der Sanierung des Haushaltes, sondern dabei, Ausflüchte zu finden. Sie erinnern sich: Flutkatastrophe, Irak-Konflikt, Lage der Weltwirtschaft, mehrjährige Stagnation in Deutschland. Die EU-Kommission hat nichts davon anerkannt.
Schließlich drängte die Bundesregierung auf eine Handhabung des Paktes im deutschen Defizitverfahren, die der Europäische Gerichtshof mittlerweile als rechtswidrig und nichtig qualifizierte.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung will offenbar das EU-Recht nicht befolgen, sondern es an ihre Wünsche anpassen. Die dauerhafte Stabilität der gemeinsamen europäischen Währung war doch die Voraussetzung dafür – hier sind wir sicherlich einig –, dass Deutschland an der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion teilnimmt. Die Geldwertstabilität ist für die Deutschen nach den schlimmen Erfahrungen mit zwei Währungsreformen ein hohes Gut. Niemand hätte es für möglich gehalten, dass es einmal die deutsche Bundesregierung sein würde, die den von Bundesminister Dr. Waigel in Europa durchgesetzten Stabilitätspakt infrage stellt. Die Vorstöße der Bundesregierung zur Aufweichung des Paktes müssen endlich aufhören. Der Stabilitätspakt ist eine unverzichtbare Grundlage für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und einen stabilen Euro. Es wäre ein folgenschwerer Fehler, den Pakt aus kurzsichtigen Motiven aufzugeben. Fast alle Experten warnen deshalb vor der Aufweichung des Paktes. Das ist auch die Zielrichtung dieses Dringlichkeitsantrages. Die Bundesbank hat Bundesminister Eichel zuletzt so heftig kritisiert, dass er ihr sogar einen Maulkorb verpassen will.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, erforderlich ist die effektive Anwendung und Durchsetzung der geltenden Regeln des Stabilitätspaktes. Wir brauchen vor allem ein deutliches und glaubhaftes Bekenntnis zum Stabilitätspakt und seinen Zielen von der Bundesregierung, den anderen Mitgliedsstaaten und nicht zuletzt von der Europäischen Kommission. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten müssen im Rat die Rechtsvorschriften schaffen und durchsetzen, die für effektive Haushaltskontrolle und Sanktionsverfahren sorgen. Vor allem muss aber Deutschland als der größte EU-Staat signalisieren, dass es zu diesem Pakt steht, und seine Beachtung einfordern. Die Bundesregierung muss den Pakt als verbindlich betrachten und ihn anwenden.
Dies soll die heutige Botschaft aus dem Maximilianeum sein. Nur so können wir künftig die Beachtung des Stabilitätspaktes in der EU sichern.
Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte kurz auf die Argumente von Herrn Dr. Förster und Herrn Dr. Runge eingehen. Ich bin überrascht, wie sorglos Sie beide mit dem Thema „Stabilität unserer europäischen Währung“ umgehen.
Erste Anmerkung: Die derzeitigen Bundesfinanzen weisen über 40 Milliarden Euro – nicht D-Mark – Defizit aus, ein absolutes Rekordjahr.
Diese Größenordnung hat es noch nie gegeben. Ihre Formulierung, Herr Dr. Runge, lässt darauf schließen, dass es Ihnen offensichtlich völlig egal ist, wie die Währungsstabilität in Europa und damit in unserem Lande aussieht. Ich will das mit aller Deutlichkeit feststellen.
Zweite Anmerkung: Herr Kollege Dr. Runge, Sie haben gesagt, getrickst sei immer schon geworden. Anscheinend haben Sie vergessen, dass es vor noch gar nicht so langer Zeit den Bundesbankpräsidenten Welteke gab – von dem redet niemand mehr –, der die Goldreserven verkaufen wollte. Es gibt keinen „Langfinger Theo“, sondern das gilt auch für diese Regierung. Welteke hätte niemals so gehandelt, wenn er nicht vonseiten des Bundesfinanzministeriums grünes Licht gehabt hätte, dies in die Debatte zu bringen.
Letzte Anmerkung: Ich habe große Sorge, weil wir in Deutschland nach wie vor keinen nationalen Stabilitätspakt haben. Kollege Dr. Runge hat die vielen Anträge der CSU-Fraktion bemängelt. Einer davon im Juli 2004 war die Forderung nach einem nationalen Stabilitätspakt. Ohne ihn laufen wir höchste Gefahr in Deutschland, dass wir eines Tages – wenn wir so weitermachen wie bisher, könnte das sehr schnell sein – zu Sanktionszahlungen an die Europäische Union verpflichtet werden. Dabei geht es nicht um 100 Millionen Euro, sondern um zig Milliarden Euro. Dann wird die Frage auftauchen, wie aufgrund der Verschuldung die Aufteilung erfolgen soll. Die ungefähre Aufteilung beträgt 55 % Bund mit den Sozialkassen und 45 % die Länder und die Kommunen. In Bayern werden wir „blöd dasitzen“, weil wir 0,0 % dazu beigetragen haben, dass Deutschland über die Stränge schlägt, müssen aber trotzdem, weil nichts geregelt ist, unsere Haushalte über den Finanzausgleich belasten lassen.
(Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Sie waren der Schuldenmacher in der Regierung! Der größte Schuldenmacher sitzt bei euch!)
Die Zeiten können nicht verglichen werden, denn damals waren die ersten Jahre der Wiedervereinigung zu verkraften. Damals gab es einige schwerwiegendere Probleme als heute.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie gehen ganz sorglos mit diesen Dingen um. Schließlich wissen wir, dass der Freistaat Bayern in diesem Jahr über den Länderfinanzausgleich am meisten zahlt. Käme eine solche Belastung hinzu, wäre das für die Haushalte in Bayern nicht vorstellbar. Ohne Neuverschuldung könnte das dann nicht bewerkstelligt werden.
Ich meine, so, wie es von den beiden Rednern der Opposition dargestellt worden ist, kann man eine solche Dis
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich danke Herrn Zeller für die tiefen Ausführungen aus der Tiefe meiner Seele und der Seele des Kollegen Runge. Ich muss ihm aber leider mitteilen, dass er es nicht ganz getroffen hat. Ich bin hier nicht unbekümmert gestanden. Ich habe vielleicht kurz und bündig gesprochen, weil ich dachte, dass ich kurz und bündig zu dem Thema Ihres Antrags sprechen kann. Ich habe aber natürlich in gewisser Weise meine Hausaufgaben nicht gemacht. Denn ich hätte damit rechnen müssen, dass das, was im Antrag steht, eigentlich gar nicht Ihre Absicht war, wie wir bei einem sehr deutlich ausgearbeiteten und vorgelesenen Vortrag des Staatssekretärs Meyer festgestellt haben. Sie haben einfach die Etüde vorweg gemacht, um anschließend dieses umfangreiche Paket vorgetragen zu bekommen.
Deswegen muss ich an der Stelle etwas anmerken. Wie Herr Runge schon gesagt hat, drehen wir uns immer wieder um das Thema Stabilitätspakt. Sie versuchen immer wieder, die Bundesregierung anzugreifen. Ich halte es aber für sehr wichtig, dass Sie auch einmal verstehen, welches Bild Sie nach draußen abgeben, wenn Sie immer wieder versuchen, die Bundesregierung anzugreifen und entsprechende Strafen zu fordern. Wir versuchen in Berlin eine Politik zu machen, die sinnvoll ist, und die mit einschließt, dass man auch irgendetwas investieren muss. Wenn Sie hier schon so einen großen Vortrag halten und die Bundesregierung angreifen wollen, formulieren Sie es bitte gleich so und unterstellen Sie uns nicht ein unbedarftes Umgehen mit dem Thema.
Auch ich muss selbstverständlich mit gegebener Empörung dem Vorwurf des sorglosen Umgangs widersprechen. Herr Zeller, vielleicht haben Sie die Diskussion im letzten Jahr nicht verfolgt. Wir haben mehrfach die Bundesregierung kritisiert. Im Landtag wie auch direkt haben wir gesagt, dass das, was Deutschland und Frankreich machen, nicht korrekt ist, denn „pacta sunt servanda“. Es geht um Signale und es geht auch um Inhalte.
Ihrem Antrag können wir heute wegen einer Formulierung nicht zustimmen. Vielleicht kann ich jetzt etwas zurückgeben; vielleicht sollten Sie etwas sorgfältiger formulieren. Sie sagen im ersten Spiegelstrich, Griechenland soll bestraft werden, Griechenland muss sanktioniert werden. Möglicherweise konterkarieren Sie damit aber die jetzt ergriffenen Sanierungsbemühungen und machen die Situation nur noch schlechter. Wenn Sie diesen Satz wegge
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht mehr vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 15/1695 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CSU. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei den beiden anderen Fraktionen Enthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Franz Maget, Stefan Schuster, Helga Schmitt-Bussinger und anderer und Fraktion (SPD) Polizeireform (Drucksache 15/1696)
Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben unseren Dringlichkeitsantrag nach langen Diskussionen im Innenarbeitskreis und in der Fraktion gestellt, weil wir zu dem Ergebnis gekommen sind, dass die Polizeireform – die Umwandlung des Polizeiapparates von einem vierstufigen in einen dreistufigen Aufbau – nur durchgeführt wird, um Personal bei der Polizei einzusparen. Es ist keine Reform zur Verbesserung der Polizeiarbeit. Im Gegenteil, die Polizeiarbeit wird dadurch verschlechtert, und dies stellt eine Gefahr für die innere Sicherheit dar.
Herr Innenminister, Kolleginnen und Kollegen der CSUFraktion, in den zurückliegenden zweieinhalb Jahren, in denen ich jetzt im Bayerischen Landtag bin, hat es keine passende oder unpassende Gelegenheit gegeben, bei der Sie die bayerische Polizei nicht herausgehoben, sie mit den Polizeien anderer Länder verglichen und dabei gesagt haben, die bayerische Polizei sei die beste Polizei der Bundesrepublik. Hierin stimmen wir überein. Sie haben auch bei jeder Gelegenheit hervorgehoben, dass der vierstufige Aufbau der Polizei in Bayern sich seit den 70er Jahren bewährt habe. Wenn man Ihren Redebeiträgen, bei denen es um Großdemonstrationen in anderen Bundesländern gegangen ist, gefolgt ist, hat man immer gehört, dass diese Einsätze nur bewältigt werden konnten, weil bayerische Polizei vor Ort war, so zum Beispiel bei den Chaostagen in Hannover.
Kolleginnen und Kollegen, in der Zwischenzeit habe ich den Eindruck, dass die Chaostage seit der Regierungserklärung nicht mehr in Hannover, sondern in München, in Kreuth und in Banz stattfinden. Plötzlich ist alles ganz anders. Was bis zur Regierungserklärung noch in Ordnung war, ist plötzlich falsch, und dies gilt auch für den vierstufigen Aufbau des Polizeiapparates. Bis vor der Sommerpause war es laut Herrn Innenminister noch voll
kommen offen, für welches Modell man sich entscheiden wollte, denn die Entscheidung sollte erst im Herbst getroffen werden. Ich erinnere mich noch an die Berichte des Herrn Innenministers und die anschließenden Diskussionen im Innenausschuss. Bis Pfingsten ging auch die Tendenz des Innenministers in Richtung des vierstufigen Aufbaus. Dies war auch die Meinung aller CSU-Abgeordneten im Innenausschuss. Kollege Peterke sprach immer vom bewährten System. Der Kollege Ettengruber erklärte laut Presse, „die Polizeireform sei überflüssig wie ein Kropf und man wolle am vierstufigen Aufbau festhalten“.
Jetzt haben sich die CSU-Fraktion und der Herr Innenminister in Banz darauf geeinigt, dass die Polizei in Zukunft doch einen dreistufigen Aufbau bekommen soll. Dass dies plötzlich so ist, hat bestimmt verschiedene Gründe. Zum einen wird die Vorgabe des Ministerpräsidenten in seiner Regierungserklärung erfüllt. Zum anderen ist natürlich auch der Widerstand der örtlichen CSU-Abgeordneten geringer, denn wenn alle Direktionen aufgelöst werden, fragt keiner, warum gerade die Direktion in seinem Stimmkreis aufgelöst wird.
Einen Grund aber hat die Polizeireform nicht, nämlich einen fachlichen Grund, wie uns unter anderem die Präsidenten der Flächenpräsidien in ihrem Brief an das Ministerium und zum anderen auch die Personalvertretungen und die Polizeigewerkschaft bestätigen.
Zur Mitwirkung der Personalvertretungen und Gewerkschaften bei der Umsetzung der Polizeireform will ich nur sagen, dass Information nicht unbedingt Mitgestalten bedeutet. Sie sagen jetzt zwar, Sie hätten sich mit den Polizeigewerkschaften in Banz geeinigt. Dazu muss ich Ihnen allerdings sagen, dass die Gewerkschaften nur widerwillig zugestimmt haben, dass von den 680 Stellen 180 vom Finanzminister eingezogen werden. Vor der Sommerpause hat es noch geheißen, dass alle durch die Reform freiwerdenden Stellen auf die Inspektionen verlagert werden. Jetzt sind es angeblich 500 Planstellen, die den Inspektionen zugute kommen sollen, wobei man bei Zahlen, die von der Regierung vorgegeben werden, sehr vorsichtig sein muss. Hier kommt es oft zu einem Verwirrspiel. Vor der Sommerpause hat es im Innenausschuss geheißen, dass durch die Arbeitszeitverlängerung 758 Stellen bei der Polizei wegfallen werden. Jetzt ging ein Schreiben des Innenministeriums an die Präsidenten der Landespolizei, in dem aufgeschlüsselt wird, um wie viel die Sollstärken der Verbände zum 1. September abgesenkt werden müssen. Lassen Sie mich kurz aus diesem Schreiben zitieren. Das Polizeipräsidium Oberbayern muss 139 Sollstellen abgeben, das Polizeipräsidium Mittelfranken 122 Sollstellen und das Polizeipräsidium München 170 Sollstellen.
Wenn man diese Zahlen zusammenzählt, kommt man nicht auf 758 Planstellen, sondern wie vom Innenministerium vorgegeben auf 997 Stellen. Gestern wurde im Innenausschuss gesagt, dass bei 200 Stellen bei der Polizei der kw-Vermerk wegfällt, sodass doch nur 758 Stellen aufgrund der Arbeitszeitverlängerung wegfallen. Wenn man aber zu diesen 758 Stellen die aufgrund der Polizeireform einzuziehenden 180 Stellen dazuzählt, sind es 938 Stellen, die in Zukunft bei der Polizei entfallen werden. Das sind fast 1 000 Stellen weniger für die innere Sicherheit, obwohl unser Innenminister nicht müde wird, jeden
Tag in verschiedenen Zeitungen auf die latente Terrorismusgefahr hinzuweisen oder Pressekonferenzen wegen der wachsenden Gefahr durch die organisierte Kriminalität abzuhalten.
Außerdem möchte ich Sie alle daran erinnern, dass die Staatsregierung nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 öffentlichkeitswirksam die Schaffung von 650 Stellen zur Terrorismusbekämpfung versprochen hat. 300 Stellen wurden dann anscheinend wirklich geschaffen, die jetzt durch die Einsparungen im Grunde genommen wieder wegfallen. Wenn man jetzt noch überlegt, dass im Nachtragshaushalt 2004 allein bei der Landespolizei 40 Millionen Euro gespart wurden, und was im Doppelhaushalt 2005/2006 auf die Polizei eventuell noch zukommt, so ist dies alles zusammengenommen aus unserer Sicht eine Gefährdung der inneren Sicherheit, vorgenommen durch die Staatsregierung und die CSU-Landtagsfraktion.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch klarstellen: Die SPD-Fraktion ist nicht grundsätzlich gegen eine Polizeireform. Wenn etwas nicht funktioniert, muss der Fehler abgestellt werden, gerade in einem so sensiblen Bereich wie der Polizei. Aber bisher hat man ja überhaupt nicht erfahren, was nicht funktioniert haben soll. Wenn es die Kommunikation von Ebene zu Ebene gewesen ist, hätte man dies bei der Änderung des vierstufigen Aufbaus mit reformieren können. Bei einer genauen Überprüfung des vierstufigen Aufbaus wären mit Sicherheit auch Planstellen in bestimmten Bereichen frei geworden. Ich denke zum Beispiel an den EDV-Bereich. Denn seit Jahren waren Vollzugsbeamte in die EDV-Abteilung abgeordnet, die man jetzt aus diesen Abteilungen zum Beispiel herauslösen und den Inspektionen zur Verfügung stellen könnte.
Die Umwandlung des Polizeiapparates von einem vierstufigen in einen dreistufigen Aufbau löst die von uns immer bemängelten Personalprobleme nicht, zum Beispiel die Nichtetatisierung der Einsatzhundertschaften. Im Gegenteil, Sie verschlechtern sie noch durch diesen Stellenabbau.
Jetzt wird versucht, den dreistufigen Aufbau umzusetzen. Sie möchten Schutzbereiche installieren. Angefangen hat man mit 18 Schutzbereichen, dann hat man gesagt: 14 Schutzbereiche sollen es werden; später waren es 12 Schutzbereiche, jetzt ist man bei zehn Schutzbereichen. Vielleicht warten wir noch ein, zwei Wochen, dann sind wir bei sieben Schutzbereichen. Dann haben wir auch gleich wieder Namen für die Schutzbereiche: Dann können wir sie nämlich wieder Präsidien nennen.
Die Schutzbereiche werden immer weniger, obwohl es am Anfang geheißen hat, der dreistufige Aufbau sei nicht „handlebar“, wenn das Gebiet und die Personalstärke genauso groß sind wie in den jetzigen Präsidien. Hinzu kommen die Kosten: Die Umsetzung soll circa 30 Millionen Euro kosten. Ich möchte hinzufügen: Auch die Straffung des vierstufigen Aufbaus hätte Kosten verursacht.