(Helmut Brunner (CSU): Nehmen Sie zur Kenntnis, dass da die Wiedervereinigung war! – Beifall bei der CSU)
Die Wiedervereinigung ist von Kohl gemanagt worden und die blühenden Landschaften haben wir im Moment.
Wir löffeln das aus, was uns Kohl eingebrockt hat. Und das haben Sie zum Anlass genommen, sich zu überlegen, dass es wohl besser wäre – und jetzt komme ich wieder auf die Landespolitik –, keinen Bericht über die soziale Lage in Bayern vorzulegen; denn Sie wussten ganz genau, dass die Ergebnisse nicht für Sie sprechen würden.
Sie haben vorhin die hohe Seitenzahl der Interpellation angesprochen, Frau Ministerin. Es wäre gut, wenn es vielleicht etwas weniger Seiten wären, aber etwas mehr Inhalt. Den vermissen wir.
Es ist auch kein rausgeschmissenes Geld, wenn man einen Sozialbericht erstellen lässt, sondern es dient dazu, Arbeitsgrundlagen zu ermitteln, die Sie gar nicht haben wollen, weil Sie dann genau das tun müssten, was Sie nicht wollen, nämlich handeln, und zwar handeln im sozialen Netz.
Frau Ministerin Stewens hat gesagt, Sie wolle das Notwendige fi nanzieren. Da kann ich ihr nur zurufen: Tun Sie es doch! Sie wissen doch, wie es überall aussieht, bei den Behinderten, in der Jugendarbeit oder bei der Insolvenzberatung. Wenn Sie Notwendiges fi nanzieren wollen, haben Sie jetzt Handlungsspielraum ohne Ende.
hat der Prävention Vorrang eingeräumt. Das fi nde ich Klasse. Ich kann mich gut erinnern – es ist noch nicht lange her –, dass genau das im Zusammenhang mit dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz von uns gefordert wurde. Da habe ich darauf aufmerksam
gemacht, dass gerade bei den kleinen Kindern Bildung angesagt ist, gerade da! Aber da haben Sie es nicht für notwendig gehalten. Da haben Sie nicht der Prävention, sondern den Kommunen den Vorrang eingeräumt.
Die Kinder, die jetzt im Kindergarten sind, können Sie noch nicht in Ihre Pisa-Studie einbeziehen. Aber bei dem, was Sie jetzt versäumen, werden wir uns demnächst wieder sprechen.
Sie brüsten sich damit, dass Bayern Spitze sei. Frau Ministerin Stewens hat sich gerade treffend ausgedrückt; ich fi nde, das muss man sich einfach merken. Sie hat sinngemäß gesagt, Bayern sei vorn hinter allen anderen Ländern.
Was Sie nicht wissen wollen, was aber dieser Sozialbericht ergeben hätte, so Sie ihn denn hätten anfertigen lassen, ist, dass es in Bayern ein enormes Gefälle zwischen Nord und Süd und zwischen Arm und Reich gibt. Deshalb nützt es Ihnen überhaupt nichts, Frau Ministerin, wenn Sie hier immer mit Durchschnittszahlen argumentieren.
Wenn der Landkreis Starnberg den Durchschnitt hebt, dann nützt das den Leuten in der Oberpfalz und in Oberfranken nichts. Dann stehen Sie, Frau Ministerin, vielleicht mit Ihrer Statistik gut da, aber ich dachte, Sie wollten für die Bürger handeln. Das aber tun Sie nicht.
Ich werde das, was ich gerade gesagt habe, mit Zahlen untermauern; denn gegen Zahlen kann man ja nichts haben. Es ist so, dass es nicht nur ein drastisches wirtschaftliches Gefälle, sondern auch gravierende Unterschiede in der Sterblichkeit, bei den Krankheitsrisiken in der Lebenserwartung und beim Bildungsniveau zwischen dem Süd- und Nordosten Bayerns gibt. Nirgendwo ist die Kluft zwischen den Zukunftschancen einzelner Regionen so groß wie in Bayern. So sind zum Beispiel die Nettoeinkommen der Familien, die unter 500 Euro beziehen, mit 2,6 % in Oberbayern und Schwaben sehr niedrig, betragen aber bereits 3,6 % in Niederbayern. Umgekehrt liegen die Einkommen mit 2600 Euro und mehr bei 34 % in Oberbayern und nur bei 23,5 % in Oberfranken. So sieht es aus. Die Reichen sitzen in Oberbayern, heben den Durchschnitt und die Armen sitzen in der Oberpfalz und in Oberfranken.
(Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordne- ten Helmut Brunner (CSU) – Christine Stahl (GRÜNE): Ziehen Sie erst mal Ihr Jackett an, wenn Sie mit uns reden! – Helmut Brunner (CSU): Ich hab’ ja gar koans! – Weitere Zurufe)
Das setzt sich fort beim Ausbildungsplatzangebot. Bayernweit ist in fast allen Arbeitsamtsbezirken das Angebot an Ausbildungsplätzen zurückgegangen, aber mit erheblichen regionalen Unterschieden. So ist zum Beispiel das Ausbildungsplatzangebot in Bayern insgesamt um 6,8 % zurückgegangen, aber um 18 % in Bayreuth, Hof und Weißenburg. Das sind aufrüttelnde Zahlen. Da es uns doch immer so sehr um die Jugendlichen geht, sollten wir dorthin schauen, wo es schlecht um die Jugendlichen steht, und uns überlegen, was man tun kann, um diese Situation zu verbessern, anstatt sich in Selbstgefälligkeit zu suhlen und zu sagen: Bayern ist Spitze. Ich kann das nicht mehr hören; denn es verzerrt die Tatsachen. Es ist eben genau nicht so!
Das setzt sich fort in der Lebenserwartung der Menschen. Ja, sogar da! Zum Beispiel werden Männer in München durchschnittlich 76,4 Jahre alt, in der Oberpfalz Nord aber nur 74 Jahre. Frauen erreichen in München 81,9 Jahre
das scheint unglaublich lustig für Sie zu sein –, in Oberfranken sind es 80,4 Jahre. Diese regionalen Unterschiede kennen wir nicht aus Ihren Antworten zu unserer Interpellation, nein, wir kennen sie aus einem Bericht des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, das eine Studie zu den regionalen Unterschieden der Sterblichkeit in Bayern gemacht hat. In der Studie wurde ein deutlicher Zusammenhang festgestellt zwischen regionaler Sterblichkeit und sozioökonomischen Rahmenbedingungen. Ich glaube aber, das ist etwas, das Sie gar nicht so genau wissen möchten.
Noch schlimmer schaut es aus bei der Krippenbetreuung. Da ist Oberbayern mit 53,1 % der Kinderkrippen mehr als saturiert, während wir in Niederbayern 3,9 % haben. 53 zu 3! Das ist das Gefälle in Bayern. Bei allen Parametern hat Oberbayern die besten Werte. Demgegenüber gibt es eine katastrophale Unterversorgung mit Kinderkrippen in allen anderen Regierungsbezirken, insbesondere in Niederbayern, in Oberfranken und in der Oberpfalz.
Das trägt natürlich schon dazu bei, dass die soziale Schere in diesem Gefälle immer weiter auseinander geht, da diese Menschen natürlich auch weniger Bildungschancen bekommen. Wer keine Kinderbetreuung hat, wer arbeitslose Eltern hat, der hat auch keine Chancen auf Ausbildung. Auch das bildet sich wieder im Gefälle der Regionen ab.
Es gibt eben diese soziale Schere innerhalb des Landes. Und wer da auf dem absoluten Verlierergleis ist, das sind
die Migranten, das sind Menschen unterer Bildungsschichten, und das sind auch junge Männer. Wenn Sie sich die Abschlusszahlen ansehen, merken Sie, dass junge Männer immer die schlechteren Abschüsse haben. Viele junge Männer gehen ohne irgendeinen Abschluss von der Schule. Auch da gibt es Handlungsbedarf, den Sie natürlich nicht sehen, sonst könnten Sie nicht gleichzeitig bei der Jugendsozialarbeit kürzen. Die Jugendsozialarbeit ist das, was dazu beiträgt, die sozialen Unterschiede auszugleichen. Sie aber denken, diese Arbeit sei entbehrlich. Die Folgen davon sehen wir. Sie überlegen sich sogar, wie Sie das Erziehungs- und Unterrichtsgesetz so ändern könnten, dass man die Randalierer gleich von der Schule schmeißen kann. Aber Sie denken nicht darüber nach, was man dafür tun könnte, diese Randalierer gar nicht erst zu Randalierern werden zu lassen, sondern sie an der Schule entsprechend zu fördern, um sie dort behalten zu können.
Das ist echte Zukunftspolitik, dass wir versuchen, die Jugendlichen, die jetzt in der Ausbildung sind, so zu fördern und zu integrieren, dass sie später nicht straffällig werden.
Das wäre echte Sparpolitik. Sie könnten sparen, wenn Sie die Folgekosten bedächten, die Sie heute produzieren. Aber das wäre wohl zu weit gedacht. Vielleicht ist es für Sie zu hoch - das weiß ich nicht -, aber ich werde es Ihnen dennoch immer wieder erzählen, weil ich glaube, dass es notwendig ist, dass es eines Tages bei Ihnen ankommt.
Ich könnte Ihnen jetzt noch viele Zahlen betreffend die Schulabschlüsse nennen. Ich möchte Ihnen aber nur sagen, Frau Ministerin, dass Ihr Programm „Fit for work“, für das Sie sich im Augenblick noch so stark gemacht haben, gerade im ländlichen Bereich weniger als greift. In Hof und Bayreuth liegt im Jahre 2004 der Anteil der unvermittelten Bewerber mit jeweils 13,8 % – zum Vergleich: Bayern hat 5 % – weit über dem Durchschnitt.
Der Anteil der nicht vermittelten Ausbildungsplatzsuchenden liegt in den Bezirken Weiden mit 11,3 % und Donauwörth und Memmingen mit 9,8 % weit über dem Bundesdurchschnitt. Dabei weist in der Gesamtarbeitslosenstatistik Bayerns Donauwörth mit die günstigsten Zahlen auf.
Ich hatte gestern eine Gruppe von Migranten zu Besuch, die sich darüber beklagt hat, dass die Sozialbetreuung mittlerweile nur an einem Tag der Woche stattfi nde. Die Sozialbetreuer haben bekundet, dass sie nur noch Katastrophen verhindern könnten, aber von Betreuung keine Rede sein könne. Das ist das Ergebnis Ihrer Integrationspolitik, nämlich Spaltung, Ausgrenzung und Zweiklassen
Ich glaube, es bedarf eines Umdenkens und einer Umsteuerung in der Sozialpolitik, sonst werden wir uns in absehbarer Zeit mit den Folgen einer verfehlten Politik auseinander setzen müssen, die nicht nur teuer und schmerzlich, sondern auch sozial nicht vertretbar sind. An diesen Folgen werden unsere Kinder, die Sie gerne sehr oft zitieren, noch lange zu knabbern haben.