Engelbert Kupka

Die trainieren jetzt schon für die künftigen Tage.

Mich würde über diese beiden Fragen hinaus, die Sie Herrn Hallitzky schon beantwortet haben, interessieren, wie sich die tatsächlichen Verluste gegenüber den Wertberichtigungen darstellen. Hat sich da in der Zwischenzeit etwas ergeben?

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem die Opposition die Fragestunde immer mehr für eine Ministerbeschimpfung nutzt und keine Fragen stellt – –

Ich wüsste nicht, was insbesondere die letzten Wortmeldungen, die bisher von der Opposition kamen, mit dem ersten Teil der Fragestellung zu tun haben.

Ich kann meine Feststellung auch in eine Frage kleiden. Aber ich halte es für unerträglich, dass, wenn wir zur Information zur Landesbank gehen, hier in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt wird, wir wären wegen eines Essens käuflich. Das weise ich mit Entschiedenheit zurück.

Sie waren jahrelang dabei. Jetzt bekamen Sie die Order, zu Hause zu bleiben, und machen ein Spektakel daraus. Ist das demokratisch? Sie sollten sich schämen.

Und dann reden Sie hier von der Landesbank, als verstünden Sie etwas vom Bankengeschäft.

Herr Staatsminister, die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet heute, die Bayerische Landesbank habe nach Informationen der „SZ“ im zweiten Jahresquartal im Ergebnis deutlich besser als im ersten Quartal abgeschnitten.

Ich wollte zwei Fragen stellen, die auch der Herr Kollege Hallitzky gestellt hat.

Wer Zahlungsausfälle und Risiken, wie ich gerade dem Kollegen Kupka bestätigt habe, nicht auseinanderhalten kann,

nein –, dem fehlt das kleine Einmaleins der Finanzbuchhaltung und der Bewertung solcher Dinge.

Sie sind im Mai 2008 mit großem Getöse in die USA gereist. Aber ich stelle fest, die Reisekosten waren für die Katz’, denn klüger sind Sie nicht geworden.

Jeder weiß nämlich, dass der Zahlungsausfall der bisher eingetretene Verlust ist.

Das andere ist das Risiko, das sich aus der Marktentwicklung durch die Anlagen ergibt.

Nein, nein.

Dieses Risiko kann im Endeffekt heute keiner einschätzen. Man kann dafür aber Vorsorge treffen. Diese Vorsorge wird getroffen, indem Wertberichtungen und nach den heutigen Bilanzierungsvorschriften andere Teile in die Neubewertungsrücklage gestellt werden.

Der Schirm hat die Aufgabe, die möglichen Risiken – die möglichen! – abzudecken. Heute kann Ihnen niemand sagen – niemand! –, in welcher Höhe diese Risiken sich tatsächlich verwirklichen.

Deshalb ist die Frage, wie die Anteilseigner beim Schirm und bei der Garantie möglicherweise in Anspruch genommen werden, nicht zu beantworten, weil niemand die Entwicklung der internationalen Immobilienmärkte, vor allem des amerikanischen Marktes, der hierauf sehr stark einwirkt, in den nächsten sechs Jahren vorhersehen kann; es geht beim Schirm um sechs Jahre.

Das kann man auch heute nicht beantworten.

theken in den USA genau nicht zu dem Geschäftsmodell gehört, das Sie beschrieben haben,

und genau deswegen versuchen Sie eine Umkehrung der Verhältnisse. Es waren Ihre Fehler, die die Krise der Landesbank ausgelöst haben.

Es war Ihre katastrophale Kommunikationsstrategie, die der Bank und ihrem Ansehen massiv geschadet hat.

Und es waren Ihre Versäumnisse und Fehler, die dazu geführt haben,

dass die Bank eine Summe von 4,5 Milliarden Euro an Abschreibungen, Wertberichtigungen, Verlusten und Risiken zu verkraften hat.

Daraus ergeben sich folgende Fragen:

Sie reden vom operativen Ergebnis. Gegenfrage: Wie ist die Werthaltigkeit der ABS-Papiere nach heutigem Stand tatsächlich? Sie sprechen erneut von 100 Millionen Euro Verlust, und dafür müssen Sie als Sicherheitsrisiko einen Schirm von 4,5 Milliarden Euro aufspannen. Deswegen ist die erste Frage: Mit welcher Höhe von Verlusten rechnen Sie?

Zweitens: Welche tatsächliche Inanspruchnahme der Eigentümer der Bank halten Sie für wahrscheinlich?

Drittens: Sind weitere Kapitalmaßnahmen der Eigentümer notwendig? Wenn ja, wann und in welcher Höhe?

Viertens: Musste die Bank bereits Vermögen – auch Vermögen von Töchtern, zum Beispiel Wohnungsbestände – verkaufen, oder plant sie einen solchen Verkauf, um die Konsequenzen aus den ABS-Verlusten aufzufangen?

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist die größte Chuzpe, die ich im Laufe meiner 18-jährigen Tätigkeit im Parlament erlebt habe.

Herr Dr. Zimmermann hat vorhin berichtet, er wäre auf dem Oktoberfest gewesen. Es war nicht das Oktoberfest, bei dem die Kundgebung bei 40 Grad im Schatten stattgefunden hat, sondern das war die Theresienwiese, und es waren nicht 250 Besucher, wie die Polizei mitgeteilt hat, es waren dort circa 1000 Leute. Es ist auch völlig egal, ob das 250 oder 1000 Leute waren. Jedenfalls ist auch dort der Eindruck entstanden, dass diese Menschen mit der Art, wie dieses Gesetz beschlossen worden ist, nicht einverstanden sind.

Nun hat Kollege Dr. Zimmermann kritisiert, dass ich dort gesprochen hätte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe nichts anderes getan – Kollege Pfaffmann war dabei und wird das bezeugen können –, als meine Position darzustellen. Ich habe gesagt, dass ich gegen diese Art des Gesetzes nicht nur gestimmt, sondern auch dagegen gesprochen habe. Ich habe schon damals der CSU ins Stammbuch geschrieben, dass das beim Oktoberfest mit dem Rauchverbot so nicht gehen wird. Ich habe das im Einzelnen auch noch mit Argumenten unterfüttert. Was aber hat damals Ihr Fraktionsvorsitzender zu mir gesagt? – Wenn Kollege Memmel Bedenken hat und will, dass wir das verändern, dann sage ich ihm, wir denken, reden und handeln, und von diesem Handeln werden wir nichts mehr zurücknehmen müssen. Das war der Hintergrund. Ich habe mit meiner Prognose doch recht behalten, dass Sie sich werden bewegen müssen, weil die Fakten nun einmal so sind. Ich weiß gar nicht, was daran falsch sein soll, wenn ich als Sozialdemokrat den Leuten schildere, was meine Position war und dass meine Argumente, die aufgrund meiner Kenntnisse vielleicht besser waren als die Ihren, von Ihnen nicht gehört wurden.

Jetzt sagen Sie, das alles wäre notwendig, weil die Stadt München eine so schlechte Verwaltung habe oder weil sie so große Bedenken habe. Ich habe in den 14 Jahren, in denen ich dem Bayerischen Landtag angehöre, noch nie erlebt, dass von der Staatsregierung und von der CSU, also von den Verursachern, so oft auf eine kommunale Behörde oder auf die Aussagen eines Oberbürgermeisters verwiesen worden ist wie in diesem Fall. Das Argument, die arme Stadt München wäre nicht in der Lage, das zu tun, ist doch äußerst scheinheilig, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CSU.

Bei Ihrer Erkenntnis, dass der Nichtraucherschutz nur auf dem Oktoberfest im Jahr 2008 nicht zu handhaben ist, frage ich mich, warum Sie dann keine Lex Oktoberfest gemacht haben, sondern alle Festveranstaltungen in ganz Bayern freigegeben haben. Sie hätten sagen müssen: Überall geht es, deswegen lassen wir das im Gesetz, aber auf der Wiesn geht es nicht, wenigstens nicht 2008, und deshalb müssen wir es aus dem Gesetz herausnehmen. Das wäre glaubwürdig gewesen.

In Wirklichkeit haben Sie aufgrund des Sturms gehandelt, der nach der Kommunalwahl durch ganz Bayern

Dem können wir nicht zustimmen. Da machen wir nicht mit.

Nein, ich habe nur noch eineinhalb Minuten, aber die genügen mir auch.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, hier sitzen ehemalige und amtierende Stadträte der Stadt München und stimmen gegen die Verlängerung, die der Oberbürgermeister bei uns beantragt hat. Der Innenminister muss das genehmigen.

Diese Stadträte erlauben es sich, dagegenzustimmen und den Eindruck zu erwecken, wir würden das Gesetz aufweichen. So etwas habe ich noch nicht erlebt.

Wir hätten diese Verlängerung ablehnen sollen. Dann wären Sie in der Stadt München dagestanden.

Der Herr Festwirt ehrenhalber Hermann Memmel, der sich auf dem Oktoberfest gut auskennt, erzählt uns heute, dass die Stadt München das Rauchverbot ohne Weiteres hätte umsetzen können. Trotz seiner guten Beziehungen zum Oberbürgermeister und zur Stadtverwaltung war er aber nicht in der Lage, dies auch dort durchzusetzen. Dazu war er nicht in der Lage.

Meine Damen und Herren, dies zeigt doch, wie doppelbödig hier diskutiert wird. So kann es einfach nicht sein. Wir kommen dem Wunsch der Landeshauptstadt München nach, und jetzt wird hier so ein Fez aufgezogen.

nur die Nichtraucher in öffentlich zugänglichen Räumen schützen. Wenn der Münchner Kreisverwaltungsreferent feststellt, dass das Rauchverbot irgendwo nicht eingehalten wird, ist es seine Aufgabe, dagegen vorzugehen und Bußgelder zu verhängen.

So kann das Gesetz vernünftig vollzogen werden, wenn der Kreisverwaltungsreferent feststellen sollte, dass es Missstände gibt, wie er immer behauptet.

Zur Relation des Ganzen, Kolleginnen und Kollegen: In Bayern gibt es 42 000 Gaststätten und Restaurants. Für die Raucherclubs haben wir keine genauen Zahlen, doch Frau Kollegin Rütting hat von etwa 1000 bis 2000 Raucherclubs gesprochen. In der Relation ist deshalb der Nichtraucherschutz, den der Bayerische Landtag beschlossen hat, ein riesiger Fortschritt.

Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, diesem Gesetz zuzustimmen. Es ist eine vernünftige Übergangsregelung für Zelte vorgesehen, welche die Bedenken aus Sicherheitsgründen aufgreift. Diese Probleme hat an uns vor allem die Landeshauptstadt München herangetragen. Ob andernorts ähnliche Probleme bestehen oder nicht, das wissen wir nicht, und nach dem Gleichheitsgrundsatz sollten wir deshalb vernünftigerweise alle gleich behandeln. Das haben wir getan.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kinderarmut beginnt mit der Armut der Familie und der alleinerziehenden Frauen und Männer. Es ist zwar alles richtig, was hier gesagt worden ist, aber man darf bei diesem Thema die steuerliche Seite nicht ausklammern.

Als ich am 6. Mai von dieser Stelle aus zu unserem Programm „Mehr Netto für alle“ sprach, ist mir vonseiten der Opposition viel Hohn entgegengebracht worden. Ich habe damals gesagt: Der Ärger mag darin liegen, dass wir die Ersten sind, die dieses Thema erwähnen. Ich habe auch gesagt – Sie können es im Protokoll nachlesen –, dass Sie noch staunen werden, wie alle Fraktionen neue Programme auf den Tisch legen werden.

Dieses Programm, das Steuererleichterungen für alle bringen soll, ist jetzt zu einem Renner geworden. Wir werden in Bayern die Meinungsführerschaft auf diesem Sektor behalten. Wir werden vor allem – das gilt für die Zeit ab 1. Januar 2009 – das Kindergeld erhöhen und den Freibetrag anheben. Wir wollen, dass dieses Ziel bereits bei der Haushaltsaufstellung berücksichtigt wird.

Dann sind wir beieinander. Ich kann nicht mehr erwarten als Ihre Zustimmung. Ich bedanke mich dafür.

Kernpunkte des Gesamtprogramms, das eine Entlastung um fünf Milliarden Euro bringen wird – –

Es ist nicht so, dass sie das Ganztagsbetreuungsmodell so toll fänden, sondern sie sparen sich die Kosten der echten Ganztagsschule. Weil der Staat diese Schule nicht fi nanzieren will, müssen die Eltern die Finanzierung aufbringen. Wenn man dies ändert, wäre es ein echter Beitrag zugunsten armer Kinder.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehöre seit 18 Jahren diesem Hohen Hause an. Der heutige Tag stellt einen Tiefpunkt der parlamentarischen Sitten in diesem Hohen Hause dar.

eine Entlastung für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Natürlich hat Herr Kollege Schieder völlig recht: Das ist der Wahltaktik geschuldet. Wenn es das nicht wäre, Herr Huber, müssten wir feststellen: Sie haben keine einzige Gegenfinanzierung für irgendeinen Ihrer Vorschläge.

Das ist in einem Maße unredlich, dass man das nicht tun darf, als Finanzminister schon zweimal nicht.

Sie haben aus der Landesbankkrise gar nichts gelernt. Sie sind und bleiben ein finanzpolitischer Hasardeur in diesem Land.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird der von uns allen geschätzte Kollege Ach in diesem Herbst freiwillig gehen, und Sie werden nach der Landtagswahl gehen müssen.

Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird nicht nur hier in diesem Raum in allen Reihen viele freuen, sondern das wird auch gut sein für unser Land, damit diese finanzpolitische Geisterfahrt endlich zum Stoppen kommt.

Nein, ich gestatte sie nicht.

Herr Schieder, Sie haben kein Wort darüber verloren, wie viel von den vier Milliarden Erbschaftssteuer allein durch Personalkosten für die Erhebung dieser Steuer draufgehen. Da bleibt fast nichts mehr übrig.

Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – CSU-Fraktion und SPD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Zum Gesetzentwurf 15/9645 empfiehlt der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen Zustimmung mit der Maßgabe einer Änderung in § 1. Ich verweise insoweit auf die Drucksache 15/10417. Wer dem Gesetzentwurf mit der vorgeschlagenen Änderung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CSU-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die beiden anderen Fraktionen. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gem. § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das Abstimmungsergebnis liegt vor. Damit ist das Gesetz angenommen. Es hat den Titel: „Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2008)“.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über das Nachtragshaushaltsgesetz 2008 – Tagesordnungspunkt 4 –, und zwar zunächst über den dem Gesetz als Anlage beigefügten Nachtragshaushaltsplan 2008. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Nachtragshaushaltsplans 2008, die dazu einschlägigen Änderungsanträge sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 15/10410 zugrunde.

Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen. Ich verweise insoweit auf die Drucksache 15/10410. Wer dem Nachtragshaushaltsplan 2008 unter Berücksichtigung der vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist der Nachtragshaushaltsplan 2008 in der Fassung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den Stimmen der CSU-Fraktion gegen die Stimmen der beiden anderen Fraktionen angenommen.

Die sich auf den Nachtragshaushaltsplan beziehenden, vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die wir nicht einzeln abgestimmt haben, sind gemäß § 126 Abs. 6 der Geschäftsordnung als erledigt zu betrachten. Insoweit verweise ich auf den Teil I der Ihnen vorliegenden Liste.

Ohne Wenn und Aber!

Meine Damen und Herren, wenn Sie schon nicht wissen, was die Bayerische Verfassung zum Thema leistungsgerechte Besteuerung und was sie zum Thema Vermögenssteuer sagt, was sie zu vielem anderem sagt, und wenn Sie vermutlich auch nicht wissen, was der Artikel 169 der Bayerischen Verfassung zum Thema Mindestlohn sagt, dann sage ich Ihnen eines: Die SPD-Fraktion wird sich immer dem gesamten Grundrecht des Artikels 14 verpflichtet fühlen. Und da gibt es einen zweiten Absatz, Herr Kupka, nämlich Eigentum verpflichtet.

Beides wird uns leiten.

Beides! Ich habe mich hier ohne Wenn und Aber dazu bekannt, und es wäre schön, Herr Kupka, wenn Sie und Ihre Fraktion sich ohne Wenn und Aber auch zur Sozialpflichtigkeit des Eigentums bekennen würden.

Dann kämen wir einen Schritt weiter. Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Dass die Reform der Erbschaftssteuer seit 2005 auf der Agenda steht, ist durch zwei NovemberEntscheidungen notwendig geworden. Einmal ist es die Entscheidung im Koalitionsvertrag vom 18. November 2005, in dem die überfällige Erleichterung der Unternehmensnachfolge als Ziel vereinbart wurde. Eine weitere November-Entscheidung ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2006, wonach künftig alle Vermögensgegenstände mit einem an den Verkehrswert angenäherten Wert bewertet werden müssen und Verschonungsregelungen erst in einem zweiten Schritt festgelegt werden sollen.

Am 4. Januar 2008 wurde von der Bundesregierung ein Gesetzentwurf vorgelegt, der allerdings in seinen Zielsetzungen nicht in erforderlichem Maße dem entsprach, was man sich vorgestellt hatte. In einer weiteren NovemberEntscheidung, nämlich vom 5. November 2007, einigte sich deshalb eine unter der Leitung von Koch und Steinbrück tagende Arbeitsgruppe auf erste notwendige Änderungen des Gesetzentwurfs. Diese darf ich kurz zitieren.

Zum einen war dies der Erlass der Steuerschuld von 85 Prozent des Betriebsvermögens, wenn innerhalb von zehn Jahren 70 Prozent der durchschnittlichen Lohnsumme der letzten fünf Jahre erhalten bleiben. Zweitens. Die Bewertung des landwirtschaftlichen Vermögens nach dem Ertragswertverfahren. Drittens. Höhere Freibeträge für Angehörige und viertens ein Bewertungsaufschlag von zehn Prozent bei Immobilien.

Nun kommt es darauf an, dass die Kerninhalte der Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe und weitere Vorschläge, die im Bundesrat behandelt wurden, Eingang in das Gesetz finden, und dass somit Nachbesserungen vorgenommen werden.

Mit unserem Dringlichkeitsantrag möchten wir die Position der Staatsregierung in Berlin stärken und ihr zusätzliches Gewicht verleihen. Wir haben in diesem Antrag acht Kernforderungen aufgestellt, die ich kurz zitieren darf.

Erstens. Die Behaltensfrist von zehn Jahren stellt für uns die äußerste Grenze dar. Im Gesetzentwurf beträgt sie immer noch 15 Jahre. Da werden wir nicht mitmachen. Auch die Übergangsregelung im Hinblick auf die Lohnsummensteuer, die man jetzt getroffen hat, ist noch keine Garantie dafür, dass hierdurch nicht Arbeitsplätze verloren gehen, aber sie ist eben ein Kompromiss.

Zweitens. Der Verschonungsvorschlag darf nicht vollständig entfallen, wenn ein Betrieb kurz vor dem Ende der Behaltensfrist veräußert oder aufgegeben wird. Das ist die Vermeidung des sogenannten Fallbeileffekts. Wenn kurz vor Ablauf der zehn Jahre ein Betrieb veräußert oder aufgegeben wird, darf nicht alles entfallen. Hierzu muss

Berücksichtigt werden muss auch das, was sich in Deutschland im Zusammenhang mit Energieinvestitionen abspielt und was die Bürgerentscheide betrifft. Berücksichtigt werden müssen auch die Kosten der CCSTechnik, die zu einem Effektivitätsverlust von 10 % führt. Noch niemand weiß heute, wie man diese Energie überhaupt speichert. Es ist ein Hasardspiel, wenn Sie eine in Deutschland sichere Energie abschalten, die als Brücke auf dem Weg zum Ersatz dieser Energie zur Verfügung steht. Das ist unverantwortlich und geht an der Sache vorbei.

Sie wissen ganz genau, dass wir nur mit einem vernünftigen Energiemix dahin kommen, wo wir alle gemeinsam hinwollen. Man muss nur seriös bleiben und eine vernünftige Energiepolitik betreiben.

Unser Energieprogramm insgesamt ist sehr konkret. Es lässt sich sehr konkret nachprüfen. Sie sind das nächste Mal leider nicht mehr dabei, sonst hätte ich es in vier Jahren mit Ihnen gerne noch einmal geprüft. Ich habe auch zugesagt, soweit es quantifizierbar ist, werden wir es selbstverständlich quantifizieren. Ich habe Ihnen auch gesagt, was wir glauben, mit dem Programm erreichen zu können. Es ist ein hoch engagiertes und nützliches Programm im Sinne der Klimapolitik.

Herr Staatsminister, ich habe zwei Fragen, die ich gleich hintereinander stellen möchte. Zunächst die erste Frage: Nachdem allgemein nur noch über die Subprime-Krise gesprochen wird, als gäbe es kein operatives Geschäft mehr, hätte ich gerne gewusst, wie sich die BayernLB im operativen Geschäft 2007 eigentlich geschlagen hat. Eine zweite Frage in einer Variante zu dem, was auch Herr Kollege Schieder gefragt hat: Wie sehen die Ratingagenturen aktuell die BayernLB und die Überlegungen zur geplanten Abschirmung von zukünftigen Risiken aus dem ABS-Portfolio?

Sie müssen die Varianten der Fragen schon genau beachten. Herr Dürr, passen Sie gut auf, solange Sie noch im Parlament sind!

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das, was die Opposition in der letzten Stunde vorgetragen hat, mag zwar einen gewissen Unterhaltungswert haben. Es bleibt aber der untaugliche Versuch, ein ritualisiertes und kalkuliertes Entsetzen zu verbreiten.

Herr Kollege Schieder, Sie und insbesondere die GRÜNEN sprechen allen Ernstes davon, dass der Verlust 1,9 Milliarden Euro betragen würde. Das ist in dieser wichtigen Debatte um die Landesbank eine Irreführung. Wir haben echte Zahlungsausfälle in Höhe von 150 Millionen Euro. Wir haben aufgrund von Marktveränderungen in Handelsbeständen eine Wertberichtigung in Höhe von 450 Millionen Euro. Bei 1,3 Milliarden Euro handelt es sich um Buchwertberichtigungen, die den Gewinn nicht belasten. Wir sind nicht wie andere Banken gezwungen, die Wertpapiere zu verkaufen.

Wenn wir dazu gezwungen wären, hätten Sie Recht. Das ist aber nicht der Fall, und deshalb verbreiten Sie hier die Unwahrheit.

Wir sind in der Lage, die Wertpapiere zu halten und sie erst dann zu verkaufen, wenn sie einen bestimmten Wert haben.

Ich komme schon noch auf Ihr Problem.

Herr Kollege Maget, wenn Sie wirklich von der Sorge um die Landesbank gebeugt durch diese Republik gehen würden, hätten Sie am Wochenende – wir haben uns am Flughafen in Berlin getroffen – bei der Präsidiumssitzung in Berlin die Möglichkeit gehabt, wegen der IKB ein ernstes Wort mit Herrn Steinbrück, dem stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden der KfW, zu sprechen.

Das, was Sie hier vorführen, ist eine Ekstase der Scheinheiligkeit!

Was bei der IKB passiert ist, das muss man schon in diesem Zusammenhang aufzeigen: Erst heute früh stellt sich Herr Steinbrück im Frühstücksfernsehen hin und sagt: Ich brauche Steuergelder – Steuergelder! –, um diese Bank am Leben zu erhalten. Was mit der IKB passiert ist, ist eine Beerdigung erster Klasse nach dem Motto: Die Leiche trägt die Kerze selbst.

So läuft das bei Ihnen.

Wenn hier der Rücktritt von Herrn Finanzminister Huber verlangt wird, dann schlägt dieses Argument Herrn Steinbrück voll ins Gesicht. Was wollen Sie denn dann vom

Bundesfinanzminister verlangen, der die unmittelbare Zuständigkeit hat und dann fordert, dass der Steuerzahler dafür eintreten muss, die IKB zu retten?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, kein Wirtschaftsprüfer, keine Rating-Agentur hat sich wegen der SubprimeGeschäfte oder irgendwelcher Risiken zu Wort gemeldet. Das Rating ist auch heute noch das gleiche für die Landesbank. Und jetzt, Herr Kollege Schieder – – Wo ist er denn? – Er hat sich ausgelebt, und nun ist er weg.

Ach, da ist er.

Zu Artikel 4 des Bayerischen Landesbankgesetzes: Da heißt es in der Begründung: – Ich habe die Drucksache aus dem Jahr – –

Ja, ja, vom 18.12.2001. Ich darf zitieren:

Der neue Artikel 2 Absatz 3 Satz 1 stellt insbesondere im Hinblick auf das in den letzten Jahren ausgeweitete Engagement der Bank im Bereich der Finanzinnovationen, insbesondere bei den sogenannten Derivaten klar, dass die Bank, die als Universalbank an den wichtigsten Finanzplätzen der Welt operativ tätig ist, keinen Beschränkungen auf bestimmte Arten von Geschäften unterliegt.

Nun kommen Sie und sagen, die Landesbank darf nur in einem idealisierten Bereich tätig werden. In einer globalisierten Welt – und hier stimmt der Begriff Globalisierung wirklich –, kann eine Bank nicht nur kleine Hausgeschäfte machen. Sie muss breit aufgestellt sein in den Finanzströmen dieser Welt.

Eine Bank kann nicht bestehen, gleichgültig, ob sie mit einer anderen fusioniert oder nicht, wenn sie sich nicht am weltweiten Banken- und Finanzsystem beteiligt. Dass hier einmal etwas passieren kann, ist doch völlig klar, darüber brauchen wir nicht zu streiten.

Sie gehören anscheinend zu denjenigen, die nachher immer genau wissen, was sie vorher getan hätten. Wie viele von uns und wie viele von euch sitzen in Verwal

tungsräten bei Sparkassen, Raiffeisenbanken und Volksbanken?

Wer von Ihnen hat schon einmal die Stimme erhoben und hat dazu beigetragen, dass Verlustabschreibungen nicht notwendig waren? Der soll aufstehen und die Hand heben!

Herr Maget, es geht um Verlustabschreibungen in den Banken und Sparkassen.

Das sind nicht landesbankfremde Geschäfte, die hier gemacht worden sind. Ich habe Ihnen gerade die Begründung zu diesem Gesetz zitiert.

Das behaupten Sie, das entspricht aber nicht der Wahrheit.

Wenn Sie von der Kapitalerhöhung zum Erwerb von Alpe Adria sprechen, Herr Maget, dann möchte ich Folgendes anmerken:

Wir haben uns jedenfalls alle darauf geeinigt, dass wir diesen Kaufpreis von 1,6 Milliarden Euro als Investition für die Zukunft bezahlen, und zwar für eine wichtige Investition. Dieses Argument jetzt in diesem Zusammenhang zu bringen, das finde ich schäbig. Deshalb muss ich es zurückweisen.

Zur Informationspolitik der Landesbank möchte ich auch ein offenes Wort sagen. Ich halte es nicht für vertretbar, unserem Finanzminister, der, um uns zu informieren, freiwillig in den Haushaltsausschuss gekommen ist und gesagt hat, mir liegen keine Zahlen vor, ich kann keine Zahlen vorlegen, die ich nicht habe, Vorhaltungen zu machen. Wenn in dieser Situation der Vorstand der Landesbank Zahlen in die Welt setzt, die er vorher nicht vorgelegt hat, dann halte ich das für einen bedenklichen Vorgang. So kann es nicht gehen. Da bin ich mit Ihnen einer Meinung. Den Vorwurf aber dem Finanzminister zu machen – –

Herr Maget, fragen Sie doch einmal Herrn Steinbrück. Lieber Werner Schieder, die Frau Matthäus-Maier kannst du nicht so ohne Weiteres aus dieser Situation herausziehen. Sie ist die verantwortliche Vorstandsvorsitzende. Doch darüber verliert ihr überhaupt kein Wort. Wenn bei euren Leuten einmal etwas passiert, dann waren es immer die Umstände, die eure Leute nicht zu verantworten haben.

Bleiben wir doch bei der Wahrheit, bleiben wir bei der Realität. Sehen wir doch in die Zukunft. Die Landesbank muss keine Gewinnabschreibungen größeren Umfangs vornehmen. Die Landesbank wird ihre Dividende ausschütten. Die Landesbank macht einen Gewinn, um die sie die WestLB und andere Banken nur beneiden würden. Doch wir reden sie schlecht. Kommen wir doch auf den Boden der Tatsachen zurück!

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Dezember 1999 wurde für den Transrapid in München zwischen Hauptbahnhof und Flughafen eine Vorstudie in Auftrag gegeben. Es wurden dabei zwei Trassen untersucht, nämlich die West- und die Osttrasse. Im Mai 2000 lag die Studie vor. Sie kam zu der Empfehlung, die Westtrasse realisieren zu lassen. Untersucht wurden die Länge der Strecken, die Lärmentwicklung, Ökologie, Kosten und verkehrlicher Nutzen.

Am 25.09.2000 – vier Monate nach Vorlage der Studie – schrieb Herr Kollege Maget, der heute leider nicht da ist, mit dem Betreff „Transrapidstrecke für Bayern“ an den damaligen Bundesverkehrsminister:

Sehr geehrter Herr Bundesminister Klimmt, lieber Reinhard: Ich begrüße die Absicht zur Umsetzung einer federführenden, in Deutschland entwickelten innovativen Verkehrstechnologie ausdrücklich und schlage vor, eine der beiden Strecken im äußerst attraktiven und dynamischen

andere Betriebe um ihre Standorte und die Menschen um ihre Arbeitsplätze bangen, zeigen Sie, dass Ihnen jedes Problembewusstsein für dieses Thema fehlt.

Ich darf Herrn Ude zitieren – aus der „Rathausumschau“ vom 26. September 2000. Wörtlich heißt es da: „Da der Transrapid vor allem als Demonstrationsobjekt für Entscheidungsträger in aller Welt gedacht ist, gibt es in ganz Deutschland keine bessere Strecke.“ –

Wenn Sie heute die Patente nach China verkaufen, exportieren Sie nicht nur Arbeitsplätze, sondern Sie machen China auch vom Technologiekopierer zum Technologieführer.

Siebtens, und das ist eine tolle Sache: Sie behaupten, die Gelder könnten auf andere sinnvolle Investitionen verteilt werden. Das ist eine der dreistesten Lügen überhaupt. Jeder weiß, dass die Transrapidgelder schon dreimal in Koalitionsverträgen verankert waren. Fällt der Transrapid, sind die Gelder weg.

Bei dieser Widersprüchlichkeit muss man sich fragen: Warum diese halsbrecherischen Wendemanöver? Das werde ich Ihnen jetzt sagen. Gerade die Münchner Vertreter, Ude und Maget, haben immer nur Münchner Interessen verfolgt. Wissen Sie, was passiert wäre, wenn der Transrapid auf der Osttrasse gekommen wäre? – Man hätte drei schienengleiche Bahnübergänge kostenlos beseitigt bekommen, wenn auf der Strecke zwischen Johanniskirchen und Zamdorf ein vier Kilometer langer Tunnel für den Transrapid gebaut worden wäre. Nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz hätte die Stadt ansonsten das selber bezahlen müssen.

Darüber hinaus hätte die Stadt Bauland für zehntausend Einwohner – so die Stadt; wahrscheinlich sind es noch mehr – und für zweitausend Büroplätze schaffen können. Wir reden hier über einen großen Nutzen für die Stadt, den ich durchaus verstehe. Aber dann sollte man das auch sagen. Als dann im Jahre 2002 durch die Entscheidung des Aufsichtsrates der BMG klar war, dass die Westtrasse kommt und die Osttrasse gestorben ist, hat man die Taktik gewechselt und gesagt: Jetzt wenden wir uns gegen den Transrapid generell und erfinden etwas Neues, nämlich die Express-S-Bahn; denn mit der Express-SBahn erreichen wir genau dasselbe. Da muss ebenfalls ein Tunnel gebaut werden, wir bekommen Bauland, weitere Haltestellen und müssen zudem die Kreuzungsfreimachungen nicht mitfinanzieren.

Eine tolle Geschichte! Und der Herr Ude schreibt noch in der „Rathausumschau“ vom 26.09.2000 – weil er genau weiß, woher die Gelder für eine Express-S-Bahn kommen –, es sei vor allen Dingen zu würdigen, dass die Mittel für den Transrapid zusätzlich von der Bundesregierung zur

Ich darf vorlesen: „Nachdem die CSU lange geschlafen hat, macht sie jetzt vor allem in den Regionen Propaganda für den Transrapid. Daher müssen wir vor Ort stärker agieren.“ Sie bringen 13 Punkte und empfehlen, diese 13 Punkte als Lügen der CSU unter das Volk zu bringen. Sie haben darüber Ihre Mitglieder auf der Internetplattform www.so-stimmt-muenchen.de aufgefordert, gegen den Transrapid abzustimmen

Jetzt zähle ich Ihnen einmal Ihre Lügen auf. Nachdem heute schon gesagt worden ist, das Wort „Lügen“ sei kein parlamentarischer Ausdruck, ihre unwahren Behauptungen:

Erstens. Sie behaupten, die Strecke für den Transrapid sei zu kurz. Die Strecken sind seit September 2000, als Maget den Brief schrieb, weder länger noch kürzer geworden. Warum sind sie heute zu kurz?

Zweitens. Sie behaupten, der Betrieb der Magnetschwebebahn habe eine unzumutbare Lärmbelästigung zur Folge. Warum war das nicht bei der Osttrasse, die Sie haben wollten, der Fall? Sie handeln nach dem Motto: Der Hund des Nachbarn macht Lärm, der eigene bellt nur. Die Vorstudie hat ganz klar gezeigt, dass auf der Osttrasse eine Neuverlärmung auf sieben Kilometer erfolgt, während eine Lärmbündelung auf 50 % der Westtrasse der Strecke erfolgt.

Drittens. Der Transrapid ist ökologisch fragwürdig. Wenn Sie die Studien gelesen haben, dann hätten Sie feststellen müssen: Die Osttrasse berührt das große FFH-Gebiet Speicherseen – da wäre der Transrapid drübergefahren –, während die Westtrasse nur am Rande das FFH-Gebiet Isarauen berührt. Das war allein schon ein Grund, um die Osttrasse abzulehnen. Was veranlasst Sie denn heute, sich aus ökologischen Gründen gegen den Transrapid auszusprechen? Sie beklagen die Energiekosten bei den Beschleunigungsvorgängen. Sie wollten aber noch mehr Haltestellen haben mit noch mehr Beschleunigungsvorgängen.

Viertens. Der Transrapid ist ein sündteures Prestigeobjekt. Als Herr Maget diesen Brief schrieb, stand durch die Voruntersuchung bereits fest, dass die Osttrasse, für die er sich eingesetzt hat, um 810 Millionen DM teurer war und gegenüber der Westtrasse einen jährlichen Verlust von 15 Millionen eingefahren hätte. Das hat für Sie überhaupt keine Rolle gespielt. Dennoch waren Sie nicht gegen den Transrapid, sondern dafür.

Fünftens. Sie behaupten weiter, der Transrapid sei verkehrspolitisch unsinnig. Warum war er im September 2000 sinnvoll, und warum ist er heute unsinnig? Unsinnig wäre er mit den von Ihnen geforderten Zwischenhaltestellen gewesen. Genauso könnten Sie einen Windhund gegen einen Dackel antreten lassen. Wenn der Windhund an jedem Baum pinkelt, hat er gegen den Dackel keine Chance.

Sechstens. Der Transrapid ist für die deutsche Industrie und deren Exportchancen ohne Bedeutung. Das ist ja toll! In einer Zeit, in der ein Nokia-Werk geschlossen wird,

Meine Damen und Herren, Sie dürfen nicht glauben, dass wir Sie bei diesen Lügen in der Öffentlichkeit allein lassen.

Nein, wir werden Ihnen Unterstützung gewähren, indem wir diese Lügen bekannt machen. So werden wir das machen. Wir werden das an jede Rathaustür hängen.

Wenn Sie meinen, wie bisher ungestraft Ihre Lügen und Unwahrheiten verbreiten zu können, irren Sie sich. Damit ist Schluss.

Etwas leiser, dann brauche ich nicht so zu schreien. Wenn ihr der Meinung seid, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, dass die Sache so toll ist, dann fordere ich den Herrn Maget und den Herrn Ude zu einer öffentlichen Diskussion heraus.

Wir haben keine Angst davor. Das, was hier an Widersprüchlichkeiten produziert worden ist, ist einmalig. So etwas hat es bisher noch nicht gegeben. Wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen. Da dürfen Sie sicher sein.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln die Themen, wie sie aufgerufen werden. Wir sind da sehr flexibel. Mit dem vorgelegten Antrag soll die Staatsregierung aufgefordert werden, bei allen Dienstfahrten, gleichgültig ob mit dem Flieger oder mit dem Pkw vorgenommen, von Mitarbeitern der Staatsregierung, von Mitarbeitern der Ministerien sowie der nachgeordneten Behörden eine Abgabe für die durch die jeweilige Dienstreise verursachten Treibhausgase zu leisten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Klimawandel ist ein Problem. Es ist sinnvoll und richtig, die CO2-Emissionen zu drosseln. Aktionismus wird uns aber auf diesem Sektor nicht weiterbringen. Es zeigt sich trotz aller Euphorie, die wir auf diesem Sektor weltweit erfahren: Je ehrgeiziger die Ziele sind, desto weiter klaffen Kosten und Nutzen von Klimaschutzmaßnahmen auseinander. Es war deshalb auch nicht verwunderlich, dass alle mit diesen beiden Anträgen befassten Ausschüsse ein negatives Votum abgegeben haben. Auch nach Ansicht der SPD sind diese Anträge nicht zielführend. Wir werden sie deshalb auch ablehnen.

Ich darf kurz die Gründe nennen: Wir sind der Meinung, dass der Wunschgedanke, über solch eine Abgabe eine entsprechende Klimaneutralität von Dienstreisen sicherstellen zu können, einfach realitätsfern ist. Hinzu kommt, dass wir hier einen bürokratischen Aufwand lostreten würden, der in keinem Verhältnis zu dem beabsichtigten Zweck steht. Die einzige Folge wären zusätzliche Kosten. Im Übrigen hat sich die Staatsregierung ohnehin seit längerem bemüht, aufgrund der internen Regelungen Dienstfahrten nur dann durchzuführen, wenn sie absolut notwendig sind und in keiner billigeren oder anderen Art und Weise möglich sind. Außerdem dürfen nach einem Beschluss der Staatsregierung grundsätzlich nur schadstoffarme Fahrzeuge beschafft werden. Aus diesen Gründen lehnen wir die Anträge der GRÜNEN ab und bitten das Hohe Haus, diesem Vorschlag zu folgen.

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen konnte man in der Presse über ein ehrgeiziges Ziel der SPD nachlesen. Sie haben sich vorgenommen, bei der Landtagswahl 2008 25 % plus X zu erreichen. Ich sage das nicht mit einem

Unterton von Zynismus oder gar in Geringschätzung Ihrer politischen Anstrengungen, aber dafür, Herr Kollege Maget, dass Sie bisher in Bayern alle Ihre Wahlziele verfehlt haben, gibt es einen wichtigen Grund, den Sie hartnäckig beiseite schieben. Sie suchen immer wieder Prestigegewinn aus negativem Erfolg.

Es gab und gibt kein richtungweisendes Innovationsprojekt in diesem Lande, bei dem Sie sich nicht mit Behindern, Anklagen und dem Schüren von Ängsten zu profi lieren versucht haben.

Zu jeder neuen Initiative, zu jedem neuen Zukunftsprojekt haben Sie immer das passende Problem.

(Zuruf des Abgeordneten Franz Maget (SPD)

Sie haben in den Bereichen Forschung und Technologie nie die Zeichen der Zeit erkannt. Sie haben sich dem Neuen immer wieder verweigert und wundern sich anschließend, dass sich anscheinend überwältigender Protest gegen bestimmte Vorhaben nicht in Wählerstimmen niederschlägt. Ich will Ihnen gerne ein aktuelles Beispiel aus den heutigen Pressemitteilungen bringen. Nach einer Sternumfrage sind 84 % der Deutschen für Becks Vorschlag zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes. Gleichzeitig entnimmt man der Umfrage, dass die SPD weiter abrutscht. Nach der gleichzeitig durchgeführten Emnid-Umfrage glauben aber 66 %, dass der Vorschlag von Beck aus wahltaktischen Gründen erfolgt ist.

Das ist gerade Ihr Problem. Die Menschen durchschauen das. Sie können sehr wohl zwischen vordergründiger Polemik und notwendigen Zukunftsinvestitionen unterscheiden.

Das haben Sie immer übersehen. Sie haben es übersehen beim Flughafen, beim Forschungsreaktor, bei der Messe, bei der Bio- und Gentechnologie, bei den Tunnelbauten in München. Überall waren Sie nur beim ersten Spatenstich dabei, aber nicht, wenn es darum ging, das Projekt durchzuführen.

Nach wie vor ist es bei uns Tradition, dass innovative Ideen viel zu selten zu marktreifen Produkten werden. Es muss uns klar sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass dies eine ernste Frage ist.

Es gibt kein anderes Bundesland außer Bayern, in dem dieses Leuchtturmprojekt Transrapid noch durchgesetzt werden kann.

Wir haben deshalb eine große Verantwortung für dieses Projekt übernommen.

Hören Sie mir einmal zu. Sie reden doch viel öfter als ich.

Wer seine Projekte nicht selbst verwirklicht, darf nicht erwarten, dass die Welt bei ihm als Käufer auftritt. Wer kauft schon bei einem Bäcker ein, dem sein eigenes Brot nicht schmeckt? Das gibt es doch nirgendwo. Wir wissen doch, dass in den USA, in Ägypten oder in Saudi-Arabien Projekte dieser Art geplant werden.

Wir lesen heute, dass sich China aufgrund der Entscheidung über die Finanzierung überlegt, die Transrapidstrecke weiterzubauen. Weltweit geht ein Schub in Richtung Transrapid, und Sie wollen diesen Schub stoppen.

Der Transrapid ist sicherlich nicht billig, aber es wäre viel zu teuer, auf den Transrapid zu verzichten.

Würde es Ihnen gelingen, den Transrapid zu verhindern, würden wir morgen nicht nur die Patente, sondern das gesamte Ingenieurwissen in diesem Bereich an China verlieren. Nicht nur das Wissen, sondern die Investitionen in Milliardenhöhe, die bisher in dieses Projekt gefl ossen sind, würden wir verlieren. Jobs, die wir auf diese Weise verlieren, kehren nie mehr zurück. Es würde die absurde Situation eintreten, dass wir Arbeitsplätze und Know-how exportieren, um bei uns entwickelte Technologien später wieder zu importieren. Das kann doch kein vernünftiger Mensch wollen.

Über die gesamte Bauzeit werden 5500 Arbeitsplätze geschaffen. Hinzu kommen 850 Dauerarbeitsplätze für den Betrieb. Von den Steuerrückfl üssen hat noch gar keiner geredet. Wenn sich diese circa zwei Milliarden vervielfachen, wird ein Großteil dieser Summe dem Staat als Steuerrückfl üsse wieder zur Verfügung stehen. Das nennt man Reinvestition durch Innovation. Wir geben die Mittel nicht für konsumtive Zwecke aus. Davon werden ganz Bayern und auch Deutschland profi tieren. Es hilft nichts, wenn der Oberbürgermeister jetzt seine Kriegsscharen um sich sammelt. Damit wird er beim Bürger

nicht punkten können. Die Menschen werden Ihren Pessimismusstrategien auf Dauer nicht folgen, Herr Maget.

Sie werden das nicht tun.

Die Chinesen, die bei diesem Projekt sehr stark involviert sind, haben ein schönes Sprichwort: „Wenn der Wind sich ändert, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen.“

Sie verstecken sich permanent hinter diesen Mauern. Darum werden Sie von den Menschen auch nicht wahrgenommen. Sie können beim ersten Spatenstich noch so fl eißig mitschaufeln. Es hilft nichts. Sie sind bei diesen Projekten nicht dabei. Wir wollen eine optimale Lösung. Der Transrapid ist eine hervorragende Visitenkarte für Deutschland und Bayern. Wir wollen Zeichen für die Zukunft setzen. Wir werden alles dafür tun, dass die Magnetbahn sehr bald zum Schweben kommen.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der federführende Ausschuss, nämlich der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen, hat diesen Antrag abgelehnt, ebenso der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, der Umweltausschuss sowie der Wirtschaftsausschuss.

Machen Sie es sich doch nicht so leicht. Wenn Sie meinen, Sie könnten mit diesem Antrag das Klima retten, dann werden Sie damit überhaupt nichts bewegen.

Wir würden es begrüßen, eine Kerosinsteuer zu haben, aber die Begründung hat mein Vorredner praktisch schon selber gegeben. Die Novellierung europäischen und internationalen Rechts wäre doch Voraussetzung dafür, um zu einer sinnvollen CO2-Maßnahme zu kommen.

Wenn von einem Steuerungsinstrument gesprochen wird, dann sage ich: Ein Steuerungsinstrument ist dann gegeben, wenn das Ruder auch reagiert. Es reagiert hier aber überhaupt nicht. Sie können nur die inländische Wirtschaft und den inländischen Wettbewerb treffen. Die Niederländer haben das gemacht, aber sie haben einen unbedeutenden innerörtlichen Flugverkehr, während die großen Transatlantikfl üge von den Holländern ausgenommen worden sind. Das ist doch das Problem.

Sie müssten den Antrag ganz woanders stellen. Es ist völlig richtig gesagt worden: Das Chicagoer Luftverkehrsabkommen von 1944 müsste geändert werden. Weil wir das im Augenblick nicht erreichen können – wir können uns im Landtag aufblasen, wie wir wollen –, werden wir keinen Erfolg haben. Wenn eine Revision dieses Luftverkehrsabkommens nicht gelingt, dann können wir nur die eigene Wirtschaft, den Wettbewerb und unsere eigenen Fluglinien treffen. Wir halten das nicht für den richtigen Weg und deshalb schlagen wir – wie die behandelnden Ausschüsse auch – eine Ablehnung Ihres Antrags vor.

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hallitzky, Ihr Antrag ist weder zielführend noch entlastet er die Bürokratie, er ist vielmehr ein Bürokratie-Monster.

Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass neben dem federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen auch alle anderen Ausschüsse den Antrag ablehnen und ihn auch die SPD nicht für zielführend hält. Das kommt nicht von ungefähr.

Herr Hallitzky, eine Steuervergünstigung für Dienstwagen besteht nicht; das ist eine falsche Interpretation. Wir wollten Ihnen das schon im Haushaltsausschuss klarmachen, was anscheinend nicht gelungen ist. Ihr Antrag ist total unbestimmt und lässt eine Aussage vermissen, durch welche Maßnahmen und auf welchem Wege eine Verminderung der klimaschädlichen Gase herbeigeführt werden soll. Im Übrigen wurde die steuerliche Abzugs

fähigkeit für Kraftfahrzeuge bereits drastisch reduziert. Was Sie hier vorschlagen, führt zu einem bürokratischen Aufwand, der in keinem Verhältnis zu dem Ziel steht, das Sie hier verfolgen.

Die CSU-Fraktion und die Staatsregierung unterstützen die Umgestaltung der Kfz-Steuer in eine CO2-orientierte Steuer. Eine reine CO2-Steuer ist jedoch abzulehnen. Wir haben bisher mit den Maßnahmen, die wir eingeleitet haben, ein gutes Ergebnis herbeigeführt. Wir haben Anreizinstrumente für emissionsärmere Fahrzeuge geschaffen. Das wollen wir auch künftig so unterstützen. Die Bemessungsgrundlage der Steuer sollte daher lediglich, wie im Koalitionsvertrag zur Grundlage gemacht, um eine CO2-abhängige Komponente ergänzt werden. Das halten wir für den richtigen Weg. Wir lehnen deshalb den Antrag ab.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir

heute doch eine große Anzahl von Zuhörerinnen und Zuhörern haben, sollten wir über die steuerliche Fachdebatte hinaus erläutern, worum es hier eigentlich geht. Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Unternehmenssteuerreform vorgelegt und verabschiedet.

Dieser Gesetzentwurf wird jetzt im Bundesrat beraten. Das Ziel des Gesetzentwurfs, den die Union, also CDU/ CSU, und die SPD eingebracht haben, ist es, die steuerliche Attraktivität des Standorts Deutschland zu erhöhen und darüber hinaus die internationale Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Steuerrechts zu verbessern. Das ist nämlich notwendig. Darüber hinaus soll eine längerfristige Sicherung der deutschen Steuerbasis geschaffen werden. Es soll weniger attraktiv werden, Gewinne ins Ausland zu verlagern. Schließlich soll eine Verbesserung der Planungssicherheit für die Unternehmen und die öffentlichen Haushalte geschaffen werden.

Um das zu erreichen, hat man eine Fülle von steuersenkenden Maßnahmen beschlossen, beispielsweise die Verringerung der nominalen Steuerbelastung für Kapitalgesellschaften von 38,65 % auf 29,83 %, die Senkung der Körperschaftssteuer von 25 % auf 15 % und viele andere Dinge mehr. Die Kosten insgesamt werden im Jahr 2008 für Bund, Länder und Gemeinden zirka 6,5 Milliarden Euro betragen. 2011 werden es noch 5,2 Milliarden Euro sein und 3,6 Milliarden Euro im Jahr 2012.

Liest man den Antrag der GRÜNEN, die im Bundeskabinett nicht beteiligt waren,

dann muss man sagen: Der Anfang liest sich ganz gut, Herr Kollege Mütze. Da steht: Zustimmung, Zustimmung, Zustimmung, bis zu dem Absatz, in dem es heißt, dass die Reform vollständig im Bereich der Unternehmensbesteuerung gegenfinanziert werden muss. Das aber würde nichts anderes bedeuten, als etwas in eine Tasche hineinzustecken, was man vorher aus der anderen herausgenommen hat. Da brauche ich keine Reform zu machen.

Wir haben bei dieser Reform folgendes Problem: Die Steuersenkung wirkt sofort, die Maßnahmen aber, die Wirtschaftsimpulse setzen und eine Gegenfinanzierung erbringen, kommen nur sehr verzögert. Deshalb muss man in der Zwischenzeit über die Subventionierung gegenfinanzieren. Wer das nicht machen will, der muss auf die Reform verzichten. Die Entlastung findet nicht, wie Sie das behaupten, in erster Linie bei den Kapitalgesellschaften statt, sondern, wie der Bundesfinanzminister das deutlich gesagt hat, vor allem die mittelständischen Unternehmen profitieren von der Unternehmenssteuerreform.

Es ist richtig; Die Körperschaftsteuer wird für die Großunternehmen gesenkt; das soll auch so sein. Aber wir haben eine enorme Gewerbesteuerentlastung für Personengesellschaften und für Einzelunternehmen. Die Gewerbesteuermesszahl wird von 5 % auf 3,5 % heruntergesetzt.

Jetzt gibt es einige Gegenfinanzierungsmaßnahmen, die Sie kritisiert haben. Nicht nur die Konzerne, sondern auch die mittelständischen Unternehmen stehen bei diesen Gegenfinanzierungsmaßnahmen im Blickpunkt des Gesetzgebers. Die Konzerne profitieren zwar von der Körperschaftsteuersenkung, aber der Mittelstand profitiert von der Absenkung der Gewerbesteuermesszahl. Wir haben dann eine Zinsschranke eingeführt; um das noch kurz zu erläutern: Der Saldo von Zinsaufwendungen und Zinserträgen darf nur bis zu 30 % des EBIT berücksichtigt werden. EBIT ist der Gewinn vor Zinsen und Steuern, begrenzt auf 1 Million Euro.

Wir haben darüber hinaus aber auch verschiedene Regelungen bei den Dauerschuldzinsen – ich will das im Einzelnen jetzt nicht erläutern; Sie kennen das alles – über Leasing- und Anmietungsmodelle. Die Personengesellschaften und Einzelunternehmen können aber künftig die Gewerbesteuer bis zu einer Hebesatzhöhe von 380 % unmittelbar von der Einkommensteuerschuld abziehen. Das ist ein großer Vorteil, der nicht mit Bürokratie verbunden ist.

Die geringwertigen Wirtschaftsgüter können künftig nur bis zu 100 Euro abgeschrieben werden. Ich könnte in der Tat mit Ihnen diskutieren, was das an Bürokratieaufwand bedeutet. Aber dafür gibt es Sammelabschreibungen für Anschaffungen von 101 Euro bis zu 1000 Euro.

Alles in allem meine ich, dass diese Dinge relativ ausgewogen sind. Wer meint, eine Steuerreform durchführen zu können, in der es nichts mehr an Bürokratie gibt, wird sich sehr täuschen. Herr Mütze, das wissen Sie auch. Wir sind permanent in diesem Bereich in Gerechtigkeitsdiskussionen. Der eine will dies, der andere will jenes und jeder erklärt dem Gesetzgeber sehr deutlich, warum er einen so großen Nachteil hat.

Wir sind der Meinung, dass per Saldo von diesem Gesetzentwurf ein starker Impuls in die Wirtschaft ausstrahlen wird. Dieser Impuls muss zunächst in den Anlaufjahren finanziert werden. Er kann nicht aus dem System heraus finanziert werden. Wenn Sie das nicht wollen, dann müssen Sie es sagen. Aber tun Sie bitte nicht so, als ob hier die Möglichkeit einer Gegenfinanzierung aus dem System heraus bestünde. Das bedeutete, was die Unternehmen an Erleichterung bekommen, sollen sie wieder selbst finanzieren. Dazu brauche ich keine Reform. Das ist auch keine Reform. Eine Reform hat eine Langzeitwirkung. Wir haben das Ende dieser Reform ins Auge gefasst und gesagt: Jawohl, diese Reform wird sich letzten Endes gegenfinanzieren. Sie haben das angezweifelt.

Allein wenn das Bruttosozialprodukt in Bayern um einen halben Prozentpunkt über dem des Bundes liegt, haben wir bereits eine enorme Gegenfinanzierung. Aber auch in ganz Deutschland wird dies der Fall sein. Impulse zu geben, um die Wirtschaft anzukurbeln, ist wohl die beste Gegenfinanzierung, die man auf dem Finanzsektor machen kann.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 16. Dezember 2004 wurde der Untersuchungsausschuss „Monika Hohlmeier“ vom Parlament eingesetzt. Mit Beschluss vom 26.01.2006 erweiterte der Landtag den Untersuchungsauftrag um den Bereich „Task Force Fussball-WM 2006“. Der Ausschuss hat 36-mal getagt, 85 Zeugeneinvernahmen sowie zwei Anhörungen von Monika Hohlmeier durchgeführt. Allein

diese Zahlen machen deutlich, welchen Arbeitsaufwand alle am Verfahren Beteiligten zu bewältigen hatten. Ich darf deshalb meinen Ausführungen Worte des Dankes voranstellen: Ich danke allen Mitgliedern dieses Ausschusses, vor allem meiner Stellvertreterin, Frau Karin Radermacher, sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen. Es ging nämlich nicht nur darum, an den Sitzungen teilzunehmen, sondern es waren eine umfangreiche Vorarbeit und eine ebenso umfangreiche Nacharbeit notwendig. Ein besonderes Dankeschön gilt auch dem Landtagsamt; auch Ihnen Herr Präsident, denn auch Sie hatten sich eingeschaltet; vor allen Dingen aber Herrn Dr. Gremer und seinem Team, die für die Vorbereitungen und für die Beratungen in den Sitzungen verantwortlich waren.

Besonderen Respekt haben uns die Leistungen der Stenografi nnen und Stenografen abverlangt.

Wir konnten an den Sitzungen noch einigermaßen relaxed teilnehmen, aber sie mussten alles mitschreiben, und das haben sie außerordentlich exakt und hervorragend gemacht. Das war uns die notwendige Hilfe, um den Schlussbericht erstellen zu können.

Ich danke den Vertretern der Ministerien und der Staatskanzlei, die uns für Fragen zur Verfügung standen, ebenso wie den Offi zianten, die für unser leibliches Wohl sorgten und für uns alle technischen Voraussetzungen schufen. Nicht zuletzt möchte ich mich bei den Vertretern von Presse, Funk und Fernsehen bedanken, auch wenn wir nicht immer mit dem einverstanden waren, was geschrieben worden ist. Aber das ist auch nicht notwendig.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf den Ergebnissen dieser umfangreichen Arbeit des Untersuchungsausschusses basieren der Schlussbericht, die Beschlussfassung des Ausschusses vom 25.01.2007 sowie meine heutige Stellungnahme. Danach kann, kurz zusammengefasst, Folgendes festgestellt werden. Zunächst zu Teil A: Kenntnis von bzw. Beteiligung an strafbaren Handlungen.

1. Es gibt keinerlei Beweise für eine Beteiligung von Monika Hohlmeier an den vor dem Amtsgericht München verhandelten Straftaten. Das belegen vor allem die Aussagen der Vertreter der Staatsanwaltschaft. Es gibt auch keinen Zeugen, der etwas anderes behauptet.

2. Mit Ausnahme von Maximilian Junker, dessen Aussagen mit erheblichen Widersprüchen behaftet sind, gibt es keinen Zeugen, der behauptet, Monika Hohlmeier habe von Anfang an sogenannten Mitgliederkäufen, angeblich erkauften Abstimmungsverhalten und dem Zurückhalten von Aufnahmeanträgen gewusst. Nach Aussagen von unmittelbar an den

Vorgängen beteiligten Zeugen sollte Monika Hohlmeier vielmehr gerade nicht informiert werden.

3. Anlass zu kritischen Anmerkungen gibt es dagegen in zwei Bereichen, wo sich allerdings weder die Frage nach dem Strafrecht noch nach sonstigen Rechtsverletzungen stellt.

Nach den ersten Hinweisen auf mögliche Unregelmäßigkeiten oder sogar Fälschungen wäre zur umgehenden Aufklärung eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen dem Kreisvorsitzenden Hans Podiuk, der designierten Bezirksvorsitzenden Monika Hohlmeier und dem noch amtierenden Bezirksvorsitzenden Johannes Singhammer angezeigt und erforderlich gewesen.

Bei der Diskussion im Bürklein-Zimmer des Bayerischen Landtags hätten Äußerungen, die als persönliche Bedrohung empfunden werden können, und insbesondere das Hineinziehen von Familienangehörigen unterbleiben müssen.

Teil B: Vorgänge im Staatsministerium für Unterricht und Kultus

1. Gespräche über reine Parteiangelegenheiten sollten nicht in Räumen eines Ministeriums stattfi nden.

2. Die Fülle der erteilten Nebentätigkeitsgenehmigungen muss nicht zuletzt mit Blick auf die Handhabung in anderen Ministerien als überzogen angesehen werden. Nebentätigkeiten sollten sich im Zweifel auf Bereiche beschränken, die nicht Anlass zu Rechtfertigungsdebatten geben.

Teil C: Personalentwicklungspraxis innerhalb des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus