Zu den sozialen Belangen: Ich meine schon, dass es ein Unterschied ist, Herr Kollege Dr. Gantzer und Frau Kollegin Schmitt-Bussinger, wenn ich bei der Polizeireform
sage, niemand muss über große Strecken versetzt werden, er kann entweder an seinem Ort bleiben, dann muss er etwas anderes arbeiten, oder er arbeitet künftig 30 oder 50 km weiter entfernt.
Das bedeutet für die Aschaffenburger, sie können entweder in Aschaffenburg bleiben und etwas anderes machen, oder sie gehen nach Würzburg. Wir haben den sozialen Belangen ein hohes Gewicht beigemessen.
Ich hoffe, das wird noch nachgetragen. Dafür ist ein dreistelliger Millionenbetrag vorgesehen. Wenn ich es recht im Kopf habe, geht es um 400 Millionen Euro, die allein für die soziale Absicherung bereit stehen.
Der letzte Punkt. Ich bin dankbar, dass man hier ganz bewusst sagt: Wir wollen keine Totalverlagerung. Es gibt schließlich Kompromissmöglichkeiten. Ich hoffe sehr, dass wir in den weiteren Verhandlungen zu einem vernünftigen Kompromiss kommen, der die sozialen Belange der Mitarbeiter, die fi nanziellen Belange des Steuerzahlers und auch die Sicherheitsinteressen besser berücksichtigt als der bisherige Beschluss der Totalverlagerung. Ich habe deshalb gestern mit Vertretern des Bundeskanzleramtes Gespräche geführt. Morgen fi ndet ein weiteres Gespräch statt. Das muss mit einer gewissen Eile vonstatten gehen, denn wahrscheinlich muss bis Ende März der Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag erklärt werden. Der Bundesfi nanzminister sagt allerdings, es bleibe Zeit bis zum 30. Juni dieses Jahres, weil erst der Haushalt verabschiedet sein muss und während der vorläufi gen Haushaltsführung der Kauf nicht verlangt werden kann. Das wird also in den nächsten Monaten entschieden. Ich hoffe sehr, dass – nicht zuletzt durch ein überzeugendes Votum des Bayerischen Landtags – die Bundesregierung sagt: Wir werden gemeinsam mit den Bayern eine gemeinsame Lösung erarbeiten,
die die Sicherheitsinteressen und die fi nanziellen Interessen sowie die sozialen Belange besser berücksichtigt als die bisherige Beschlusslage. Ich bitte Sie deshalb, dem CSU-Antrag zuzustimmen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Beckstein, Ihr Beitrag hat doch zu manchen eigenartigen Eindrücken geführt.
(Engelbert Kupka (CSU): Nicht bei allen! – Manfred Ach (CSU): Das würde ich unterschiedlich bewerten!)
Erstens. Sie haben darauf hingewiesen, dass Sie die Verlagerung von Infrastruktur nutzen wollen, um Regionalpolitik zu machen. Danach haben Sie ausgeführt, dass es in Ordnung sei, dass Mitarbeiter aus München nach Hof umziehen müssen, weil man die Infrastruktur und die Ressourcen in München nicht so notwendig bräuchte wie in Hof. Ich frage Sie daher, ob Pullach nicht auch dem Großraum München angehört? Gelten für Pullach andere Maßstäbe als für die Mitarbeiter aus München, die nach Hof umziehen sollen?
(Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Engelbert Kupka (CSU): Das war doch nicht die Frage!)
Das war ein Punkt der Ausführungen. Angesichts dessen, was Sie mit Ihrer Behördenumstrukturierung, mit der 42-Stunden-Woche bei den Bayerischen Beamten – bei den Polizeibeamten im Schichtdienst sogar ohne Freizeitausgleich –, mit der Verlagerung von Arbeitsstätten – beispielsweise ohne Rücksicht auf die Mitarbeiter der Wasserwirtschaftsämter und deren familiäre Situation – angestellt haben, wenn man bedenkt, was Sie hier weiter vollziehen, dann ist dieser Antrag doch wirklich ein Hohn und heuchlerisch.
Zweitens. Es wundert uns sehr, dass Sie diesen Antrag hier im Bayerischen Landtag eingebracht haben. Wir sehen diesen Antrag als Armutszeugnis.
Wenn Sie vom Bayerischen Landtag einen Auftrag benötigen, um auf Berliner Ebene Gespräche zu führen, dann wundert uns das, und es zeigt uns, dass Sie in Berlin offensichtlich nicht die Standfestigkeit haben, die Bayern in Berlin eigentlich bräuchte.
Es liegt keine weitere Wortmeldung vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Namentliche Abstimmung ist beantragt. Die Urnen sind an den üblichen Plätzen bereitgestellt. Die Abstimmung beginnt. Wir haben dafür fünf Minuten Zeit.
Meine Damen und Herren, wir nehmen die Sitzung wieder auf. Ich bitte, die Plätze wieder einzunehmen. Die Abstimmung ist geschlossen. Die Auszählung erfolgt außerhalb des Plenarsaales; das Ergebnis wird anschließend bekannt gegeben.
Jetzt ist eigentlich nicht die Zeit für einen Fototermin. Ich hoffe, dass es schnell geht. – Darf ich bitten, dass auch hinten in den Reihen der CSU-Fraktion die diversen Verhandlungen wieder eingestellt werden?
Zur Abgabe einer Erklärung zur Abstimmung nach § 133 Absatz 2 der Geschäftsordnung erteile ich Herrn Prof. Dr. Gantzer das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe deswegen gegen diesen Dringlichkeitsantrag gestimmt, weil der bayerische Staatsminister des Innern keinen nachvollziehbaren, vernünftigen Grund dafür angeben konnte, dass er in den Koalitionsverhandlungen in Berlin vor einem halben Jahr den BND-Umzug nicht so zum Thema gemacht hat, dass dieser Umzug verhindert worden wäre, obwohl er erstens als Minister in Bayern für diese Frage zuständig ist und zweitens die beiden vorhergehenden Dringlichkeitsanträge aus den Jahren 2003 und 2004 gekannt hat. Ich bin der Meinung, er hat, weil der Landtag so beschlossen hatte, seine Pfl ichten als Minister insoweit verletzt.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nur feststellen, dass ich nicht Mitglied der Koalitionsrunde gewesen bin, sondern ausschließlich in eine einzige Unterarbeitsgruppe für Fragen des Ausländerrechtes und für Politik der inneren Sicherheit im Bereich des Bundesinnenministeriums eingebunden war, nicht aber in Fragen des Bundeskanzleramtes und somit des BND. Die Kritik des Kollegen Gantzer ist deswegen von wenig Sachkunde geprägt.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Franz Maget, Wolfgang Hoderlein, Dr. Hildegard Kronawitter u. a. u. Frakt. (SPD) Erhalt des Förderinstruments „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ und Sicherstellung der Finanzierung der GA-West (Drs. 15/4763)
Dringlichkeitsantrag der Abg. Joachim Herrmann, Markus Sackmann, Franz Josef Pschierer u. a. u. Frakt. (CSU) Gemeinschaftsaufgabe West erhalten (Drs. 14/4765)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Gemeinschaftsaufgabe beschäftigt uns in vielfältiger Weise und schon längere Zeit. Das eine ist abgeschlossen und spielt heute keine Rolle mehr; ich sage es aber dennoch, weil wir unter Umständen, falls jetzt die GA scheitern sollte, was wir nicht hoffen, was aber nicht ausgeschlossen ist, wieder auf das zurückkommen werden, was ich Ihnen jetzt sagen werde, nämlich: Im Rahmen der Föderalismuskommission gab es in den letzten zwei Jahren durchaus eine Reihe von Äußerungen seitens der Wissenschaft, aber auch der Politik, in denen das Verfassungsinstrument der Gemeinschaftsaufgabe gänzlich infrage gestellt wurde und in denen die Absicht kundgetan wurde, im Rahmen der Föderalismusreform den einschlägigen Artikel gänzlich zu streichen. Ich sage das deshalb, weil sich vielleicht der eine oder andere, der sich jetzt zur Mutter oder zum Vater der GA erklärt, wundern würde, wenn er wüsste, wer alles gesagt hat, dass es die Gemeinschaftsaufgaben in Zukunft überhaupt nicht mehr geben solle, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Seit dem Koalitionsvertrag vom Dezember ist zumindest diese Sache dahin. Dort steht klar geschrieben, dass die Gemeinschaftsaufgabe als Instrument erhalten werden soll. Was vergessen worden ist – oder auch nicht –, ist die Frage, um die es heute insbesondere geht, nämlich: Wenn die Gemeinschaftsaufgabe als Instrument erhalten werden soll, heißt dies dann auch, dass sie in ihrer bisherigen Art und Weise erhalten werden soll, dass es also zugegebenermaßen einen Löwenanteil für die GA-Ost gibt, aber eben auch einen nicht unerheblichen und für Bayern etwa 10 Millionen Euro ausmachenden Betrag für die GAWest? Diese Frage, ob es die GA-West geben soll, wenn es überhaupt noch die GA gibt, ist im Koalitionsvertrag unbeantwortet geblieben. Ich weiß nicht, warum; denn der Koalitionsvertrag wurde im November/Dezember geschrieben. Jetzt haben wir Februar. Die Aufgabe, diese Frage zu beantworten, steht aber noch vor uns.
Ich sage für meine Fraktion klipp und klar nichts anderes als das, was ich bereits im November, im Oktober und davor gesagt hätte: Bayern und nicht nur Bayern hat, anders als von diesem Pult und von anderen Stellen aus, oft und immer wieder geäußert, eben sehr wohl eine ganze Reihe von Regionen, die strukturell in einer Verfassung sind, in der sie jede Art von Hilfe dringend gebrauchen könnten, meine Damen und Herren.
Und weil das so ist, muss jede Art von Förderungsinstrument, das es gibt, quantitativ gesehen, weitaus höher als die GA erhalten und verteidigt werden, etwa die EU-Regionalförderung, aber auch die GA als zwar kleines, aber feines und wichtiges Instrument.
Die GA-West, die wir dringend brauchen, setzt voraus, dass wir eine Fördergebietskulisse haben, die den Bedarf abdeckt. Die heute bestehende Fördergebietskulisse darf über 2007 hinaus nicht das letzte Wort sein; denn wir haben inzwischen einen deutlichen Zuwachs an Förderbedarf, also Flächen und Regionen in Bayern, die dringend Förderbedarf haben und die notwendigen Kriterien erfüllen. Das zeigt, dass in Bayern das Gefälle und auch der Bedarf derer immer größer werden, die eine Förderung brauchen.