Das ist der Gipfel der Chuzpe. Herr Kollege Hufe, Sie wissen doch genauso gut wie ich, wie die SPD den Forschungsreaktor bekämpft hat. Im Haushaltsausschuss ist keine Sitzung vergangen, ohne dass die Opposition die Gelder für den Forschungsreaktor als Deckungsvorschlag gebracht hat. Ganz blöd sind wir auch nicht.
Ich möchte noch eines sagen: Wissenschaft, Forschung und Entwicklung benötigen zum einen die staatliche Förderung und zum anderen Betätigungsfelder. Wer heute Wachstum will, muss sich auch den Zukunftstechnologien öffnen. Wer das nicht tut, verhält sich wie die Löwen, die gegen die Gitter protestieren, aber auf pünktlicher Fütterung bestehen. So kann es nicht sein. In einer Weltwirtschaft, die vom Wettbewerb lebt, muss auch das Geld verdient werden, das verteilt werden soll.
Es geht nicht umgekehrt. Sie tun so, als hätten wir nur ein Verteilungsproblem. Wir haben aber kein Verteilungsproblem, sondern das Problem, dass die Wirtschaft nicht mehr genug Geld generiert, damit alle Wünsche erfüllt werden können, die Sie gerne erfüllt sehen wollen. Wir werden deshalb weiterhin nach unseren Grundsätzen handeln.
Ich danke an dieser Stelle dem Finanzminister dafür, dass er in den schwierigen Verhandlungen mit dem Wissenschaftsminister letztlich diese hohen Zuwachsraten in einem bedrängten Haushalt zugelassen hat. Das ist ein mutiges und hoffnungsvolles Signal für die Zukunft. Ich glaube, dass wir voller Stolz sagen können: Wir haben einen guten Einzelplan 15 zur Verabschiedung vorgelegt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Da Herr Kollege Kupka meine Zwischenfrage nicht zugelassen hat, greife ich zum Mittel der Intervention.
Herr Kollege Kupka, Sie haben die Einnahmesituation des Staates beklagt. Ich frage Sie erstens: Warum blockieren die CSU-Staatsregierung und die Mehrheit der Union im Bundesrat den Abbau von Steuersubventionen? Warum blockiert sie die Abschaffung der Eigenheimzulage, anstatt dem zuzustimmen, um Steuermehreinnahmen zu erzielen?
Da Sie die Einnahmesituation beklagen, frage ich Sie zweitens: Warum beachten Sie nicht die Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofes und des Bayerischen Obersten Rechnungshofes, dass die bayerische Finanzverwaltung die Steuereinnahmen vernachlässigt? Der Umsatzsteuerbetrug macht 17 bis 20 Milliarden Euro aus; das sind Ausfälle in den Staatshaushalten. Wenn dieser Betrag als Steuereinnahme in die Staatskassen käme, bräuchten wir uns über die Einführung von Studiengebühren nicht mehr zu unterhalten.
Herr Kollege Kupka, Sie sagen, die Bundesregierung müsse für 2 % Wirtschaftswachstum sorgen. Wo bleiben denn die Verantwortung der Staatsregierung und Ihre Verantwortung als Mehrheitsfraktion im Bayerischen Landtag? Mit Kürzungen im Staatshaushalt kann man das Wachstum abwürgen. Wenn Handwerker und die Bauindustrie keine Aufträge mehr bekommen, weil Sie in den letzten Jahren ständig gekürzt haben, können Sie doch nicht hinterher das mangelnde Wirtschaftswachstum beklagen und alle Schuld nach Berlin abschieben.
Ein Letztes: Sie beklagen, dass die Wissenschaft angeblich durch unsere Politik nicht genügend gefördert wird. Wen wundert es denn, dass die Stammzellforscher abwandern, weil Sie Maßnahmen getroffen haben, um die Forschung hier einzuschränken? Sie sehen immer nur, was auf unserer Seite eingeschränkt wird, aber die eigenen Fehler sehen Sie nicht. Sie sollten auch einmal darüber nachdenken, ehe Sie alle Schuld nach Berlin abschieben und die eigene Verantwortung hier vernachlässigen.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN – Prof. Dr. Hans Gerhard Stockinger (CSU): Was war das jetzt?)
Herr Kollege Kaiser, zählen Sie mir doch einmal die Namen der Forscher auf, die hier weggegangen sind, weil sie die gleichen Forschungsmöglichkeiten hatten wie in China oder im Ausland. Die zeigen Sie mir einmal! Forscher und Entwickler sind von uns weggegangen, weil sie bei uns keine Möglichkeiten mehr hatten. Sie können bei uns nicht mehr Kernkrafttechnologie studieren, um nur ein Beispiel zu nennen.
Sie meinen, dass in Bayern das Bruttosozialprodukt angehoben wird, wenn wir mit Schulden Investitionen finanzieren. Genauso gut könnten Sie sich an den Haaren selbst aus dem Wasser ziehen. Das ist ein System, das nicht funktioniert. Das ist aber altbekannt. Mit diesen Problemen sollten Sie sich einmal in Ruhe auseinander setzen.
Herr Kollege Kaiser, die Auswirkung der Abschaffung der Eigenheimzulage – ich habe die genauen Zahlen jetzt nicht parat – auf den bayerischen Staatshaushalt wäre im Vergleich zum Haushaltsvolumen minimal.
(Dr. Heinz Kaiser (SPD): Im ersten Jahr, das steigt! – Prof. Dr. Hans Gerhard Stockinger (CSU): Und dann ist sie weg!)
Herr Kollege Kaiser, Sie stellen hier Anträge zum Doppelhaushalt mit einem Umfang von 475 Millionen Euro. Wie wollen Sie denn da mit ein paar Millionen Euro gegenfinanzieren? So kann man nicht miteinander reden. Da gibt es wirklich andere Ebenen. Sie haben auch ein anderes Niveau, und deswegen sollten Sie solche Fragen nicht stellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Nächster hat Kollege Hufe ordnungsgemäß das Wort. Es verbleibt eine Redezeit von sechs Minuten, Herr Kollege.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eine Bemerkung vorweg machen; dann spreche ich nur noch zur Kulturpolitik. Die Bundesregierung hat 140 Millionen in den Forschungsreaktor Garching gesteckt. Das ist Fakt und unwidersprochen.
Ich freue mich aber, dass mir die Fraktion mehr Redezeit für die Kulturpolitik zur Verfügung stellt, als sich Minister Goppel dafür genommen hat. Ich muss feststellen, dass
wir ein Jahr, nachdem Dr. Goppel Staatsminister für Kulturpolitik geworden ist, business as usual haben. Herr Minister hat drei Projekte angesprochen; darauf will ich eingehen, zunächst auf das Staatstheater Nürnberg. Als der Ministerpräsident das in Nürnberg verkündet hat, war niemand überraschter als das Kultusministerium und das Wissenschaftsministerium. Auf meine Anfrage einige Monate vorher, ob geplant sei, in Nürnberg ein Staatstheater einzurichten, hat Herr Zehetmair, der Vorgänger von Herrn Goppel, im Brustton der Überzeugung gesagt: Nein, und das wird auch nicht kommen. So viel zur Kontinuität Ihrer Politik, von der soeben auch die Rede war.
Als zweites Projekt möchte ich die Bamberger Symphoniker ansprechen. Es war die Regierung Kohl, welche die Zuschüsse gestrichen hat. Wenn die Regierung Kohl die Zuschüsse für die Bamberger Symphoniker streicht, ist natürlich das Ergebnis, dass der Freistaat Bayern einspringt. Der Beschluss fiel damals unter der Regierung Kohl.
Das dritte Projekt, das Sie ansprechen, Herr Minister, ist die Neuordnung der Musikhochschullandschaft in Bayern. Die Einrichtung der kommunalen Musikhochschulen war doch ein absoluter Flop, ein Sündenfall erster Ordnung! Der wird jetzt repariert, nicht mehr und nicht weniger.
Herr Minister, Sie machen business as usual, und da zeigen sich Risse im Fundament: Wir sind nicht einmal dazu in der Lage, der Grafischen Sammlung in München eine Heimat zu geben. Man protzt lieber mit der Sammlung Brandhorst. Es wäre schon ein kreatives Element gewesen, wenn Sie mit Herrn Brandhorst besprochen hätten, wie es gelingen könne, die Sammlung Brandhorst und die Grafische Sammlung in München angemessen zu präsentieren. Die Kulturpolitik der Staatsregierung ist aber seit jeher geprägt von einem Hang zur Refeudalisierung und zur Machtausübung. Man inszeniert sich selbst mit Hilfe der Kultur. Bei der Verleihung von Fernseh- und Filmpreisen, bei Ausstellungseröffnungen und bei vielen anderen Gelegenheiten wird Kultur dazu benutzt, um Minister und Ministerpräsidenten ins rechte Licht zu rücken. Ich weiß selbstverständlich, dass das auch anderswo passiert, aber in Bayern geschieht das wohl am ausgeprägtesten.
Richtig kritikwürdig wird die staatliche Förderpolitik dann, wenn das Ziel, dass alle soziale Schichten und alle Altersgruppen Zugang zur Kultur erhalten sollen, aus den Augen verloren wird. Haushalte sind in Zahlen gegossener politischer Wille. Sie sprachen von einer Garantie der Vielfalt. Herr Minister, Ihre Aufgabe ist es – da schließe ich Frau Hohlmeier und den Ministerpräsidenten mit ein –, in Zusammenarbeit mit den Kommunen auch jenseits der etablierten Kultureinrichtungen Projekte der Soziokultur, der Film- und Medienarbeit, der Stadterneuerung, der Kulturpädagogik, der Kultur- und Jugendbildung, der freien Kunst- und Kulturszene zu finanzieren. Mit etwas Kreativität wäre es doch zu machen, dass jede staatliche oder vom Staat mitfinanzierte Einrichtung ein Modellprojekt dazu auflegt, wie Kinder- und Jugendbildung organisiert werden kann.
Es müsste auch möglich sein, die Tendenz im Kulturfonds zurückzudrängen, daraus Haushaltslöcher im normalen Haushalt zu stopfen. Die Flexibilität der Mittelvergabe im Bereich des Kulturfonds, die Ihnen dieses Haus doch gegeben hat, Herr Minister, muss verantwortungsvoll genutzt werden. Wo sind die Projekte zur Integrationskultur, die sehr viel für Integration leisten könnten?
„Fördern, was es schwer hat“, das ist ein Schwerpunkt. Kunst als Selbstzweck muss ernst genommen werden. Kunst und Kultur sind Mittler zwischen den sozialen Schichten, und sie müssen als eine Art Schmiermittel für die Integration begriffen werden.
Sehr geehrter Herr Minister, die eingefahrenen Wege, die Sie zurzeit noch gehen – ich habe vom „business as usual“ gesprochen – sind nicht für die Zukunft. Ich fordere Sie auf, Mut zu haben und Kunst und Kultur außerhalb der etablierten Wege zu fördern und einen gewissen Aufbruch zu wagen. Ihrem Vorgänger in diesem Hause habe ich einmal Matthäus 25 vorgehalten. Das handelt von einem Herrn, der seine Talente an seine Knechte vergibt und nach einiger Zeit wiederkommt.
Der Herr ist in diesem Fall der Steuerzahler und der wird, Herr Minister Goppel, Sie daran messen, ob Sie diese Talente vermehrt haben oder ob Sie sie wie Ihr Vorgänger eingegraben haben, um sie nach vier Jahren bei den Haushaltsberatungen wieder auszugraben und vorzuzeigen. Es ist, das gestehe ich gerne zu, denn wir haben hier den Haushalt für Hochschule, Forschung und Kultur, vielleicht nach einem Jahr etwas früh, darüber zu sprechen, denn die Kulturpolitik wird von der Hochschulpolitik in vielen Bereichen überlagert. Das gibt uns vielleicht aber auch die Möglichkeit, dass wir, und das ist ein Angebot, über die Möglichkeiten der Kulturförderung und über neue Wege in der Kulturförderung gemeinsam diskutieren und gemeinsam neue Wege erarbeiten. Wir haben zu diesem Haushalt keine Anträge gestellt, damit die Schamfristen von der CSU nicht eingehalten werden müssen. Insgesamt gesehen ist auch in der Kulturpolitik zu wenig Kreativität zu sehen. Wir geben aber die Hoffnung nicht auf, dass es in den nächsten Jahren besser wird.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen. Zu einer zusammenfassenden Stellungnahme hat der Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst das Wort. Herr Minister, bitte schön.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gäbe vieles zu dem, was in diesen beiden Stunden am heutigen Nachmittag gesagt worden ist, auszuführen, zu differenzieren, zurechtzurücken und wieder in Ordnung zu bringen. Lassen Sie mich in ein paar wesentlichen Gesichtspunkten zusammenfassen, was die bayerische Hochschulpolitik in Wissenschaft und Forschung
will. Erstens. Wir müssen Zukunft gewinnen. Das ist auch eine Aufforderung an die Gesellschaft, die in den nächsten Jahren weniger wird. Trotzdem müssen wir die Spitzen der jungen Generation nach Bayern holen. Zweitens. Die Gesellschaft muss das diskutieren, und sie muss dabei ehrlich sein. Wir dürfen nicht so tun, als ob wir hier etwas vorgaukeln könnten. Wir müssen stattdessen ganz ehrlich sein. Wir dürfen nicht so tun, als könnten wir uns vieles leisten – das schimmerte in vielen Reden durch, die hier gehalten wurden –, wir müssen vielmehr mit den vorhandenen Ressourcen, den geistigen wie auch den anderen, zurechtkommen. Wir müssen sie einsetzen, dafür brauchen wir ein Optimierungskonzept. Dieses Konzept wiederum gewinnt Zukunft.
Wir werden Studentenzahlen zu bewältigen haben, die, wenn das Staatsinstitut wie in den letzten Jahren Recht behält – und es hat die Zahlen immer sehr genau dargelegt –, bei 320 000 Studierenden enden. Wir haben dann 2012 etwa 40 000 zusätzliche Studierende. Der 2,2%igen Zunahme der Studierenden steht eine Zunahme des Haushalts für die Hochschulen in Höhe von 7,2 % gegenüber. Damit wird deutlich, dass wir die Schere schließen. Alles andere ist Geflunker, egal wer es sagt. Wir haben uns vorgenommen, im Jahr 2004 im Haushalt einzusparen. Alle anderen Bundesländer haben sich das erspart. Sie sagen den Leuten nicht ehrlich, erst wenn umgebaut ist, werdet Ihr in Zukunft neu anfangen können. Wer nur so tut, als ob er ein bisschen Staub wischt, bekommt keine neue Ordnung in der Bude. Wir haben im letzten Jahr eine Haushaltskonsolidierung gefordert, und das trägt dazu bei, dass sowohl die Studierenden als auch die Professoren verantwortlicher wahrnehmen, was das bedeutet. Nach einer ersten Aufregung, die etwa drei Monate dauerte, wissen Sie, wie Herr Kollege Spaenle, dass die Professoren eingesehen haben, dass es im alten Trott nicht weitergeht. Das stellt man bei den Diskussionen draußen immer wieder fest. Studierende und Professoren wissen, dass sie selbst Hand anlegen müssen. Andernfalls könnten wir nicht eine Stunde mehr für die Professoren an den Hochschulen und an den Universitäten bereitstellen. Eine Stunde mehr bei 18 Stunden, wir satteln bei den Fachhochschullehren noch einmal drauf. Diese Mehrung macht deutlich, dass wir ohne die Auflage, zu sparen, nicht weitergekommen wären.
Wir müssen die Inhalte überprüfen. Das ist der zweite Ansatzpunkt. Damit geht eine Veränderung des Konzeptes einher. Es geht auch einher mit einem Abspecken in Bereichen, in denen man sich aus Gewohnheitsrecht in eine Kuschelecke zurückgezogen und bei denen man an einem Lehrstuhl ein schönes Dasein hatte. Man mag sein Dasein behalten, aber nur dann, wenn man sich mit anderen verbindet und zu einem neuen Netz wird, als Bestandteil in der notwendigen Entwicklung an den Hochschulen. Wer eine Fremdsprache lehrt und zwei Studenten hat, die ihm zuhören, oder der griechisch-orthodoxe Professor mit nur einem Zuhörer, sie müssen in die Diskussion über die Universität eingebunden werden, sonst ist das ungerecht. Auch in der Musik muss das ein Stück anders werden. Wir können uns nicht pro Professor einen zusätzlichen Klavierkünstler leisten, das ist anderen gegenüber einfach nicht drin. Gerade Sie fordern doch immer wieder, dass auch die Schwächeren eine Chance haben sollen. Wenn man sich auf nur einen konzentriert, dann nimmt man der
Wenn Sie das nicht wollen, dann müssen Sie mit uns an einem Strang ziehen, damit die Hochschule auf den neuesten Stand kommt.
Zum Dritten müssen wir die Vernetzung voranbringen. Bis zum vergangenen Jahr, auch in der Zeit von Hans Zehetmair – dem ich keinen Vorwurf machen will, ich will nur sagen, ihm ging es genauso wie den Kollegen –, haben wir, weil den Hochschulen immer wieder Mittel zukamen – nicht zuletzt aufgrund unserer Privatisierungserfolge –, den Universitäten das Gefühl gegeben, sie könnten bei sich zu Hause alles alleine machen. Ab morgen wird es darauf ankommen, ob sie international, national und regional in einer Vernetzung mit anderen Hochschulen den Stand der neuesten Wissenschaft erkunden und in der Forschung die weniger werdenden Mittel zusammensammeln und daraus ein Verbundnetz bilden, damit eine Generation später neue Produkte auf den Markt kommen. Diese Generationen werden dann wiederum neue Erkenntnisse gewinnen und sie mit neuen Vernetzungen ebenfalls nach oben tragen.
Wir waren uns vorhin einig, dass wir beim Studium schneller werden müssen. – Nein, wir waren uns nicht ganz einig. Ich habe es gesagt, Sie haben es anschließend in Frage gestellt. Die Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen ist keine Erfindung der Bundesregierung unter Helmut Kohl, sondern das wurde von der rot-grünen Bundesregierung gemeinsam durchgeführt.