Antrag der Abgeordneten Johann Werner-Muggendorfer, Herbert Müller, Ludwig Wörner und anderer (SPD) Hochwasserschutz 6: Bewirtschaftete Polder (Drucksache 15/206)
Antrag der Abgeordneten Herbert Müller, Johanna Werner-Muggendorfer und anderer (SPD) Keine Rückführung des Hochwasserschutzes (Druck- sache 15/296)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Die Redezeit pro Fraktion beträgt 30 Minuten. Als Erster hat Herr Kollege Dr. Magerl das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der letzten Legislaturperiode hat sich das Hohe Haus aus traurigen Anlässen mehrfach mit dem Thema „Hochwasserschutz“ beschäftigen müssen. Ich befürchte, dass dies auch ein Dauerthema dieser Legislaturperiode sein wird; denn mittlerweile erkennt sogar die CSU an, dass sich unser Klima in einem dramatischen Änderungsprozess befindet. Die von uns immer wieder vorgebrachte Prognose, wonach die Extremereignisse in Zukunft zunehmen werden, wird mittlerweile auch von Ihnen eingeräumt, obwohl Sie das früher immer abgestritten haben. Aus den leidvollen Erfahrungen der vergangenen Jahre müssen wir uns immer wieder intensiv mit dem Thema „Hochwasser“ auseinander setzen. Das erklärt die zahlreichen Anträge der GRÜNEN und der SPD.
Wenn wir uns die drei katastrophalen Hochwasserereignisse der letzten zehn Jahre ansehen – das OderHochwasser, das Pfingst-Hochwasser bei uns in Bayern sowie das Hochwasser an der Donau bzw. an der Elbe und den jeweiligen Nebenflüssen –, so müssen wir feststellen, dass die Ursachen dafür mehr oder weniger direkt oder indirekt auf menschliches Handeln zurückzuführen sind. Eine Ursache ist das aus dem Tritt geratene Klima in Deutschland, Europa und auf der ganzen Welt. Beim Pfingst-Hochwasser wurden im Bereich der Iller pro Quadratmeter 240 Liter gemessen. Beim ElbeHochwasser wurden sogar 400 Liter pro Quadratmeter in der Gegend von Zinnwald im Erzgebirge gemessen. Solche Extremereignisse haben wir bei uns noch nicht erlebt; wir kennen sie lediglich aus der Regenzeit in den Tropen.
Die Ursachen für diese Hochwasserereignisse liegen aber nicht nur in den klimatischen Veränderungen, sondern auch in den dramatischen Veränderungen, die sich in den
letzten Jahrzehnten in unserer Landwirtschaft vollzogen haben. Die Flüsse wurden immer stärker kanalisiert. Wenn man sich die Auswirkungen seit der Flurbereinigung in den Fünfzigerjahren bis heute ansieht, stellt man fest, dass viele Kleingewässer völlig verschwunden sind. Die Flüsse wurden sehr stark kanalisiert und teilweise zu Vorflutern degradiert.
Eine weitere Ursache ist die speziell in Bayern zunehmende Versiegelung unserer Landschaft. Die Siedlungs- und Verkehrsfläche macht bei uns fast 15 % der Landesfläche aus. Nach wie vor verschwinden in Bayern immer noch etwa 25 Hektar pro Tag unter Beton und Asphalt. Dort werden Gewerbegebiete, Wohnungen und insbesondere Verkehrswege gebaut. Diese Versiegelung der Landschaft führt dazu, dass die niedergehenden Regenmassen nicht mehr versickern und damit direkt in die Gewässer gelangen.
Ich möchte eine letzte Ursache nennen, nämlich das auf hohem Niveau stagnierende Waldsterben in unserem Land. Die Wälder, die für die Hochwasserrückhaltung eine enorme Rolle spielen, können diese Funktion nicht mehr so ausüben, wie das früher der Fall war.
Die Prognosen sind eindeutig: Die Extremereignisse werden in Zukunft weiter zunehmen. Wir müssen darauf reagieren, damit die Klimakatastrophe bei uns nicht in dem Umfang stattfindet, wie sie bei einem weiteren ungehemmten Ausstoß von klimaschädlichen Spurengasen stattfinden würde. Ich möchte klar und deutlich sagen: Der Verkehr ist hauptsächlich für den Ausstoß der schädlichen Klimagase verantwortlich. Seit der Regierungsübernahme durch Rot-Grün ist hier eine Besserung festzustellen. Seit 1999 haben wir durch die ökologisch-soziale Steuerreform eine Verkehrswende, einen Rückgang der Verkehrsleistung in Deutschland erreicht. Rot-Grün hat in Berlin eine Wende zum Klimaschutz eingeleitet, die wir in den nächsten Jahren fortsetzen werden.
Wir dürfen aber die Augen nicht davor verschließen, dass trotz dieser besseren Klimaschutzpolitik die Hochwasserereignisse nur abgemildert werden können. Wir werden in den nächsten Jahrzehnten mit diesen Ereignissen leben müssen. Wir müssen unseren Umgang mit den Fließgewässern, mit den Rückhaltegebieten, den Mooren und den Wäldern ändern. Deshalb haben wir zwei Anträge eingebracht, mit denen die Ermittlung und Festsetzung der Überschwemmungsgebiete gefordert wird.
Den Leuten muss klar und deutlich gesagt werden, wo in unserem Land die Risikogebiete liegen und wo gefahrlos gebaut werden kann. Dies ist auch für die Gemeinden von enormer Bedeutung. Was mich aufbringt, ist die Vorgehensweise, die die Staatsregierung in den letzten Monaten an den Tag gelegt hat. Derzeit werden Befliegungen der Überschwemmungsgebiete durchgeführt, danach werden Karten erarbeitet, in denen die hundertjährigen Überschwemmungsgebiete eingezeichnet werden.
Für viele Fließgewässer liegen diese Materialien mittlerweile vor. Sie sind im März kurzfristig auch von den Wasserwirtschaftsbehörden ins Internet eingestellt worden. Nach wenigen Tagen – einen Teil der Karten haben wir uns ausgedruckt – sind sie aber aus dem Internet wieder entfernt worden und sind jetzt sozusagen geheime Verschlusssache. Sie sind nur noch intern erhältlich. In einem Bericht vom „Münchner Merkur“ vom 17. März ist als Begründung dafür, dass die Karten mit den Risikogebieten entfernt wurden, folgender Satz zu finden:
Weil man betroffene Grundstücksbesitzer beim Verkauf nicht benachteiligen möchte, sind die Grünmarkierungen
Kann es denn das sein? Es ist bekannt, dass bestimmte Gebiete Überschwemmungsgebiete sind. Dennoch darf der Besitzer seinen Grund verkaufen. Das ist doch im Prinzip üble Rosstäuscherei.
Statt die Bevölkerung und die Gemeinden zu informieren und ihnen zu sagen, welche Gebiete Risikogebiete sind, werden die Karten aus dem Internet wieder herausgenommen. Man enthält der Bevölkerung und den Gemeinden wichtige Daten vor. So kann es doch nicht gehen. Deshalb haben wir in dem Zusammenhang den Antrag gestellt, dass die Überschwemmungsgebiete dargelegt werden und dass berichtet wird, was in der Vergangenheit schon getan wurde und was in Zukunft noch notwendig ist.
Es reicht aber nicht, dass die Überschwemmungsgebiete nur festgestellt werden. Wir brauchen auch einen naturnahen Hochwasserschutz. Das kommt auch in den SPDAnträgen zum Ausdruck. Wir werden ihnen insgesamt zustimmen, auch wenn wir mit der Polderlösung Probleme haben. Wir brauchen einen naturnahen Hochwasserschutz. Wir müssen wieder dazu kommen, dass die Hochwässer schadlos in der Fläche austreten können. Wir müssen vom Hochwasser wieder zum Breitwasser kommen, wie es auch früher der Fall gewesen ist. Hierin besteht eine enorme Aufgabe. Das Denken, welches sich zum Teil über Jahrhunderte entwickelt hat, muss umgekehrt werden. Statt die Flüsse enger zu machen und sie zu konzentrieren, müssen wir ihnen den notwendigen Raum geben, um unsere Siedlungen in Zukunft besser schützen zu können.
Der wesentliche Teil dieser Aufgabe kommt dabei natürlich dem Staat zu. Hierzu brauchen wir ganz dringend ein Kataster, um zu wissen, was entlang der Gewässer erster und zweiter Ordnung an Grundstücken im Besitz der öffentlichen Hand zur Verfügung steht, um diese Flächen als Nukleus für einen öffentlichen Hochwasserschutz zu verwenden. Wir wissen genau, dass es schwierig ist, an Privatgrundstücke entlang der Flüsse heranzukommen. Diese Probleme sehen wir. Das ist ein enorm dickes Brett.
Zielführend wäre es, nach Grundstücken im Besitz der öffentlichen Hand zu suchen, bei denen wir mit einem ökologischen Hochwasserschutz ansetzen können.
Beim Hochwasserschutz – und damit komme ich zum Schluss – ist es bei uns nicht fünf vor zwölf, sondern in vielen Bereichen fünf nach zwölf. Wir können uns darauf einstellen – und das sagen auch alle Prognosen –. dass das nächste Hochwasser kommen wird. Jeder Tag, an dem wir notwendige Hochwasserschutzmaßnahmen – und hier ist der ökologische Hochwasserschutz an erster Stelle zu nennen – nicht ergreifen, ist ein verschenkter Tag. Ich bitte um Zustimmung zu unseren Anträgen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Magerl hat schon erwähnt, dass wir seit 1999 bzw. 2004 viele Erfahrungen mit Hochwässern nicht nur hier in Bayern, sondern auch außerhalb Bayerns sammeln konnten. Allerdings hat das Einleiten dieser Maßnahmen auch deutlich gemacht, dass es Versäumnisse gab, die aufgeholt werden mussten. Ich denke nur an die Deichsanierung, welche eigentlich eine ständige Aufgabe ist und die vernachlässigt wurde, sodass es zu großen Problemen kam. Sehr deutlich wurde auch – das hat auch der Kollege Magerl erwähnt –. dass die Versiegelung unserer Landschaft bei weitem nicht gestoppt wurde, sondern dass sie weiter geht. Hier gibt es kein Halten. Wir geben dem Wasser wirklich zu wenig Raum. Das wird durch diese Hochwässer deutlich. Diese Hochwässer werden uns immer wieder veranlassen, über die Ursachen nachzudenken.
Natürlich ist 1999 ein ehrgeiziges Programm aufgelegt worden – davon will ich gar nichts wegnehmen. Es liest sich auch wunderbar. Es heißt „Aktionsprogramm 2020“. Allerdings muss man sich fragen, was aus diesem Programm geworden ist. In dem Zusammenhang ist es mir wichtig, zu sagen, wer dieses Aktionsprogramm eigentlich finanziert. Mich ärgert es immer, wenn Millionen Summen in den Raum gestellt werden, dabei aber nicht deutlich gemacht wird, wie viel die Europäische Union bezahlt, wie viel der Bund über die Gemeinschaftsaufgabe bzw. über den Flutopfersolidaritätsfonds bezahlt oder welchen Anteil die Kommunen daran tragen. Das müsste auch immer aufgeschlüsselt werden. Der Freistaat darf sich nicht immer so hinstellen, als käme das ganze Geld aus der Kasse des Freistaates.
Auf einen Gesichtspunkt möchte ich hinweisen, auch wenn er in den Anträgen nicht dezidiert genannt ist. Die Kommunen haben immer größere Probleme, ihren Anteil zu tragen. In meiner Heimatgemeinde, in der ich Stadträtin bin, haben wir zur Nothilfe gegriffen und die Hausbesitzer, die davon profitieren, dass sie vom Hochwasser verschont bleiben, zu einer Eigenbeteiligung herangezogen. Das ist in Bayern erstmalig. Ich weiß nicht, ob es der richtige Weg ist, denn die einzelnen Grundstücksbesitzer
können nichts dafür, dass sie unter dem Hochwasser leiden, wenn sie an einem so großen Fluss wie an der Donau wohnen. Dennoch muss darüber nachgedacht und darauf hingewiesen werden, was aus diesem Aktionsprogramm, welches vollmundig angekündigt wurde, im Zeitalter der Kürzungen geworden ist. Das Ministerium nennt es vornehm Verschiebung einzelner Zwischenziele. Das hört sich wunderbar an.
Verschiebung einzelner Zwischenziele bedeutet einfach, dass bestimmte Maßnahmen nicht verwirklicht werden können. Das kann uns aber nicht zufrieden stellen. Auf diesem Gebiet sind Kürzungen der falsche Weg. Das Wasser und vor allem das Hochwasser wartet nicht darauf, ob die Zwischenziele jetzt hinausgeschoben werden oder nicht.
In dem Zusammenhang müssen wir auch auf die neue Studie über Klimaveränderung und Wasserwirtschaft hinweisen, aus der ganz deutlich wird – über diese Schlagzeilen bin ich ziemlich erschrocken –. dass Bayern aufgrund der Klimaveränderungen weiterhin von großen Katastrophen bedroht ist. Ich erinnere mich noch daran: 1999 wollte es in diesem Haus niemand hören, dass es zwischen Klimaveränderung und Hochwasserkatastrophe einen Zusammenhang gibt. Das passt einfach nicht mit Kürzungen zusammen, die jetzt auf diesem Gebiet vorgenommen werden.
Kollege Magerl hat es bereits gesagt: Wir müssen damit leben, dass in nächster Zeit noch öfter Hochwasser kommen werden. Wir müssen uns aber darauf einstellen. Das ist das Wichtigste. Deshalb haben wir zu diesem Themenkomplex einige Anträge gestellt, auch wenn diese in ähnlicher Weise schon in der letzten Legislaturperiode gestellt worden sind. Leider sind sie in diesem Haus aber nicht zum Erfolg gekommen.
Wir sind der Meinung, dass die Flüsse mehr Raum brauchen. Das Schlagwort „mehr Breitwasser als Hochwasser“ wurde schon genannt. Wir sind der Meinung, dass Vorsorgemaßnahmen getroffen werden müssen. Auch wenn der technische Hochwasserschutz eine Rolle spielt, stellt sich doch die Frage, welche Rolle er spielt. Darüber können wir reden. Meine Sorge ist, dass sich die Bevölkerung in Sicherheit wiegt, weil ihr nach den Hochwasserkatastrophen sehr viele Versprechungen gemacht worden sind. Ich habe es persönlich miterlebt. Diese Versprechen werden jetzt aber nicht eingehalten. Zum Teil werden die Maßnahmen verschoben und zum Teil werden sie unmöglich gemacht, weil die Projekte sehr schwer durchzusetzen sind.
An dieser Stelle möchte ich Folgendes deutlich machen: Ich will die Arbeit der Wasserwirtschaftsämter und der dort Beschäftigten positiv herausheben. Sie arbeiten vor Ort gut und machen ihre Arbeit so, wie es sich gehört. Allerdings bekommen sie immer weniger Geld zur Verfügung gestellt, und die Motivation der Beschäftigten ist nicht gerade zum Besten bestellt, weil sie nicht wissen, wie es weitergeht und an welcher Stelle sie in nächster
Nun zu unseren Anträgen. Für die Gemeinden stellt sich das Problem der Sicherheit. Sie brauchen Planungssicherheit und Finanzierungssicherheit. Deshalb fordern wir, auch wenn es nicht dezidiert in unseren Anträgen steht, ein Gesamtkonzept für die Flüsse, weil wir große Probleme mit den Ober- und Unterliegern haben, die bei den Projekten gegenseitig Einsprüche machen, sodass wir zu keiner praktischen Umsetzung der Projekte kommen.
Zu den Anträgen: Wir haben einige Aufgaben aufgegriffen, von denen wir glauben, dass sie vorrangig sind. Das Wichtigste ist sicherlich, das Wasser dort aufzufangen, wo es entsteht. Das ist im übertragenen und im richtigen Sinn an der Quelle. Wir müssen dem Wasser Raum geben, wir müssen Vorsorge treffen, und wir müssen den technischen Hochwasserschutz – wo es nicht anders geht natürlich auch mit gesteuerten Poldern – vorantreiben. Ich wehre mich dagegen, wenn im Vorfeld gesagt wird, uns wären die Frösche wichtiger als die Menschen. Ich glaube, dass wir alle miteinander vernünftig leben können. Es ist ein Kollege von Ihnen, der das gerne macht, mich zu bezichtigen, dass mir die Frösche wichtiger wären. Ich will hier dezidiert sagen, dass mir die Menschen wichtiger sind als die Frösche, wenn es darauf ankommt. Ich wehre mich dagegen, dass man das so vereinfacht, weil man das nicht tun kann.
Zum nächsten Antrag – das ist mir auch ganz wichtig, dass das hier deutlich gemacht wird – betreffend die Entschädigungsregelung für Landwirte. Ich verstehe nicht, wie auf der einen Seite der Kollege im Umweltausschuss sagen kann, das wäre alles schon geregelt, warum ich mich da aufrege, das wäre alles gar nicht notwendig. Der Landwirtschaftsausschuss fordert dazu aber einen Bericht. Also muss es doch nicht ganz so klar geregelt sein. Ich freue mich, dass die Kollegen im Landwirtschaftsausschuss so weise gehandelt und dem Berichtsantrag in umformulierter Fassung zugestimmt haben. Ich glaube, dass das eine ganz wichtige Rolle spielt.
Wenn wir Hochwasserschutz und Hochwasservorsorge betreiben wollen, dann brauchen wir dafür die Grundstücksbesitzer. Diese brauchen Planungs- und Finanzierungssicherheit wenn sie wissen, dass ihr Grundstück eventuell belastet wird. Ich denke, es ist ein vernünftiger Vorschlag, die Direktionen für ländliche Entwicklung in der Weise daran zu beteiligen, wie es zum Beispiel im landwirtschaftlichen Wochenblatt aufgegriffen war.
Kollege Dr. Magerl hat zu den Risikogebieten schon einiges gesagt. Ich halte den Antrag für sehr wichtig, den die GRÜNEN gestellt haben, weil es auch uns wichtig ist, dass definiert ist, was das überhaupt ist, was jeder und jede darunter verstehen können. Die Gemeinden brauchen Klarheit, wenn sie Bau- und Gewerbegebiete ausweisen. Es muss klar definiert sein, wo Risikogebiete sind, wo das auf keinen Fall geht. Man muss Klarheit schaffen. Ich denke, man muss die Vorgaben genau kennen und formulieren.
Dann haben wir noch einen Antrag betreffend Heizöllagertanks gestellt. Beim Hochwasser 1999 sind bei uns Millionen Kubikmeter Heizöl ausgelaufen. Das hat zu riesigen Problemen geführt. Das kann man vermeiden, indem man in Risikogebieten zum Beispiel andere Brennstoffe vorschreibt. Es gibt genügend Alternativen; das kann nicht so schwierig sein. Ich sehe hier genügend Waldbesitzer sitzen, die sicher nichts dagegen haben, dass Pellets verbrannt werden oder Holz verbrannt werden. Ich denke, so etwas ist bei weitem nicht so schädlich, wenn so etwas unter Wasser gerät, wie Öltanks, die nicht zu sichern sind.
Dann haben wir einen Antrag zu den Modellprojekten bewirtschaftete Polder gestellt. Wir sind der Meinung, es muss ausreichen, dass man das an zwei Stellen ausprobiert und versucht, die gewonnenen Erfahrungen umzusetzen. Das muss man nicht an sieben Projekten ausprobieren. Das ist ein Einsparungsvorschlag. Sonst werden wir immer aufgefordert, Einsparungsvorschläge vorzubringen; tun wir es, dann ist es auch nicht recht.
Wir haben in letzter Zeit wirklich genügend Katastrophen erlebt, um daraus zu lernen. Das sollten wir tun. Leider kann ich bei der Staatsregierung und auch bei der Mehrheitsfraktion nicht erkennen, dass die richtigen Schlüsse daraus gezogen werden. Ein Beispiel dafür – aber das werden wir auch wieder neu in die Diskussion einbringen – ist die Elementarschadensversicherung, die noch nicht geklärt ist. Das ist seit den Siebzigerjahren ein Thema in diesem Haus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Papiere und Programme werden das Hochwasser nicht aufhalten. Ich fürchte, das wird nicht die letzte Diskussion sein, die wir zu diesem Thema führen. Ich hoffe immer noch auf Einsicht bei der Mehrheitsfraktion und bitte Sie, unseren Anträgen zuzustimmen.