Das neue Informations- und Analysezentrum stellt einen wichtigen Baustein zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung dar. Ihre Kritik, Herr Innenminister, geht dabei ins Leere. Sie sollten vielmehr die verbesserten Möglichkeiten des Informationsaustausches und der Zusammenführung von Informationen nutzen.
Meine Damen und Herren, weitere wichtige Maßnahmen sind zweifellos die bereits eingeführte Rasterfahndung, aber auch die Kennzeichenerkennung und die repressive und präventive Wohnraum- und Telekommunikationsüberwachung; beides selbstverständlich nur mit entsprechender richterlicher und parlamentarischer Kontrolle.
Verehrter Herr Innenminister, Kolleginnen und Kollegen, all diesen wichtigen Maßnahmen, die notwendig sind, um der vorhandenen Bedrohungslage entsprechend zu begegnen, muss eine angemessene personelle und sächliche Auseinandersetzung gegenübergestellt werden. Hier tragen Sie Verantwortung. Diese Verantwortung können Sie nicht nach Berlin schieben. 38 000 Beschäftigte bei der Polizei in Bayern täuschen nicht über die unübersehbaren Defizite im Schichtdienstbereich hinweg.
Herr Minister Dr. Beckstein, Ihre verbalen Liebesbekundungen gegenüber den bayerischen Kommunen können nicht darüber hinwegtäuschen, wie Sie in Wirklichkeit mit Städten, Gemeinden und Landkreisen umgehen.
Aber dem Spardiktat des Finanzministers entkommen auch Sie nicht. Bayern soll ab 2006 keine neuen Schulden mehr machen, so das erklärte Ziel des Ministerpräsidenten. Der Preis dafür ist ausgesprochen hoch, aber er wird nicht vom Ministerpräsidenten, nicht vom Innenminister und nicht vom Freistaat bezahlt, sondern von den Kommunen. Die Kommunen sind es, die sich hoch verschulden müssen und beinahe bankrott sind. Die Staatsregierung hilft höchstens noch, indem eine höhere Verschuldung auf kommunaler Ebene leichter wird. Damit muss dann aber die Kommunalfreundlichkeit auch ein Ende haben.
Um noch einmal auf das Bild mit den Daumenschrauben zurückzukommen: Im Nachtragshaushalt haben Sie die Finanzzuwendungen an die Kommunen um 5,4 % gegenüber dem Stammhaushalt gekürzt, und dies bei einer durchschnittlichen Einsparung im gesamten Nachtragshaushalt von 2,6 %. Jetzt heben Sie die Finanzmittel für die Kommunen wieder leicht an. Ich halte die von Ihnen genannten 7,6 % für eine reine Wunschzahl, ich komme auf 3,3 %. Damit ist noch nicht einmal der Standard des regulären Haushalts 2004 erreicht, aber vor lauter Freude über die Lockerung der Daumenschrauben wird schlichtweg die Ausgangssituation vergessen.
Gegenüber dem Nachtragshaushalt 2004 ist es keine Steigerung. Die Kürzung wird nur teilweise zurückgenommen.
Das versuchte ich deutlich zu machen, Herr Kreidl. Gegenüber einer Kürzung von 5,4 % kommt jetzt eine Steigerung um - nach meiner Rechnung - 3,3 %. Das ist unter dem Strich immer noch ein Minus, was für die Kommunen herauskommt.
Meine Damen und Herren, die berechtigte Kritik der Kommunen richtet sich vor allem gegen das Tempo, mit dem der Abbau der Nettoneuverschuldung im Staatshaushalt bis zum Jahr 2006 vollzogen wird. Als dieses Ziel erstmals verkündet wurde, war bei den bayerischen Kommunen das Entsetzen groß. Denn es war völlig klar, dass der Freistaat dieses Ziel nur erreichen kann, wenn der Lastendruck auf die Kommunen enorm gesteigert wird, was ja auch geschehen ist. Die Kritik an dieser Schuldenvollbremsung – das dürfte Ihnen, Herr Minister, nicht entgangen sein – kommt immer häufiger und stärker von Volkswirtschaftlern, die zwar verstehen, dass Berlin bei 58 % Schuldenanteil am Bruttoinlandsprodukt drastisch sparen muss, aber nicht, dass Bayern bei einem Anteil von 5,2 % Anlass zu panischen Reaktionen sieht, als ob uns hier das Wasser bis zum Halse stünde.
Die Kritik kommt aber auch und unüberhörbar aus Ihren eigenen Reihen. Ich meine damit weniger die Reihen der CSU-Landtagsfraktion als die Reihen der CSU-Kommunalpolitiker. Ihr verdienter und anerkannter Oberbürgermeister Josef Deimer stellt Ihrer Politik ein vernichtendes Zeugnis aus, wenn er von der „totalen Ignoranz des bayerischen Ministerpräsidenten gegenüber den Kommunen“ spricht. „Es kann doch nicht sein, dass der Freistaat als Musterknabe dasteht, während die Kommunen Insolvenz anmelden müssen“, so Oberbürgermeister Deimer weiter.
Inzwischen glaubt auch niemand mehr, dass alle Schuld und Verantwortung in Berlin abzuladen ist. Nur zu gut wissen die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker auch aus Ihren Reihen, wissen die Bürgerinnen und Bürger um Ihre Rolle im Vermittlungsausschuss vor einem Jahr, als es um die Gemeindefinanzreform ging. Sie haben die historische Chance verspielt, Sie haben es zu verantworten, dass die Gemeindefinanzreform nicht umgesetzt wurde, und Sie haben es zu verantworten, dass es nach wie vor keine ausreichenden Gewerbesteuereinnahmen für die Kommunen gibt.
Das Gegenteil ist der Fall. Wenn es nach Ihnen ginge, würde die Gewerbesteuer völlig abgeschafft werden. Wo dann die 23 Milliarden Euro herkommen sollen, das können Sie nicht sagen. Hier haben Sie, Herr Minister Beckstein, den Großteil der Verantwortung zu übernehmen. Sie sind Kommunalminister, Sie saßen in der Reformkommission. Ich fordere Sie auf, Herr Minister Beckstein: Sorgen Sie dafür, dass die 70 Millionen Euro des Bundes durch Hartz IV tatsächlich bei den Kommunen ankommen.
Sorgen Sie als Kommunalminister dafür, dass die Wohngeldentlastung, die der Freistaat durch Bundesgesetzgebung hat, auch tatsächlich bei den Kommunen ankommt.
Meine Damen und Herren, ich würde gerne noch auf die Schulfinanzierung und auf die Verantwortung des Freistaates Bayern eingehen, kann dies aber aus Zeitgründen nicht mehr und gebe diesen Teil meiner Rede zu Protokoll.
Nur einige wenige Anmerkungen: Mitglieder der Staatsregierung reisen momentan durchs Land und machen den Kommunen Hoffnung auf Entlastung im Schulbereich. Absolut enttäuschend ist dabei, wie Sie das umsetzen. Wenn es denn sein soll, dass im Jahr 2005/2006 zum Beispiel in der Stadt Nürnberg nur eine einzige städtische Schulklasse übernommen wird, dann ist das lächerlich. Wenn Sie in diesem Tempo so weitermachen, wird Ihre Zusage an die Schulstädte eine Jahrhundertaufgabe. Auch hier fordert die SPD-Fraktion Sie, Herr Minister Beckstein auf: Sorgen Sie dafür, dass umgehend ein Stufenplan zur Übernahme städtischer Schulen oder zumindest zur Übernahme der Personalkosten erstellt wird und dass es dabei auch gerecht zugeht.
Abschließend, Kolleginnen und Kollegen, darf ich für die SPD-Fraktion versichern, dass wir auch in Zukunft den Schwerpunkt unserer Innenpolitik im partnerschaftlichen Umgang mit den Kommunen sehen werden. Wir werden auch in Zukunft die Balance zwischen Wahrung der individuellen Freiheitsrechte des Einzelnen und der Aufrechterhaltung von Sicherheit sensibel ausloten, und wir werden weiterhin für eine starke und erfolgreiche Polizei eintreten.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, nach dieser vorweihnachtlichen Märchenstunde der Frau Kollegin Schmitt-Bussinger
ist es sicherlich notwendig, dass wir wieder auf den Boden der Tatsachen zurückkehren und uns intensiv mit den Einzelheiten des Einzelplans 03 B dieses Haushalts beschäftigen.
Leider ist der Einzelplan 03 B auch beeinflusst von der schlechten Einnahmesituation, unter der wir aufgrund der schlechten Politik in Berlin leiden.
Ich denke, darin sind wir uns alle in diesem Haus einig, und darüber wurde auch schon öfter diskutiert.
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Genau, jeder Redner! – Franz Schindler (SPD): Man kann es nicht oft genug sagen!)
Allerdings – und das ist der große Unterschied – beschreiten wir einen anderen Weg, als es in Berlin der Fall ist. Wir wollen nicht den Weg in die Schulden gehen, sondern wir wollen aus den Schulden herausgehen. Dass die Opposition in Bayern diesen Weg nicht mitgehen will, ist bedauerlich, und es ist auch verantwortungslos gegenüber künftigen Generationen.
Anstatt diesen Kurs mitzutragen und mit uns zu versuchen, einen Weg zu finden, machen Sie immer noch mehr Schulden. Sie fordern noch weitere Ausgabensteigerungen, ohne zu sagen, woher Sie das Geld nehmen wollen.
Allein in diesem Einzelplan 03 B haben Sie Mehrforderungen von rund 93 Millionen Euro gestellt, ohne zu sagen, wie Sie das finanzieren wollen. Diesen Weg werden wir nicht gehen. Wir wollen künftigen Generationen diese Lasten nicht aufbürden. Wir wollen ihnen auch künftig Gestaltungsspielräume lassen, was allerdings nicht möglich ist, wenn man Ihren Anträgen zu diesem Haushalt, aber auch zu anderen Haushalten zustimmen würde.
Kolleginnen und Kollegen, positiv wirkt sich, was die Ausgabensituation betrifft, aus, dass die Hartz-IV-Gesetze im nächsten Jahr in Kraft treten. Die Übernahme der Ausgaben für das Wohngeld durch die Bundesagentur für Arbeit hat im Einzelplan 03 B zur Folge, dass auch der Freistaat seine entsprechenden Ausgaben um insgesamt 230 Millionen Euro auf nunmehr 130 Millionen Euro in den Jahren 2005 und 2006 zurückführen kann.
Das kann allerdings nicht dazu führen, wie es von der Opposition im Haushaltsausschuss immer wieder gefordert wurde – wie ich dem Protokoll entnehme –, dass wir den eingeschlagenen Konsolidierungskurs aufgeben. Zum einen ist die Entwicklung der Hartz-IV-Gesetze in Zukunft überhaupt noch nicht absehbar; es bestehen hier noch erhebliche Unsicherheiten, und zum andern trägt Hartz IV natürlich auch dazu bei, dass die Haushalte der Länder entlastet werden. Ich halte es für angebracht und vernünftig, dass wir diese Entlastung für unseren Haushalt in der Form, wie es nunmehr geschieht, verwenden.
Positiv ist sicherlich hervorzuheben, dass die Landesmittel bei der Wohnraumförderung um 10 Millionen Euro auf nunmehr 155 Millionen Euro ansteigen. Herr Staatsminister Beckstein hat in seiner Haushaltsrede bereits ausgeführt, wie sich diese Steigerung zusammensetzt. Ich denke, darauf können wir wirklich stolz sein.
Herauszuheben ist einerseits, dass wir mit dem Betrag von 155 Millionen Euro im Jahr neben Nordrhein-Westfalen das meiste Geld in diesem Bereich zur Verfügung stellen und dass wir damit natürlich auch dazu beitragen, dass die Investitionsquote unseres Gesamthaushalts noch als sehr gut zu bezeichnen ist. Auf der anderen Seite hilft das mit, auch finanzschwächeren Familien die Möglichkeit zu geben, Eigentum zu erwerben. Die Bundesregierung versucht hingegen, die Eigenheimzulage abzuschaffen. Damit wird letzten Endes den Leuten, die auf diese Förderung angewiesen sind, die Unterstützung versagt.
Bemerkenswert ist im Einzelplan 03 vor allem auch, dass sowohl bei den Hochbaumaßnahmen als auch bei der Bewilligung von Studentenwohnraumbau der Haushaltsansatz von 2004 beibehalten werden konnte. Der Bau von Studentenwohnraum hat für uns oberste Priorität. Wir stellen mit 15,3 Millionen Euro mehr Geld zur Verfügung als jedes andere Bundesland. Wir investieren damit in unsere Zukunft. Wir investieren vor allem in die Zukunft unserer Jugend. Mit diesen Beträgen setzen wir ein Zeichen für die jungen Menschen im Lande, dass in Bayern die Bildung auch weiterhin einen hohen Stellenwert hat; denn hierdurch wird für die Studenten preisgünstiger Wohnraum zur Verfügung gestellt. Wenn man weiß, dass die Miete in der Regel der größte Ausgabenanteil der Studenten ist, erkennt man, dass hierdurch ein Beitrag dazu geleistet wird, dass sich auch Jugendliche aus finanzschwachen Familien ein Studium leisten können.