Die GA-West, die wir dringend brauchen, setzt voraus, dass wir eine Fördergebietskulisse haben, die den Bedarf abdeckt. Die heute bestehende Fördergebietskulisse darf über 2007 hinaus nicht das letzte Wort sein; denn wir haben inzwischen einen deutlichen Zuwachs an Förderbedarf, also Flächen und Regionen in Bayern, die dringend Förderbedarf haben und die notwendigen Kriterien erfüllen. Das zeigt, dass in Bayern das Gefälle und auch der Bedarf derer immer größer werden, die eine Förderung brauchen.
Herr Minister Huber, schön, dass Sie jetzt da sind. Ich bedauere zutiefst, dass ein Parlamentarier der GRÜNEN oder der SPD in diesem Lande aus der Zeitung erfahren musste, dass die Bayerische Staatsregierung eine Änderung der Fördergebietskulisse vorsieht und dass sich die Kollegen der CSU mit dieser geplanten Änderung draußen bereits als wichtig verkaufen. Dagegen wurde dieses Hohe Haus über diese geplante Gebietserweiterung nicht einmal benachrichtigt.
Gäbe es nicht die heutige Debatte – zwingend aufgelöst durch diese Anträge –, würden wir es nicht erfahren. Ich sage Ihnen das deshalb – ich habe es auch in den Antrag geschrieben –, damit Sie wenigstens hier die Gelegenheit ergreifen, zu sagen, ob zutrifft, was wir in der Zeitung gelesen haben, nämlich dass Sie beabsichtigen, in vier Tagen in den Planungsausschuss zu gehen, um dort eine größere Fördergebietskulisse zu befürworten; damit Sie ferner sagen, wie diese Fördergebietskulisse aussieht und wie Sie sie begründen. Wir sagen jedenfalls, die heutige Fördergebietskulisse kann nicht über 2007 hinaus gelten, sondern muss erweitert werden.
Drittens: Wir wissen, dass der Bund generell sparen will. Das wollen in der großen Koalition alle, und auch einige darüber hinaus.
Dagegen haben wir nichts einzuwenden. Die Frage, ob die Gemeinschaftsaufgabe ein geeignetes Mittel ist, lasse ich dahingestellt. Eines ist für uns aber klar: Wenn Sie sagen würden, wir kürzen die GA insgesamt proportional – und die Ost- und die West-GA würden proportional in gleicher Weise erfasst –, wäre dies zwar keine begrüßenswerte, aber eine nachvollziehbare Systematik. Wenn aber im Zuge der Einsparungen die GA-Ost komplett erhalten bleibt und der gesamte Einsparungseffekt zu 100 % über die Abschaffung der GA-West erreicht wird, sagen wir Nein, und zwar nicht nur aus vordergründig patriotischen Gründen, sondern klar als Vertreter bayerischer Interessen. Und zur Vertretung dieser Interessen gibt es in Bayern genügend Platz und Raum. Der gesamte Osten, von Passau und Hof bis hinüber nach Coburg, ist ein solcher Raum. Deshalb werden wir das Anliegen dann ablehnen, wenn – von wem auch immer – Bestrebungen kommen, die GA-West als alleinigen Steinbruch für die Einsparungen zu sehen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CSU, Sie sagen, Sie seien auch dafür, dass die GA-West erhalten bleibt. Für den Fall, dass unsere gemeinsamen Bemühungen scheitern und der Bund – aus welchen Gründen auch immer – die GA-West streicht, haben wir unseren Antrag vorgesehen und erwarten vom Freistaat Bayern, dass er die Gemeinschaftsaufgabe in vollem Umfang, also beide Teile – die Bundes- und die Landesteile – aus Landesmitteln übernimmt. Diese Aufgabe ist uns sehr wichtig, machen wir uns nichts vor. Bei allen Haushaltsproblemen, die sicherlich auch in Bayern da sind, die aber in keinem Verhältnis zu den Problemen auf Bundesebene stehen, sagen wir dennoch: Diese rund 10 Millionen Euro, die die Gemeinschaftsaufgabe per anno kosten würde, müssen
Abschließend bitte ich deshalb die Redner der CSU-Fraktion und die Vertreter der Staatsregierung, auf folgende Fragen einzugehen. Wie sieht Ihre Fördergebietskulisse aus? Wie begründen Sie sie auch gegenüber weiter reichenden Forderungen? Ich fi nde bei meiner Arbeit in Oberfranken eine Reihe von Gebieten vor, die in die Fördergebietskulisse aufgenommen werden wollen, und ich bekomme Briefe von CSU-Landräten usw., die eine Aufnahme in die Fördergebietskulisse fordern.
Bitte sagen Sie uns auch, was von Ihrer Seite geschieht, wenn der Bund – aus welchen Gründen auch immer – die GA-West streicht und Bayern vor der Frage steht, diese Regelung zu übernehmen oder nicht. Ich habe heute Morgen in einer Radiomeldung einen CSU-Abgeordneten gehört. Dieser hat gesagt, er habe mit dem Ministerpräsidenten geredet und dieser habe gesagt, wenn der Bund die GA-West einstelle, werde Bayern diese Aufgabe übernehmen. Solche Morgennachrichten hört man gerne. Ich habe gleich eine Tasse Kaffee mehr getrunken und bin dann fröhlich in den Bayerischen Landtag gegangen.
Es wäre schön, meine Damen und Herren von der CSU, wenn Sie vor dem Bayerischen Landtag diese Morgennachricht bestätigen würden.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hoderlein, dass ich zu Beginn meiner Rede sagen kann, in vielen Teilen bin ich der gleichen Meinung wie Sie, ist für mich eine ganz neue Erfahrung. Ich unterstütze Sie in diesem Begehren, würde mich aber freuen, wenn Sie nicht nur sagten, die SPD kämpfe in Bayern für die Sache. Ich entsinne mich, dass wir in Berlin eine gemeinsame Koalition haben. Deshalb brauchen wir in Berlin eine gemeinsame Linie. Ich hoffe, dass wir gemeinsam etwas erreichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist richtig, dass nach dem Koalitionsvertrag bei der Gemeinschaftsaufgabe Kürzungen vorgenommen werden. Es ist aber nicht gesagt, wo gekürzt wird.
Ich glaube, wir müssen heute vom Freistaat Bayern aus noch einmal deutlich sagen – Kollege Otto Zeitler und viele andere werden es bestätigen –: Das bayerische Grenzland braucht sehr wohl eine Höchstförderung, um damit den Abwanderungstendenzen und der Konkurrenz aus Tschechien entgegenzusteuern. Wir brauchen deshalb die GA in der Form, wie sie in den letzten Tagen vonseiten Bayerns vorbereitet wurde.
Ich bin Herrn Staatsminister Huber – er wird sicherlich selber noch darauf eingehen – und der Fraktion sehr dankbar, dass es uns gelungen ist, in die Gebietsabgrenzung auch Gebiete – jedenfalls Teile davon – wie Neustadt
an der Waldnaab, aber auch Schwandorf aufzunehmen, sodass wir zusammen mit Teilen Oberfrankens eine neue und durchgängige Fördergebietskulisse bekommen, Herr Kollege Zeitler, Herr Kollege Stahl und Frau Kollegin Deml. Damit haben wir, wie vor kurzem die Industrie- und Handelskammern in Ostbayern in einem Schreiben an uns festgestellt haben, ein Ergebnis, das so nicht zu erwarten war.
Ich halte es auch deshalb für notwendig, um diese 100 Millionen Euro und um die GA-West zu kämpfen, denn sonst würde der Erfolg der Bundeskanzlerin infrage gestellt, die ja erst vor kurzem beim europäischen Gipfeltreffen nur für den ostbayerischen Grenzraum 75 Millionen Euro erkämpft hat. Ich darf anmerken, dass vor der Bundestagswahl, wenn wir die Bundesregierung aufgefordert haben, tätig zu werden, von Ihrer Seite eingewandt wurde, eine solche Sonderzahlung zugunsten des ostbayerischen Raumes könne auf europäischer Ebene nicht erreicht werden. Ich bin stolz darauf, dass es die neue Kanzlerin Angela Merkel geschafft hat, diese 75 Millionen Euro durchzusetzen. Diese Gelder können wir entsprechend gut einsetzen.
Konkret zu dem, was ansteht: Unser oberstes Ziel ist es, die GA-West in Höhe von 100 Millionen Euro zu erhalten. Dies wäre sinnvoll, richtig und notwendig. Ich brauche in diesem Hohen Hause all die Notwendigkeiten im Detail wohl nicht nochmals darzustellen.
Sollte es aufgrund der Kürzungen, die auf Bundesebene wegen der Haushaltslage notwendig werden, tatsächlich zu einer Kürzung von rund 100 Millionen Euro kommen, dann ist es, glaube ich, nur recht und billig, wenn diese Kürzungen so vorgenommen werden, dass sechs Siebtel entsprechend der bisherigen Aufteilung im Osten bleiben und ein Siebtel bei uns. Das heißt, auch die Kürzungen müssen sich in diesem Rahmen bewegen. Ein Siebtel könnten wir akzeptieren und entsprechend hinnehmen.
Aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir sollten trotz allem dafür kämpfen, die 100 Millionen Euro in voller Höhe erhalten bleiben. Herr Kollege Hoderlein, der Ministerpräsident hat gestern bei einer Ortsvorsitzendenkonferenz in Regensburg-Babing erklärt, er werde alles daransetzen, die 100 Millionen Euro zu halten. Sollte es zu einer Kürzung um ein Siebtel kommen, so wie es als Kompromiss angeblich momentan angedacht ist, dann – so hat er erklärt, er werde dafür sorgen, dass die Kürzung um ein Siebtel dann aus bayerischen Haushaltsmitteln ausgeglichen wird.
Wir können trotzdem Ihrem Antrag, in dem Sie in einen weiteren Spiegelstrich nachgeschoben haben, nicht zustimmen, weil Sie gerade in den letzten Tagen, wie ich dem Internet am 8. Februar entnommen habe, in vielen Bereichen noch einmal 50 Millionen Euro da und 50 Millionen Euro dort gefordert haben, ohne einmal zu sagen, wie das aus dem bayerischen Haushalt fi nanziert werden soll.
Deswegen bitte ich Sie herzlich: Wir sollten gemeinsam alles daran setzen, dass die 100 Millionen Euro in der GAWest beinhaltet bleiben, damit wir unser neu abgegrenztes Fördergebiet, wie es dann am 20. Februar hoffentlich ent
schieden wird, auch entsprechend ausstatten können. In diesem Sinne bitte ich das Hohe Haus, unseren Antrag zu unterstützen.
Bevor ich die nächste Wortmeldung aufrufe, gebe ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag „Keine Verlagerung des BND nach Berlin“, Drucksache 15/4762, bekannt. Mit Ja haben 92 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 32, Stimmenthaltungen 10. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Inhalt und Anliegen beider vorliegenden Anträge, das heißt des Antrags der CSU und des Antrags der SPD, ist: Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ soll erhalten bleiben, und hierin sollen auch in Zukunft Gelder zu fi nden sein zur Förderung strukturschwacher Gebiete in den alten Bundesländern.
Der Hintergrund ist bereits angeleuchtet worden: jetzt der Kürzungsgedanke, sage ich einmal, und dann weitergesponnen der Gedanke, diese Kürzung solle nicht proportional erfolgen nach dem, was bisher nach Alt- und Neudeutschland fl ießt, sondern solle nur festgemacht werden an den strukturschwachen Gebieten in den alten Bundesländern.
Bevor ich mich der inhaltlichen Bewertung der beiden Anträge widme, gestatten Sie mir zwei Anmerkungen zum Grundsätzlichen. Zum einen durften wir in den letzten Jahren immer wieder erfahren, wie Anträge von uns seitens der CSU-„Opposition“, sage ich in diesem Fall, abgemeiert wurden nach der Argumentationsschiene, Adressat des Antrags sei Berlin, und dort gebe es RotGrün, also sollten wir uns dorthin wenden und nicht den Bayerischen Landtag mit diesem Anliegen befassen.
Mit derselben Angelegenheit haben wir es hier zu tun. Wenn wir es richtig einschätzen, gibt es in Berlin eine schwarz-rote Bundesregierung, und jetzt fi nden wir zwei Anträge vor, in denen es heißt: Die in Berlin mögen doch bitte usw. usf. Herr Kollege Hoderlein hat auf die Koalitionsvereinbarung rekurriert. Beim vorigen Antrag war diese Koalitionsvereinbarung auch schon Gegenstand der Debatte. Vielleicht zeigt das, wie sich gewisse Herren, vor allem ein Herr Stoiber, durchsetzen können oder eben nicht durchsetzen können oder wollen. Das haben wir beim vorigen Antrag gesehen.
Das Zweite: Herr Kollege Sackmann, Sie lehnen immer wieder Anträge von uns oder von der SPD ab – von der SPD noch viel mehr – mit der Begründung, die Staatsregierung würde sich bereits um Inhalt und Anliegen dieses Antrags kümmern oder hätte sich schon darum gekümmert. Erst in der letzten Sitzung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten ist uns das widerfahren. Der Antrag wurde von der CSU abgelehnt mit der Begründung: Die Staatsregierung macht das schon.
Jetzt fordert die CSU etwas, was die Staatsregierung am 8. Februar im Kabinett beschlossen und selbstverständlich auch verkündet hat. Also lassen Sie sich bitte einmal an Ihren eigenen Argumenten messen, bevor Sie uns mit derartigen Anträgen behelligen.
Jetzt zum Inhaltlichen, zu Ihrer Intention. Die Gemeinschaftsaufgabe für Bayern muss erhalten bleiben, damit Sie sich dann vor Ort für Ihren Einsatz und Ihre vermeintlichen Erfolge feiern lassen können, Herr Kollege Sackmann. Erinnern wir uns an die Arbeit der FöderalismusKommission und was dabei herausgekommen ist, was leider nicht zu einem Ergebnis geführt hat. In der Föderalismus-Kommission gab es lange Zeit einen großen Konsens: so wenig Gemeinschaftsaufgaben wie möglich. Man hat gesagt, gerade noch Agrarstruktur und Küstenschutz könnten bleiben, aber alles andere solle raus aus den Gemeinschaftsaufgaben. Was fi nden wir jetzt in der Koalitionsvereinbarung und in Ihrem Antrag? Es soll eben doch bei dem Kleinteiligen bleiben, es soll doch weiterhin die Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur geben, und das angeblich so wohlhabende Bayern soll auch weiterhin aus dieser Gemeinschaftsaufgabe beglückt werden.
Wir haben mittlerweile – auch das wissen Sie, Herr Kollege Sackmann, denn Sie haben sie eingesetzt – die Arbeitsgemeinschaft Finanzen in der FöderalismusDebatte. Aber was diese Arbeitsgemeinschaft herausbringt, das scheint Sie wenig zu interessieren. Sie wollen jetzt gleich Nägel mit Köpfen machen, Sie wollen, dass jetzt gleich fi x etwas passiert. Sie wollen damit – und drücken es ganz deutlich aus –, dass eben nichts geändert wird. Dann können Sie sich aber diese Arbeitsgruppe sparen.
Wir sind der Ansicht – und sind auch so ehrlich, das zu sagen –, diese Mischzuständigkeiten, diese Mischfi nanzierung sind wenig gut. Sie führt zu Ineffi zienzen, wie wir sie immer wieder erlebt haben. Deswegen war das Ansinnen der Föderalismus-Kommission richtig: weg mit der Gemeinschaftsaufgabe „Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Deswegen können wir Ihrem Antrag selbstverständlich nicht zustimmen.
Schauen wir uns aber einmal an, um was es eigentlich geht. Es geht – und das ist in der Debatte ehrlicherweise schon gesagt worden – noch um 10 Millionen Euro jährlich. Wenn wir uns anschauen, was an EU-Förderung dazukommt sowie an Landesmitteln zur Struktur- und Wirtschaftsförderung, dann ist dies nur ein ganz kleiner Bruchteil. Deswegen sollte man, denke ich, auch nicht zu aufgeregt sein.
Der Kollege Wuermeling – das darf ich nicht sagen –, der Herr Wuermeling hat dazu ein schönes Zitat gebracht: „Es ist unbefriedigend, sich über einen Tresor zu freuen, in dem nichts drin ist.“ Nach diesem Motto sollte man hier auch verfahren.
Damit bin ich bei der Strukturförderung beispielsweise aus Landesmitteln, Stichwort: Kürzung der Regionalförderung in den letzten Jahren. Meine Damen und Herren
anstatt nach Berlin zu zeigen und eine großartige Kulisse aufzubauen, den Leuten aber nicht zu sagen: Es geht eigentlich nur um 10 Millionen Euro, hoffentlich ergänzt um den entsprechenden Landesanteil.