Mit dem so genannten KEG, dem kommunalen Entlastungsgesetz, gegen das interessanterweise sogar die CDU im Bundestag gestimmt hat, wollten Sie familienpolitische Leistungen drastisch einschränken und von der Leistungsfähigkeit der Kommunen abhängig machen. Das ist mit anderen Worten Leistung nach Kassenlage.
Der von Ihnen gerühmte Ausbau der Kinderbetreuungsstätten gehört ebenso in das Reich der Fantasie. Erst vor kurzem haben wir Ihnen das gesagt. In Deutschland gibt es 29 Landkreise, in denen keine einzige Kinderkrippe existiert. 22 Landkreise davon liegen in Bayern. Das ist Ihr materieller Ausbau der Kinderbetreuung. Über die Planung von Kindertagesstätten bestimmt ebenso allein die Leistung nach Kassenlage, wie Sie es sich auch bei den Familien wünschten.
Meine Damen und Herren, ich will nur noch einen abschließenden Gedanken ansprechen. Ein Sozialbericht ist kein Selbstzweck. Er ist vielmehr Grundlage für gezieltes sozialpolitisches Handeln. Dies gilt gerade in Zeiten knapper Kassen. Die Versäumnisse Ihrer verfehlten Sozialpolitik werden die Alten, die Kranken, die Pfl egebedürftigen, die Familien, vor allen Dingen aber die Kinder teuer zu stehen kommen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hätte sicherlich nicht dieser Interpellation mit einer umfangreichen und aufwen
digen Daten- und Faktenerhebung bedurft, um die Situation im sozialen Bayern darzustellen und die Versäumnisse der rot-grünen Bundesregierung auf diesem Sektor deutlich zu machen. Deshalb danke ich zunächst der bayerischen Sozialministerin Christa Stewens
und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür, dass sie viele Stunden an Zeit für die Beantwortung von 191 Schriftlichen Anfragen der SPD-Fraktion investiert haben. Das sind Investitionen, die man sich aber hätte sparen können.
Es wäre besser gewesen, wenn man den Mitarbeitern die Gelegenheit gegeben hätte, der erforderlichen Arbeit in allen Schwerpunktbereichen nachzugehen.
Sie wollen mit dieser Interpellation zum Ausdruck bringen, dass eine Fortschreibung des aus dem Jahre 1999 stammenden Sozialberichts der Bayerischen Staatsregierung notwendig wäre. Ich sage dazu Folgendes. Angesichts der knappen Haushaltsmittel, von denen jeder Euro umgedreht werden muss, ist es ein völlig falsches Signal, statt für Menschen und deren Schicksale in Zahlen zu investieren. Nach Schätzungen hätte die Fortschreibung des Sozialberichts mindestens 800 000 Euro bis 1,3 Millionen Euro gekostet.
Dies hätte der staatlichen Mitfi nanzierung von mindestens acht sozialpsychiatrischen Diensten, von 20 neuen Mütterzentren, von Integrationssprachförderkursen oder von Investitionen in der Alten- und Behindertenhilfe entsprochen. Ich frage mich, was hier sinnvoller ist. Das möchte ich für die CSU-Fraktion verdeutlichen. Investitionen für bereits bekannte Fakten und Zahlen in einem Bericht wird es in dieser Situation nicht geben. Wir investieren in Menschen und nicht in Papier.
(Beifall bei der CSU – Joachim Wahnschaffe (SPD): Das sieht man jeden Tag in den Fächern! – Christa Steiger (SPD): Und das auch noch auf Hochglanz!)
Die Oppositionsparteien im Bayerischen Landtag, die in Berlin noch die Bundesregierung stellen, hätten es in der Hand gehabt, im Deutschen Bundestag aus dem Armutsbericht auf Bundesebene die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Was hat diese Bundesregierung getan?
Nichts, was die Situation verbessert hätte! Man sieht also, wie Sie in ihrem Verantwortungsbereich mit solchen Berichten umgehen.
(Christa Steiger (SPD): Wie wäre es, wenn Sie einmal im Bundesrat das Richtige unterstützen würden?)
Es ist interessant, welche Schlussfolgerungen die Antragsteller, also die GRÜNEN, aus der Beantwortung der Interpellation durch die Staatsregierung ziehen.
Sie suchen sich ausgerechnet das Thema Bildung aus. Die Pisa-Länderstudie hat ganz eindeutig gezeigt, wo der Freistaat Bayern da steht: nämlich an der Spitze. Dann sage ich Ihnen, meine Damen und Herren: Es ist wie immer in der Oppositionsarbeit; Sie machen etwas, mit dem Sie völlig daneben liegen.
Sie verpassen mit dem sturen Festhalten an Datenerhebungen auch die große Chance, in der Weiterentwicklung der Sozialpolitik neue Wege zu gehen.
Wir müssen uns nicht nur aufgrund der Situation und der demographischen Entwicklung immer wieder fragen, ob die vielfältigen sozialen Ansätze zielgenau und effi zient sind. Dabei geht es eben nicht nur um die Frage der Kosten, sondern auch um eine stärkere Berücksichtigung der demographischen Situation und der Notwendigkeit zu überprüfen, ob sozialpolitische Leistungen noch die Wirkung erzielen, die Sie bei Ihrer Einführung erzielen sollten. Ich sage aus sozialpolitischer Sicht sehr deutlich: Nicht jede Maßnahme, die mit guter Absicht in den 70er-, 80er- oder 90er-Jahren geschaffen worden ist, erreicht noch diejenigen, die jetzt der Hilfe bedürfen. Ich denke dabei auch daran, dass wir die Innovationsfähigkeit der Sozialpolitik insgesamt stärken müssen. Wenn uns dies nicht gelingt, werden wir von den Fakten und auch aus fi nanzpolitischen Gründen in eine absolute Defensive gedrückt.
Deshalb plädiere ich mit Nachdruck dafür, dass statt eines Warenhauskataloges namens Sozialbericht eine intelligente Alternative zur regelmäßigen Effi zienzprüfung sozialpolitischer Maßnahmen eingeführt wird. Grundlage hierfür können zum Beispiel die Ideen sein, die die Deutsche Bischofskonferenz in ihrem Papier „Das soziale neue Denken“ vor mehr als einem Jahr entwickelt hat. Auch wenn der Sozialstaatstyp in erster Linie für die Bundesebene gedacht ist, so haben die Verfasser in Gesprächen mit uns ausdrücklich darauf hingewiesen, dass so etwas selbstverständlich auch auf Landesebene machbar ist. Ich gehe davon aus, dass wir diese Ideen im Forum „Soziales Bayern“ noch besprechen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Beantwortung der Interpellation zur sozialen Lage in Bayern durch die Bayerische Staatsregierung zeigt in den Ergebnissen, dass dieses Modell des Sozialstaates im Freistaat Bayern ein Konzept für die Zukunft im ganzen Land ist. Diese Sozialpolitik wird sowohl seitens der Staatsregierung als auch insbesondere der CSU-Landtagsfraktion von folgenden Grundsätzen getragen:
Erstens. Der Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Entwicklung in unserem Land und der Entwicklung des Sozialstaates ist die entscheidende Basis auch für die Sozialpolitik. Dies bedeutet: Nur wenn wir die desaströse Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Bundesregierung überwinden können, werden auch die Perspektiven für den Sozialstaat und unsere sozialen Sicherungssysteme wieder besser. Durch den gegenwärtigen Stand der Arbeitslosigkeit entstehen den Sozialversicherungssystemen und der öffentlichen Hand ein Einnahmeausfall und damit ein Ausfall von 125 Milliarden Euro, ganz abgesehen von den dramatischen persönlichen Schicksalen, die sich aus der Arbeitslosigkeit und den damit verbundenen Problemen ergeben. Rot-Grün ist damit nicht nur der Verursacher der wirtschaftlichen Defi zite, sondern auch der Sozialstaatskrise.
Zweitens. Daraus ist auch die Konsequenz zu ziehen, dass eine nachhaltige Haushaltspolitik gleichzusetzen ist mit einer nachhaltigen Sozialpolitik. Wir brauchen auch die jungen Generationen für den Erhalt unseres Sozialstaates. Wenn sich Junge immer mehr verabschieden, weil nicht nachhaltig in den öffentlichen Haushalten gewirtschaftet wird, dann ist dies eine große Gefahr für den Zusammenhalt zwischen den Generationen und für unser Gemeinschaftswesen insgesamt. Auch deshalb brauchen wir öffentliche Haushalte ohne Neuverschuldung. Ich vermisse stets, dass Rot-Grün diese Zusammenhänge überhaupt erkennt und akzeptiert. Dies hat auch zu den Problemen in diesem Land, in der Bundesrepublik Deutschland, geführt.
Drittens. Die Wertorientierung in der Sozialpolitik darf bei allen Umbau- und Reformprozessen niemals außer Acht bleiben. Eine Gesellschaft, die den Schwächeren nicht hilft und sie nicht in die Lage versetzt, gleichberechtigt am Leben teilzunehmen, ist eine inhumane Gesellschaft, die keine Zukunft hat. Deshalb müssen Solidarität und die Förderung des Miteinanders absolute gesellschaftliche Priorität haben. Nicht der Staat, nicht anonyme soziale Fernwärmesysteme, die Armut und Einsamkeit eben nicht verhindern können, haben Überlebenschancen. Vielmehr muss sich die Sozialpolitik auf die konsequente Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips konzentrieren. Die Stärkung der kleinen Gemeinschaften hat hier absolute Priorität.
Viertens. Prävention hat Vorrang vor Reparaturbetrieben. Wir müssen bei allen Schwerpunktsetzungen, ob in der Kinder- und Jugendhilfe oder in der Arbeitsmarktpolitik, um hier nur einige Beispiele zu nennen, auf die Vermeidung von Problemen und die Vorbeugung setzen und
Fünftens. Die Entwicklung einer Dialogkultur in der Weiterentwicklung der Sozialpolitik ist von entscheidender Bedeutung. Im Bereich unserer sozialen Landschaft gibt es eine Vielfalt von Strukturen und Leistungsanbietern. Die CSU-Fraktion dankt insbesondere auch der Freien Wohlfahrtspfl ege für die Beiträge, die sie hier sowohl im hauptamtlichen als auch im ehrenamtlichen Bereich leistet. Notwendig ist deshalb, bei allen fi nanziellen und konzeptionellen Weiterentwicklungen eine dauerhafte Dialogkultur zu fördern und weiterzuentwickeln. Das eingerichtete Forum „Soziales Bayern“ stellt hierfür den geeigneten Rahmen dar.
Sechstens. Das soziale Bayern darf nicht in einer überbordenden Bürokratie ersticken. Vielmehr müssen sich auch durch ein fl exibles Haushaltsrecht neue Entwicklungsspielräume schaffen lassen. Wer Dienst am Menschen leistet, darf nicht nochmals die gleiche Arbeitszeit für Dokumentation und Bürokratieaufwand investieren müssen.
Siebtens. Der Weg der bayerischen Sozialpolitik ist trotz der fi nanzpolitischen Herausforderungen die richtige Alternative zu einem ständigen Befassen mit Datensammlungen.
Ich darf nochmals betonen: Wir wollen die Förderung der Menschen und nicht nur die Investition in das bedruckte Papier.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Beifall hat mir gezeigt, wo die CSU steht. Ausgerechnet Herr Imhof, der es als ehemaliger Caritasdirektor eigentlich besser wissen müsste, hat am eifrigsten geklatscht.
Ich glaube, es ist nicht am Platz, Herr Unterländer, hier eine Wahlkampfrede zu halten. Das könnten wir auch; es bringt uns aber in Bayern im Moment nicht voran.
Wenn Sie schon auf Bundespolitik abheben, dann lassen Sie sich einmal sagen, dass die Staatsverschuldung unter dem Altbundeskanzler Kohl wesentlich mehr gestiegen ist als die Staatsverschuldung unter dem von Ihnen so geschmähten Bundeskanzler Schröder.
Die Themaverfehlung hat Herr Unterländer begonnen; ich setze sie fort. Die Staatsverschuldung war 1990 unter Kohl bei 306 Milliarden Euro. Er hat sie dann bis 1998 auf
745 Milliarden Euro gesteigert – das können Sie sich auf der Zunge zergehen lassen –, und seitdem beträgt sie 871 Milliarden Euro. Das ist im Vergleich mit dem, was Kohl geschafft hat, absolut lächerlich.