Ich bitte Sie: Nutzen Sie doch bitte ein weiteres Mal ein gutes Konzept der GRÜNEN als Kopiervorlage und führen Sie endlich die Quote ein.
Herr Spaenle – ist er noch da? Er ist schon weg; sagen Sie es Ihm, Herr Stockinger – kann auch da wieder eine große Pressekonferenz mit viel Tamtam drum herum abhalten.
Wir Deutschen sind eine Kulturnation. Ob Bayern in Zukunft noch ein Kulturstaat sein wird, hat Ihr Vordenker im Vorruhestand erst kürzlich in schockierender Offenheit in Frage gestellt. Ist es Aufgabe des Staates, Sport und Kultur zu organisieren? Das ist unsere eigene Aufgabe, darüber muss diskutiert werden, sagte er am 12. November dieses Jahres im „Münchner Merkur“.
Wenn das die neue Wertedebatte in der CSU einleiten soll, so sei ein Blick in die Bayerische Verfassung empfohlen: Artikel 140 Absatz 3; schlagen Sie ihn einmal nach.
Kunst und Kultur finden in diesem Einzelplan des Bayerischen Staatshaushaltes ebenfalls statt. Dass der Ministerpräsident kein Kulturmensch ist, hat er erst jüngst dadurch bewiesen, dass er ohne jegliche Gemütsregung die Auflösung des Rundfunkorchesters provozierte. Für die mehr oder weniger große Kunst fällt im Staatshaushalt immer Mal etwas ab, sei es, dass eine Wahl vor der Tür steht, oder einfach weil es so verlockend ist, sich als Ministerpräsident oder als Kunstminister ab und zu im Glanze der Stars und Sternchen zu sonnen.
Gemessen wird allerdings mit zweierlei Maß. Der bekannte Spruch „München leuchtet, der Rest von Bayern blinkt ab und zu“ bewahrheitet sich auch in diesem Haushalt. Da plant man ohne mit der Wimper zu zucken ein neues millionenschweres Museum in München, hat aber nicht genug Geld, um ein kleines Projekt wie die Cadolzburg mit Anstand zu einem guten Ende zu führen.
Die Franken schließlich, finanziell eher gebeutelt als die reichen Brüder und Schwestern in Oberbayern, müssen erdulden, dass man ihr Fränkisches Theater zum Bayerischen Staatstheater macht und doch nur halbherzig finanziert. Auch die Bamberger Symphoniker sind bisher ohne das bayerische Etikett zu Ruhm gekommen. Das ganze wird dann noch als Dezentralisierung der bayerischen Kulturpolitik verkauft.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch ein weiteres trauriges Kapitel dieses Einzelplanes kurz ansprechen – ich wundere mich nicht, dass Kollege Spaenle dazu kein Wort verloren hat –, nämlich den Denkmalschutz, der ja bereits in den vergangenen Jahren kräftig zurückgefahren wurde.
In den vergangenen zehn Jahren wurden die Mittel für den Erhalt von Baudenkmälern in Bayern mehr als halbiert: 1990 waren es noch 25 Millionen Euro, 2003 waren es
noch 11 Millionen Euro. Der Vorsitzende des Hochschulausschusses erklärte am 2. Februar 2003 in der „Welt“: Wir haben die Schmerzgrenze schon überschritten. Der Staat habe hier seine Leistungen überdurchschnittlich gekürzt. Es sieht sehr düster aus. Wenn wir nicht die Wende schaffen, riskieren wir die nachhaltige Schädigung des Apparats. Bei der Bodendenkmalpflege, der archäologischen Sicherung und Erforschung von Denkmälern sei der Rand des Abgrunds schon überschritten. Bayern gehört hier nach Expertenmeinung zu den Schlusslichtern, sagte Spaenle.
Nun haben Sie wiederum die Mittel für die Bodendenkmalpflege gekürzt. Da der Abgrund ja bereits überschritten war, stelle ich fest: Die Denkmalpflege befindet sich in Bayern weiterhin im freien Fall.
Dabei geht es – ich zitiere den Vorsitzenden des Landesdenkmalrates, nämlich wiederum Sie, Herr Spaenle – um die Bewahrung der Zeugnisse des kollektiven Gedächtnisses eines Landes. Zudem erhöhen Denkmäler den Identifikationsgrad der Bevölkerung mit ihrer Gemeinde, Region und dem Staat. Auch das ist ein lohnender Ansatzpunkt für die neue Patriotismusdebatte in Ihrer Partei.
Wir haben mit unseren Änderungsanträgen zu diesem Einzelplan sehr deutlich gezeigt, wie wir die Prioritäten setzen würden und was wir unter echten Investitionen in Bildung verstehen. Anders als Sie immer wieder behaupten, haben wir auch deutlich gesagt, woher das Geld kommen soll. Ein wirklich lohnendes Finanzierungsinstrument wäre die Abschaffung der Eigenheimzulage, der Sie sich hartnäckig verweigern.
Wir würden damit eine langfristige Perspektive für diese Zukunftsinvestitionen erschließen. Diese Perspektive ist so groß, dass sie die Privatisierungserlöse in den Schatten stellen würde. Ich frage mich, wie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, später einmal Ihren Enkeln und Urenkeln erklären werden, dass sie lieber in die Zersiedelung der Landschaft, in Umweltzerstörung und Flächenfraß investieren als in die Zukunft der nachfolgenden Generationen. Wir lehnen diesen Einzelplan ab.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will keine allgemeinwissenschaftlichen Erörterungen zur Hochschulpolitik vortragen,
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht blinde Sparwut, sondern der dramatische Einbruch der Einnahmen hat zu Verteilungskämpfen geführt, wie wir sie in der Vergangenheit noch nie erlebt haben. Das ist der Ausgangspunkt dieser Debatte. Wir sind deshalb zu Recht stolz darauf, dass in derart schwierigen Zeiten Lehre, Wissenschaft, Forschung, Entwicklung und nicht zuletzt auch die Kunst eine hervorgehobene Stellung in diesem bayerischen Staatshaushalt einnehmen.
So steigt der Einzelplan 15 – diese Zahlen müssen heute noch einmal genannt werden – von circa 3,96 Milliarden Euro in diesem Jahr um 4,4 % oder circa 176 Millionen Euro. Im Jahre 2006 erfolgt eine weitere Steigerung um 2,4 %, das sind knapp 100 Millionen Euro.
Einen Schwerpunkt haben wir bei den Hochschulen gesetzt. Die Mittel für die Hochschulen steigen um 7,2 % oder 200 Millionen Euro. Das wird durch das 300-Millionen-Programm „Zukunft Bayern“ ermöglicht. Von diesen 300 Millionen Euro fließen allein 180 Millionen in den Hochschulbereich. 160 Millionen Euro werden für den Hochschulbau, 10 Millionen für Großgeräte und 10 Millionen für den Innovationsfonds „Universitäten und Fachhochschulen“ aufgewendet.
Die Kunst- und Kulturförderung steht dabei nicht hintan, wie Sie das behauptet haben. Das ist einfach nicht wahr. Wir haben keine Kürzungen bei den nichtstaatlichen Theatern vorgenommen. Wir haben auch keine Kürzung bei den nichtstaatlichen Orchestern vorgenommen. Es gibt auch keine Kürzung bei der Künstlerförderung und bei der Heimatpflege. Die Sing- und Musikschulen erhalten 500 000 Euro mehr. Die öffentlichen Bibliotheken werden mit 700 000 Euro mehr gefördert. Wir haben zwei Stiftungen, die von großer Bedeutung für den Kulturstandort Bayern sind: Ich spreche von der Stiftung „Staatstheater Nürnberg“ und der Stiftung „Bamberger Symphoniker – Bayerische Staatsphilharmonie“.
Herr Kollege Vogel, Sie haben in Ihrem Bericht die Investitionen für die Hochschulen als „Tropfen auf den heißen Stein“ bezeichnet. Sie beklagen, dass dies alles nicht reiche. Man kann immer mehr Geld fordern. Das ist keine Frage. Sie schreiben außerdem von den steigenden Studentenzahlen bis zum Jahr 2011. Das ist unbestritten. Im nächsten Absatz sagen Sie jedoch, für die SPD käme die Einführung von Studiengebühren nicht in Frage. Dabei wissen Sie genau, dass diese Gebühren vollständig der
Sie sprechen von einer konzeptlosen Strukturdebatte und behaupten, dass der strukturelle Rahmen fehle. Herr Kollege Dr. Spaenle hat schon auf die Mittelstraß-Kommission hingewiesen. Wir wollen mehr Autonomie für die Hochschule. Die CSU-Fraktion hat dazu Grundsatzbeschlüsse in Banz gefasst. Die Bachelor- und MasterStudiengänge werden eingeführt. Herr Staatsminister Dr. Goppel hat das in seiner Rede nochmals ausdrücklich betont.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bei dem Lamento, das von der Opposition angestimmt wird, wird mit keinem Wort erwähnt, dass uns der Bund nach wie vor 550 Millionen Euro aus den Gemeinschaftsaufgaben schuldet. Kümmern Sie sich einmal darum, dass diese Gelder hereinkommen. Dann können Sie – wie geschehen – Anträge mit einem Ausmaß von 475 Millionen Euro für diesen Doppelhaushalt stellen. Sie tun so, als ob die Zustimmung oder Ablehnung für diese Ausgaben an unserem guten Willen läge. Das ist einfach ungehörig.
Ich will Ihnen einmal die Größenordnung vor Augen führen. Sie wird aus einem Vergleich deutlich, den der Vertreter des Ministeriums im Haushaltsausschuss vorgetragen hat. Die beantragten Mehrungen entsprechen den gesamten Kosten, die wir für das Klinikum Rechts der Isar und die Universität Würzburg oder für alle Fachhochschulen und die Universität Würzburg benötigen würden. Ich möchte noch einen anderen Vergleich anstellen: Die Bundesregierung müsste ein Wirtschaftswachstum von mindestens 2 % erreichen, damit wir allein die Kostensteigerungen, die ihre Anträge zum Einzelplan 15 verursachen würden, ausgleichen könnten. Stellen Sie sich das einmal vor.
Wir sind doch inzwischen froh, wenn wir in den Wachstumsraten nicht noch weiter absacken. Wir haben doch kein Verteilungsproblem. Wir haben vielmehr das Problem, dass keine Einnahmen da sind. Wir haben eine Schuldenlast von 1,3 Billionen Euro, die uns erdrückt. Wir zahlen täglich 200 Millionen Euro an Zinsen und nehmen täglich 250 Millionen Euro Schulden auf. Es wird nicht mehr lange dauern, dann wird die Neuverschuldung in diesem Lande nicht mehr ausreichen, um die Zinsen zahlen zu können. Um das zu verhindern, müssen wir sparen. Sonst geht überhaupt nichts mehr. Neben dem Sparen muss es aber auch unser Ziel sein, die Wertschöpfung in diesem Land zu erhöhen. Dabei sind die Hochschulhaushalte und die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung an erster Stelle zu nennen. Wenn wir unser Land nach vorne bringen wollen, müssen wir künftig Dinge tun, die andere Länder nicht, noch nicht oder nicht so gut können wie wir.
Stattdessen behindern wir unsere zukunftsträchtigen Anwendungen aus Forschung und Technologie. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, was helfen uns die besten Professoren und die besten Studenten, wenn sie hinterher ins Ausland gehen müssen, weil sie bei uns keine Betätigungsfelder finden? Das ist doch das Problem. Ich nenne Ihnen nur einige Beispiele: Bio- und Gentechnologie. Die Firma Novartis lässt grüßen. Ich nenne die Kernkraft: Wir
schalten ab, und die Nachbarn schalten ein. In diesem Zusammenhang ärgert mich die maßlose Verlogenheit. Während wir in Abendveranstaltungen über die erneuerbaren und die regenerativen bzw. die alternativen Energien reden, beginnen wir am nächsten Morgen, unterstützt mit Atomstrom aus dem Verbundsystem, unsere Arbeit in den Büros und in den Fabriken. Das kann nicht sein. Das ist verlogen.
Noch deutlicher wird es beim Transrapid. Sie bezeichnen den Transrapid als Spielwiese. Das ist eine Hochtechnologie, die wir exportieren. Sie wissen genau, dass die Chinesen sich weigern, mit uns das neue Projekt durchzuführen, solange wir keine Teststrecke haben. Das ist Ihnen egal.
Ich nenne den Forschungsreaktor München II. Herr Kollege Maget ist heute nicht da. Ich war sehr erstaunt, als er den Wirtschaftsstandort mit dem Hinweis gelobt hat, dass General Electric zu uns gekommen sei. So etwas habe ich noch nicht erlebt. General Electric ist nur deshalb gekommen, weil wir gegen Ihren massiven Widerstand in Garching den Forschungsreaktor durchgesetzt haben.
(Peter Hufe (SPD): Herr Kollege, das stimmt nicht! Die Bundesregierung hat 140 Millionen Euro für den Forschungsreaktor bezahlt. Der Innenminister war zur Einweihung da!)
Das ist der Gipfel der Chuzpe. Herr Kollege Hufe, Sie wissen doch genauso gut wie ich, wie die SPD den Forschungsreaktor bekämpft hat. Im Haushaltsausschuss ist keine Sitzung vergangen, ohne dass die Opposition die Gelder für den Forschungsreaktor als Deckungsvorschlag gebracht hat. Ganz blöd sind wir auch nicht.