beabsichtigte Neustrukturierung fehlender oder inaktiver Untergliederungen gibt es in München bei den Jungen Nationaldemokraten sowie in Regensburg, Weiden, Hof und Garmisch-Partenkirchen. Zu erwarten ist ferner eine Wiederbelebung des NPD-Bezirksverbands Oberbayern. Darüber war auch in den Medien zu lesen.
Die Bestrebungen von Rechtsextremisten, inaktive Organisationen wieder zu beleben oder neue zu gründen, sind den Gemeinden und Landkreisen in der Regel durch deren Auftritte bzw. durch entsprechende polizeiliche Informationen bekannt. Soweit Versammlungen geplant sind, hat die zuständige Versammlungsbehörde die Möglichkeit und Aufgabe, entsprechende Nachfragen bei Polizei und Verfassungsschutz zu tätigen. Eine Information von Gemeinden und Landkreisen ist auf diese Weise sichergestellt. Im Übrigen nutzen Polizei und Verfassungsschutz sowie die Versammlungsbehörden alle rechtlichen Möglichkeiten, rechtsextremistische Aktivitäten in ihre gesetzlichen Grenzen zu verweisen.
Sind in Bayern auch verstärkt Kooperationen zwischen verschiedenen rechtsradikalen und rechtsextremistischen Parteien und Organisationen zu beobachten?
Ich habe gerade auch auf die Organisation der Jungen Nationaldemokraten sowie auf die NPD und die DVU hingewiesen. Wir wissen, dass es zwischen diesen Organisationen Absprachen gibt, sodass das, was Sie gesagt haben, wohl richtig ist.
Herr Staatssekretär, hat die im Innenausschuss am 23. Juni letzten Jahres für Dezember 2004 angekündigte Großübung schon stattgefunden, in der die Reaktion der Bevölkerung auf Katastrophen wie zum Beispiel eine atomare Wolke und die entsprechenden Folgen simuliert werden sollten, und falls nicht, wann soll eine solche Übung stattfi nden und welche Organisationen und Gruppen sollen in diese Übung einbezogen werden?
Frau Kollegin Kamm, vom 29. November bis 1. Dezember des vergangenen Jahres hat Bayern gemeinsam mit dem Bund und den Ländern Baden-Württemberg, Berlin und Schleswig-Holstein an der ersten länderübergreifenden Krisenmanagementübung „LÜKEX 2004“ teilgenommen. LÜKEX steht für „Länderübergreifende Krisenmanagement Exercise“. Die für den Katastrophenschutz zuständigen Länder und der Bund haben mit dieser Stabsrahmen
übung die länderübergreifende Zusammenarbeit für einen effektiven und zeitgemäßen Schutz der Bevölkerung bei großfl ächigen Gefahren erfolgreich erprobt.
Das Ausgangsszenario der Übung ging von einer angespannten Sicherheitslage mit der Androhung von Anschlägen aus. Gleichzeitig wurde dabei unterstellt, dass ein Orkan die Stromversorgung in Süddeutschland – vor allem in Baden-Württemberg und Bayern – großfl ächig lahm gelegt hat. Anhand von umfangreichen komplexen Szenarien konnten die ressort- und fachübergreifende Zusammenarbeit sowie das Krisenmanagement, vor allem auf der Ebene der Ministerien und der Regierungen, erprobt werden. Schwerpunkt der Übung in Bayern stellte die Schadensbekämpfung nach einer großfl ächigen Naturkatastrophe dar.
An der Übung waren neben zahlreichen Bundesministerien und den Ressorts in Bayern alle Bezirksregierungen mit jeweils drei bis vier Landratsämtern, die im Katastrophenschutz mitwirkenden Organisationen, die Polizei, die drei Feuerwehrschulen Geretsried, Würzburg und Regensburg, die Bundeswehr, der Bundesgrenzschutz, die Bahn, die Telekom, Energieversorger, der Deutsche Wetterdienst sowie weitere betroffene Behörden und Stellen beteiligt. Die Übung selbst hat zur Verbesserung der Reaktionsfähigkeit auf Großschadenslagen beigetragen. Eine detaillierte Auswertung der Übung erfolgt derzeit und ist noch nicht abgeschlossen.
Ein nukleares Schadensszenario war hingegen nicht Gegenstand von LÜKEX 2004. Für Übungen im nuklearen Katastrophenschutz wurde für jedes einzelne Kernkraftwerk ein Übungsrhythmus festgelegt, der nach der jeweiligen Übungsart variiert. So fi nden Stabsrahmenübungen alle sechs Jahre, Planübungen bzw. Planspiele alle drei Jahre und Planbesprechungen erforderlichenfalls alle drei Jahre statt. Planbesprechungen sind immer dann durchzuführen, wenn die nukleare Katastrophenschutzplanung wesentlich geändert wird, während in Jahren, in denen bereits eine Stabsrahmenübung durchgeführt wurde, eine Planübung bzw. ein Planspiel entfallen kann. Um Erfahrungen aus Übungen optimal nutzen zu können, streben wir an, dass nicht jeweils in einem Jahr Planübungen bzw. Planspiele oder Stabsrahmenübungen für alle Kernkraftwerke durchgeführt werden.
In diesem Jahr fi ndet voraussichtlich im Juni für das Kernkraftwerk Isar eine Stabsrahmenübung unter Leitung der Regierung von Niederbayern und voraussichtlich im Juli ein Planspiel für das Kernkraftwerk Gundremmingen unter Leitung der Regierung von Schwaben statt. Einbezogen werden jeweils die Bayerischen Staatsministerien des Innern sowie für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, das Landesamt für Umweltschutz, Vertreter der Kernkraftwerksbetreiber, die betroffenen Kreisverwaltungsbehörden als Katastrophenschutzbehörden, die Polizei sowie Vertreter der Einsatzorganisationen und der Bundeswehr.
Wäre es nicht sinnvoll, in eine solche Übung alle diejenigen Kräfte einzubeziehen, die tatsächlich bei einem atomaren Schadensfall auch in der Realität mithelfen müssen, um eine solche Katastrophe zu bewältigen, und wann ist eine Übung geplant, in die alle Beteiligten einbezogen werden, beispielsweise auch freiwillige Katastrophenschutzorganisationen?
Frau Kollegin Kamm, diese Grundlagen wurden gemeinsam unter Beteiligung des Bundes erarbeitet. Der Bund war der Auffassung, man sollte sich auf dieses Szenario beschränken.
Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal an solchen Übungen teilgenommen haben. Ich habe das elf Jahre lang im Rahmen der früheren Wintex-Übungen getan; dort gab es ähnliche Fragen und Aufgabenstellungen. Ich kann Ihnen sagen: Man muss sehr vorsichtig sein, in eine solche Übung alles hineinzupacken. Fachleute auf diesem Gebiet wissen das. Es wäre völlig falsch, nach dem Motto vorzugehen, wir üben alles auf einmal. Das ist bei solchen Übungen auch noch nie gemacht worden. Man konzentriert sich vielmehr auf bestimmte Szenarien, die abwechseln müssen und die unterschiedlich gestaltet werden müssen.
Das Besondere in diesem Fall war, dass man eine länderübergreifende Übung machen wollte, an die sich der Bund angeschlossen hat. Ich halte es für zwingend notwendig, dass nicht nur die einzelnen Länder üben, sondern dass auch die länderübergreifende Zusammenarbeit geprobt wird. Dass das Thema Kernkraftwerke mit Übungen besonders intensiv abgearbeitet wird, ist bekannt, nachdem das Landratsamt Dillingen, an dem ich viele Jahre tätig war, damit unmittelbar befasst ist, was das Atomkraftwerk Gundremmingen angeht. Ich kann Ihnen sagen: Dort werden gerade diese Szenarien in besonderer Art und Weise bearbeitet.
Ich würde es für unklug halten, bei der ersten länderübergreifenden Übung dieses Szenario mit hineinzupacken. Die Übung wäre damit völlig überfrachtet und überfordert. Ich war kurz selbst bei dieser Übung dabei und habe gesehen, dass es natürlich auch andere, wichtige Fragestellungen gibt, die abgearbeitet werden müssen, insbesondere bei Naturkatastrophen. Wir haben jetzt erlebt, wie schnell es gehen kann, dass sich durch eine ganz geringe Veränderung der Konsistenz des Schnees eine katastrophale Situation auf den Straßen ergibt. Der Schnee hatte sich in den Reifenprofi len plötzlich so festgefressen, dass er nicht mehr herausgegangen ist. Nur deswegen hatten wir eine so problematische Situation. Ein paar Stunden vorher hatte der Schnee noch eine andere Konsistenz.
Solche Fragen müssen abgearbeitet und in Übungen behandelt werden. Ich würde es für falsch halten, alles hineinzupacken. Wenn man das Thema Kernkraftwerke einbezieht, muss aus meiner Sicht darauf ein besonderer Schwerpunkt gelegt werden, und andere Dinge müssen weggelassen werden. Ich kann Ihnen aber noch einmal
versichern, dass das Thema Kernkraftwerke im Zusammenhang mit vorbereitenden Übungen nach einem ganz klar defi nierten Schema bei uns in Bayern mit besonderer Beachtung abgearbeitet wird.
Mir ist natürlich klar, dass in eine solche länderübergreifende Übung nicht alle Organisationen einbezogen werden können, die bei einem Einsatz vor Ort mitwirken müssen. Meine Frage bezog sich darauf, welche Übungen demnächst stattfi nden, in die wirklich alle Gruppen, die vor Ort zur Bewältigung einer solchen Katastrophe mitwirken müssen, einbezogen werden. Dazu gehören meiner Meinung nach natürlich alle Schutzorganisationen, auch die freiwilligen Feuerwehren, auch die Apotheker, die ebenfalls eine gewisse Rolle spielen. Wann wird eine solche Übung anberaumt?
Mit den Apothekern müssen wir nicht viel üben; das können wir relativ schnell klären. Ich denke, dass sie in der Lage sind, die Tabletten ohne vorherige Übung auszugeben.
Außerdem haben wir unsere freiwilligen Feuerwehren. Aber zu Ihrer konkreten Frage: Im Juni dieses Jahres werden wir die breit angelegte Stabsrahmenübung für das Kernkraftwerk Isar durchführen; im Juli dieses Jahres werden wir die ebenfalls breit angelegte Übung für Gundremmingen zusammen mit der Regierung von Schwaben durchführen.
Keine weitere Zusatzfrage? – Dann darf ich Frau Kollegin Scharfenberg bitten, ihre Frage zu stellen. Bitte, Frau Kollegin.
Herr Staatssekretär, welche Möglichkeiten der fi nanziellen Förderung einer Ersatzbrücke ausschließlich für den öffentlichen Personennahverkehr bei notwendiger Vollsperrung der denkmalgeschützten Steinernen Brücke in Regensburg für jedwede Art des motorisierten Verkehrs bestehen seitens des Freistaats Bayern, zum Beispiel aus GVFG-Mitteln, oder eventuell anderer Zuschussgeber?
Die Stadt Regensburg ist erst jüngst an den Freistaat Bayern herangetreten, um die Fördermöglichkeiten einer neuen Donaubrücke insbesondere für den Linienbusverkehr vorab zu besprechen. Eine neue Donauquerung ist erforderlich, weil die Linienbusse die Steinerne Brücke aus baulichen, verkehrlichen und auch denkmalschützerischen
Neben der Obersten Baubehörde ist auch das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie mit dem Projekt der Stadt Regensburg befasst. Was die Fördermöglichkeiten nach dem Gemeindeverkehrsfi nanzierungsgesetz angeht, ist die Sachlage sehr komplex und von Randbedingungen abhängig, die von der Stadt derzeit noch nicht hinreichend konkretisiert sind. Vor diesem Hintergrund des noch völlig offenen Verfahrens können daher derzeit noch keine weitergehenden Auskünfte über die GVFG-Fördermöglichkeiten gegeben werden.
Herr Staatssekretär, Sie sprechen von Randbedingungen. Das ist im Grunde, schätze ich, der ausschließliche Gebrauch der Brücke für den öffentlichen Personennahverkehr. Wurde in Bayern eine Brücke ausschließlich für den öffentlichen Personennahverkehr vom Freistaat fi nanziert, wenn ja, mit wie viel?
Frau Kollegin, mit „Randbedingungen“ habe ich gemeint, dass sich die Sachlage natürlich völlig anders darstellt, wenn beispielsweise auch Radfahrer und Fußgänger die Brücke benützen würden. Mit einer solchen Frage muss man sich beschäftigten und auseinandersetzen. Denn wenn das der Fall ist, ist die rechtliche Situation sofort wieder völlig anders. Ich kann mich, wenn Sie mich konkret fragen, an keinen solchen Fall erinnern, dass eine Brücke ausschließlich für diesen Zweck in Bayern gebaut wurde. Möglicherweise gibt es solche Fälle, möglicherweise aus einer Zeit, in der es andere Fördermöglichkeiten gegeben hat.
Ich halte es angesichts der Bedeutung des Projekts auch für wichtig, dass man hier zunächst einmal alle Eventualitäten abprüft, um eine möglichst klare Aussage zur Fördersituation geben zu können, auch in Absprache mit dem Wirtschaftsministerium. Das Thema ÖPNV ist natürlich auch ein Thema des Wirtschaftsministeriums. Wir werden die Fragen klären und danach eine klare Stellungnahme gegenüber der Stadt abgeben, sobald wir mit der Prüfung am Ende sind.
Herr Staatssekretär, Sie sagen, Sie werden das abklären. Dazu muss ich Ihnen schon sagen: Deswegen habe ich die Frage gestellt, damit Sie es vorher abklären. Ich hätte gern eine Antwort von Ihnen.
Also noch einmal: Mit wie viel Prozent würde so eine ÖPNV-Brücke fi nanziert? – Das war eine klare Frage.
Wenn Sie sich überhaupt schon einmal mit der GVFG-Problematik beschäftigt haben, Frau Kollegin, dann wissen Sie, dass die Förderung nicht ausschließlich vom Projekt abhängig ist. Deswegen werden wir genau diese Fragen zu klären haben. Ich bitte um Verständnis, dass wir uns intensiv mit der Thematik beschäftigen müssen und dann eine klare und deutliche Stellungnahme nach draußen geben. Aber ich halte es für völlig falsch, innerhalb von 14 Tagen oder drei Wochen zu sagen, wie das funktioniert. Das hängt zusammen mit der Frage, ob es eine Bundeswasserstraße ist.
Die Fördermöglichkeiten hängen auch mit der Leistungsfähigkeit der Stadt zusammen. Sie fragen ja nach dem Prozentsatz der Förderung. Wir müssen alle diese Fragen in Ruhe klären. Dann wird es dazu gegenüber der Stadt eine klare Äußerung geben. Ich halte es auch nicht für fair, wenn Sie erwarten, dass wir an dieser Stelle im Rahmen einer Fragestunde eine so komplexe Frage nach der Förderung eines gesamten Großprojektes abhandeln. Ich halte das auch nicht für den Sinn einer Fragestunde, wenn ich das einmal so sagen darf. Es ist auch gar nicht möglich, diese überaus komplizierte Situation abzuklären. Ihre Frage liegt seit Montagmittag vor. Es ist ja auch nicht ein x-beliebiges Straßenbauprojekt. Ich bitte an dieser Stelle um Verständnis. Sonst versuche ich natürlich, jede Frage so ausführlich wie möglich zu beantworten.