Für die Polizei, die im Mittelpunkt der inneren Verwaltung steht, standen 1999 2,1 Milliarden Euro zur Verfügung. 2006 werden es 2,3 Milliarden Euro sein. Es kann also nicht die Rede davon sein, dass hier ein Sparhaushalt zulasten der Polizeibeamten oder zulasten der inneren Sicherheit eingebracht worden sei. Im Gegenteil, wir haben – auch durch die Arbeit in unserem Fachausschuss – dafür gesorgt, dass dieser Einzelplan 03 A in schwieriger Zeit eine Steigerung erfuhr.
Der Einzelplan 03 A für die allgemeine innere Verwaltung hat nunmehr ein Volumen von knapp 3 Milliarden Euro je Haushaltsjahr. Wir beraten hier den Doppelhaushalt 2005/ 2006. Wenn das auch nicht der größte Einzelplan ist, so ist er nach meiner festen Überzeugung doch einer der wichtigsten.
Dieser Haushalt ist von ausschlaggebender Bedeutung, weil mit den eingesetzten Mitteln die Vorraussetzungen zum Erhalt der inneren Sicherheit geschaffen werden. Innere Sicherheit ist das Markenzeichen bayerischer Politik. Die innere Sicherheit ist mit einem sozialen Grundrecht gleichzusetzen. Schließlich geht es um nichts Geringeres als darum, für die Bevölkerung, für die Menschen in Bayern, für Sicherheit zu sorgen. Sie können sich auch in der Nacht und in der U-Bahn sicher fühlen, sie können sicher sein an Orten, an denen in anderen Bundesländern – –
(Ludwig Wörner (SPD): Bei der U-Bahn machen wir das doch längst selbst! – Christine Stahl (GRÜNE): Ich fühle mich trotz Herrn Beckstein sicher! – Beifall und Heiterkeit bei den GRÜNEN – Heiterkeit bei der SPD)
Es ist sehr erfreulich, dass auch von der Opposition Dank an den Innenminister gerichtet wird. Er ist nämlich derjenige, der in Bayern für die innere Sicherheit steht. Ich hätte nicht erwartet, dass hier von Ihrer Seite Dank an den Innenminister ausgesprochen wird, weil er sich so engagiert und so vehement für die innere Sicherheit einsetzt, und zwar nicht nur in Bayern. Er setzt in Deutschland Zeichen.
(Ludwig Wörner (SPD): Die Sicherheit der Münchner U-Bahn wird von den Münchner Stadtwerken selbst finanziert, deshalb ist sie so sicher!)
Die herausragende Stellung Bayerns in Deutschland ist unbestritten. Das möchte ich an dieser Stelle hervorheben. Sogar in der Innenministerkonferenz wird das anerkannt. Auch die Innenminister, die einer rot-grünen Regierung angehören, sehen mit einem gewissen Neid auf Bayern, das bei der inneren Sicherheit eine Spitzenstellung eingenommen hat.
(Christine Stahl (GRÜNE): Was gefühlte Sicherheit anbelangt! – Gegenruf der Abgeordneten Ulrike Gote (GRÜNE): Der fühlt doch eigentlich nichts!)
Rund 80 % der Ausgaben in dem Einzelplan 03 A werden für Polizei und Verfassungsschutz und damit für die innere Sicherheit eingesetzt. Dabei stellen die Personalausgaben den wichtigsten Ausgabenblock dar. Nicht zuletzt deswegen, um die Spitzenposition Bayerns bei der inneren Sicherheit mit sparsamem Mitteleinsatz beizubehalten, führen wir in Bayern eine Polizeiorganisationsreform durch. Ziel dieser Reform, über die wir bereits mehrfach diskutiert haben, ist es, auf den Führungsebenen und bei der Verwaltung einzusparen, um die Polizei vor Ort zu stärken.
Vorhin wurde vom Kollegen Schuster, - im Moment ist er leider nicht mehr anwesend -, angesprochen, dass mehrere Arbeitsgruppen eingerichtet worden sind. Herr Kollege Schuster hat das sehr kritisch beleuchtet. Das verstehe ich nicht, denn die Arbeitsgruppen wurden in erster Linie deshalb eingerichtet, weil die Berufsverbände dies vehement forderten. Ich bin in engem Kontakt mit allen drei Polizeigewerkschaften. Sie wollten keine Reform, die von oben nach unten angeordnet wird, sondern sie wollten, dass die Reform mit den Betroffenen diskutiert wird. Mir fehlt deshalb das Verständnis, warum man jetzt kritisiert, dass Arbeitsgruppen eingerichtet werden.
Nun ist Herr Kollege Schuster wieder da. Herr Kollege, ich habe gerade Ihre Kritik von vorhin aufgegriffen. Sie haben von 20 Arbeitsgruppen gesprochen. So viele sind es meines Wissens nicht. Sie haben das jedenfalls sehr kritisch beleuchtet, und dafür fehlt mir das Verständnis, denn dahinter steht die Forderung der Führungskräfte der Polizei, der Berufsverbände und der Gewerkschaften. Sie wollten eingebunden werden. Ich begrüße deshalb ausdrücklich, dass das Innenministerium Arbeitsgruppen eingerichtet hat. Auf diese Weise kommen der Sachverstand und die Praxiserfahrung zum Tragen. Beides kann eingebracht werden und so dazu beitragen, dass wir eine gute Polizeireform auf den Weg bringen. Von den 44 Präsidien und Direktionen werden letztlich 12 Schutzbereiche übrig bleiben. Das ist eine entscheidende Straffung. Die Kompetenzen werden gebündelt. Ich meine, diese Reform wird dazu führen, dass wir in Bayern auch künftig eine führende Stellung in der Polizeiorganisation einnehmen werden.
Eine solche Reform durchzuführen, erfordert ein Höchstmaß an Einsatz aller Beteiligten. Ich bin deshalb sehr dankbar, dass sich alle Beteiligten einbringen. Das habe ich bereits angesprochen. Bei dieser Reform geht es uns nicht um eine Sparpolitik um jeden Preis; auch das möchte ich herausheben. Sie haben vorhin gesagt, es gehe um Sparpolitik um jeden Preis. Das ist keineswegs der Fall. Sie bringen sich, was ich ausdrücklich begrüßen will, intensiv in die Arbeit des innenpolitischen Ausschusses ein. Deshalb müssten Sie doch erkannt haben, dass es hierbei nicht um Sparpolitik geht. Es geht vielmehr darum, dass man die Polizei nach 30 Jahren neu organisiert, und zwar so, dass sie den veränderten Herausforderungen gerecht wird. Ich bin der festen Überzeugung: Wir sind auf dem richtigen Weg, so wie wir das machen.
Wir haben diese Reformen nicht einfach übergestülpt, wir diskutieren sie. Wir haben sie in der Vergangenheit diskutiert, und wir werden das auch in der Zukunft intensiv tun. An dieser Stelle möchte ich ein herzliches Wort des Dankes an den Innenminister richten. Es gibt kaum einen Minister, der sich so viel Zeit nimmt, um im Parlament Rede und Antwort zu stehen. Er legt im Parlament seine Überlegungen dar und ist bereit, von uns auch Anregungen aufzugreifen.
Ich als Ausschussvorsitzender weiß, dass Sie sich einbringen und viele Vorschläge gebracht haben. Sie können bestimmt nicht sagen, die Vorschläge seien alle vom Tisch gewischt worden. Viele sind berücksichtigt, und viele sind in die Reform mit eingebracht worden. Es geht uns darum, gemeinsam dazu beizutragen – dazu fordere ich Sie auf –, eine moderne Polizeiorganisation zu erhalten, die von allen Teilen des Parlaments voll mitgetragen und unterstützt wird. Ich fühle mich dabei mit Ihnen gemeinsam auf einem guten Wege.
Deshalb habe ich nicht ganz verstanden, dass Sie verschiedene Teile der Reform kritisch beleuchtet haben. Sie können nicht sagen, diese Reform sei von Anfang an völlig falsch konzipiert worden. Sie können auch nicht sagen, dass die Überlegungen, die Sie mit eingebracht haben, nicht in die Entscheidungsfindung einbezogen worden wären. In einer Vielzahl von Gesprächen mit den Betroffenen und den Berufsvertretungen haben wir über die wichtigen Teile dieser Reform diskutiert und diese auf den Weg gebracht. Ich glaube, in diesem Punkt unterscheiden wir uns von vielen anderen Reformen, die zum Teil sehr kritisch beleuchtet worden sind. Diese Reform verdient es, als fortschrittlicher Weg in die Zukunft bezeichnet zu werden.
Wir werden nicht nur eine hervorragende Polizeiorganisationsreform haben, sondern wir werden auch eine der modernsten Einsatzzentralen in Bayern, in Deutschland und in Europa haben. In der Einsatzzentrale in München kann man schon jetzt beobachten, wie ein solches System arbeitet. Wir werden uns mit dem gesamten Ausschuss diese Einsatzzentrale in München ansehen und uns zeigen lassen, wie sie funktioniert. Das ist ein Musterbeispiel dafür, wie es in ganz Bayern und in ganz Deutschland funktionieren kann. Bei einem einlaufenden Notruf wird sofort der Straßenname, die Hausnummer und bei gefährdeten Objekten der Bauplan aufgezeigt, und in der nächsten Stufe wird darstellbar sein, ob sich in dem betreffenden Gebäude ein Gefährder oder eine gefährdete Person aufhält. Wir sind auf einem sehr guten Weg, und den sollten wir weiter beschreiten.
Lassen Sie mich einen Satz zum Personalstand bei der Polizei sagen, der zum Teil sehr kritisch gesehen wird: Im September 2004 – das mögen Sie bitte zur Kenntnis nehmen – hatten wir in Bayern den höchsten Personalstand bei der Polizei, den wir jemals gehabt haben. 38 000 Frauen und Männer sind bei der Polizei beschäftigt; so viele waren das noch nie. Wenn Sie sagen, es würden überall Einsparungen vorgenommen und Stellen reduziert, dann zeichnen Sie damit ein Zerrbild, das nicht stimmt. Wir haben in diesem Jahr mit 38 000 Frauen und Männern bei der Polizei den höchsten Personalstand, den wir jemals hatten.
Diese Tatsache ist dadurch begründet, dass im Rahmen des Sicherheitskonzepts zusätzlich – ich möchte ausdrücklich hervorheben: Bayern als einziges Bundesland – 650 Stellen bei den Sicherheitsdiensten geschaffen wurden. Wir haben nicht nur von Sicherheitsgefährdung oder Terrorismusgefahr gesprochen, sondern ein Sicherheitspaket aufgelegt, das auch im Ausschuss mehrfach vorgestellt worden ist.
Ja, das haben Sie dankenswerterweise gesagt, Herr Schuster. Das möchte ich hervorheben. Sie haben es gewürdigt.
Wir haben ein Sicherheitspaket geschaffen, mit dem in Bayern allein 650 Stellen bei den Sicherheitsdiensten geschaffen worden sind. Durch die Arbeitszeitverlängerung werden wir bei der Arbeitskapazität einen Zuwachs von 5 % haben. Auch das darf nicht vergessen werden, auch wenn die Arbeitszeitverlängerung immer wieder kritisiert wird. Es ist ganz klar: Die Betroffenen würden lieber eine 40-Stunden-Woche als eine 42-Stunden-Woche haben. Ich gebe aber auch zu bedenken: Ist es denn wirklich so schlimm, wenn an vier Arbeitstagen pro Woche jeweils eine halbe Stunde länger gearbeitet werden muss?
Ich bin der Meinung, dass die harte Kritik an den Tatsachen vorbeigeht. Wenn man mit den Betroffenen spricht, stellt man fest, dass diese zwar nicht begeistert sind, wenn sie mehr arbeiten müssen, aber viele haben mir in Gesprächen gesagt, eine halbe Stunde länger an vier Tagen in der Woche sei verkraftbar. Das sei nicht so schlimm. Wir sind in Bayern diesen Weg gegangen, weil wir – anders als in anderen Bundesländern – nicht komplett das Weihnachtsgeld streichen oder prozentual das Gehalt kürzen wollten. Wir sind stattdessen den Weg über die Arbeitszeitverlängerung gegangen.
Wir haben es aber nicht komplett gestrichen, Herr Kollege Wörner. Ich habe von einer kompletten Streichung gesprochen. Ich weiß, dass Sie immer sehr genau zuhören. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass Sie richtig registriert haben, dass ich nicht von einer Kürzung, sondern von
Ich bin der Meinung, dass der Weg, den wir in Bayern gegangen sind, maßvoll und zumutbar ist. Dieser wird von vielen Beschäftigten mitgegangen. Während wir im Zuge der Sparmaßnahmen Stellen abbauen mussten, so sind die Effizienzgewinne durch diese Reform weitgehend der Polizei zugute gekommen bzw. werden der Polizei zugute kommen. Uns ist wichtig, die Inspektionsebene als untere Ebene zu stärken, um sicherzustellen, dass die Polizei vor Ort zur Verfügung steht. Wir werden Ende des Jahres 2010, wenn das gesamte Reformvorhaben abgeschlossen ist, eine höhere Kapazität an Polizeidienstkräften haben als zum heutigen Zeitpunkt. Das mögen Sie bitte zur Kenntnis nehmen.
Sie stellen es immer so dar – ich bekomme das bei Diskussionen vor Ort mit –, als würden Stellen gestrichen werden. Das Gegenteil ist jedoch der Fall.
Einen Punkt – das sei mir gestattet – möchte ich besonders hervorheben: Die Lebensarbeitszeit bei der Polizei ist nicht verändert worden. Die Altersgrenze bei der Lebensarbeitszeit der Polizeibeamten liegt weiterhin bei 60 Jahren. Diese Tatsache geht in allen kritischen Diskussionen unter. Ich finde, es ist eine große Leistung, dass die Lebensarbeitszeit nicht verändert worden ist. Das war auch die große Forderung der Gewerkschaften und der Berufsverbände. Wir haben das gemeinsam geschafft. Wie es häufig im Leben so ist, wird auch hier selbstverständlich das, was an Positivem geleistet worden ist, mehr oder weniger geringschätzig hingenommen, während kleinere Abstriche hart unter Kritik gestellt werden. Ich bin der Meinung, wir haben für die Polizei Großartiges geleistet. Es verdient besonders hervorgehoben zu werden, dass wir es geschafft haben, die Altersgrenze für Polizeibeamte bei 60 Jahren zu halten.
Lassen Sie mich noch kurz auf den Sachhaushalt eingehen – ich habe bisher zum Personalhaushalt gesprochen, aber auch der Sachhaushalt verdient es, entsprechend beleuchtet zu werden –: Der Ansatz für die Polizei und die gesamte innere Verwaltung im Sachhaushalt ist sicherlich sehr knapp bemessen; das verkenne ich nicht. Man hätte sich dabei sicherlich das eine oder andere zusätzlich vorstellen können. Mehr Investitionen, zum Beispiel bei der Fahrzeugbeschaffung oder der IuK-Technik wären sehr wichtig. Wir haben diese leider in diesem Doppelhaushalt nicht mehr unterbringen können. Wir haben uns aber vorgemerkt, auf diesen Feldern in der Zukunft zusätzlich etwas zu tun. Wir sind auf diesem Feld mit Haushaltsmitteln knapp ausgestattet. Aber ich denke, es ist noch auskömmlich, und man kann mit den Mitteln, die in den Einzelplan 03 A eingestellt worden sind, letztlich leben.
Auch der Digitalfunk beschäftigt mich seit einiger Zeit. Es wird immer wieder gefordert, endlich – wie in anderen
Aber da haben wir ein Riesenproblem, das ich aufzeigen möchte. Wir haben ein Riesenproblem, weil der Bund seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, was die Mittelausstattung für den Digitalfunk anbelangt. Von allen 16 Bundesländern – auch den SPD-geführten Bundesländern – sind immer wieder Vorschläge unterbreitet worden hinsichtlich der Kostenbeteiligung bei der Einführung des Digitalfunks. Leider hat der Bund bisher nur Vorschläge gemacht, die für die Länder nicht akzeptabel sind. Deshalb möchte ich an Sie appellieren, dass Sie in Ihrer Partei auf Bundesebene dafür werben, dass der Bund auf diesem wichtigen Gebiet seinen Verpflichtungen nachkommt.
Herr Kollege Dr. Kaiser, ich möchte jetzt nicht mit einer allgemeinen Haushaltsdebatte beginnen. Mir geht es um eine spezielle Technik der Polizei, die uns im Fachausschuss immer wieder beschäftigt. Ich glaube, die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition und ich sind uns darin einig: Es wäre dringend notwendig, dass der Bund hier seinen Verpflichtungen gerecht wird. Er benötigt den Digitalfunk nämlich dingend, weil er mit dem Bundesgrenzschutz über eine Einrichtung verfügt, die bundesweit tätig ist und die auf diese Technik angewiesen ist. Der BGS bräuchte diese Technik dringend. Wenn man mit BGS-Beamten spricht, appellieren diese auch an uns, dass wir dafür sorgen, dass der Bund endlich seinen Verpflichtungen nachkommt und die nötigen Mittel bereitstellt. Wir in Bayern haben das getan. Wir haben im vorliegenden Doppelhaushalt wieder eine Verpflichtungsermächtigung stehen und haben einen dreistelligen Millionenbetrag für den Digitalfunk in den Haushalt eingebracht. Das Geld konnte aber bisher nicht abgerufen werden und kann auch weiterhin nicht abgerufen werden, wenn der Bund nicht endlich in die Gänge kommt und seinen Verpflichtungen gerecht wird.
Besondere Schwierigkeiten bereiten uns die begrenzten finanziellen Mittel für die technische Ausstattung der Polizei; denn man muss mit der technischen Entwicklung Schritt halten können. Diesbezüglich haben wir in der Vergangenheit gewisse Probleme gehabt. Deshalb ist es erforderlich, dass man in Zukunft zusätzliche Mittel – ich habe das bereits angesprochen – in den Haushalt einstellt. Man muss die technische Ausstattung der Sicherheitskräfte verbessern, damit man auf dem gleichen Stand der Technik ist wie die potenziellen oder tatsächlichen Kriminellen und die Kriminalitätsbekämpfung wirksam betreiben kann.
Wir müssen unsere technischen Möglichkeiten ausweiten. Ich nenne nur die DNA-Analyse, die wir verstärkt einsetzen sollten. Der Fingerabdruck ist sicher gut, aber er ist ein Mittel der Kriminalitätsbekämpfung, das aus dem 19. Jahrhundert stammt. Wir müssen uns weiterentwickeln und versuchen, die DNA-Analyse noch wirkungsvoller einzusetzen. Der Einsatz dieses Mittels hat in der jüngsten Vergangenheit schließlich dazu geführt, dass
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend einige Worte über die Feuerwehrförderung verlieren. – Herr Präsident, wie lang habe ich noch Zeit? – Ich möchte es nicht riskieren, dass ich wieder ermahnt werde. Letztes Mal habe ich mir wegen einer halben Minute eine Rüge eingehandelt.
Die Kolleginnen und Kollegen sind anscheinend der Meinung, dass ich bisher schon überzeugend gesprochen habe und mich deshalb jetzt kurz fassen kann.