Vor einem halben Jahr haben Sie die Chance gehabt, Ihr Anliegen durch den Ministerpräsidenten und Ihre hochrangigen Vertreter in der Verhandlungskommission in den Koalitionsvertrag einzubringen. Sie haben doch sogar den Transrapid in einem Satz erwähnen lassen. Ich frage Sie: Wieso steht dort nichts vom BND? Warum müssen wir uns im Landtag mit diesem Thema beschäftigen? – Das ist unglaublich. Es gibt zwei Dringlichkeitsanträge, die in der Staatskanzlei eingelaufen sind, sodass sie der Ministerpräsident kennt, aber in den Koalitionsverhandlungen in Berlin bleiben Sie bei der Frage, wo der BND hin soll, stumm. Herr Kreuzer, es ist fast eine Unverschämtheit, uns heute noch einmal einen solchen Antrag vorzulegen.
Ich bin der Meinung, das ist ein reiner Schaufensterantrag für die Villenbesitzer in Pullach, der nicht sachgerecht und dazu überholt und verspätet ist, weswegen Sie ihn am besten zurückziehen sollten.
Namentliche Abstimmung ist beantragt. Das läuft schon über den Bildschirm. Anschließend an Frau Kamm werden Herr Kupka und der Herr Staatsminister sprechen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen, wie in dem Antrag vermerkt, ein Problem im Hinblick auf die Kosten. Es gibt nach wie vor keine vollständige Kostenkalkulation für das gesamte Umzugsprojekt, aber bedauerlicherweise gibt es das auch nicht für alle möglichen Behördenreformen im Freistaat Bayern.
Wie sieht es denn aus mit der so genannten Reform der Wasserwirtschaftsämter? Wie sieht es aus bei den Straßenbauämtern? Wie sieht es aus bei der Polizeireform? – Da hat man uns bisher auch verheimlicht, was an zusätzlichen Baukosten in den einzelnen Regierungsbezirken auf uns zukommt. Das kommt jetzt nach und nach heraus. Ich denke, hier sollte man vor der eigenen Haustür kehren.
Wir können uns durchaus vorstellen, dass auch eine Organisation wie der Bundesnachrichtendienst auf mehrere Standorte verteilt sein kann, gerade im Hinblick auf die heutigen Kommunikationsmöglichkeiten. Von den Gesprächen, die derzeit geführt werden, habe ich die Information, dass es ohnehin so ist, dass bestimmte Teile in Pullach verbleiben sollen. Es geht nur darum, welche und wie viele das sind. Aber diese Fragen – und hier hat Prof. Dr. Gantzer Recht – sind nicht im Bayerischen Landtag zu klären, sondern bei der Stelle, die für den Bundesnachrichtendienst zuständig ist.
Herr Kreuzer, Ihr Mitgefühl für die Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes rührt mich geradezu. Sie machen sich Sorgen darüber, dass die Mitarbeiter demotiviert werden könnten. Sie machen sich Sorgen darüber, dass Mitarbeiter umziehen müssen. Von solchen Sorgen haben wir allerdings nichts gehört, als es beispielsweise darum ging, dass Mitarbeiter, und zwar geringer dotierte Mitarbeiter, Mitarbeiter mit Halbtagsstellen und Mitarbeiter mit Familie, von München und Augsburg nach Hof umziehen sollten.
Hier gab es keine Träne, nicht einmal eine Krokodilsträne, wohingegen dies alles beim Bundesnachrichtendienst plötzlich eine Rolle spielen soll.
Es ist für die Mitarbeiter auf alle Fälle so, dass sie ihr familiäres Umfeld aufgeben müssen, dass die Kinder die Schule wechseln müssen, dass sie sich ein völlig neues Lebensumfeld suchen müssen und dass die Familienangehörigen am neuen Wohnort einen Arbeitsplatz fi nden müssen. Das ist wahrscheinlich für die Ehegattinnen derjenigen, die in den Umweltämtern arbeiten, genauso schwierig wie für die Ehefrauen der BND-Mitarbeiter.
Ich komme zu einem anderen interessanten Punkt in Ihrem Antrag, den ich Ihnen vorlesen möchte; denn vielleicht haben Sie ihn gar nicht so verstanden. Sie schreiben in Ihrem Antrag: „Die mit einem mehrjährigen Umzug einhergehenden Effi zienzverluste in der operativen Arbeit sowie die fortschreitende Demotivation der Mitarbeiter stellen eine ernsthafte Beeinträchtigung der Sicherheitsarbeit des BND dar.“ – Stellen Sie sich einmal so etwas vor. Offensichtlich trauen Sie den Mitarbeitern des BND nicht zu, umzuziehen und ihre Arbeit weiterhin anständig zu verrichten. Es ist unglaublich, welches Armutszeugnis Sie dem BND ausstellen.
Ich komme nun zu den eigentlichen Adressaten ihrer Intention. Sie haben ein ernsthaftes Problem in Bayern; denn Bundesinnenminister Schäuble möchte den BND möglichst vollständig in Berlin haben, Frau Merkel möchte dies ebenfalls, und sonstige CDU-Politiker wollen es auch. Sie haben offenbar Schwierigkeiten erheblicher Art, sich gegenüber Ihrer Schwesterpartei durchzusetzen.
Ich frage mich allerdings, wie Ihnen dieser Antrag im Bayerischen Landtag im Gespräch mit Ihrer Schwesterpartei helfen soll. Ich bin ratlos und frage mich gleichzeitig, was Sie mit diesem Antrag hier bewirken wollen.
Versuchen Sie, sich dort durchzusetzen, wo es erforderlich ist, um mit Ihren Interessen im Hinblick auf diese Frage weiterzukommen. Der Bayerische Landtag ist nicht der richtige Ansprechpartner. Versuchen Sie, in der Regierungskoalition in Berlin die Rolle einzunehmen, die hier erforderlich ist!
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe unumwunden zu, dass ich von Undercover-Arbeit weniger verstehe als Kollege Gantzer.
Er hat selbst zugegeben, in Pullach Undercover-Arbeit betrieben zu haben. Herr Kollege Gantzer, ich war bei der ersten Besprechung dabei, zu der Dr. Detig – das ist der Bürgermeister von Pullach – eingeladen hatte. Es wurden alle Abgeordneten eingeladen. Waren Sie denn nicht auch dabei? – Schade!
Alle Beteiligten haben an uns Abgeordnete appelliert, alles zu tun, um diese Verlagerung zu verhindern.
Sie können natürlich Ihre Versammlungen höher einschätzen als die der Gemeinde. So aber war die Situation. Sie hat sich bis heute nicht geändert. Sie dürfen nicht vergessen, dass es hier nicht nur um den Umzug verschiedener Bediensteter und Beamter geht. Auch eine Menge von Versorgungsbetrieben hängen am BND. Darüber haben Sie kein Wort verloren. Ich will aber gar nicht in die Einzelheiten einsteigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, welches Zeichen senden wir in einer Zeit aus, in der auch der Bund jeden Euro umdreht, wenn wir fast zwei Milliarden für einen Umzug ohne Effi zienzsteigerung ausgeben wollen? Das möchte ich einmal wissen!
Da haben wir eine interne bayerische Verwaltungsreform gemacht. Der BND-Umzug ist aber keine BND-Reform, sondern lediglich ein Umzug. Das können Sie mit einem Logistikunternehmen machen.
Herr Kollege Dürr, wir könnten lange darüber streiten. Es wundert mich, dass Sie, der immer den Finger auf die Wunde legt, wenn es um unnötige Geldausgaben geht, jetzt so großzügig und spendabel sind.
Es ist einfach nicht einzusehen, weshalb in der heutigen Zeit ein solches Unternehmen auf den Weg gebracht werden soll. Welche Signale senden wir damit an unsere Bürger, die sagen: Dafür habt ihr Geld, aber für diese und jene Dinge nicht? Das darf doch nicht wahr sein. Es ist nicht möglich, immer nur zu fordern, mehr Mittel für die Bildung, für die Wissenschaft, für den Sozialbereich usw. zu fordern, und dann spielen zwei Milliarden keine Rolle.
Die öffentlichen Haushalte haben über 1,5 Billionen Euro Schulden, und wir führen eine solche Debatte.