Wir haben keine sicherheitsrelevanten Vorteile, sondern der Umzug wirft erheblich sicherheitsrelevante Probleme auf. Ich will ergänzend hinzufügen, dass auch die geplanten verteilten Standorte in Berlin, nämlich das ehemalige Stadion der Weltjugend an der Chausseestraße in Berlin-Mitte, in der Taubenstraße und in der Mohrenstraße alles andere als ideal erscheinen. Sie sind mitten in einer Großstadt gelegen und somit leicht einsehbar. Fachleute sagen ganz klar, dass die Zersplitterung einerseits und die Lage im Hauptstadtbereich andererseits mit ganz erheblichen Nachteilen bei der Arbeit verbunden sein wird.
Dies interessiert die Kollegin Bause nicht, weil ihre Partei jahrelang für die Abschaffung sämtlicher Dienste eingetreten ist und sie somit gerne 2 Milliarden Euro ausgibt, um den Dienst zu schwächen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen ganz klar sehen: Diese Entscheidung war übereilt. Sie kostet viel Geld.
Sie hat sicherheitsrelevante Nachteile und bringt Beschwernisse für die Mitarbeiter, die sachlich nicht gerechtfertigt sind, und
Wir sind deshalb der Auffassung, dass diese Entscheidung revidiert werden muss. Der BND-Umzug nach Berlin sollte aus diesen Gründen nicht stattfi nden.
Für die SPDFraktion darf ich Herrn Prof. Dr. Gantzer das Wort erteilen. Es ist mir eine besondere Freude, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als erstes möchte ich dagegen protestieren, dass die Redezeit bereits angelaufen ist, obwohl ich noch nicht gesprochen habe. Das hat ungefähr 15 Sekunden gekostet. – Das zur Geschäftsordnung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bundesnachrichtendienst hat seinen Sitz in Pullach, das im Landkreis München liegt. Ich komme aus dem Landkreis München. Genau mir gegenüber sitzt der örtlich zuständige CSUAbgeordnete, mein geschätzter Kollege Kupka. Es wundert mich, dass nicht Kollege Kupka sondern Kollege Kreuzer geredet hat, der von Kempten aus sicherlich nicht genau beurteilen kann, wie die Lage vor Ort ist – weil alles sehr geheim ist.
Dieses Verhalten ist für die gesamte Diskussion symptomatisch. Herr Haedke, der sich früher schon eingesetzt hat, behauptete, er sei für den Münchner Süden zuständig, kommt aber aus dem Süden der Stadt München, Herr Gauweiler kommt aus derselben Richtung und auch Jerzy Montag.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Allianz von „Süd-Abgeordneten“. Wenn ich das aber genau betrachte, setzen sich alle für die Villenbesitzer des BND ein, die dort in der Gegend ihre Häuser haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen – ich meine das ganz ernst –, hier werden Interessen von Leuten vertreten, denen es sehr gut geht und die dort ihre Prachtvillen haben. Aber die Häuslebesitzer, die Bürger in Pullach werden nicht gefragt. Die müssten man fragen, und auch die Parteien und die örtliche CSU müsste man fragen. Ich habe es getan. Wenn Sie die Stimmung in Pullach undercover – das ist für Pullach spezifi sch – eruieren, wird Ihnen klar gesagt, dass man keinen Wert darauf lege, dass der BND in Pullach bleibt. Für die Bürger von Pullach war der BND immer ein Fremdkörper. Die Gemeinde Pullach hatte vom BND keinerlei Nutzen.
Der BND hat die Ortsentwicklung behindert, und durch ganz Pullach zieht sich eine lange schreckliche hohe Mauer, die jeglichen Kontakt innerhalb von Pullach verhindert. Man kann nur sagen: Die Bürger von Pullach sind froh, wenn der BND weg kommt. Typischerweise gibt es auch keinen Gemeinderatsbeschluss. Erinnern Sie sich an die Kasernenverlegungen. Dazu haben viele Gemeinderäte Beschlüsse gefasst. In Pullach gibt es keinen Gemeinderatsbeschluss, der BND möge erhalten bleiben. Auch das sollte Sie zum Nachdenken bringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich hinzufügen: Die BND-Angehörigen sind Bundesbeamte. Tausend davon sind bereits umgezogen. Ich erinnere, was bei
der Bundeswehr passierte. Dort gab es drei Heeresstrukturreformen. Es wurden Kasernen geschlossen. Soldaten mit niedrigen Dienstgraden und ihre Familien mussten umziehen. Es hat vor allem die Unteroffi ziere und nicht die hohen Beamten getroffen, wie in Pullach.
Dazu, Kolleginnen und Kollegen von der CSU, erinnere ich Sie daran, dass die CDU/CSU-Regierung die erste Heeresstrukturreform gemacht hat, mit der SchleswigHolstein von der Bundeswehr entvölkert wurde. Also keine Vorwürfe. Dann war Bayern dran. Das ist nur gerecht.
Ich meine, es gibt keinen Grund, sich für die Bundesbeamten des BND einzusetzen. Entscheidend ist lediglich, dass die Sozialverträglichkeit gegeben ist. Deswegen haben wir mit dem Personalrat gesprochen. Er ist mit dem Umzug ab 2012 einverstanden, weil er dies als sozialverträglich erachtet.
Darauf haben sich viele eingestellt. Ich würde sagen, wir sollten insoweit die Kirche im Dorf lassen.
Herr Kreuzer hat das Kostenargument gebracht. Hier gibt es einen großen Streit, wie viel das Ganze wirklich kostet, 1 Milliarde Euro, 1,5 Milliarden Euro oder 2 Milliarden Euro. Man muss aber auch sehen, wenn ein Transrapid gebaut werden soll, dann stören Sie Kosten von 2 Milliarden Euro überhaupt nicht. Daran sollten Sie denken, wenn Sie so tun, als ob es ungeheuer wäre, was da passiert. Ich kann nur sagen, über die Kosten ist noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden. Hier sehe ich auch nicht die großen Probleme.
Herr Kreuzer, Ihr anderes Argument – das steht so im Antrag – war die Verschlechterung der Sicherheitslage, die Schwächung der Auslandsaufklärung und die ernsthafte Beeinträchtigung der Arbeit des BND. Herr Kreuzer, ich weiß nicht, wie viele sich hier im Hause in der Undercover-Sicherheitspolitik auskennen, aber das, was Sie hier behaupten, ist schlichtweg falsch. Gerade die Teilung des BND, wie wir sie im Augenblick haben, gefährdet die Arbeit des BND. Gerade ein so sicherheitsempfi ndlicher Betrieb muss zusammenstehen und an einem Ort seine Zentrale haben. Das, was wir im Augenblick haben, ist das Gefährlichste von allem, weil viel mit technischen Mitteln kommuniziert werden muss, von denen wir wissen, dass sie von Hackern leicht eingesehen werden.
Ich sage weiter, wenn die Argumente von Herrn Kreuzer richtig wären, dann hätten wir kein einziges Ministerium von Bonn nach Berlin verlegen dürfen. Dieselben Argumente gelten auch in diesem Fall. Das kann nicht richtig sein, Herr Kreuzer.
Im Übrigen geht es um eine Bundesangelegenheit. Sie wissen ganz genau, hier haben wir im Landtag überhaupt nichts mitzuschnabeln. Ich weiß gar nicht, weshalb Sie überhaupt den Antrag stellen. Das ist Bundesangelegenheit. Wenn Sie schon von Demotivation reden, dann sollten Sie lieber vor der eigenen Tür kehren. Wenn Sie zum Beispiel in Bayern die Arbeitszeit der Polizeibeamten auf 42 Stunden verlängern, dann demotivieren Sie Beamte
Es wäre besser, Sie würden sich um Ihren eigenen Bereich kümmern und sich nicht um die Geheimdienstbeamten in Pullach sorgen.
Ich sagte, es ist Bundesangelegenheit. Die Entscheidungen, die von der alten Bundesregierung getroffen wurden, sind jetzt bestätigt worden. Frau Merkel und das Bundeskanzleramt haben ganz klar gesagt, es wird verlegt. Wenn ich Ihren Dringlichkeitsantrag ansehe, stelle ich fest, dass Sie Ihre Ablehnung bekräftigen. Herr Kreuzer, hören Sie zu.
Herr Kreuzer, Sie haben einen Antrag gestellt, in dem Sie Ihre Ablehnung bekräftigen. Sie haben auch erwähnt, dass Sie bereits zwei Dringlichkeitsanträge gestellt haben. Diese stammen vom 06.05.2003 und vom 11.02.2004 – also zeitlich neue Dringlichkeitsanträge – und sind beide auf ein Verhindern der Verlagerung des BND nach Berlin gerichtet. Die Anträge sind hier mit Ihren Stimmen beschlossen worden. Es gibt also zwei Dringlichkeitsanträge, die sich jüngst mit dem Thema beschäftigt haben. Jetzt frage ich Sie, Herr Kreuzer: Warum haben Sie das Thema eigentlich nicht in die Koalitionsverhandlungen eingebracht? Das wäre doch der richtige Ort gewesen.
Vor einem halben Jahr haben Sie die Chance gehabt, Ihr Anliegen durch den Ministerpräsidenten und Ihre hochrangigen Vertreter in der Verhandlungskommission in den Koalitionsvertrag einzubringen. Sie haben doch sogar den Transrapid in einem Satz erwähnen lassen. Ich frage Sie: Wieso steht dort nichts vom BND? Warum müssen wir uns im Landtag mit diesem Thema beschäftigen? – Das ist unglaublich. Es gibt zwei Dringlichkeitsanträge, die in der Staatskanzlei eingelaufen sind, sodass sie der Ministerpräsident kennt, aber in den Koalitionsverhandlungen in Berlin bleiben Sie bei der Frage, wo der BND hin soll, stumm. Herr Kreuzer, es ist fast eine Unverschämtheit, uns heute noch einmal einen solchen Antrag vorzulegen.