Soweit der Text. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit einstimmig so beschlossen.
Wir können nur hoffen, dass diese Bekundungen auch zur Kenntnis genommen werden und im Irak Wirkung haben – ich möchte aber noch hinzufügen: auch in der eigenen Bevölkerung –, dass jenseits von Meinungsverschiedenheiten über Engagement in Situationen im Mittelpunkt steht, dass hier zwei Menschen bedroht sind, ihre Leben gefährdet sind. Das erfordert unsere Solidarität, und das soll deutlich gezeigt werden.
Die Beratung der Dringlichkeitsanträge ist damit beendet. Die restlichen Dringlichkeitsanträge werden in die zuständigen Ausschüsse verwiesen.
Antrag der Abg. Franz Maget, Ludwig Wörner, Herbert Müller u. a. u. Frakt. (SPD) Kein weiterer Stellenabbau bei den Wasserwirtschaftsämtern (Drs. 15/4028)
Ich eröffne die Aussprache. Vereinbart sind 15 Minuten Redezeit je Fraktion. Erste Wortmeldung: Herr Kollege Wörner.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen. Es ist schade, dass Herr Wirtschaftsminister Huber nicht mehr da ist. Ausgerechnet er beklagt mit Krokodilstränen wortreich den Verlust von Arbeitsplätzen in Nürnberg. Er sollte sich um die Arbeitsplätze kümmern, die er in Bayern mit seiner unseligen Verwaltungsreform vernichtet hat. Damit hätte er viel mehr zu tun.
Meine Damen und Herren, deshalb stellen wir diesen Antrag. Wenn ich mit marktgängigen Worten vortragen müsste, dann müsste ich sagen: Die Staatsregierung verhält sich nicht marktgerecht. Immer dann, wenn auf dem Markt Nachfrage besteht, müsste darauf reagiert werden. Aber bei den Wasserwirtschaftsämtern machen wir es genau umgekehrt; wir merken, dass wir immer häufi ger immer massivere Hochwasser haben, zeitgleich werden die Arbeitsplätze dort abgebaut, wo sie notwendig wären. Bei den Menschen draußen ist so etwas nicht vermittelbar. Wir geben ihnen nicht mehr die Sicherheit, die notwendig wäre.
Dieser Antrag ist notwendig, und deshalb ist er auch noch einmal ins Plenum gekommen, weil wir der Meinung sind, wir müssen Ihnen ins Gewissen reden. Für Bayerns Bürgerinnen und Bürger, die an Flüssen und Bächen leben, wo Hochwasser immer wieder vorkommen, wo Schäden in Milliardenhöhe entstehen, ist Sicherheit herzustellen. Sie bauen genau dort hochwertige und qualifi zierte Arbeitsplätze ab. Wie passt das zusammen?
Es ist dringend notwendig, die Flussmeisterstellen bei den Wasserwirtschaftsämtern zu erhalten. Das ist ein Beruf, der qualitative Arbeit erfordert, der die Sicherheit von Menschen gewährleistet. 20 % der Stellen sollen gestrichen werden. Wie wollen Sie beim nächsten Hochwasser draußen vermitteln, meine Damen und Herren von der CSU, dass Mittel nicht abgerufen werden können, weil die Arbeitskraft dafür nicht mehr vorhanden ist, obwohl jetzt die Mittel dafür bereitgestellt worden sind? Wer hier sagt, dass könnten Private so einfach übernehmen, irrt.
Hier ist hohe Fachkompetenz gefragt, die in der Wirtschaft so nicht verfügbar ist. Ich könnte Ihnen eine Reihe von Beispielen nennen, wo private Firmen solche Aufgaben übernommen haben, was dann aber schief gegangen ist. Wir sollten das Wissen derer, die bisher beim Freistaat Bayern ihre Leistung erbracht haben, nicht einfach verlustig gehen lassen. Wir sollten dieses Wissen dort behalten, wo es war und an die weitergeben, die beim Freistaat Bayern diese Arbeit weiterhin leisten sollen im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger.
Deswegen beantragen wir, dass die Staatsregierung aufgefordert wird, von weiteren Maßnahmen zum Abbau von Stellen, wie es in ihren Plänen vorgesehen ist, Abstand zu nehmen. Die Wasserwirtschaftsämter sind bereits personell dezimiert worden. Gerade im Alpengebiet, aber selbstverständlich auch darüber hinaus, ist es dringend notwendig, dass die Flussmeisterstellen und die anderen Stellen bei den Wasserwirtschaftsämtern erhalten bleiben, um sicherzustellen, dass Menschen und deren Hab und Gut besser als bisher geschützt werden. Ich bitte Sie deshalb, diesem Antrag zuzustimmen.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag der SPD, von Maßnahmen zum Abbau von Stellen Abstand zu nehmen, speziell bei den Wasserwirtschaftsämtern, verfolgt den Zweck, die Verwaltungsreform wieder zum Thema zu machen.
Immer wieder versuchen Sie – ich möchte das ganz sachlich sagen –, mit pauschalen Feststellungen das Thema hochzuspielen. Die Verwaltungsreform hat das Ziel, den Veränderungen in unserer Gesellschaft in Technik und Wissen Rechnung zu tragen. Sie hat das Ziel, die Technik auch in der Verwaltung – begonnen von der EDV bis zu modernen Verfahren – einzubeziehen und Verwaltungsvorgänge dadurch zu straffen, zu vereinfachen und effi zienter zu gestalten. Wir können davon ausgehen, dass eine moderne Verwaltung den Herausforderungen gerecht wird und Leistung erbringt.
Nun zur Wasserwirtschaft: Wir hatten das große Ziel, die Wasserwirtschaftsämter als eigene Fachbehörden zu erhalten.
Ziel war es, diese selbstständige Verwaltung, die als Fachbehörde ganz spezielle Aufgaben wie Planungen und Genehmigungen durchführt, zu erhalten. Einen Teil der Hoheitsaufgaben haben wir aber an die Landratsämter abgegeben. Wir haben die Wasserwirtschaftsverwaltung insgesamt neu organisiert. Wir haben entsprechend einem früheren Vorschlag bestimmte Ämter zusammengelegt und damit in der Strukturpolitik Verbesserungen durchgeführt.
Jetzt muss ich etwas zu dem Synergieeffekt sagen, den wir alle erwarten, und der auch zum Tragen kommt. Es beginnt bei den Labors, die wir innerhalb der Wasserwirtschaftsverwaltung, aber auch zusammen mit anderen Behörden zusammen führen. Es geht auch um die Aufgaben, die Sie immer wieder ansprechen, lieber Kollege. Zum Teil kann man diese Aufgaben an Privatbetriebe abgeben, um damit den Mittelstand zu stärken. Das wünschen wir alle miteinander. Natürlich werden auch gewisse Aufgaben abgebaut. Ich denke an die Veränderungen gegenüber früheren Zeiten. Sie ziehen es immer wieder an einem Beispiel auf, nämlich am Hochwasser. Hochwasserbekämpfung – heute unter auch unter dem Aspekt der Vorsorge – hat es schon immer gegeben. Wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass die Hochwasserbekämpfung heute wie früher durch die Wasserwirtschaftsämter hervorragend durchgeführt wurde. Der Synergieeffekt, den wir in der Wasserwirtschaftsverwaltung erreichen – innerhalb der Verwaltung und in Zusammenarbeit mit anderen Behörden –, ist groß.
Jetzt noch ein Satz zu den Flussmeistern. Ich kenne ihre Arbeit aus unserem Amt sehr gut. Man sollte deutlich sagen, dass bei uns – es mag in anderen Ämtern etwas anders sein – ein Drittel für das Bauen und zwei Drittel für den Vollzug der Verordnungen und für die Kontrolle zuständig ist. Hier wird hervorragende Arbeit geleistet.
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Es geht vor allen Dingen um die Sicherheit! Das ist ein ganz wichtiger Punkt!)
Aufgrund der bereits erwähnten Synergieeffekte ist in diesem Bereich der Abbau um 15 %, wie wir es vorgeschlagen haben, bis zum Jahr 2007 durchaus vertretbar.
Für uns von der CSU ist es ein klares Konzept: Die Weiterentwicklung der Behörden, die Anpassung an das Zeitgeschehen, an Gesellschaft und Technik und die Fortbildung unseres Personals im Fachwissen. Wir wissen, dass sich Angestellte und Beamte in der Wasserwirtschaft sehr stark engagieren.
Es ist aber auch ein Spagat zwischen Verwaltung und Investitionen zu machen. Wenn wir über Investitionen sprechen, müssen wir sehen, dass sie sehr wichtig sind. Aus der Einsparung können wir natürlich mehr Investitionen fi nanzieren. Mehr Investitionen heißt mehr Arbeit für die kleineren und mittleren Betriebe sowie für die Arbeitnehmer. Investitionen heißt mehr Lebensraumgestaltung, mehr Verbesserung und Schutz für die Bevölkerung und mehr Sicherheit für die Bevölkerung. Ich glaube, das muss unser Ziel sein. Deshalb können wir aus der Sicht der CSU diesem Antrag in keiner Weise zustimmen.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Verwaltungsreform ist in der Tat nicht irgendwann einmal erledigt, sondern sie begleitet uns täglich. Der Unsinn, den Sie mit der Verwaltungsreform vollzogen haben, ist immer wieder anzusprechen. Sie hätten in der Verwaltungsreform nicht einfach nach der Rasenmähermethode vorgehen dürfen, sondern Sie hätten zumindest eine Aufgabenkritik vornehmen und sagen müssen, wo wir in Zukunft Aufgaben zu erledigen haben, wo wir Personal und Investitionen brauchen und wo wir kürzen können. Es ist völlig selbstverständlich, dass sich Aufgaben in einem Staatsgefüge ändern. Beim Hochwasserschutz haben wir aber ein riesiges Aufgabenpaket vor uns. Dieses Aufgabenpaket nimmt mit dem Klimawandel zu. Für diese Aufgaben sind die Wasserwirtschaftsämter nun wirklich die Fachbehörden vor Ort. Deshalb sollten Sie hier nicht einen Arbeitsplatzabbau betreiben, der sogar den üblichen Arbeitsplatzabbau um 15 % bis 2015 ums Doppelte übertrifft. Bei den Wasserwirtschaftsämtern geht man doch von einem Abbau um 30 % aus. Die Verwaltungsreform ist unsinnig und widersinnig, weil sie die notwendige Aufgabenkritik nicht vorgenommen haben.
Als einziges Ziel verfolgen Sie die Sanierung des Haushalts. Sie haben aber nicht die Aufgaben, die in diesem Staat anstehen, zum Kriterium gemacht.
Ich habe heute die Krokodilstränen von Wirtschaftsminister Erwin Huber über den Arbeitsplatzabbau bei privaten Unternehmen wahrgenommen. Da frage ich mich schon, wo die Verantwortung des Freistaates Bayern bleibt. Sie bauen Arbeitsplätze ab. Sie bauen Ausbildungsplätze ab, ganz abgesehen davon, dass Sie Investitionen, wie zum Beispiel die ganze Labortechnik, die in
diesen Ämtern eingerichtet ist, vernichten. Erst jetzt wieder habe ich ein Schreiben eines Betroffenen bekommen. Ich darf kurz daraus zitieren:
Beim vorgesehenen Aufgeben funktionsfähiger Laboratorien werden bei einigen Wasserwirtschaftsämtern, beim Geologischen Landesamt in München und beim Landesamt für Wasserwirtschaft vermutlich erhebliche Werte vernichtet.
Der Brief geht noch weiter, ich erspare es Ihnen. Es ist unglaublich. Sie haben erst investiert, jetzt vernichten Sie die Investitionen, und dann sagen Sie, wir bauen neue Labors, dafür brauchen wir neue Investitionen und damit schaffen wir neue Arbeitsplätze. Unverantwortlicher kann man mit investierten Gütern nicht umgehen.
Vielleicht schauen wir uns einfach einmal die Verwaltungsreform und die Verlagerung an. In Freising haben Sie das Wasserwirtschaftsamt geschlossen und nach München verlagert. Dafür kommt das Straßenbauamt von München nach Freising. Ausgesprochen sinnvoll ist das. In Krumbach haben Sie das Wasserwirtschaftsamt aufgelöst. Das Servicezentrum bleibt vielleicht noch eine gewisse Zeit stehen. Sie verlagern es nach Donauwörth und Kempten. Arbeitswege von über 90 Kilometern muten Sie den Beschäftigten zu, die ihren Arbeitsplatz vielleicht noch behalten dürfen.
Nehmen wir das Beispiel Passau. In Passau wurde das Amt aufgelöst und nach Deggendorf verlagert. Ein absolutes Unding ist das, wenn ich mir die Aufgaben des Wasserwirtschaftsamtes in Passau anschaue. Mit dem Inn haben wir den wasserreichsten Fluss. In Passau ist von einer qualifi zierten Fachbehörde Hochwassermanagement betrieben worden. Denken Sie an die zahlreichen Hochwässer, die in Passau auftreten. Es wird immer ein Katastrophenstab gebildet, und da ist es sinnvoll, eine Behörde wie das Wasserwirtschaftsamt vor Ort zu belassen. Da wären die Arbeitskräfte mit allem Know-how direkt vor Ort.
Diese wenigen Beispiele zeigen, wie wenig Sinn und Verstand hinter dem Abbau von Arbeitsplätzen bei den Wasserwirtschaftsämtern steckt.
Ein Letztes: Mit den privaten Unternehmen wird es teurer. Die Wasserwirtschaftsämter als Fachbehörden müssen erst einmal Daten an die Privaten abgeben. Sie müssen kontrollieren, sie müssen die Daten wieder zurückholen. Sie müssen schauen, ob die Pläne auch angemessen ausgearbeitet sind. Das wird den Arbeitsaufwand für die verbliebenen Mitarbeiter erhöhen. Das wird nicht zu Einsparungen, sondern zu Kostensteigerungen führen. Denken Sie nur an die wirklich aufwendigen Gespräche, die von den Mitarbeitern in den Behörden mit den Betroffenen vor Ort zu führen sind. Wir wissen doch, welche Widerstände vorhanden sind, bis beispielsweise ein Hochwasserschutzprojekt in Eschenlohe umgesetzt wird. Was haben die zuständigen Fachbehörden dafür arbeiten
müssen? Da sind zahlreiche Gespräche vonseiten der staatlichen Stellen notwendig. Da kann kein Privater Gespräche führen. Da sind die Mitarbeiter der Fachbehörden gefragt. Das braucht Zeit und Personal. Für die Entscheidungen, die vor Ort getroffen werden müssen, muss die Verantwortung in einer Hand liegen. Hier können Sie nicht sagen, wir geben mehr Aufträge an Private ab. Das wird Ihre Arbeit nicht erleichtern. Auch die Planungszeiträume werden dadurch länger werden. Sie wissen genau, dass die Zeit drängt, um die Hochwasserschutzprojekte umzusetzen. Hier ist immenser Arbeitsaufwand erforderlich. Die Dringlichkeit beim Umsetzen der Hochwasserschutzprojekte wird mit dem Klimawandel steigen.
Wir werden von der EU angemahnt werden – möglicherweise durch ein Vertragsverletzungsverfahren oder das Zitieren vor Gericht –, dass die notwendigen Aufgaben in der notwendigen Qualität in Bayern nicht umgesetzt werden.
Unser Appell ist: Sie müssen die Defi zite ja nicht von heute auf morgen abbauen. Gehen Sie in sich und überlegen Sie sich, was notwendig ist, um die anstehenden und wachsenden Aufgaben zu bewältigen. Nehmen Sie – von mir aus auch leise, ohne entsprechende Erklärungen – die notwendigen Korrekturen beim geplanten Abbau der Beschäftigtenzahlen in der Wasserwirtschaft vor.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben mit der Verwaltungsreform 21 eine umfassende Reform eingeleitet und schon ein Stück weit vollzogen. Wir wollen die Behördenstruktur verändern und für mehr Effi zienz sorgen, was letztlich einen Personalabbau ermöglicht. Herr Kollege Wörner, wir können nicht mit Steuergeldern Arbeitsmarktpolitik machen. Deswegen ist es völlig verfehlt, wenn Sie sagen, wir vernichteten Arbeitsplätze. Vielmehr versuchen wir, die Verwaltung effektiv zu organisieren und dabei den Personalbedarf so effektiv und sparsam wie möglich zuzuschneiden. Das geht – Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen – überhaupt nicht zulasten der Qualität.
Die Hochwasserereignisse im Sommer haben gezeigt, dass wir ein hervorragendes Hochwassermanagement haben. Unser Programm zum Hochwasserschutz bis 2020 – wir haben gestern schon darüber diskutiert – ist einmalig und beispielhaft. Noch kein Klimaforscher ist bisher, Herr Kollege Wörner, auf die Idee gekommen zu sagen, dass die Hochwässer durch die Personalsituation in den Wasserwirtschaftsämtern zustande kämen. Auch bezüglich des Mittelabfl usses brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen; auch dieser ist gewährleistet, und zwar auch in Zukunft. Ich glaube, wir werden sehr kooperativ mit all denjenigen, die am Hochwasserschutz beteiligt sind, zusammenarbeiten.
Warum ist es möglich, Personal ein Stück weit abzubauen? Das geht zum einen dadurch, dass wir die Behördenstruktur verändern und dadurch Synergieeffekte nutzen. Wenn wir bei den Wasserwirtschaftsämtern von 24 auf 17 zurückgehen, dann ist das keine Willkür, Herr Kollege Wörner, sondern das beruht auf einem Gutachten, das die gesamte Struktur der Wasserwirtschaftsämter untersucht hat. Ich habe schon betont, dass die Kompetenz in der Fläche mit den 17 Ämtern gesichert bleibt. Es ist auch notwendig, dass die Kompetenz gesichert bleibt. Wir werden aber in einem gewissen Umfang – vor allem bei der Verwaltung und den Querschnittsaufgaben – Synergieeffekte haben, die genutzt werden. Wir werden in einem gewissen Umfang bei der Abwasserentsorgung und bei der Wasserversorgung durch eine Reduzierung des Förderaufwands einen Abbau von Aufgaben umsetzen.
Zum Dritten werden wir – das ist eine ordnungspolitische Frage – in der Tat bestimmte Tätigkeiten privatisieren – davon war bereits die Rede – in den Laboren und bei der Gewässeraufsicht, bei Abwassereinleitungen, auf bestimmten Feldern bei der Abwasserentsorgung und in geringerem Umfang bei der Wasserversorgung. Ich glaube, das ist richtig und man soll nicht so tun, als wäre Planungskompetenz und Sachverstand immer nur in der staatlichen Verwaltung vorhanden. Dort sind diese Kompetenzen vorhanden, aber es gibt sie auch bei den Privaten. Wenn wir ordnungspolitisch etwas verändern, verändern sich auch die Qualität und die Spezialisierung der Privaten. Es ist also durchaus sinnvoll so zu verfahren, weil wir dann auch eine viel angepasstere Nutzung von Planungskapazitäten in Anspruch nehmen können, als wenn der Staat diese Kapazitäten dauerhaft vorhalten müsste.