Zum Dritten werden wir – das ist eine ordnungspolitische Frage – in der Tat bestimmte Tätigkeiten privatisieren – davon war bereits die Rede – in den Laboren und bei der Gewässeraufsicht, bei Abwassereinleitungen, auf bestimmten Feldern bei der Abwasserentsorgung und in geringerem Umfang bei der Wasserversorgung. Ich glaube, das ist richtig und man soll nicht so tun, als wäre Planungskompetenz und Sachverstand immer nur in der staatlichen Verwaltung vorhanden. Dort sind diese Kompetenzen vorhanden, aber es gibt sie auch bei den Privaten. Wenn wir ordnungspolitisch etwas verändern, verändern sich auch die Qualität und die Spezialisierung der Privaten. Es ist also durchaus sinnvoll so zu verfahren, weil wir dann auch eine viel angepasstere Nutzung von Planungskapazitäten in Anspruch nehmen können, als wenn der Staat diese Kapazitäten dauerhaft vorhalten müsste.
Zusammenfassend: Der Personalabbau erstreckt sich bei den Wasserwirtschaftsämtern auf alle Gebiete. Er wird durch Aufgabenprivatisierung, Aufgabenabbau und durch Synergieeffekte ermöglicht. Ich denke – ich will das unterstreichen –, dass wir genügend fachlich kompetente Ingenieurbüros haben, die mit den Wasserwirtschaftsämtern zusammen in Kooperation hervorragende Ergebnisse erbringen werden. Ich denke, wen man sich betrachtet, was auf diesem Feld in den verschiedenen Kommunen im Hochwasserschutzprogramm gemacht wird, dann muss man feststellen, dass das hervorragend läuft und sich im August letzten Jahres bestens bewährt hat.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfi ehlt die Ablehnung des Antrags. Wer dagegen dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das ist die CSU-Fraktion. Letzteres ist die Mehrheit. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Eingaben von verschiedenen Organisationen, Verbänden und Vereinen betreffend Naturschutzzonen im Erweiterungsgebiet des Nationalparks Bayerischer Wald zwischen Rachel und Falkenstein von verschiedenen Organisationen, Verbänden und Vereinen (UV.0213.15, 0257.15, 0266.15, 0284.15)
Der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz hat sich mit diesen Eingaben in seiner Sitzung am 24. November 2005 befasst und folgende Beschlüsse gefasst: Einstimmig wurden die Eingaben des Bund Naturschutz e. V., des Pro Nationalparks Zwiesel e. V. gemäß § 80 Nummer 3 der Geschäftsordnung der Staatsregierung zur Berücksichtigung überwiesen. Ebenfalls einstimmig wurde die Eingabe der Bürgerbewegung zum Schutz des Bayerischen Waldes e. V. gemäß § 80 Nummer 4 der Geschäftsordnung aufgrund der Stellungnahme der Staatsregierung für erledigt erklärt. Die Eingabe der CSU-Fraktion des Gemeinderates Lindberg und des CSU-Ortsverbandes Lindberg wurde ebenfalls gemäß § 80 Nummer 4 der Geschäftsordnung aufgrund der Stellungnahme der Staatsregierung für erledigt erklärt, allerdings mit der Maßgabe, die Borkenkäferbekämpfung auf der Grundlage der Nationalparkverordnung Bayerischer Wald konsequent durchzuführen und die erforderliche Erweiterung der Naturzonen im Nationalpark Bayerischer Wald nur mit einem einstimmigen Votum des Kommunalen Nationalparkausschusses vorzunehmen. Dieses Votum wurde nicht einstimmig beschlossen.
Die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN hat gemäß Artikel 5 Absatz 2 Satz 2 des Bayerischen Petitionsgesetzes fristgerecht beantragt, die Eingaben auf die Tagesordnung zu setzen. Ich eröffne die Aussprache. Im Ältestenrat wurde eine Redezeit von 10 Minuten je Fraktion vereinbart. Erste Wortmeldung: Herr Kollege Hallitzky.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Politik muss den Anspruch haben, dass Reden und Handeln, Prosa und Handeln, zusammenpassen. Deshalb müssen wir das heute auch bei der Behandlung dieser vier Petitionen – insbesondere der Petition der CSU-Fraktion des Gemeinderates Lindberg – über das Erweiterungsgebiet und das weitere Vorgehen im Nationalpark Bayerischen Wald im Landkreis Regen von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, verlangen und erwarten können.
Staatssekretär Bernhard, der eben noch da war, hatte am Montag in Bayerisch Eisenstein noch mit Recht darauf verwiesen, dass Bayern das Ziel hat, der freien Entwicklung der Natur im Nationalpark Bayerischer Wald mehr Raum zu geben und dass wir deswegen die Zielvorgaben der International Union for Conservation of Nature – IUCN – schrittweise verwirklichen müssen.
Das war der Wille des Landtags bei der Errichtung und der Erweiterung des Nationalparks. Im Übrigen sind – das sage ich als Haushälter – Investitionsmittel in der Größenordnung von 20 Millionen in das Erweiterungsgebiet bzw. in das unmittelbar angrenzende Gebiet im Landkreis Regen gefl ossen – für das Haus der Wildnis mit dem Tierfreigehege, für das Glasmuseum in Frauenau, für das Wildniscamp und andere Maßnahmen. Außerdem sind, auch mit Landesmitteln, im Erweiterungsgebiet des Nationalparks zusätzliche Stellen geschaffen worden; von den vielen positiven mittelbaren Auswirkungen auf den Tourismus will ich gar nicht reden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Staatssekretär Bernhard und auch Minister Schnappauf sagen immer wieder laut Ja zu Nationalpark, Naturschutz und IUCN-Kriterien. Das ist Ihre Prosa. Ihr Handeln bei der Beratung der Petitionen betreffend den Nationalpark straft Ihre Prosa glatt Lügen; das ist die Negation dessen, was Sie sagen.
Bei der Abstimmung über die CSU-Petition wurde eine Maßgabe beschlossen, wie wir vom Präsidenten gehört haben, die jeder einzelnen Gemeinde im Vorfeld des Nationalparks ein vollständiges Blockaderecht bei der Ausweisung neuer Naturzonen gibt. Diese Maßgabe der Einstimmigkeit ist eine schwerwiegende Fehlentscheidung, mit der das Prosaziel des vorrangigen Schutzes natürlicher Entwicklungsprozesse ausgehebelt wird.
Wir wollen Ihnen heute die Chance geben, das zu verhindern. Deswegen haben wir diese Petition heute ins Plenum hochgezogen. Jeder, der sich im Landkreis Regen auskennt, weiß, dass durch diese Maßgabe die Erweiterung von Naturzonen entgegen Ihrer Prosa faktisch ausgeschlossen ist. Der Gemeinderat von Lindberg hat bisher schon mit Vehemenz jede Ausweisung von Naturzonen in seinem Gemeindegebiet blockiert. Es ist nicht abzusehen, dass sich an dieser feindlichen Einstellung zum Naturschutz im Nationalpark irgendetwas ändern wird. Vor Ort weiß das jeder, und jeder kennt die Konsequenzen Ihrer Einstimmigkeitsmaßgabe. Das zeigt zum einen die konsequente Reaktion des Landrats von Freyung-Grafenau. Das ist der Landkreis, in dem der Altnationalpark liegt. Dieser Landrat hat zu Recht umgehend für die Zukunft eine Konzentration der Mittel auf den Altnationalpark gefordert. Er sagt, das Geld für den Naturschutz soll dorthin fl ießen, wo Naturschutz tatsächlich stattfi ndet. Das zeigt zum anderen die klare Reaktion des Nationalparkchefs, des Herrn Sinner, der nicht nur darauf hinwies, dass der Beschluss des Ausschusses „kein guter Tag für den Nationalpark und die Region“ war, sondern auch, dass nun die Konzeption des Hauses für Wildnis zeitraubend überarbeitet werden muss; denn ein Haus für Wildnis dort, wo weit und breit keine Wildnis ist, wäre in der Tat Betrug. – Das sieht Herr Sinner sehr richtig.
Was die Maßgabe der Einstimmigkeit bewirkt, zeigen auch die Reaktionen der Personen und der Medien vor Ort zu dem, was Sie im Umweltausschuss zur Lindberger
CSU-Petition beschlossen haben. Zu den Unterstützern der CSU-Petition zählen im Wesentlichen Leute, die schon immer gegen die Erweiterung des Nationalparks waren. Auch Kollege Brunner gehört dazu. Er sagt auch heute öffentlich – er ist der zuständige Stimmkreisabgeordnete der CSU –, er will statt dieses Erweiterungsgebiets lieber ein Biosphärenreservat haben. Sein Ziel ist nicht, wie die Staatsregierung sagt, die Erweiterung der Naturzonen nach den IUCN-Kriterien. Sein Ziel ist klar eine Rückentwicklung des Nationalparks zu einem Biosphärenreservat in diesem Bereich. Zu den Unterstützern der CSU-Petition zählen im Wesentlichen Leute, die schon immer gegen den Nationalpark im Landkreis Regen waren und es auch heute noch sind. Für diese Leute ist die Petition der CSU mit dem Blockadeinstrument ein Hilfskonstrukt, um dieses Ziel hinten herum zu erreichen.
Davon abgesehen, veranstalten viele dieser Leute ein Kesseltreiben gegen jene, die vor Ort für den Nationalpark sind. Damit sie einen Eindruck von dem Stil dieses Widerstands bekommen, verweise ich auf einen Leserbrief, der von einem der führenden Köpfe der Nationalparkgegner stammt. Dieser Leserbrief bezieht sich auf eine gemeinsame Pressemitteilung des Regierungspräsidenten von Niederbayern, des Landrates von Freyung-Grafenau, des Freyunger Bürgermeisters, des Nationalparkdirektors, des Herrn Weinzierl als Präsidenten des Deutschen Naturschutzrings und des Chefs des Tourismusverbandes Ostbayern. Diese Personen hatten sich völlig eindeutig hinter das Konzept von Herrn Sinner gestellt und keinen Bedarf an weiteren Maßgaben gesehen. Das wurde in der örtlichen Presse von Nationalparkgegnern wie folgt kommentiert: Der Petitionsinhalt sei „der demokratische Wille der Bevölkerung, die sich von auswärtigen Ideologen mit Rechtsmanipulationen ihren heimischen Wald nicht zerstören lassen wolle.“ Diese auswärtigen Ideologen sind hier die sechs Persönlichkeiten aus Tourismus, aus Wirtschaft, aus Politik, von der kommunalen Ebene und aus der Region.
Tatsache ist, dass alles andere als eine unmissverständliche Zurückweisung der Lindberger CSU-Petition zweierlei Folgen hätte. Erstens. Wir würden damit die Ausweisung weiterer Naturzonen im Nationalpark dauerhaft blockieren und uns gegen die Erweiterung des Nationalparks wenden, die nach wie vor von vielen Menschen in der Region akzeptiert und gewollt ist. Zweitens. Wir würden der Führung des Nationalparks, namentlich Herrn Sinner, in den Rücken fallen; denn gerade er hat es mit seinem konsensorientierten Weg – das war beim vorherigen Leiter des Nationalparks nicht immer so – geschafft, die Interessen von Kommunen und Naturschutz zusammenzuführen. Wenn wir ihm sagen würden, dass nicht mehr er derjenige ist, der das entscheidet, sondern dass wir den Konsens per Gesetz erzwingen, würden wir ihm in den Rücken fallen und ihn lächerlich machen.
Sehr geehrter Herr Minister, mit der Einstellung, montags in Bayerisch Eisenstein so zu reden und donnerstags im Plenum anders zu handeln, kann der Nationalpark Bayerischer Wald auf Dauer nicht leben.
Deshalb bitten wir Sie heute, nicht nur die Beschlüsse des Umweltausschusses zu den drei anderen Petitionen zu bestätigen, sondern auch die CSU-Petition aus Lindberg unmissverständlich aufgrund der Erklärung der Staatsregierung und ohne jede weitere Maßgabe zurückzuweisen. Ich bitte Sie im Grunde genommen um nicht mehr, als dass die Regierungsfraktion ihre eigene Prosa mit ihrem eigenen Handeln in Übereinstimmung bringt und dass Sie damit ihrer Verantwortung für den ältesten Nationalpark Deutschlands und das Erweiterungsgebiet gerecht werden. Ich freue mich, wenn es Ihnen heute gelingt, das in namentlicher Abstimmung zu dokumentieren.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Auseinandersetzung über den Nationalpark Bayerischer Wald zieht sich schon über viele Jahre hinweg. Die Situation ist festgefahren. Die Diskussion ist emotional und konzentriert sich auf die Borkenkäferbekämpfung. Die drei Petitionen wurden schon angesprochen; da befi nden wir uns in Konsens mit der Opposition. Im Falle der Petition Lindberg haben wir eine grundsätzlich andere Sichtweise.
Wir wollen auf keinen Fall das Europadiplom gefährden. Wir wollen auch nicht die Entwicklung behindern. Die Bevölkerung steht hinter dem Nationalpark – das haben wir gehört –, und die Region braucht den Nationalpark auch. Wir wollen die Beteiligten vor Ort zu Betroffenen machen. Wir wollen mit unserem Vorschlag mehr Akzeptanz erreichen. Wir wollen die Sorgen der Bürger ernst nehmen. Die Gemeinde Lindberg ist Hauptbetroffener: 90 % der Naturzonenerweiterung liegt im Gemeindegebiet Lindberg. Wir müssen den Bürgern einfach erklären, dass die Politik alles tut, um den Privatwald zu schützen, und dass man dafür politisch alles unternimmt.
Bei der Ausweisung war eine Zweidrittelmehrheit im kommunalen Beirat notwendig. Wir schlagen – und wir bleiben bei unserem Votum –, einen Beschluss gemäß § 80 Nummer 4 der Geschäftsordnung vor, sodass eine Ausweisung nur bei einem einstimmigen Beschluss des Kommunalbeirats möglich ist. In der Vergangenheit war immer eine hundertprozentige Zustimmung vorhanden. Das richtet sich nicht gegen den Leiter des Nationalparks, sondern das dient vielmehr dazu, ihm eine Brücke zu bauen, damit er seine Kommunen auf den Weg bringt. Er kann vielleicht um Zustimmung werben und Zustimmung bekommen. Herr Hallitzky, das ist kein Blockaderecht. Damit ist nicht jegliche Ausweisung von Naturzonen blockiert. Uns stehen alle Wege offen. Jetzt liegt es am Nationalparkleiter Sinner und am Kommunalbeirat, die richtigen Wege zu gehen. Nach unserer Auffassung ist das mit einem Beschluss gemäß § 80 Nummer 4 einschließlich der Maßgabe möglich.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Zufällig bin ich in der Gemeinde Lindberg geboren. Deshalb macht es mich betroffen, dass Herr Kollege Kern in der Sache vor seiner CSU einknickt und auch noch zugibt, dass er dabei Bauchweh hat. Lieber Herr Kollege, man muss auch einmal den Mut haben, dem Ex-Bürgermeister von Lindberg zu erklären, dass uns das eine wichtiger als das andere ist. Reden wir doch einmal über die Dinge, wie sie wirklich sind. Herr Kollege Kern, der Ex-Bürgermeister hat bekommen, was er wollte. Jetzt steuert er von hinten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier geht es um mehr als nur um gemeindliche Belange.
Hier geht es um die Zukunft eines Nationalparks. Folgendes macht mich dabei besonders betroffen: Seit Jahren reibt sich ein Mensch namens Sinner auf, im Konsens vieles zu klären, vieles möglich zu machen, den Nationalpark am Leben zu erhalten und ihn permanent zu erweitern. Sie nehmen ihm jetzt die Grundlage dafür weg, um dies auch in Zukunft tun zu können. Sie haben nämlich diese Eingabe mit der Erklärung der Staatsregierung für erledigt erklärt und den Zusatz angefügt, dass Einstimmigkeit herrschen müsse. Damit haben Sie Herrn Sinner jede Möglichkeit genommen, vernünftig zu handeln.
Stellen Sie sich doch einmal vor, wir würden in diesem Parlament das Prinzip der Einstimmigkeit einführen. Das wäre angesichts der emotionalen Lage, die dort vor Ort besteht, das Gleiche.
Herr Kollege Kreuzer, ich bin der Auffassung, die Politiker im Bayerischen Landtag müssen den Mut beweisen, Richtungen vorzugeben.
Herr Kollege Wörner, ist Ihnen bekannt, dass der von Ihnen zitierte Ex-Bürgermeister von Lindberg ein Mitglied Ihrer Partei ist? Herr Kollege Wörner, Sie und auch Herr Kollege Hallitzky konterkarieren eine praktische Vorgehensweise bei der Naturzonenerweiterung.
Nach der bisherigen Praxis wurde nur bei einer Zustimmung der Kommunen erweitert. Daher hat Nationalparkleiter Sinner das ganze Jahr über versprochen, keine weiteren Naturzonen auszuweisen, wenn die Bürger vor Ort nicht zustimmen.
Herr Kollege Brunner, die Frage lautet nicht, wer welcher Partei angehört, sondern wie konsequent man sich verhält. Mein Appell an Herrn Kollegen Kern lautete, über den Schatten der örtlichen Partei zu springen um sicherzustellen, dass das EU-Recht eingehalten wird. Wenn die Erweiterung des Nationalparks nicht fortgeführt wird, besteht die Gefahr, dass EU-Recht gebrochen wird. Ich appelliere so vehement an Sie, damit der Nationalpark nicht geschädigt wird.
Herr Kollege Sinner hat viele erfolgreiche Gespräche geführt. Inzwischen scheint er jedoch an einem Punkt angekommen zu sein, wo dies nicht mehr funktioniert. Die Fronten sind verhärtet. In dieser Situation ein Einstimmigkeitsprinzip zu fordern, wird schief gehen. Dafür werden wir Sie verantwortlich machen. Wenn die Mittel aus Europa verloren gehen, werden dafür allein Sie verantwortlich sein. Das gilt auch für die Konsequenzen, die für den Tourismus entstehen. Dafür werden wir Sie verantwortlich machen. Das sage ich Ihnen schon heute. Mit dem, was Sie vorhaben, erweisen Sie Ihrer und meiner Heimat einen gewaltigen Bärendienst.
Die Verhärtung der Situation haben Sie mitzuverantworten. Mit der Einführung der Einstimmigkeit haben Sie Herrn Sinner, auf gut bayerisch gesagt, die Hax’n weggehauen. Dies war nämlich sein einziges Druckmittel. Das muss man wissen. Bislang hat Herr Sinner die Einstimmigkeit nicht benötigt. Zwei Drittel hätten genügt. Das hat so manchen überzeugt. Ich glaube, dass der Umkehrschluss nicht funktionieren wird. Sie glauben, die moralische Keule der Einstimmigkeit werde wirken. Ich habe daran meine Zweifel. Ich würde mir wünschen, dass es gelingt.
Noch einmal: Gehen Sie unseren Weg. Streichen Sie diesen Zusatz und geben Sie Herrn Sinner die Möglichkeit, die Verhandlungen in seiner bewährten Art fortzuführen, damit eine Erweiterung des Nationalparks möglich wird und Schaden von der Heimat und vom Tourismus abgewendet werden kann.