Die Kolleginnen und Kollegen sind anscheinend der Meinung, dass ich bisher schon überzeugend gesprochen habe und mich deshalb jetzt kurz fassen kann.
(Beifall bei der CSU – Margarete Bause (GRÜNE): Lassen Sie die Platte einfach noch einmal abspielen!)
Lassen Sie mich noch einen wichtigen Punkt ansprechen, nämlich die Förderung der Feuerwehren. Das ist ein wichtiges Thema, das in den letzten Wochen intensiv diskutiert wurde. Deshalb ist es mir als Vorsitzendem des Fachausschusses wichtig, dass ich dazu noch einige Ausführungen machen kann.
Der Brandschutz und die Feuerwehrförderung stellen einen wichtigen Teil des Einzelplans 03 A dar. Wir haben dem Thema schon in der Vergangenheit großes Gewicht beigemessen. Für die Feuerwehren stehen 2005 und 2006 jeweils 50 Millionen Euro zur Verfügung. Dieser Betrag kann sich meines Erachtens durchaus sehen lassen. Das ist ein Betrag, der uns in die Lage versetzt, für den Brandschutz Entscheidendes zu tun.
Ich weise darauf hin, dass wir bei der Feuerwehrförderung in schwierigen Zeiten eine erhebliche Erhöhung der Mittel vorgenommen haben. Die Steigerung liegt bei jeweils 8 Millionen Euro. Bislang haben wir für die Förderung der Feuerwehren 42 Millionen Euro pro Jahr ausgegeben. Der Betrag ist auf 50 Millionen Euro angestiegen. Dabei haben wir uns die Verteilung der Mittel nicht leicht gemacht; denn wir hatten das Geld über den gesamten Einzelplan vernünftig zu verteilen. Es war uns aber wichtig, bei der Feuerwehrförderung einen Schwerpunkt zu setzen. Wir haben diesen Schwerpunkt auch deshalb setzen können, weil wir den Beschluss gefasst haben, dass 100 % der Mittel aus der Feuerschutzsteuer zu 100 % der Feuerwehr zugute kommen. Das war ein Streitpunkt; denn in der Vergangenheit war es nicht immer so.
Herr Kollege Schuster, aber jetzt haben wir tatsächlich 100 %, was bewirkt, dass wir 50 Millionen Euro für die Feuerwehrförderung einsetzen können. Ein Problem hatten wir dabei zu lösen – ich verkenne das nicht –, nämlich den riesigen Förderstau bei den Feuerwehren. Wir hatten einen Förderstau im Umfang eines dreistelligen Millionenbetrags.
Den haben wir immer noch; das gebe ich zu. Wir haben einen Förderstau bei den Feuerwehren im Umfang eines dreistelligen Millionenbetrags. Deshalb mussten wir uns überlegen, ob wir unsere Regelung bei hohem Mitteleinsatz auch künftig beibehalten oder ob wir an der Feuerwehrförderung grundlegend etwas ändern. Wir haben ausführlich darüber diskutiert und einen meiner Meinung nach guten Weg gefunden.
Unser Ziel ist es, dass die Wartezeiten bis zur Auszahlung der Förderung erheblich verkürzt werden. Während es bisher bis zur Auszahlung acht bis neun Jahre dauerte, wird die Förderung künftig in ein bis zwei Jahren ausbezahlt werden können. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Wir mussten dabei natürlich die Fördersätze verändern und uns überlegen, wie wir die Einzelförderung sowohl bei den Fahrzeugen als auch bei den Feuerwehrhäusern künftig gestalten. Ich glaube, mit der Pauschalförderung sind wir hier auf einem vernünftigen Weg.
Selbstverständlich werden wir darüber noch ausführlich diskutieren. Der Entwurf wird vorgelegt werden. Ich kann Ihnen aber jetzt schon sagen, der Vorschlag der Mehrheitsfraktion wird darauf hinauslaufen, dass man eine Pauschalförderung durchführt. Damit vermindert man den Verwaltungsaufwand. Man braucht dann in den Kommunen keine Verwendungsnachweise, die bis ins letzte Detail gehen, auszufertigen und vermeidet damit Bürokratie. Das Verfahren wird vereinfacht, weil es sich um eine teilpauschalierte Förderung handeln wird. Außerdem werden wir mit diesem Vorschlag erreichen, dass die Wartezeiten erheblich verkürzt werden. Ich hoffe, dass Sie diesem Weg zustimmen können.
Meine Damen und Herren, ich habe versucht, im Rahmen des Einzelplans 03 A für den Geschäftsbereich der inneren Verwaltung einen Bogen zu spannen vom Personalhaushalt bis zum Sachhaushalt. Natürlich habe ich dabei nur einige wenige Punkte herausgreifen und darlegen können. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es sich um einen sehr ausgewogenen Einzelplan handelt. Ich bin auch zutiefst davon überzeugt, dass wir es erreicht haben, in schwieriger Zeit ausreichende Mittel in den Haushalts
Es ist mir ein Bedürfnis, abschließend ein herzliches Wort des Dankes an Herrn Staatsminister Dr. Beckstein und Herrn Staatssekretär Schmid zu richten.
Wir werden hier, wie ich eingangs gesagt habe, hervorragend bedient und mit allen Informationen versorgt, die wir im Parlament benötigen.
Frau Kollegin Stahl, das ist vielleicht ein positives Beispiel, das zur Nachahmung anregt. Sie können Ihre Kolleginnen und Kollegen fragen, wir werden bestens bedient und mit hervorragenden und aktuellen Informationen versorgt. Unsere Anregungen werden jeweils aufgegriffen. Was wir vom Parlament aus einbringen, wird ernst genommen. Dies verdient ein herzliches Wort des Dankes, das ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen will. Ich bitte auch den Staatsminister, diesen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses weiterzugeben, die uns so hervorragend zuarbeiten. Wir sind da auf einem sehr guten Weg, und auf diesem Weg sollen wir fortschreiten. Ich bitte – auch die Opposition –, dem Einzelplan 03 A seine Zustimmung zu geben; denn es ist wirklich ein hervorragend ausgestatteter Einzelplan, der es verdient, angemessen gewürdigt zu werden.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrter Herr Innenminister Dr. Beckstein, meine Damen und Herren! Nichts ist mehr so, wie es war. Das sieht man auch am Interesse an diesem wichtigen Haushalt in diesem Hause. Auch das Interesse an dem Politikbereich, den wir sehr intensiv mitgestalten können, lässt zu wünschen übrig. Aber das nur vorneweg.
Was den Haushalt betrifft, gilt heute nicht mehr, was gestern noch richtig schien. So lässt sich in Bayern die Politik seit der Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Stoiber vom 6. November 2003 beschreiben. Mit dem Nachtragshaushalt im Frühjahr dieses Jahres wurde der Auftakt für einen finanzpolitischen Kahlschlag gegeben. Mit dem Doppelhaushalt 2005/2006 wird diese Linie fortgesetzt, und dies, um das fragwürdige Ziel zu erreichen, 2006 als erstes Bundesland einen ausgeglichenen Haushalt zu haben.
Dabei gehen Sie durchaus geschickt vor; das muss man Ihnen lassen. Ganz geschickt haben Sie im Nachtragshaushalt 2004 die Daumenschrauben der finanziellen Kürzungen angezogen – so eng, dass es richtig weg tat –,
um nun beim Doppelhaushalt 2005/2006 die Schrauben wieder etwas zu lockern. Nach dem Motto „Es ist ein schönes Gefühl, wenn der Schmerz nachlässt“, fallen nun die Proteste geringer aus, da und dort gibt es sogar ein Lob.
Aber die Tatsache, dass die Daumenschrauben nicht mehr ganz so eng angezogen sind, bedeutet doch nicht, dass es nicht mehr weh tut und dass die Daumenschrauben nicht mehr im Einsatz sind, geschweige denn durch finanzielle Wohltaten ersetzt worden sind. Aber genau das haben Sie, Herr Kollege Kreidl und Herr Innenminister Dr. Beckstein, in Ihren Reden soeben versucht darzustellen. Sie legen Daumenschrauben an und verkaufen diese als Wohltaten.
Es wird Ihnen nicht gelingen, in Bayern die Menschen zu täuschen. Weder die Beschäftigten der staatlichen Behörden noch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kommunalverwaltungen und die Polizistinnen und Polizisten in den Dienststellen sind von der Richtigkeit Ihrer rigorosen Sparpolitik überzeugt.
Herr Kollege, ich würde es gerne tun, aber ich habe nur sehr wenig Zeit und komme sonst nicht zum Ende; entschuldigen Sie.
Die Polizeireform, bei der Ihr Schlingerkurs, Herr Minister Dr. Beckstein, ebenso wie der Schlingerkurs der CSUFraktion deutlich zutage trat, ist nichts anderes als der Sparbeitrag des Innenministeriums für das alles beherrschende Ziel des Ministerpräsidenten, ab 2006 keine Neuverschuldung zu haben.
Noch vor weniger als einem Jahr haben Sie, verehrter Herr Innenminister, diese Reform noch abgelehnt. Noch auf der Jahrestagung der DPolG in Weiden haben Sie sich gegen die Dreistufigkeit ausgesprochen. Jetzt schlucken Sie gegen Ihre eigene Überzeugung und gegen den ausdrücklichen Rat von Fachleuten die Kröte, die Ihnen Ministerpräsident Stoiber hingelegt hat. Dass damit die bisher erfolgreiche Aufgabenteilung zwischen Präsidien und Polizeidirektionen über Bord geworfen wird, ist dem Ministerpräsidenten offensichtlich gleichgültig. Dass aber Sie, Herr Innenminister Dr. Beckstein, mitmachen und wider besseres Wissen und gegen Ihre eigene Überzeugung handeln, ist unverzeihlich.
Die Auswirkungen werden wir in den nächsten Jahren zu spüren bekommen. Es werden noch weniger Polizisten auf der Straße präsent sein. Polizeidienststellen werden schließen müssen, und das flache Land wird mit Sicherheit noch weniger versorgt sein, als es jetzt schon der Fall ist.
Kolleginnen und Kollegen der CSU, Sie geben sich einem Irrglauben hin, wenn Sie meinen, dass ein schlankerer und billigerer Staat besser arbeiten könne; das Gegenteil ist der Fall. Entscheidend wäre eine Entlastung von Aufgaben – keine Entlastung von Stellen.
Herr Kollege Kreidl, trotz einer guten Diskussionskultur im Innenausschuss werden Sie von uns keine Zustimmung zu dieser falschen Entscheidung bekommen.
Herr Innenminister Dr. Beckstein, wir sind uns darin einig, dass – auch in Deutschland und Bayern – nach wie vor eine verschärfte Bedrohungslage besteht. Einig sind wir uns auch darin, dass der islamistische Terror für die innere Sicherheit Konsequenzen hat und haben muss.
Zur Aufrechterhaltung von Grundrechten, wie etwa des Rechts auf persönliche Freiheit, und zur Aufrechterhaltung der Sicherheit waren und sind strengere Maßnahmen notwendig. Dem Netzwerk des Terrors muss ein Netzwerk der Sicherheit gegenübergestellt werden. Hier haben Bundesinnenminister Otto Schily, aber auch die Innenminister der Länder – insbesondere Sie, Herr Innenminister Dr. Beckstein – bereits wichtige Maßnahmen ergriffen und viel erreicht. Ich erinnere nur an die verbesserten Identitätskontrollen, bei denen innerhalb Europas Deutschland eine Vorreiterrolle einnimmt. Ich erinnere auch an das Verbot des Kalifatstaates und die Ausweisung Metin Kaplans. Die Weichenstellungen auf Bundesebene, so stelle ich jedenfalls fest, sind alles andere defizitär.