anstatt nach Berlin zu zeigen und eine großartige Kulisse aufzubauen, den Leuten aber nicht zu sagen: Es geht eigentlich nur um 10 Millionen Euro, hoffentlich ergänzt um den entsprechenden Landesanteil.
Ich will das jetzt nicht vertiefen – wir könnten es in extenso tun. Wenn wir uns das Selbstlob anschauen nach dem Finanzgipfel in Brüssel, muss man schon hinterfragen: Für was loben Sie sich eigentlich? Wenn wir uns die Leitlinien anschauen, was daraus geworden ist, wenn wir uns die Abstimmungen anschauen: Wie darf was gefördert werden, was kommt letztlich in der Bund-Länder-Abstimmung heraus, dann muss man eines sagen: Selbstverständlich registrieren wir, dass die Förderkulisse größer geworden ist, und wir registrieren auch, was Sie bei der GA-Kulisse machen wollen. Nur muss man an dieser Stelle auch eines noch einmal klar festhalten: Mehr Fördergebiete in Bayern, das heißt, wir haben scheinbar auch einen größeren Förderbedarf, eine größere Notwendigkeit. Das ist mitnichten ein Ausweis im positiven Sinne, das ist mitnichten ein Lob für die Politik, wie Sie sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten gefahren haben.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frage des Kollegen Runge kann man leicht beantworten: Es geht um die Schaffung von Arbeitsplätzen, es geht um die Förderung von Investitionen in Bayern. Sich dafür einzusetzen, das ist, glaube ich, sinnvoll, lohnend und positiv.
Mein Gott! Wissen Sie, jetzt muss ich einmal sagen: Mich stört, die Kollegen Hoderlein und Sackmann reden in der Sache, und die GRÜNEN machen kleines politisches Karo. So denken Sie eben, meine Damen und Herren.
Bei uns geht es in erster Linie darum, Grenzlandbereiche von Coburg bis Passau zu fördern, weil sie einer besonderen Konkurrenz und einem besonderen Wettbewerb ausgesetzt sind, die nicht durch die Unternehmer bedingt sind, sondern durch die politischen Rahmenbedingungen. Diese Konkurrenz oder dieses Gefälle beruht im Wesentlichen auf drei Faktoren: auf einem Lohngefälle, auf einem Steuergefälle und auf einem Fördergefälle zur Tschechischen Republik und auch zu den neuen Bundesländern.
Wer hier auch nur einen Blick hat für die Realitäten in Deutschland, der weiß, dass in den neuen Ländern – jetzt Ziel-1-Gebiet – die Höchstförderung gegeben werden kann. Ich würde das gar nicht infrage stellen, weil dort der wirtschaftliche Aufbau noch notwendig ist.
Die europäische Entscheidung, dass die Beitrittsländer auch Ziel-1-Gebiet sind, ist jedenfalls für eine überschaubare Zeit richtig, wobei ich es sehr begrüße, dass die Kommission einen Förderkorridor, eine Förderdistanz von jetzt 20 % ermöglicht hat. Aber es bleibt – jedenfalls auf längere Zeit –, dass die bayerischen Grenzgebiete in dieser Situation benachteiligt sind und es darum geht, im Kampf um Investitionen und damit um Arbeitsplätze im Grunde einen positiven Effekt zu erreichen, damit nicht durch das Locken mit Fördergeldern immer mehr Investitionen aus Bayern abgeworben werden.
Wer es also mit den Grenzgebieten in Bayern ernst meint und wer dort eine Entwicklung fördern will, der muss sich auch für entsprechende fi nanzielle Unterstützung einsetzen. Das ist weithin gemeinsame Meinung, jedenfalls von CSU und SPD hier in diesem Hause.
Jetzt zum aktuellen Stand. Die Europäische Kommission hat einen Filter vorgegeben, welche Regionen in Deutschland hineinkommen können, und dann wird nach objektiven Kriterien – Arbeitslosigkeit, Einkommen und dergleichen – ein Ranking gemacht. Danach ist es möglich, dass Bayern in der Zukunft ein größeres Fördergebiet hat, eine größere Förderkulisse.
Obwohl vorgegeben ist, dass die gesamte Förderkulisse in Deutschland von jetzt 14 Millionen Einwohnern auf 9 Millionen Einwohner zurückgeführt wird, kommt uns zugute, dass im Koalitionsvertrag im Gegensatz zu früher festgelegt ist, dass der Grenzgürtel durchgehend in ein Fördergebiet hineinkommen soll.
Bei aller Gemeinsamkeit in der Zielsetzung, Herr Kollege Hoderlein und meine Damen und Herren von den GRÜNEN, darf man nicht übersehen, dass die frühere rotgrüne Bundesregierung diesen durchgehenden Fördergürtel durchbrochen hat und dass Schwandorf und Neustadt an der Waldnaab aus dem Fördergebiet herausgefallen sind. Ich fi nde, es ist richtig, den gesamten Grenzgürtel in die Gemeinschaftsaufgabe hineinzunehmen.
Ich glaube, es ist ziemlich vergebens, Herr Dürr, auf Ihre Zwischenrufe zu antworten, weil Sie gar keine sachliche Antwort wollen, sondern mich nur stören wollen. Aber das werden Sie nie zustande bringen, da können Sie noch zehn Jahre hier schreien.
Tatsache ist, dass in der Zeit von Rot-Grün dieser einheitliche Fördergürtel durchbrochen worden ist. Wir sind jetzt in der Lage, vor allem den Kollegen aus der Oberpfalz zu sagen: Der größere Teil des Landkreises Neustadt a. d. Waldnaab und der größere Teil des Landkreises Schwandorf, so ungefähr bis zur Autobahn, werden in die Förderkulisse Gemeinschaftsaufgabe aufgenommen, auch die Stadt Weiden mit 21 000 Einwohnern, allerdings hier nicht für die Großbetriebsförderung.
Im Übrigen: Wenn Sie sich beklagen, dass Sie nicht informiert worden sind – Ihr Kollege Schieder hat mich ständig angesprochen und von mir beste Auskünfte bekommen. Ich brauche Ihnen ja nicht mit jeder Information nachzulaufen. Ich meine, dass der, der sich für diese Bereiche interessiert, von selber eine gewisse Holschuld und Einsatz für die Bringschuld hat.
In Oberfranken kommen die Landkreise Kronach und Kulmbach hinzu. Das heißt, die bisherige Förderkulisse bleibt erhalten, also Hof, Stadt und Landkreis, und Wunsiedel, es kommen, wie gesagt, Kronach und Kulmbach hinzu. Sie sind im Ranking so gelegen, dass sie automatisch und nach den Kriterien hineinkommen.
Für Neustadt bei Coburg haben wir das durch Verhandlungsgeschick erreicht, ebenso betrifft es, was ich gesagt habe, Neustadt a. d. Waldnaab, Weiden und Schwandorf und den nördlichen Teil des Landkreises Passau – jedenfalls ein Gebiet mit 48 000 Einwohnern.
Das ist in der Weise geschehen, dass in den Verhandlungen zwischen den Ländern Berlin etwa 250 000 Fördereinwohner abgibt und wir diese dann zur Schließung des Grenzgürtels einsetzen konnten, sodass ich heute feststellen kann: Die Förderkulisse, die ab 2007 in Bayern gilt, wird größer sein als die Förderkulisse unter Rot-Grün, meine Damen und Herren.
Hinzu kommen – Kollege Sackmann hat es erwähnt – die 75 Millionen Euro, die die Bundeskanzlerin beim Europäischen Rat herausgehandelt hat. Auch da gibt es einen sehr interessanten Unterschied zu früher. Bundeskanzler Schröder hatte sich, entgegen seinen Versprechungen, für eine solche Sonderförderung im Grenzland nicht eingesetzt. Auf die Vorhaltung, dass Österreich 150 Millionen Euro unter den gleichen Kriterien herausgehandelt hat, hat er in den Koalitionsverhandlungen – seinerzeit noch als amtierender Bundeskanzler – geantwortet: Ach, das müssen Sie doch verstehen. Ein kleines Land kann ja mehr oder weniger an die Klagemauer gehen und erreicht dann etwas, aber ein großes Land wie Deutschland sollte die gleiche Methode nicht anwenden.
Für Frau Merkel, der neuen Bundeskanzlerin, war das offenbar nicht vergebens und nicht zu gering, und wir danken ihr, dass diese 75 Millionen zusätzlich kommen.
(Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Wir sind Nettozahler mit 2 Milliarden und bekommen 75 Millionen! – Zuruf von der CSU: Sag nix!)
Erstens, zur Zukunft der Gemeinschaftsaufgabe insgesamt. Herr Kollege Hoderlein, da darf man die Fragen der Föderalismuskommission und die aktuellen Dinge nicht durcheinander bringen, und zwar deshalb: Wenn Gemeinschaftsaufgaben im Zusammenhang mit Bund-LänderBeziehungen verändert werden, wie beim Hochschulbau, dann werden natürlich diese Gelder weiterhin zur Verfügung gestellt und in Länderhoheit eingesetzt. Da verzichtet man auf nichts. Jetzt, seit Mitte des Jahres 2005, hat man sich aber in der Föderalismuskommission zur Fortführung dieser Gemeinschaftsaufgabe bekannt. Heute fi nden ja wohl die abschließenden Gespräche über diese Reform statt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Gemeinschaftsaufgabe da in irgendeiner Weise tangiert wird. Das heißt, wir gehen nach diesen Gesprächen davon aus, dass es auch in der Zukunft die Gemeinschaftsaufgabe in Deutschland gibt.
Dann ist die Frage, wie die Gelder – bisher 700 Millionen Euro – eingesetzt werden. Da war es in der Vergangenheit schon schwierig, für den Westen etwas zu bekommen, denn auch die alte Bundesregierung hat das Geld immer zunächst mehrheitlich in den Osten gegeben. Nur gelegentlich haben wir etwas bekommen, wenn man das Geld dort nicht mehr einsetzen konnte.
Ich glaube, es ist ein Gebot der Gerechtigkeit zu sagen: Wenn es auch im Westen strukturschwächere Räume gibt, dann haben sie auch Anspruch auf eine vergleichbare Förderung. Deshalb setzen wir uns ein für GA-West.
Im Übrigen – das sage ich jetzt auch an die neuen Länder, an die ostdeutschen Länder gerichtet: Man sollte Verständnis haben für die gesamtdeutsche Gemeinsamkeit. Wenn es die Gemeinschaftsaufgabe nur noch im Osten gäbe und im Westen nicht mehr, dann fürchte ich zunehmende Spannungen, Ungerechtigkeiten und auch ein Infragestellen von Leistungen an die ostdeutschen Länder. Dann muss man nämlich fragen, warum sie, wenn sie Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe bekommen, dann die Investitionszulage, die den Westen 250 Millionen Euro im Jahr kostet, noch unverändert bekommen, wenn heute in der Zeitung steht, dass alle ostdeutschen Bundesländer – Sachsen steht noch am besten da – die Sonderbundesergänzungszuweisungen nicht zweckentsprechend für Investitionen, sondern zur Haushaltssanierung einsetzen.
Berlin ist am schlimmsten. Null Prozent sind bestimmungsgemäß verwendet worden; vielmehr wurde alles nur in den Haushalt gesteckt. Andere Länder liegen bei 7 bis 10 %. Es kann nicht sein, dass der Bund Ergänzungszuweisungen gibt, die für Investitionen vorgesehen sind,
Deshalb ist unser Wunsch berechtigt und begründet. Ich sage dabei ganz deutlich, dass ich Finanzminister Steinbrück keine Vorhaltungen mache, wenn in diesem Bereich von 700 Millionen etwa 100 Millionen eingespart werden. Wenn in allen Bereichen gespart werden muss, darf man auch hier in einem vernünftigen Umfang sparen. Wenn aber nun 600 Millionen verbleiben, kann das Geld nicht so verteilt werden, dass es nur in den Osten geht. Dann möchten wir auch den entsprechenden bisherigen Siebtelanteil. Als diese Planungen bekannt geworden sind, habe ich mich mit einem Schreiben und in Gesprächen mit dem Bundeswirtschaftsminister an den Bund gewendet. Der Bayerische Ministerpräsident hat am 9. Februar an die Bundeskanzlerin geschrieben. Das geschah beides mit dem Ziel, die Gemeinschaftsaufgabe West in der Förderkulisse nicht nur zu erhalten, sondern auch mit fi nanziellen Mitteln auszustatten.
Ich habe heute Mittag in Berlin die Gelegenheit gehabt, mit dem Bundeswirtschaftsminister zu sprechen. Er hat mir versichert, dass sich das Bundeswirtschaftsministerium für eine solche Regelung, also der Beibehaltung des Fördergebietes West, einsetzen wird und dass adäquat in Ost und West gekürzt wird und nicht einseitig zugunsten des Ostens und zulasten des Westens. Ich möchte dem Bundeswirtschaftsminister für diesen Einsatz danken. Ich hoffe, dass auch der Bundesfi nanzminister diese Einsicht hat.
Bei allen Unwägbarkeiten, die aus den Vorentscheidungen interpretiert werden können, sieht es im Moment so aus, dass gerade auch durch unseren energischen Einsatz, aber auch den Einsatz anderer westlicher Länder wie Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen oder Schleswig-Holstein eine Änderung der ursprünglichen Absicht erfolgt und wir die Aussicht haben, Gelder nach dem bisherigen Verteilungssystem zu bekommen. Ich möchte dies mit aller Vorsicht sagen und warne davor, im Moment in hypothetische Überlegungen einzutreten. Aber es ist nach meiner Meinung aus Gründen der Gerechtigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung und zur Vermeidung eines unerträglichen Fördergefälles zur Tschechischen Republik ein Gebot der Stunde, diese Gemeinschaftsaufgabe in dem genannten Umfang zu erhalten.
Ich danke der CSU-Fraktion für ihren Antrag. Ich sehe es ebenso wie der Kollege Sackmann, dass man leider dem Antrag der SPD wegen der Vorbelastung für den Haushalt nicht zustimmen kann. Aber den Punkt des Antrags, die Förderkulisse zu erläutern, Herr Kollege Hoderlein, habe ich mit meinem Beitrag erfüllt. Ich danke für den gemeinsamen Einsatz.