Frau Ministerin Stewens, Sie haben es richtig erkannt. Die Eltern wollen Qualität und Quantität haben und möchten beides im Einklang miteinander sehen. Es ist schön, dass die CSU das nach fünfjähriger Debatte jetzt endlich verstanden hat.
Bisher war nämlich dies in den Einrichtungen nicht möglich. Sie haben Bedingungen geschaffen, mit denen Qualität einfach nicht möglich war. An vielen Orten hat die Qualität der Einrichtungen gelitten. Oft ist es nur den Erziehern zu verdanken, dass die Einrichtungen noch gute Arbeit geleistet haben. Aber sie mussten Handstände und Kopfstände machen, damit dies gelang.
Auch ich habe in den letzten Monaten viele Veranstaltungen besucht. Vor drei Wochen war ich auf einer Veranstaltung der KEG. Da wurde genau das moniert, was auch die Kollegin Frau Ackermann kritisiert hat. Das Sprachtrainerkonzept ist total widersinnig. Dafür wird viel Geld ausgegeben, dessen Wirkung letztlich nicht bei den Kindern ankommt. Die Maßnahme hält sogar die Erzieher von ihrer Arbeit am Kind ab.
Gleiches gilt im Übrigen auch für die Vorkurse. Auch hier wäre es sicher sinnvoller gewesen, die Einrichtungen mit zusätzlichen Erziehern auszustatten und das ErzieherKind-Verhältnis zu verbessern. Die Vorkurse bereiten nach wie vor große Schwierigkeiten für die Einrichtungen, da die Kinder oft in die Schule gebracht und von dort wieder abgeholt werden müssen. Die Wege sind nach wie vor nicht geklärt. So ist es auch mit vielem anderen.
Gerade im letzten und vorletzten Jahr war ich in Bayern auf vielen Veranstaltungen. Von daher weiß ich, dass es natürlich der Wunsch der Eltern ist, dass die Quantität im Bereich des Ausbaus der Kinderbetreuung mit Qualität Hand in Hand geht. Diesem Wunsch der Eltern werden wir gerecht, bevor wir mit dem kostenfreien Kindergartenjahr beginnen.
Frau Kollegin Hohlmeier hat schon gesagt, dass wir natürlich darüber nachdenken, das erste Besuchsjahr für die Eltern kostenfrei zu stellen. Das wird unserer Maxime gerecht, dass wir Eltern nicht bevormunden wollen, Erziehung nicht verstaatlichen wollen, sondern Eltern in ihrer Erziehungskraft unterstützen wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich lade Sie zu einer offenen Diskussion in der nächsten Legislaturperiode über das beitragsfreie erste Besuchsjahr ein.
Frau Ministerin, Sie haben uns sehr eindrücklich geschildert, wie viel Geld Sie jetzt einsetzen. Ich habe Ihnen schon vorhin gesagt: Das kommt nur daher, dass Sie jahrelang nichts getan haben. Gemäß dem Sprichwort „am Abend wird der Faule fleißig“ müssen Sie jetzt natürlich etwas tun.
Ihr Meinungsumschwung ist zu begrüßen. Es ist wirklich wahr: Mittlerweile hört man nichts mehr davon, dass Krippen ein sozialistisches Teufelszeug seien. Allerdings haben Sie gerade schon wieder davor gewarnt, dass Erziehung – –
Frau Ackermann, wenn Sie hier stehen, soll ich für Ruhe sorgen. Wenn Sie da drüben sitzen, muss ich wohl nicht für Ruhe sorgen. Aber jetzt hört es hiermit mal auf!
Frau Präsidentin, ich dachte, es sei Ihre Aufgabe, bei allen Fraktionen gleichmäßig für Ruhe zu sorgen.
Man muss es Zug um Zug verwirklichen und darf den Leuten nicht vorgaukeln, man habe einen Dukatenesel, den man nur aufstellen muss, damit er das Gold ausspuckt. So ist es noch nicht im Freistaat Bayern.
(Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Das wundert mich aber jetzt! – Dr. Simone Strohmayr (SPD): Aber vor den Wahlen wenigstens sprudelt das Geld!)
Aber unsere Wirtschaftslage ist besser als in allen SPD-regierten und in allen rot-grün-regierten Ländern. Vor allem dort, wo Sie mit den Kommunisten regieren, brauchen Sie besonders viel Geld aus dem Freistaat Bayern. Es täte uns auch einmal gut, wenn wir mehr Geld in Bayern behalten dürften, anstatt es an notleidende links- und grün-regierte Länder verteilen zu müssen, und wenn Sie vielleicht in Mecklenburg-Vorpommern besser regieren würden.
(Lebhafter Beifall bei der CSU – Lachen der Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr (SPD) und Renate Ackermann (GRÜNE))
Damit es ganz gerecht zugeht: Die verbleibende Redezeit von 35 Sekunden möchte die Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN noch nutzen. Bitte sehr, Frau Kollegin Scharfenberg.
Frau Stamm, was Sie sich gerade geleistet haben, ist wirklich ein dickes Ding. Das will ich Ihnen einmal sagen.
Es geht nicht an, dass ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete – jetzt gerade war es Frau Ackermann von meiner Fraktion – Sie darum bittet, Sie möchten bitte für Ruhe sorgen, und Sie antworten, vom Fraktionssitz aus würde sie auch oft Zwischenrufe machen; deswegen sähen Sie sich nicht in der Lage, die anderen Abgeordneten zu maßregeln.
(Beifall bei den GRÜNEN – Thomas Kreuzer (CSU): Darf man die Wahrheit nicht mehr sagen? – Klaus Wolfrum (SPD): 35 Sekunden sind vorbei!)
Wenn Herr Kreuzer mit seiner sonoren, tiefen, lauten Stimme von der ersten Reihe aus immer Zwischenrufe macht, sagen Sie nie etwas.
Mehr Geld soll in das System fließen. Schön, dass Sie es jetzt eingesehen haben, dass das System mehr Geld braucht. Schön, dass es jetzt mehr Geld geben soll. Das tut sicherlich gut.
Vielleicht haben Sie uns jahrelang angelogen. – Da brauchen Sie sich nicht so aufzuregen, sehr geehrte Damen und Herren.
Wir haben noch letzten Donnerstag im Ausschuss über dieses Thema geredet. Da hat uns der Vertreter des Ministeriums, Ihr Vertreter, Frau Stewens, erklärt, er wisse nichts von einer Basiswerterhöhung. Da frage ich mich doch, was hier Sache ist, wenn, wie ich von einem Kollegen erfahren habe, gleichzeitig dem Haushaltsausschuss bekannt gegeben wurde, dass mehr Geld eingesetzt wird.
Diese Art von Politik, Frau Stewens, ist keine offene Diskussion. Sie haben recht, wenn Sie hoffen, dass es in der nächsten Legislaturperiode anders wird. Das hoffe ich im Übrigen auch.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzte Wortmeldung fand ich insofern bemerkenswert, als zunächst gesagt wurde, angeblich werde nicht genug Geld ausgegeben und man müsse viel mehr ausgeben und alles gleichzeitig machen – wir sollen den Ausbau vornehmen, den Anstellungsschlüssel verbessern, insgesamt mehr ins System geben, das beitragsfreie Kindergartenjahr einführen –, und am Schluss kommt die Frage: Woher wollen Sie das Geld für einen stufenweisen Aufbau nehmen? Sie fordern alles gleichzeitig, liefern keine Finanzierungsvorschläge und behaupten trotzdem, alles finanzieren zu können. Solch eine Denkweise finde ich ganz erstaunlich.
Wir machen es eben vernünftig. Zuerst kümmern wir uns um den Ausbau. Der Basiswert steht, wie schon ausgeführt, übrigens im Gesetz. Die Erhöhung ist gesetzlich verankert. Logischerweise und automatisch wird dies im Haushalt vorgesehen, ohne dass man dafür einen Antrag stellen oder irgendetwas Ähnliches machen müsste.
Tarifvertragliche Erhöhungen werden entsprechend angepasst, so wie es Christa Stewens soeben ausgeführt hat, und die Planungen sehen nach dem Ausbau bzw. jetzt mit dem Ausbau gemeinsam eine gewisse Verbesserung des Personalschlüssels vor, aber alles Zug um Zug und nicht alles gleichzeitig.
Tagesordnungspunkt 43: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, betreffend „Mittagessen für alle Kinder“, Drucksache. 15/9528. Mit Ja haben 16 Abgeordnete, mit Nein 96 gestimmt, es gab 33 Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Antrag ebenfalls abgelehnt.