(Günter Gabsteiger (CSU): Aber der Professor ist ein guter Mann! – Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (SPD): Ich war immer für die Schleierfahndung, ich persönlich!)
Aber ich kann mich noch erinnern, damals haben Sie das – ich sage es ganz vorsichtig – – Sie sagen zwar jetzt, Sie waren immer für Schleierfahndung, Sie persönlich. Aber Ihre Fraktion ist diesen Dingen sehr kritisch gegenübergestanden. Ich kann mich da noch an Ausdrücke erinnern wie „Polizeistaatmethoden“, die befürchtet worden sind und verschiedene Dinge mehr. Wir mussten das gegen Ihren Widerstand und vor allen Dingen gegen den Widerstand der GRÜNEN durchsetzen. Die GRÜNEN-Fraktion im Bayerischen Landtag hat damals sogar versucht, auf dem Klageweg die Schleierfahndung auszuhebeln. Auch das sei erwähnt. Die Schleierfahndung ist also ein einzigartiges Erfolgsmodell.
Wir hatten damals auch große Befürchtungen, gerade in den grenznahen Regionen – ich komme aus einer grenznahen Region -, wenn die stationären Grenzkontrollen wegfallen, dass dann ein Anstieg der grenzüberschreitenden Kriminalität sofort die Folge wäre. Aber gerade das Gegenteil, verehrte Damen und Herren, ist eingetreten. Die Aufgriffsquote ist bei der Schleierfahndung wesentlich höher als bei den stationären Grenzkontrollen, wo häufig nur noch durchgewinkt wurde, wenn sich Staus ergeben haben. Dieses Erfolgsmodell Schleierfahndung muss also fortgeführt werden, das ist ein positives Fahndungsmittel.
Verehrte Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch einige ergänzende Anmerkungen machen. Auch die Bundesregierung – das verkennen wir nicht – hat auf die terroristischen Bedrohungen und Herausforderungen reagiert und zwei Sicherheitspakete auf den Weg gebracht. Wir von Bayern aus fordern da aber noch Nachbesserungen. Das kann noch nicht das Ende sein. Ich habe es schon gesagt: Die Herausforderungen steigen. Es stellen sich laufend neue Situationen. Deshalb sind auch bei diesen Bundessicherheitspaketen Nachbesserungen erforderlich. Uns geht es um die Ausweisung extremistischer Ausländer bereits bei Verdacht. Der Innenminister hat das vorhin ausführlich dargelegt. Ich weise nur noch einmal auf diesen wichtigen Punkt hin. Bereits im Verdachtsfall muss die Möglichkeit bestehen, gewaltbereite Terroristen sofort abschieben zu können.
Sie haben bei uns nichts zu suchen und hier kein Gastrecht, wenn sie uns mit Gewalttaten und Terror überziehen wollen.
Die Regelanfrage beim Verfassungsschutz und die Aufnahme biometrischer Daten in Ausweis und Reisepapieren sind weitere Mittel.
Ich möchte einen weiteren Punkt, nämlich den Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den Terrorismus, ansprechen. Herr Kollege Prof. Dr. Gantzer, Sie haben dazu ausführlich Stellung bezogen. Dass Sie deutlich zum Ausdruck gebracht haben, Sie seien gegen eine Änderung des Grundgesetzes, weil Sie sie nicht für erforderlich erachteten, hat mich deshalb überrascht, weil ich glaubte, in der SPD-Bundestagsfraktion einen gewissen Umdenkungsprozess feststellen zu können. Vielleicht habe ich mich da getäuscht und ist das in Bayern bisher noch nicht so angekommen. In der Bundestagsfraktion bewegt sich nicht zuletzt deshalb einiges, weil einige renommierte Verfassungsrechtler darauf hingewiesen haben, dass Artikel 35 des Grundgesetzes sehr wohl einer Ergänzung bedarf; denn viele Fachleute der Bundeswehr, die zur Bundeswehr engste Beziehungen haben – angefangen von General a.D. Dr. Reinhardt, aber auch andere Generäle –, sagen eindeutig, gerade im Hinblick auf die Prävention, also den vorbeugenden Schutz, reiche die derzeitige grundgesetzliche Regelung nicht aus. Die Bundeswehr könne nicht wirkungsvoll in Einsatz gebracht werden. Das beginnt bereits sogar beim Objektschutz.
Ich habe mich in den letzten Tagen mit einigen Führungskräften aus der Generalität der Bundeswehr speziell über das Thema „Objektschutz“ unterhalten, weil ich wissen wollte, wie dies die Praktiker sehen, die bei der Bundeswehr befehligen oder diese Einsätze durchführen müssen. Ich habe konkret gefragt, ob sie mit der Bundeswehr das amerikanische Generalkonsulat in München schützen könnten. Diese Frage wurde eindeutig mit Nein beantwortet. Deshalb sollte man darüber schon einmal diskutieren. Diese Frage sollten wir uns gemeinsam genauer anschauen. Ich biete auch an, uns in unserem Fachausschuss, dem Sicherheitsausschuss, mit dieser Frage intensiver zu befassen und dazu Fachleute einzuladen. Wir sollten hier versuchen, gemeinsam einen Schritt weiterzukommen. Es bringt uns nicht weiter, auf irgendwelchen fest gefügten Positionen zu verharren. Man muss auch einmal im Lichte neuerer Erkenntnisse oder von Aussagen von Fachleuten bereit sein, die Dinge zu ändern und umzudenken.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Auf den Gebieten der Schleierfahndung, der präventiven Terrorabwehr, der sicheren Durchführung und des sicheren Schutzes von Großveranstaltungen wurde in Bayern Hervorragendes geleistet. Darauf können wir alle miteinander stolz sein; denn dafür, dass richtige Rahmenbedingungen gestellt werden, ist in erster Linie die Politik verantwortlich. Für diese Rahmenbedingungen wurde in Bayern in hervorragender Weise gesorgt. Das war nur möglich, weil wir eine hoch motivierte, gut ausgebildete, leistungsbereite und leistungsfähige Polizei haben. Ich möchte auch nicht versäumen, den Sicherheitsbehörden sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beim Verfassungsschutz und in erster Linie auch bei der Polizei für ihren erfolgreichen und manchmal sehr gefahrvollen Einsatzes ein herzliches Wort des Dankes auszusprechen. Ein herzliches Wort des Dankes auch an die hoch motivierten Sicherheitskräfte, denen wir sehr viel zu verdanken haben.
Diese hohe Motivation wollen wir auch in Zeiten erhalten, in denen es gilt, Reformen durchzuführen und entsprechende Opfer einzufordern.
(Susann Biedefeld (SPD): Wie viel denn noch? – Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (SPD))
- Herr Prof. Dr. Gantzer, Sie haben auch angesprochen, dass bei der Polizei die Lebensarbeitszeit verlängert werden soll. Es gibt eindeutige Aussagen mehrerer maßgeblicher Führungskräfte in unserer Partei, dass an eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit nicht gedacht ist. Das haben wir auch gegenüber den Verbandsvertretern deutlich gemacht. Ich persönlich habe das auch gegenüber dem Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Deutschen Polizei – der DPolG – und dem Bund Deutscher Kriminalbeamter deutlich zum Ausdruck gebracht.
(Susann Biedefeld (SPD): Wie lange gilt denn diese Aussage? – Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (SPD))
- Die Verbandsvertreter haben das geglaubt und uns dafür sogar gedankt, als wir vorgestern bei einem Spitzengespräch mit ihnen zusammen waren und in dieser wichtigen Frage bereits eine eindeutige Absichtserklärung abgegeben haben. Wir werden auf diesem Gebiet alles tun.
Was die Wochenarbeitszeit anbelangt, ist, ähnlich wie in Hessen, an ein Stufenmodell gedacht, sodass die über 50-Jährigen nicht die volle Erhöhung zu schultern haben.
Wir gehen also an diese Sache sehr sensibel heran, auch was die Organisationsreform anbelangt. Auch da sind wir laufend in Gesprächen, Sie können sich erkundigen.
Wir wollen die Beteiligten in die Überlegungen einbeziehen und mit ihnen eine Reform erreichen, die die Polizei noch schlagkräftiger macht und die in den Abläufen einiges optimiert; denn nach 30 Jahren ist es durchaus angebracht, sich verschiedene Organisationsformen anzusehen und gewisse Änderungen vorzunehmen. Wir wollen die Betroffenen zu Beteiligten machen und sie auf diesen Weg mitnehmen. Hier sind wir auf einem wirklich guten Weg, das sage ich nicht ohne Stolz. Wir haben in den vergangenen Monaten viele Dinge gemeinsam mit den Betroffenen entwickelt und viele Anregungen, die uns vorgelegt wurden, in diese Reformkonzepte einbezogen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir es gemeinsam schaffen werden, eine Reform hinzubekommen, die den Namen „Reform“ wirklich verdient. Denn wir wollen keine Reform nur um der Reform willen. Wir wollen vielmehr, dass die Polizei weiterhin wirksam zum Einsatz kommen kann. Wir wollen weiterhin moderne, schlanke Organisationsstrukturen und erreichen, dass die Polizei auch für die Zukunft bestens gerüstet ist. Wir werden auch dafür die notwendigen politischen Rahmenbedingungen schaffen und alles tun, damit Bayern auch in Zukunft in Sachen innere Sicherheit Marktführer bleibt.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit „Sicherheit rechtsstaatlich herstellen und eine gute Polizeireform sicherstellen“, habe ich meinen Redebeitrag überschrieben. Ich war natürlich auf den Redebeitrag unseres Innenministers Dr. Beckstein sehr gespannt. Ich habe mich gefragt, ob ich zu der jetzigen Bedrohungssituation etwas Neues erfahre. Ich musste aber leider feststellen, hier haben wir keine neuen Informationen bekommen. Hinsichtlich der Sicherheitssituation, mit der wir leben müssen, hat sich nichts geändert. Wir wissen ja nicht erst seit den Anschlägen in Madrid, sondern schon länger, dass Europa nicht nur Rückzugsraum, sondern auch potenzielles Zielgebiet des Terrorismus ist. Daher wurde schon vor den Anschlägen in Madrid eine Reihe von Maßnahmen getroffen, um der Bedrohungssituation gerecht zu werden. 2001 gelang es auch der deutschen Polizei eine Gruppe islamistischer Terroristen in Frankfurt festzunehmen, die in Straßburg einen Anschlag planten. Herr Beckstein, effektive Sicherheitsmaßnahmen gegen Anschläge sind im Rahmen der geltenden Verfassung und unter Wahrung der Menschenrechte und der völkerrechtlichen Verpflichtungen machbar.
Wir haben über die Bedrohung nichts Neues erfahren. Es stellt sich also die Frage: Gibt es in Bayern zur Bekämpfung der Bedrohung neue Informationen? Als ich mich mit dieser Frage beschäftigen wollte, stieß ich auch auf die von Ihnen speziell ausgebildeten Organisationseinheiten in den Landeskriminalämtern zur Aufklärung islamistischer Strukturen und auf das strategische Innovationszentrum, in das auch Islamismusexperten eingebunden sind.
Ich habe natürlich sofort versucht, einen Termin zu bekommen, um mich über deren Arbeit und Erkenntnisse informieren zu können. Leider erhielt ich nach einer gewissen Zeit kein Terminangebot, sondern die Antwort, meine Anfrage sei erst einmal an das Innenministerium weitergeleitet worden. Ich frage Sie daher: Dürfen hoch qualifizierte Mitarbeiter Ihrer Denkfabrik bayerischen Abgeordneten und Mitgliedern des Innenausschusses ohne Ihr Okay nicht über ihre Arbeit Auskunft geben?
Trauen Sie Ihren hoch qualifizierten Mitarbeitern nicht zu, zu unterscheiden, welche Informationen für die Arbeit der Abgeordneten hilfreich und notwendig sind und welche Daten geheim bleiben sollten? Ich bin gespannt, ob und wann es möglich sein wird, mich über deren Arbeit konkret und vor Ort zu informieren.
Schon nach wenigen Ausführungen, Herr Minister, verlassen Sie das Thema der Bedrohungsbekämpfung in Bayern und wenden sich besonders intensiv Paketen von Forderungen an die Bundesregierung zu, mit denen wir uns hier schon mehrfach beschäftigt haben. Auch hier erfuhren wir nicht sehr viel Neues. Zu Ihren Vorschlägen müssen wir nach wie vor sagen, eine symbolische Politik und eine Politik des Abbaus von Grund- und Freiheitsrechten ist falsch, und sie ist auch unwirksam. Die politi
sche Instrumentalisierung der Anschläge schadet den Sicherheitsbemühungen und verstellt den Blick. Es ist relativ einfach und auch kostengünstig, Freiheitsrechte zu beschneiden. Schwieriger wird es jedoch, die Ausbildung und Ausstattung der Beamtinnen und Beamten zu verbessern und dem aktuellen Bedarf anzupassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen eine effektive und professionelle Arbeit an den wirklich sicherheitsrelevanten Stellen. Die nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zum „Großen Lauschangriff“ und zur Post- und Telefonüberwachung nötige Beschränkung ist eine gute Gelegenheit, sich auf das wirklich sicherheitspolitisch Wichtige zu konzentrieren. Leider muss ich hier einen deutlichen Widerspruch feststellen zwischen den Ausführungen des Vertreters des Innenministeriums in unserer letzten Ausschusssitzung, der uns gesagt hat, dass vor Herbst überhaupt nicht geklärt werden kann, inwieweit das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Konsequenzen im Hinblick auf unser Polizeiaufgabengesetz führt, und den Forderungen in Ihrer Rede. Ich bin gespannt, wie sich dieser Widerspruch demnächst aufklären wird.
Statt sich auf das Wesentliche zu konzentrieren, wollen Sie nach dem Motto „möglichst viel von allem“ vorgehen. So ist zum Beispiel dem Beitrag meines Vorredners, Herrn Kreidl, aber auch dem „Münchner Merkur“ zu entnehmen, dass CSU-Fraktionschef Herrmann forderte, nach der EUOsterweiterung durch verstärkte Polizeipräsenz die Bevölkerung an der Grenze zu beruhigen. Das ist wohl auch erforderlich, weil Sie in der Vergangenheit keine Gelegenheit ausgelassen haben, die Bevölkerung vor zusätzlicher Kriminalität infolge der EU-Grenzöffnung zu warnen.
Dazu gibt es jedoch wenig Grund. In der Zeitschrift „Bayerns Polizei“, die draußen auch ausliegt, wird deutlich festgehalten, dass mit dem EU-Beitritt zahlreicher osteuropäischer Staaten Vorteile für die Arbeit der Sicherheitsbehörden in Bayern zu erwarten sind. Unter dem Dach der EU bestehen deutlich besser nutzbare Möglichkeiten der polizeilichen und rechtlichen Hilfe und damit einer deutlich verbesserten Zusammenarbeit bei Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. Es ist nicht so, dass es zutrifft, dass unsere Situation durch die Grenzöffnung unsicherer wird, sondern die Instrumente werden verbessert und die internationale Zusammenarbeit wird enger. Herr Dr. Beckstein, Sie haben auch erwähnt, dass Tschechien nachrüste und nicht abwarten könne, die EU-Kriterien zu erfüllen.
Dennoch fordern Sie mehr. Sie fordern, dass demnächst zusätzlich die Schleierfahndung in Grenznähe eingerichtet wird – ein Vorschlag, der keine Zustimmung bei den Polizeibeamten fand. Grenznahe Kontrollen und Schleierfahndung schließen sich nicht nur rechtlich, sondern vor allem personell aus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen unseren Beamten die Möglichkeit geben, zielgerichtet zu handeln, und dürfen ihre Arbeitskraft nicht durch symbolische und nicht effektive Handlungen erschöpfen. Sie müssen das tun, was unserer Sicherheit wirklich nützt und sie voranbringt.
Herr Minister, Sie forderten heute wieder die Rasterfahndung. Interessant war, dass wir vor kurzem erkennen mussten, dass bei der Rasterfahndung, die bisher im Hinblick auf die in Deutschland lebenden Moslems, die jünger als 40 Jahre waren, zwar dazu geführt hat, dass 8,3 Millionen Datensätze gesammelt wurden und fast 19 000 Fälle geprüft wurden, letztlich nichts Handfestes gefunden wurde. Nur in einem Fall konnte ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Ich denke, es ist hier ein sehr großer Aufwand betrieben worden, und auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat in dieser Aktion blinden Aktionismus gesehen. Ich glaube, wir sollten mehr darauf hören, welche Vorschläge und Anregungen von den Beamten vor Ort kommen, welche Maßnahmen sinnvoll sind, und nicht einfach blindwütig möglichst viel von vielen fordern.
Darüber hinaus ist eine deutlich verbesserte Zusammenarbeit aller Länder, des Bundes und der Europäischen Mitgliedstaaten bei der Aufklärung und der Prävention erforderlich. Die vielfach überlappenden Zuständigkeiten eines Bundesamtes für Verfassungsschutz mit 17 Landesämtern sind nicht effektiv. Wir brauchen keine Konkurrenz der Ämter untereinander, so wie dies auch in Teilen Ihres Sicherheitspakets III anklingt, sondern klare Strukturen und Verantwortlichkeiten. Herr Dr. Beckstein, Ihre Aussage, dass das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge nicht nur das Bundesamt für Verfassungsschutz, sondern auch die Landesbehörden informieren müsse, zeigt mir, dass wir von einer vernünftigen und effektiven Zusammenarbeit und einem vernünftigen und effektiven Informationsaustausch noch weit entfernt sind.
Alle europäischen Länder müssen einen besseren Informationsverbund bei der Bekämpfung terroristischer Gruppen anstreben, gemeinsam die Ursachen des Terrorismus angehen und ein gemeinsames Konzept für eine bessere Prävention entwickeln.
Zu einer wirklich wirksamen Bekämpfung des Terrorismus gehört auch eine nationale und internationale Eindämmung der Massenvernichtungswaffen und ein Verzicht auf Atomwaffen sowie ein Verzicht auf die Herstellung und Weitergabe von biologischen, chemischen und atomaren Waffen und waffenfähigen Stoffen. Auch dies würde unsere Sicherheit verbessern.
Wir brauchen auch eine gemeinsame Kultur der Ablehnung der Gewalt. Sehr große Hoffnung hat uns gemacht, zu sehen, dass nach den verheerenden Anschlägen in Madrid am nächsten Tag die beeindruckende Zahl von 5 Millionen Menschen auf der Straße war, um diese Gewalt zu verurteilen. Ich denke, wir müssen deutlich machen, dass wir Gewalt als Mittel zur Lösung von Problemen ablehnen. Wir müssen die Kultur der Gewaltfreiheit stärken und eine Kultur des Dialogs zwischen den Religionen, den Glaubensgruppen, den unterschiedlichen Geisteshaltungen und Vorstellungen fördern.
Wir brauchen mehr Austausch, und wir brauchen eine deutliche Ächtung der Ideologie der Gewalt. Dies gilt auch für unseren Umgang mit den Ausländern, die hier bei uns leben. Auch im Ausländerrecht haben weiterhin rechtsstaatliche Prinzipien zu gelten. Wir werden einer Politik nicht die Hand reichen, die den absoluten Abschiebungsschutz bei drohender Folter oder Todesstrafe in Frage stellt. Ein Unterlaufen des Schutzes, den völkerrechtliche Verträge wie die Europäische Menschenrechtskonvention oder die Genfer Flüchtlingskonvention gewähren, ist nicht akzeptabel.
Herr Beckstein, zur Gefahrenabwehr können Personen, die Gefährdungspotenzial aufweisen, bereits jetzt abgeschoben werden und dies geschieht auch. Extremistische Vereine können verboten werden und auch dies geschieht.
Herr Innenminister, ich habe mir eigentlich erwartet, dass Sie vor allen Dingen dafür sorgen, dass in Bayern auch die Hausaufgaben erledigt werden. Ich denke, wir brauchen uns nicht über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu unterhalten. Ehrlich gesagt, ist mir die Bundeswehr für den Objektschutz viel zu schade. Ich denke auch, dass es für amerikanische Einrichtungen wesentlich sinnvollere Lösungen gibt, als sie durch die Bundeswehr zu schützen. Die Bundeswehr kann auch jetzt schon bei Naturkatastrophen und bei besonderen Notlagen in Anspruch genommen werden. Die Bundeswehr kann auch bei Angriffen aus der Luft Unterstützung leisten; eine Verfassungsänderung ist nicht erforderlich. Darüber hinausgehende Einsätze der Bundeswehr im Inneren sind abzulehnen. Notwendig sind zum einen eine gute Ausstattung der Polizei und das Anstreben anderer Lösungen, wie zum Beispiel bei Fragen des Objektschutzes.
Wir hoffen auch, dass Sie das Luftfahrtsicherungsgesetz, das von der Bundesregierung auf den Weg gebracht werden soll, nicht über den Bundesrat blockieren, so wie Sie es angekündigt haben. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch daran erinnern, dass dieser Flugzeugtyp, der verwirrt zwischen Frankfurter Hochhäusern flog, auch über bayerischen AKWs immer wieder zu beobachten ist. Als ich neulich an der Donau spazieren ging, konnte ich beobachten, dass ein Flugzeug dieses Typs die Dampfwolke des AKWs Gundremmingen ansteuerte, um aus Spaß einfach durch diese durchzufliegen. Nach einer halben Stunde kam noch eines. Das ist offensichtlich ein Umstand, der Sie nicht beunruhigt. Das passiert wahrscheinlich nicht nur an dem Sonntagnachmittag, an dem ich dort spazieren ging. Ich denke, es ist zwar sicher, dass unsere Atomkraftwerke hinsichtlich der Abschirmung der Reaktorgebäude den Absturz eines solchen Flugzeugs ohne GAU überstehen werden, ob aber durch den Absturz eines solchen Flugzeugs wirklich die Sicherheitsbelange, die uns wichtig sind, unberührt bleiben, ist sehr fraglich. Auch könnte mit solchen Flugzeugen allerhand anderes angestellt werden. Ich frage mich auch, ob Ihnen auffällt,
Wir fordern Sie daher auf, endlich dafür zu sorgen, dass die bayerischen Kraftwerkstandorte ein anlagenspezifisches Schutzkonzept erarbeiten und dass Ihr Umweltminister seine notwendigen Hausaufgaben endlich macht.