Sie bieten ihnen nichts an. Wofür sollen sie sich denn entscheiden? Der erste Schritt muss doch sein, dass man ein Angebot vorhält. Dann kann man den Eltern die Entscheidung überlassen. Im luftleeren Raum gibt es keine Entscheidungen. Sie müssen endlich Farbe bekennen. Sie haben es wieder verstanden, sich zwischen zwei Anträgen durchzumogeln, sodass gar nichts passiert.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Ackermann, die CSU ist 50 Jahre in Verantwortung und stellt die Bayerische Staatsregierung. Da kann ich nur im Namen der Bürger sagen: Gott sei Dank sind Sie nicht in der Verantwortung; sonst sähe nämlich einiges anders aus.
Frau Kollegin Ackermann, bei all den Wünschen, die Sie haben, und den Forderungen, die Sie aufstellen, möchte ich Ihnen sagen: Ich habe mir die Diskussion auf dem Parteitag des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN angehört. Ich kann mich daran erinnern, dass es eine leidenschaftliche Diskussion gab. Sie haben schon damals Ihre Forderungen gestellt. Damals hat die Parteivorsitzende das Wort ergriffen und gesagt, man solle doch nicht soviel Geld fordern. Man müsse sich überlegen, ob man nicht den Staatshaushalt ein Stück weit überfordere, wenn man alles auf einmal fordere.
Ich möchte Ihnen – auch Ihnen, Frau Kollegin WernerMuggendorfer – klar sagen: Die 44 Millionen Euro für die Sprachförderung sind ausgesprochen gut angelegt. Das ist sozusagen eine Fortbildung der Erzieherinnen und Erzieher in den Kindergärten. Glauben Sie mir, jeder von uns hat hin und wieder eine Fortbildung nötig. Dass Träger lieber über die Verwendung der Gelder selbst entscheiden wollen und Sie sich zum Sprecher dieser Träger machen, halte ich nicht für richtig. Unsere Kinder haben qualitativ hochwertige Maßnahmen verdient. Das möchte ich Ihnen klar und deutlich sagen. Ich bin der festen Überzeugung, dass diese 44 Millionen Euro im Bereich der Fortbildung und der Elternarbeit sehr gut angelegt sind.
kann Ihnen nur sehr deutlich sagen: Der Freistaat Bayern investiert. Er gibt eine Unmenge von Geld insbesondere für das Personal aus. Wenn man sich anschaut, dass 617 Millionen Euro – das ist eine Menge Geld – Betriebskostenförderung nur im Bereich der Kinderbetreuung ausgegeben werden, dann muss man offen sagen, dass Sie uns im Freistaat Bayern nicht die Rechnung aufmachen müssen. Sorgen Sie lieber in den von Ihnen regierten Ländern für Konsequenzen.
Ich schaue mir gerne die Länder an, in denen Sie lange regiert haben. Da schaut es – von Pisa bis hin zur Kinderbetreuung – nicht ganz so gut aus,. – Wir wollen qualitativ ausbauen, und wir wollen quantitativ ausbauen, und zwar nach klaren Prioritäten, auch wenn die Opposition immer versucht, Nebelkerzen zu werfen.
(Beifall bei Abgeordneten der CSU – Joachim Wahnschaffe (SPD): Da sieht man, wie der Beifall ausfällt!)
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Jetzt darf ich noch einmal Frau Kollegin Ackermann das Wort erteilen. Bitte schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist immer interessant, wenn Vertreterinnen und Vertreter der CSU sprechen. Es hört sich immer so an, als ob die CSU gerade – aus der Opposition kommend – in die Regierung eingetreten wäre und jetzt alles in Bayern ändern wollte. Vielleicht darf ich daran erinnern, dass Sie schon seit 50 Jahren hier regieren und längst Zeit gehabt hätten, die frühkindliche Erziehung auszubauen.
Sie müssen jetzt die Versäumnisse von 50 Jahren aufarbeiten, weil Sie sich aufgrund Ihrer ideologischen Scheuklappen gegen Kinderkrippen ausgesprochen und diese als sozialistisches Teufelszeug verdammt haben. Sie brauchen sich nicht damit zu brüsten, dass Sie jetzt Geld einsetzen; dieses Geld hätten Sie schon längst ausgeben müssen, wenn Ihnen die Kinder etwas wert gewesen wären. Sie haben sich aber dagegen entschieden. Jetzt kommen Sie allmählich, schön langsam in die Gänge, und das sollen wir jetzt auch noch anerkennen. Da kann ich wirklich nur lachen.
Sie haben 50 Jahre lang Probleme aufgetürmt, deren Lösung Sie versäumt haben und die Sie auf die Schnelle nicht mehr hinkriegen.
Interessant ist auch die Argumentation von Frau Hohlmeier, dass die Roten, wie sie sich ausdrückt, das letzte
tionskostenförderung 340 Millionen Euro. Der Freistaat gibt 100 Millionen Euro dazu. Wir haben aber Konditionen mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, die es in keinem anderen Land gibt. Wir werden nämlich zu diesen Konditionen fördern, bis wir den bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung im Jahr 2013 erreicht haben. Das bedeutet letztendlich, dass der Freistaat wesentlich mehr als 100 Millionen Euro ausgibt. Sie wissen das ganz genau und behaupten immer etwas Falsches. Das halte ich für unredlich.
Nein, keine mehr. Das geht von meiner Redezeit ab, und es werden Fragen gestellt, die sich eigentlich von selbst beantworten.
Weiterhin haben wir die qualitative Verbesserung. Ich bin immer dafür, dass man Quantität mit Qualität verbinden muss.
Als Erstes geht es um den Ausbau für die Kinder unter drei Jahren. Dafür macht Bayern sehr viel. Wir sind in Bayern zurzeit schon bei 14,4 % angelangt. Wir sind sozusagen diejenigen, die am zweitschnellsten in Deutschland die Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen ausbauen.
Die zweite Priorität ist die Qualität. Ich bin immer der Ansicht: Quantität muss mit Qualität einhergehen. Vor diesem Hintergrund werden wir Jahr für Jahr den Anstellungsschlüssel senken. Wir sind jetzt bei 1 zu 11,5. Das bedeutet einen besseren Anstellungsschlüssel für immerhin 2400 Einrichtungen in Bayern. Wir werden im nächsten Jahr auf 1 zu 11, im übernächsten Jahr auf 1 zu 10 gehen. Das kostet uns in diesem Jahr 20 Millionen Euro mehr, im nächsten Jahr 50 Millionen Euro mehr und im übernächsten Jahr 150 Millionen Euro mehr. Danach gehen wir daran, in Bayern das kostenfreie Kindergartenjahr einzuführen. Die Kosten betragen dann 100 Millionen Euro mehr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie müssen bedenken, dass wir dabei nach entsprechenden Prioritäten vorgehen.
Frau Kollegin Ackermann, mit Sicherheit hat sich – wir haben gestern Abend schon einmal eine Diskussion darüber gehabt – hier ein Sichtwechsel innerhalb der CSU und der Bayerischen Staatsregierung vollzogen.
Man muss aber auch gleichzeitig sagen, dass sich die Zeiten geändert haben. Die CSU ist eine Volkspartei, die mit der Zeit geht, manchmal im Gegensatz zu Ihnen.
Da brauchen Sie nicht „Oh Gott“ zu sagen. – Wir hören, was die Menschen benötigen. Sie werden übrigens von mir noch nie ein Wort gegen den Ausbau der Kinderbetreuung gehört haben, ob das die Tagesmütter, die Häuser für Kinder oder die Kinderkrippen betrifft. Es war eine meiner ersten Aktionen als junge Kommunalpolitikerin vor weit über 30 Jahren, mich dafür einzusetzen.
Gerne. – Frau Staatsministerin, was sagen Sie denn den Erzieherinnen der katholischen Kindergärten der Diözese Augsburg, die statt des Sprachpatenprogramms lieber mehr Geld wollen, um ihre Personalsituation zu verbessern und besser arbeiten zu können? Sie sagen, sie wüssten schon, was sie tun, wenn sie nur mehr Zeit für die Kinder hätten.
Diesen Erzieherinnen von Augsburg sage ich: Wir werden den Basiswert ab dem 1. September 2008 erhöhen. Dann wird der Basiswert insgesamt in Bayern 815,71 Euro betragen. Wir hatten einen Basiswert im Jahr 2006/2007 von 768,71 Euro. Aber das lassen wir einmal weg. Wir werden den Basiswert ab dem 1. September 2007 rückwirkend bis zum Ende dieses Kindergartenjahres auf 787 Euro erhöhen. Wir greifen damit die Tarifverträge auf. Für alle Kinder gilt ab dem 1. September 2008 ein Basiswert von 815 Euro. Weiterhin verbessern wir den Anstellungsschlüssel. Ich möchte mich dafür bei meiner Fraktion bedanken, insbesondere bei Herrn Kollegen Unterländer und Frau Kollegin Dodell, die mir sehr geholfen haben. Das bedeutet vier Stunden mehr für die Kinder. Das heißt auf der anderen Seite, dass wir die Qualität in der Kinderbetreuung verbessern können.
Unsere Priorität lautet ganz klar: bedarfsgerechter Ausbau gerade bei den unter Dreijährigen. Herr Kollege Wahnschaffe, Sie haben moniert, dass der Freistaat zu wenig zahlt. Der Bund zahlt in der Tat im Bereich der Investi
Ihre Meinungsänderung, Frau Ministerin, finde ich gut. Allerdings müssen Sie ihr auch Taten folgen lassen. Als Beispiel nenne ich die Einführung von Sprachberatern und -trainern. Aber dann sollten Sie auch überlegen, ob es die richtigen Maßnahmen sind. In diesem Fall sind es nicht die richtigen. Denn die bisherigen Sprachtrainer schulen die Erzieher, die schon jetzt keine Zeit haben, Vor- und Nachbereitung zu machen. Sie haben keine Zeit, Elterngespräche zu führen. Sie haben keine Zeit, Krankheits- oder Schwangerschaftsvertretung zu machen. Denen stehlen Sie jetzt auch noch die Zeit, in der sie am Kind arbeiten könnten, indem sie sich durch Sprachtrainer schulen lassen sollen. Das schadet mehr, als es nützt. Das war eine falsche Maßnahme.
Die Erzieher können auch den Bildungs- und Erziehungsplan nicht umsetzen, weil sie keine Zeit dafür haben.
Fangen Sie bitte da an, wo es den Kindern nützt, nicht da, wo Sie glauben den Menschen Sand in die Augen streuen zu können, um sie glauben zu machen, Sie täten etwas für die frühkindliche Bildung.
Frau Ministerin Stewens, Sie haben es richtig erkannt. Die Eltern wollen Qualität und Quantität haben und möchten beides im Einklang miteinander sehen. Es ist schön, dass die CSU das nach fünfjähriger Debatte jetzt endlich verstanden hat.