der hat kein Verständnis für die Nöte von Berufsgruppen wie gerade der Polizei oder der Feuerwehr. Die Polizeigewerkschaften haben dann, nachdem alle Petitionen gescheitert waren, versucht, für die im Schichtdienst besonders belasteten Beamten durch die Urlaubsverordnung einen gewissen Ausgleich zu erreichen. Sie gingen auf die Staatsregierung und auf die CSU-Fraktion zu, um den Zusatzurlaub von vier Tagen auf acht Tage zu erhöhen. Diese Forderung wurde von Ihnen allen ebenfalls abgelehnt.
Jetzt hat die Gruppe der Gewerkschaft der Polizei den Vorschlag einer Faktorisierung des Dienstes zu ungünstigen Zeiten vorgeschlagen. Dies würde zumindest eine Kompensation der 42-Stunden-Woche für die betroffenen Beamtinnen und Beamten bedeuten. Der Vorschlag wäre, für 60 Minuten Dienst am Sonntag 70 Minuten gutzuschreiben und an Feiertagen 75 Minuten. In diese Richtung zielt auch der Antrag der GRÜNEN. Wir denken, er geht in die richtige Richtung. Wir werden ihm deshalb zustimmen. Auch der CSU-Fraktion würde es gut zu Gesicht stehen, diesem Antrag zuzustimmen. Ich sehe aber schwarz, und wenn ich hier nach rechts schaue, sehe ich sogar viel zu schwarz, dass sie diesem Antrag zustimmt, denn Sie haben auch unseren Antrag auf Vorsorgekuren für Polizeibeamtinnen und -beamte abgelehnt, der wollte, dass sich die Schichtdienstleistenden regenerieren können. Dabei wäre das nur ein ganz kleiner finanzieller Beitrag gewesen. Doch schon der war Ihnen zu weitgehend. Ich kann deshalb nur noch einmal an Sie appellieren, dem Antrag der GRÜNEN zuzustimmen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte doch noch ein paar Bemerkungen zu dem machen, was Herr Kollege Schuster und Frau Kollegin Kamm vorgetragen haben. Zunächst aber darf ich aufgreifen, was Kollege Kreidl zu Beginn seiner Ausführungen gesagt hat: Derzeit machen Personalkosten weit über 40 % des Staatshaushalts aus. Wir befinden uns deshalb in einer Situation, die, wenn wir die Versorgungslasten hinzunehmen, dazu führt, dass wir keinerlei Investitionsmaßnahmen in unserem Lande leisten können.
Wir spüren das seit 1990. 1990 lag die Investitionsquote in diesem Lande noch bei über 20 %; jetzt liegt sie bei 12,4 %. Auf diese Situation muss man reagieren. Wir diskutieren auf der anderen Seite im Landtag zusätzliche Investitionsmaßnahmen und fordern frische Gelder für In
vestitionen. Aber angesichts der wirtschaftlichen Lage stehen nicht mehr Mittel zur Verfügung. Wir müssen also überlegen, woher sie kommen sollen. Da muss man natürlich auch über die Personalsituation und über die Arbeitszeit reden und sie im Gesamtkonnex sehen. Aber die Lebensarbeitszeit muss man in einem größeren Zusammenhang sehen. Wir haben mit den Kolleginnen und Kollegen ja viele Gespräche geführt – Sie auf Ihrer Seite, wir auf unserer Seite. Dabei wurde die Frage aufgeworfen, wo wir das größere Problem sehen, bei der Lebensarbeitszeit oder bei der Verlängerung der Wochenarbeitszeit.
Ich glaube, es ist herrschende Meinung, dass an der Lebensarbeitszeit in Bayern für die Kolleginnen und Kollegen in der Polizei nicht gerüttelt werden soll. In den anderen Bundesländern ist die Situation in dieser Frage anders. Rheinland-Pfalz hat zum Beispiel beschlossen, die Lebensarbeitszeit für den mittleren Dienst auf 62 Jahre zu erhöhen, im gehobenen Dienst auf 63 Jahre. Ich will das gar nicht verrechnen und ich will auch nicht sagen, welche Lösung unter gesundheitlichen Aspekten, die Sie ja geschildert haben, die idealere wäre. Ich will auch nicht darüber reden, ob man etwa über die Wochenarbeitszeit im Schichtbereich bei gleichzeitig anderer Betrachtung der Lebensarbeitszeit anders hätte sprechen sollen. Aber nachdem wir diskutiert, die herrschende Meinung erkannt und uns geeinigt haben, hat man gesagt: Wir in Bayern wollen es bei der Lebensarbeitszeit von 60 Jahren belassen. Ich halte diese Entscheidung auch für richtig, weil sie über viele Bereiche hinweg Konsens gewesen ist. Natürlich hätte man sagen können: Wir weichen diese Entscheidung für den Schichtdienst etwas auf. Für die Beamten ab 51 Jahren ist die Situation ja ohnehin schon anders, nachdem die Wochenarbeitszeit hier nur um eine Stunde verlängert wurde. Beamte unter 50 Jahren arbeiten ja zwei Wochenstunden mehr. Aber ich glaube, dass das Angebot, darüber zu sprechen, das auch die Gewerkschaft noch einmal gemacht hat, dazu geführt hätte, dass wir auch in anderen Bereichen diese Diskussion noch einmal bekommen hätten. Dann wäre ein Teil der Absicht, die ich vorhin geschildert habe, nämlich Personalkapazitäten frei zu machen, nicht mehr erreichbar gewesen.
Ich sehe natürlich die Belastung. Wir alle haben Kontakt zu Kolleginnen und Kollegen, die im Schichtdienst arbeiten. Wir sehen, dass die Freischichten zur Regeneration einen essenziellen Beitrag geleistet haben; sie sind jetzt nicht mehr da. Die vier Tage sind aus Sicht der Betroffenen natürlich zu wenig, sechs oder acht Tage wurden diskutiert und wären aus Sicht der Betroffenen besser; darüber besteht, glaube ich, Konsens. Aber aufgrund der Finanzsituation, die wir momentan in diesem Lande haben und die nicht besser wird, war es nicht möglich, jetzt eine solche Veränderung durchzuführen. Wenn sich die wirtschaftliche Lage in unserem Lande ändert und diese Frage noch einmal diskutiert wird, werden wir diese Debatte aus dieser Belastung heraus noch einmal zu führen haben.
Herr Schuster, Sie haben in einer Art Rundumschlag gesagt, der Herr Ministerpräsident habe so formuliert und nachher sei es aber anders angekommen. Wir müssen konstatieren, dass sich die wirtschaftliche Lage, gemessen an den Zahlen, die der Finanzminister bekannt gibt, von Mal zu Mal verschlechtert. Wir haben immer weitere
Einbußen an Steuereinnahmen. Damit haben wir immer weitere Einsparungspotenziale zu schultern. Auch das sollte man der Ehrlichkeit halber sagen.
Frau Kamm, Ihre Bemerkung hat nach meinem Dafürhalten das Maß völlig überzogen. Sie haben gesagt: Macht die Einsätze nur noch da, wo es uns politisch passt; woanders lasst ihr die Einsätze bitte weg. – Beim Thema innere Sicherheit brauchen wir von Ihnen, brauchen wir von den GRÜNEN keine Belehrung, liebe Frau Kamm.
Was hätten Sie gesagt, wenn es bei der Demonstration am vergangenen Samstag zu problematischen Situationen gekommen wäre, weil wir zu wenig Polizei auf der Straße gehabt hätten? - Sie wären doch die Ersten gewesen, die einen Dringlichkeitsantrag hier im Landtag eingebracht und eine Debatte hier im Landtag gefordert hätten, wenn es nicht ein exzellenter Polizeieinsatz gewesen wäre, bei dem wir durch den Einsatz starker Polizeikräfte die Situation beruhigt haben. Wir brauchen in dieser Frage keine Belehrung. Wir sind nicht ohne Grund in Deutschland Marktführer auf dem Gebiet der inneren Sicherheit. Wir können solche Themen schultern und wissen, worauf es bei solchen Einsätzen ankommt. Deswegen glaube ich, dass diese Bemerkung von Ihnen so nicht stehen bleiben kann.
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass ich mich auf den Polizeieinsatz bei der Sicherheitskonferenz bezogen habe, bei dem die Zahl der Beamten die Zahl der Demonstranten weit überstiegen hat. Als weiteres Beispiel habe ich einen Polizeieinsatz bei einer Diskothek in München genannt.
Ja. – Können Sie zur Kenntnis nehmen, Herr Staatssekretär, dass ich mich auf den Einsatz der Polizei bei der Sicherheitskonferenz bezogen habe und auf den Einsatz der Polizei in München bei einer Diskothek, wo 160 Beamte eingesetzt worden sind?
Frau Kollegin Kamm, ich kann das nicht zur Kenntnis nehmen, und ich sage Ihnen auch warum: Ich beziehe mich jetzt auf den Einsatz vom vergangenen Samstag, auf den Einsatz bei der Sicherheitskonferenz und auf den Einsatz bei der
Diskothek. Ich antworte gerne auf Ihre Frage: Am vergangenen Samstag war es meiner Meinung nach, angesichts der brisanten Debatte in unserem Lande, zwingend notwendig, dass wir hier klar und deutlich dokumentieren, dass wir hier im Lande für Sicherheit sorgen und dass solche Demonstrationen ordnungsgemäß ablaufen müssen. Das Ergebnis hat uns Recht gegeben, Frau Kollegin.
Jetzt noch zur Diskussion über die Sicherheitskonferenz. Da sage ich Ihnen: Wenn ein Veranstalter sich für eine Lokalität entscheidet – und diese Entscheidung trifft er ganz allein –, ist es Aufgabe der Sicherheitskräfte, dafür Sorge zu tragen, dass die Veranstaltung auch ordnungsgemäß ablaufen kann.
Das ist die Aufgabe der Polizei. Es wurde ja schon über Vorschläge auch vonseiten der GRÜNEN diskutiert, dass man solche Veranstaltungen am besten auf die grüne Wiese verlegt. Ja wo kommen wir denn hin, Frau Kollegin Kamm, wenn wir die Veranstaltungen dahin legen müssen, wo Sie mit wenigen Polizeikräften die Probleme lösen wollen? Dann ist doch die Freiheit in unserem Land beeinträchtigt, wenn jemand nicht mehr frei entscheiden kann, wo er seine Veranstaltungen durchführt.
Dieses Thema können wir gerne noch einmal in diesem Hohen Hause diskutieren. Hier sind Sie nämlich auf dem Holzweg.
Jetzt kommen wir zum Thema Diskothekeneinsatz. Unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit ist dieses Thema ein essenzielles. Ich selbst war bei einer Veranstaltung zu diesem Thema dabei. Ein zweiter Aspekt ist die Rauschgiftkriminalität. Bei diesem Thema engagieren Sie sich hier auch zuweilen in besonderer Weise. Ich sage, dass es wichtig und notwendig ist, hier präventiv tätig zu sein. Gut und richtig ist es, wenn wir an Stellen, von denen wir wissen, dass es zum Missbrauch kommt, über diese Frage diskutieren und den jungen Leuten sagen, wo die Gefahren liegen.
Zur Verkehrssicherheit: Die Zahl der Verkehrstoten ist in diesem Bereich überproportional hoch. Die Jugendlichen zwischen 18 und 25 Jahren machen 7 bis 8 % der Bevölkerung aus. Die Zahl der Verkehrstoten in diesem Altersspektrum liegt aber bei 24 bis 25 %. Die schweren Unfälle, die so genannten Disko-Unfälle, zu denen es immer wieder kommt, bringen schreckliches Elend über viele Familien. Da ist jede Maßnahme richtig und notwendig; wir müssen immer wieder darauf hinweisen, wie gefährlich solche Situationen sind. Glauben Sie mir, wann Polizei in diesem Land einzusetzen ist, das wissen wir wesentlich besser. Da brauchen wir keine Belehrung und keine Nachhilfe durch die GRÜNEN.
Die Aussprache ist geschlossen. – Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit empfiehlt die Ablehnung des Dringlichkeitsantrages. Wer dagegen dem Dringlichkeitsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Teile der SPD-Fraktion. – Nein, die SPD-Fraktion im Wesentlichen. Gegenstimmen? – Die CSU-Fraktion. Das ist eindeutig die Mehrheit. Stimmenthaltungen? – Niemand. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich darf vorab darauf hinweisen, dass für die nächsten beiden Anträge namentliche Abstimmung beantragt ist.
Antrag der Abgeordneten Maria Scharfenberg, Christine Kamm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gesamtkonzept für das Behördenzentrum in Weiden (Oberpfalz) (Drucksache 15/2196)
Ich eröffne die Aussprache. Die Redezeit beträgt 15 Minuten je Fraktion. Erste Wortmeldung: Frau Kollegin Scharfenberg.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie wenig durchdacht und wie sehr über das Knie gebrochen die Verwaltungsreform der Staatsregierung ist, lässt sich am konkreten Beispiel in der Oberpfalz belegen. In meinem Wahlkreis in Weiden in der Oberpfalz ist vor einigen Jahren ein Behördenzentrum aufgebaut worden, in dem mehrere staatliche Ämter unter einem Dach zusammengefasst sind: Straßenbauamt, Wasserwirtschaftsamt, Vermessungsamt, Staatliches
Hochbauamt sowie die Polizeidirektion. Das war eine ganz super Sache. 1996 erst wurde dieses Behördenzentrum in Weiden für circa 10 Millionen DM erweitert und umgebaut. Der Bayerische Oberste Rechnungshof hatte diese Form der Verwaltungsorganisation unter einem Dach positiv bewertet, und auch für die Bürgerinnen und Bürger ist es von Vorteil, mehrere staatliche Dienstleister unter einem Dach zu haben. Die dabei entstandenen Synergieeffekte helfen Geld sparen, weil die Hausverwaltung, Telefonanlage, Pforte und Kantine gemeinsam von allen Ämtern genutzt werden. So weit, so gut.
Dieses Positive soll rückgängig gemacht werden. Unter anderem sollen das Straßenbauamt, das außer für die Stadt Weiden auch für die Landkreise Tirschenreuth und Neustadt an der Waldnaab zuständig ist, mit der Behörde im westoberpfälzischen Sulzbach-Rosenberg zusammengelegt werden. Angeblich werden damit Kosten gespart, was jedoch schwer nachvollziehbar und überhaupt nicht belegt ist.
Wir Grüne sind seit Jahren für eine umfassende Reform der Staatsverwaltung eingetreten – aber bitte für eine Reform mit Sinn und Verstand!
Die Staatsregierung ist es bisher schuldig geblieben mitzuteilen, welche Kriterien sie allgemein und in jedem Ein
zelfall den Reformentscheidungen zugrunde legt. Wenn man bedenkt, welche Auswirkungen solche nicht begründbaren Entscheidungen auf die Motivation der Beschäftigten haben, ist es nicht nachvollziehbar, dass nicht einmal eine Kosten-Nutzen-Analyse vorliegt. Wir haben immer wieder – auch im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit – nachgefragt. Es liegt keine vor. Nicht eine einzige haben wir gesehen. Ich möchte sie endlich schwarz auf weiß sehen, anstatt mich darauf zu verlassen – wie das Kollege Zeitler im Innenausschuss gesagt hat –, dass die Staatsregierung dies eingehend geprüft habe. Wo denn, Herr Zeitler? Sagen Sie es mir. Das soll also geprüft worden sein, bevor die entsprechende Entscheidung getroffen wurde? - So viel Vertrauen in die Weisheit der Staatsregierung habe ich nicht, meine Damen und Herren.
Im vorliegenden Antrag geht es nicht darum, dass alles so bleiben soll, wie es ehedem war und ist. Es geht darum, vor der Zerschlagung bewährter Strukturen ein neues Gesamtkonzept zu entwickeln, das dem Behördenzentrum Weiden eine Chance gibt. Das sind wir auch den Menschen in der nördlichen Oberpfalz schuldig.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der GRÜNEN hat zum Ziel, im Behördenzentrum Weiden, das eben beschrieben worden ist, auf Dauer eine Außenstelle des nach Sulzbach-Rosenberg verlagerten Straßenbauamts Weiden zu erhalten. Diese Überlegung klingt zunächst durchaus nachdenkenswert. Aber bei genauerem Betrachten muss man feststellen: Würde man beginnen, einzelne Teile des Gesamtkonzeptes „Verwaltung 21“ herauszubrechen und zur Diskussion zu stellen bzw. die Dinge infrage zu stellen, würde man das Gesamtkonzept infrage stellen.