Wir fordern Sie daher auf, endlich dafür zu sorgen, dass die bayerischen Kraftwerkstandorte ein anlagenspezifisches Schutzkonzept erarbeiten und dass Ihr Umweltminister seine notwendigen Hausaufgaben endlich macht.
Frau Kollegin, darf ich eine Zwischenfrage stellen? Ihre Fraktion hat für Sie keine Verlängerung der Redezeit beantragt.
Ich würde gern ein paar Sätze zur Polizeireform sagen, nachdem das der letzte Punkt der Ausführungen von Herrn Beckstein war. Herr Beckstein, Ihre Ausführungen zur Polizeireform haben mich enttäuscht. Ich habe mir eigentlich von einer Regierungserklärung etwas weitaus Konkreteres erwartet. Verblüffend war zu lesen, dass Sie einsparen konnten, aber dass das keine negativen Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit und den Einsatz der Polizei hatte. Sie haben auch noch einmal betont, dass Sie eine effektivere Organisation in bestimmten Bereichen der Polizei fordern. Ich erwarte mir endlich Antworten.
Ich sehe es nicht so wie Sie, dass die 42-Stunden-Woche automatisch fünf Prozent mehr Sicherheit bringt. Ich denke, mehr Sicherheit bekommen wir stattdessen durch einen transparenten Reformprozess unter Einbeziehung aller Ebenen. Hierbei sollte auch die Entscheidungskompetenz vor allem dorthin verlagert werden, wo auch die größte Fachkompetenz liegt. Wir haben heute so schöne anerkennende Worte über die Polizeibeamten vor Ort hören dürfen, die ihren Dienst tun. Hören Sie auf sie, beziehen Sie sie ein und fragen Sie sie, um unseren Reformprozess am besten voranzubringen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir sind uns über alle Parteigrenzen hinweg darüber einig, dass die terroristische Bedrohung in Europa nach den Anschlägen in Istanbul und Madrid eine neue Qualität erreicht hat. Es steht sicherlich auch fest, dass die Bundesrepublik ein Teil des allgemeinen Gefahrenraumes ist. Aber ich habe erst gestern Abend mit dem Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Fritz Körper, telefoniert und er hat mir versichert, dass den Diensten momentan keine Erkenntnisse über akute Gefahren in der Bundesrepublik bekannt sind. Allerdings – da stimme ich mit Ihnen überein – kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch bei uns Terroranschläge stattfinden, da auch deutsche Soldaten zur Terrorismusbekämpfung in Afghanistan eingesetzt sind. Um dies zu verhindern, hat die SPD-geführte Bundesregierung mit den Sicherheitspaketen I und II und der Umsetzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes die richtigen Pflöcke gesetzt, um auf den Terrorismus auch im Vorfeld wirkungsvoll reagieren zu können.
Es wurden zahlreiche Sicherheitsgesetze der neuen Bedrohungslage angepasst, um den Sicherheitsbehörden die nötigen gesetzlichen Kompetenzen zu geben, den erforderlichen Datenaustausch zwischen den Behörden zu verbessern, bereits die Einreise terroristischer Straftäter nach Deutschland zu verhindern, identitätssichernde Maßnahmen im Visumverfahren zu verbessern, den Einsatz bewaffneter Flugbegleiter des BGS auf deutschen Luftfahrzeugen zu ermöglichen, Aktivitäten extremistischer Ausländervereine in Deutschland rascher unterbinden zu können, Grenzkontrollmöglichkeiten zu verbessern und bereits eingereiste Extremisten besser zu erkennen.
Auch wurden Rechtsgrundlagen für die Aufnahme biometrischer Merkmale in Pässen und Personalausweisen geschaffen. In der Zwischenzeit wird am Frankfurter Flughafen ein biometrisches Verfahren auf seine Eignung hin geprüft; mit anscheinend gutem Erfolg, wobei hier festzustellen ist, dass ein einheitliches europäisches System notwendig ist. Es kann nicht sein, dass ein Land ein System mit Gesichtsfelderkennung einführt und ein anderes Land eines mit Iriserkennung.
Deshalb war auch Ihr auf dem Nürnberger Flughafen durchgeführter Feldversuch, den Sie in den Medien groß propagiert haben, aus unserer Sicht von Anfang an zum Scheitern verurteilt.
Seit 1998 hat die Bundesregierung die Sicherheitsbehörden kontinuierlich verstärkt. Trotz der notwendigen Haushaltskonsolidierungen sind die Finanzmittel für das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Bundesgrenzschutz, das Technische Hilfswerk, die Zentralstelle für Zivilschutz, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und für die Beschaffungen für die Bereitschaftspolizeien der Länder erhöht worden. Der Ausbau der Personalkapazitäten wurde von erheblichen Investitionen in moderne Ermittlungstechnik und Logistik begleitet. Zusätzlich – ich betone das Wort „zusätzlich“; mein Vorredner der SPD, Herr Prof. Dr. Gantzer, hat es auch schon angesprochen, aber man soll das ruhig zweimal hören – wurden im Sicherheitsbereich im Haushaltsjahr 2002 203,5 Millionen Euro verausgabt. Davon entfielen auf das BKA 34,5 Millionen Euro und den BGS 113,6 Millionen Euro. Im Jahr 2003 wurden zur Umsetzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes zusätzlich 279 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Davon entfielen auf das BKA 58 Millionen Euro und auf den Bundesgrenzschutz 147,7 Millionen Euro. Sie sehen also, dass die Bundesregierung in die innere Sicherheit investiert.
Was passiert in Bayern? – Da wird bei der inneren Sicherheit gekürzt. Uns ist völlig unverständlich, dass gerade in sicherheitspolitisch so schwierigen Zeiten bei der inneren Sicherheit in Bayern derartig stark gespart werden soll. Allein bei den Sachinvestitionen wurden beim Landesamt für Verfassungsschutz 18,5 % der für das Haushaltsjahr 2004 bereitgestellten Mittel gekürzt, im Landeskriminalamt 45 % der Haushaltsmittel für die Beschaffung von Dienstwägen, bei Datenverarbeitungsanlagen und der Ausstattung mit Ausrüstungsgegenständen 52 %. Bei der Bereitschaftspolizei sollen bei den Mitteln für Geräte und Ausstattungsgegenstände 44 % eingespart werden. Das sind insgesamt über 3 Millionen Euro. Hier können Sie leicht sparen, weil der Bund den Ländern für die Beschaf
fungen der Bereitschaftspolizeien im Jahr 2002 14,3 Millionen Euro zusätzlich und im Jahr 2003 12,3 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt hat. Auch hier sehen sie wieder: Der Bund erhöht die Finanzmittel für die Sicherheitsbehörden, und in Bayern werden sie gekürzt.
Bei der Bayerischen Landespolizei soll insgesamt fast 36 Millionen Euro allein für Sachmittel eingespart werden. Das sind bei den Dienstfahrzeugen 58 %, bei den Verbrauchsmitteln 66 % und bei den Baumaßnahmen 47 % der für 2004 bereitgestellten Mittel.
Kolleginnen und Kollegen, diese massiven Kürzungen werden erhebliche nachteilige Folgen für die tägliche Polizeiarbeit haben und damit auch auf die innere Sicherheit unseres Landes.
In der letzten oder vorletzten Sitzung wurde im Magazin „Quer“ des Bayerischen Fernsehens ein Bericht über das Polizeipräsidium Mittelfranken gebracht. Das Präsidium hat Geräte für die Telefonüberwachung gekauft, und jetzt gibt es nicht mehr das Geld, um die dafür notwendige Software zu kaufen. Das ist schon paradox: Sie fordern stets eine präventive Telefonüberwachung, aber es ist nicht einmal Geld da, um die Software für eine normale Telefonüberwachung zu kaufen.
Herr Minister, Kolleginnen und Kollegen von der CSU, in all Ihren Reden betonen Sie stets, dass Bayern die Marktführerschaft in der inneren Sicherheit hätte. Mit der Entscheidung, im Polizeihaushalt diese massiven Kürzungen vorzunehmen, haben Sie die Marktführerschaft Bayerns in der inneren Sicherheit bereits abgegeben. Hinzu kommt, dass Sie mit der Entscheidung, die Ihnen Herr Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung vorgegeben hat, die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten in der Woche auf 42 Stunden zu erhöhen und die Lebensarbeitszeit zu verlängern - was Kollege Kreidl sagte, lässt darauf schließen, dass die Verlängerung der Lebensarbeitszeit wieder zurückgenommen wird; das freut mich für unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, natürlich auch für die Feuerwehrleute -, die Motivation unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten auf den Nullpunkt gebracht haben. Herr Minister, die Verlängerung der Wochenarbeitszeit würde für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Schichtdienst eine Schicht mehr pro Monat bedeuten. Ich kann nachvollziehen, was das bedeutet, weil ich selbst 23 Jahre lang Schichtdienst geleistet habe. Eine Schicht im Monat mehr ist für die ohnehin schon besonders stark belasteten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten aus unserer Sicht nicht hinnehmbar.
Hinzu kommt die Unsicherheit in den Polizeidienststellen wegen der Polizeireform, ob nun der Aufbau dreistufig oder vierstufig sein wird. Jede Woche wird eine andere
Sau durch das Dorf gejagt, nicht von Ihnen, Herr Minister, auch nicht von Ihrem Ministerium. Das führt auf den Dienststellen und in den Polizeipräsidien zu einer gewissen Eigendynamik: Da werden schon Planspiele dazu gemacht, welche Auswirkungen das auf den jeweiligen Bereich hat. Sie haben den Bericht am 31. März im Ausschuss gegeben. Ich war sehr froh zu hören, dass jetzt eine Kosten-Nutzen-Analyse gemacht werden soll.
Davon gehe ich zunächst einmal aus. In Ihrer Rede ist zu lesen – ich zitiere –: „Ich möchte aber an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass die Polizeipräsidien München und Mittelfranken in der jetzigen Organisationsstruktur hervorragende Arbeit leisten.“ Für mich war bisher immer klar, dass man etwas ändern muss, wenn irgendwo etwas schlecht ist und nicht funktioniert. Wenn die Polizei in ihrer jetzigen Struktur, mit einem vierstufigen Aufbau, eine hervorragende Arbeit leistet, sehe ich nicht ein, warum das geändert werden soll. Die SPD-Landtagsfraktion möchte am vierstufigen Polizeiaufbau festhalten. Allerdings sind wir gern bereit, eine Straffung auf den jeweiligen Ebenen mitzutragen.
Sie haben auch die Zentralisierung der kriminalpolizeilichen Ermittlungstätigkeiten erwähnt. Da gehen wir mit Ihnen konform. Bei besonderen Arten von Verbrechen hat es immer schon eine Zentralisierung gegeben. So wurde bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität auch schon zentralisiert. Warum muss es in Nürnberg eine Mordkommission geben und in Fürth eine Mordkommission? Man kann hier zentralisieren. Das Kommissariat 12 in Nürnberg, das für Umweltdelikte zuständig ist, leistet wirklich hervorragende Arbeit, und zwar nicht nur für den Direktionsbereich Nürnberg, sonder für ganz Mittelfranken, teilweise sogar über die Grenzen des Freistaates hinaus. Ich erinnere an die Shredder-Mafia, die bis hinein in den Osten gearbeitet hat. Hier gibt es sicher Potenzial für Zentralisierungen. So wäre ein Umweltkommissariat Nord und ein Umweltkommissariat Süd denkbar, wie es auch bei den Sondereinsatzkommandos der Fall ist. Wir sind gerne bereit, das mitzutragen.
Die Polizeigewerkschaften haben errechnet, dass allein aufgrund der Arbeitszeitverlängerung 1300 Planstellen wegfallen werden.
Herr Minister, Sie sagen zwar immer, dass trotz der Einsparungen kein Polizist weniger auf den Straßen präsent sein wird. Sie dementieren aber bisher nicht, dass 1300 Stellen gefährdet sind.
(Susann Biedefeld (SPD): Schnappauf spricht von mehr Präsenz! – Zuruf des Abgeordneten Ludwig Wörner (SPD))
Heute haben Sie zum ersten Mal in Ihrer Rede eingeräumt, dass Planstellen gefährdet sind. Sie wollen versuchen, die Planstellen erst nach der Fußballweltmeisterschaft zu verringern. Dafür wäre ich Ihnen sehr dankbar. Es liegt schon
eine gewisse Diskrepanz darin, dass Sie einerseits für die Fußballweltmeisterschaft die Bundeswehr anfordern und auf der anderen Seite vor der Weltmeisterschaft die Zahl der Planstellen für die Polizei kürzen.
Wenn Sie fordern, die Bundeswehr im Inneren des Landes einzusetzen, zum Beispiel für den Objektschutz an Bahnhöfen oder Flughäfen, habe ich immer das Gefühl, dass Sie damit Ihre Sparmaßnahmen bei der Polizei ausgleichen wollen; Kollege Prof. Dr. Gantzer hat das schon angedeutet. Bayern spart, der Bund wird’s schon richten. Herr Minister, die Bundeswehr ist aber keine Hilfspolizei; dafür ist sie auch nicht ausgebildet.
Investieren Sie in sicherheitspolitisch so schwierigen Zeiten weiterhin in die innere Sicherheit, wie es die Bundesregierung tut! Die Bürgerinnen und Bürger in Bayern haben einen Anspruch auf wirkungsvollen Schutz ihres Lebens, ihrer Freiheit und ihres Eigentums, damit auch auf ein Höchstmaß an Leistung der Polizei zur Gewährleistung der inneren Sicherheit. Deswegen braucht Bayern eine leistungsfähige Polizei.
Kolleginnen und Kollegen, wir haben bisher in Bayern eine ausgezeichnete Polizei. Das bleibt sie natürlich nur dann, wenn man sie nicht kaputtspart.
Ich appelliere an Sie: Ändern Sie Ihre Politik für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, für unsere Polizeibeamtinnen und –beamten und für die innere Sicherheit Bayerns.
Vielen Dank, Herr Kollege Schuster. Für die CSU-Fraktion hat Herr Kollege Kreuzer das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzliche Ausführungen zur Sicherheitslinie der CSU haben bereits der Herr Minister und Kollege Kreidl gemacht. Ich will mich deshalb darauf beschränken, auf einiges einzugehen, was heute vonseiten der Opposition gesagt worden ist.
Wir stimmen im gemeinsamen Ziel überein, unsere Bevölkerung zu schützen, gerade auch angesichts der neuen Herausforderungen zu schützen. Von allen Rednern ist die neue Form des Terrorismus genannt worden, der als islamischer Terrorismus bezeichnet werden kann. Wir gehen auch alle davon aus, dass wir durch viele Ereignisse in diesem Bereich eine bedeutend erhöhte abstrakte Gefahr haben, dass also die Menschen in Europa und bei uns insgesamt wesentlich mehr gefährdet sind als vor wenigen Jahren. Deshalb, Herr Kollege Gantzer, weise ich Ihre
Äußerung, der Minister schüre wider besseres Wissen Angst, um als Held dazustehen, ganz entschieden zurück.
Es ist die Aufgabe der für die Sicherheit verantwortlichen Politiker, auf diese Gefahrenlage ungeschminkt hinzuweisen, die Bevölkerung aufzuklären und natürlich auch die entsprechenden Maßnahmen zu fordern. Dies ist auch bitter notwendig.
Sie verweisen heute auf Ihre, wie Sie sagen, großen Leistungen bei den Sicherheitspaketen I und II, meine Damen und Herren von der SPD und den GRÜNEN. Ich verweise darauf, dass Sie die Maßnahmen, die Sie nach den Ereignissen in den USA am 11. September auf den Weg gebracht haben, jahrelang zurückgewiesen haben. Wir haben viele dieser Maßnahmen jahrelang gefordert, und Sie haben sie jahrelang als nicht notwendig zurückgewiesen. Sie sind nach den Ereignissen von New York aufgewacht und haben die Dinge auf den Weg gebracht – Gott sei Dank für Deutschland noch rechtzeitig. Gott sei Dank sind diese Dinge nicht bei uns passiert; denn sonst hätten wir uns nämlich fragen müssen, ob sie zu verhindern gewesen wären. Diese Maßnahmen sind, auch im internationalen Vergleich, außerordentlich spät getroffen worden.
Im Übrigen gehen Sie auch heute von falschen Tatsachen aus, oder aber Sie haben Ihren gestrigen Dringlichkeitsantrag unglücklich formuliert, meine Damen und Herren. Dort führen Sie beispielsweise zu den Sicherheitspaketen I und II aus – ich zitiere aus Ihrem Antrag –:
Die deutschen Sicherheitsbehörden sind nun in der Lage, den Terrorismus bereits im Vorfeld abzuwehren, die internationale Zusammenarbeit weiter auszubauen, die Einreise terroristischer Straftäter nach Deutschland zu verhindern und damit den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten.
Meine Damen und Herren, Sie glauben also, dass Ihre Maßnahmen ausreichen und dass die Sicherheitslage dazu angetan ist, dass man sagen kann: Der Schutz der Bevölkerung ist in Deutschland gewährleistet. Dies ist ein großer Irrtum und ein völlig falscher Ansatz in der Sicherheitspolitik, meine Damen und Herren.