRG-System, das eingeführt worden ist, stellt die Universitätsklinika schlechter. Deshalb muss der Staat, der Universitätsklinika sehr eng an der Kandare hatte, dafür sorgen, dass sie in der gleichen Weise fl exibel reagieren können, wie das in anderen Ländern geschieht, wenn in anderen Klinika der Städte und Kommunen eine völlig andere Situation eintritt. Er muss sicherstellen, dass sie in ihrem Umfeld anders operieren können. Diese Beweglichkeit wird durch die neue Organisation hergestellt. Das Wissenschaftsministerium kann weiß Gott nicht befehlen, dass sich die Gesundheitsszenerie nicht ändert oder aber an ihm ausrichtet. Herr Kollege Weidenbusch hat mit Recht darauf verwiesen, dass die Kommunen, insbesondere auch SPD-Kommunen, alles andere als zurückhaltend sind, wenn es darum geht, sich selbst schön zu rechnen.
Zu den Studierendenbeiträgen will ich nicht viel sagen außer der Tatsache, dass man mich nicht so weit bringt, statt „Beiträge“ in Zukunft wieder „Gebühren“ zu sagen. Der Begriff „Gebühren“ besagt nämlich, dass der Finanzminister einen Zugriff darauf hat. „Beiträge“ heißt: Jemand leistet zusätzlich etwas zu dem, was schon vorhanden ist. Wer von „Gebühren“ spricht, hat im Hinterkopf, die Betreuung anders zu handhaben, als wir das wollen. Wenn Sie einmal solche Beiträge einführen sollten, werden diese ganz sicher einen völlig anderen Zweck haben. Sie sind nämlich noch lange nicht da, wo sie hingehören. Studienbeiträge sind Leistungsentgelte an die Universität, die bis dato nicht gezahlt worden sind. Dies wird nun sichergestellt. Blicken Sie einmal in den Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 15/5551, den die Kollegen der CSU gestellt haben, den Sie anschließend aber nicht beraten wollen. Darin steht unter Punkt 2. a:
Der Landtag erwartet, dass die Hochschulen in ihren Satzungen eine angemessene Mitwirkung der Studierenden sicherstellen. Die Studierenden sollen in den entsprechenden Gremien in geeigneter Weise, bis hin zu einer paritätischen Mitwirkung, vertreten sein.