Tagesordnungspunkt 44: Antrag der Abgeordneten Joachim Unterländer, Prof. Dr. Gerhard Waschler, Renate Dodell u. a. CSU, betreffend „Mittagessen für alle Kinder mit erhöhtem Hilfebedarf sicherstellen“, Drs. 15/9689. Mit Ja haben 95 Abgeordnete, mit Nein 46 gestimmt, es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag in der Neufassung des Ausschusses für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik angenommen.
Schlussbericht der Enquete-Kommission des Bayerischen Landtags „Jungsein in Bayern – Zukunftsperspektiven für die kommenden Generationen“ (Einsetzungsantrag: Drs. 15/3259, Beschlussempfeh- lung des Verfassungsausschusses Drs. 15/3307, Einsetzungsbeschluss: Drs. 15/3386) (Drs. 15/10881)
Dazu begrüße ich sehr herzlich auf der Ehrentribüne die nichtparlamentarischen Mitglieder der Enquete-Kommission, die Damen Martina Kobriger und Annerose Raith und die Herren Dr. Christian Lüders, Dr. Robert Sauter und Dr. Stefan Rappenglück. Vielen Dank für Ihre Mitarbeit.
Ich eröffne nun die Aussprache und weise darauf hin: 20 Minuten Redezeit pro Fraktion plus Zuschlag für den Vorsitzenden. Ich eröffne hiermit die Aussprache und erteile dem Vorsitzenden der Enquete-Kommission, Herrn Kollegen Zellmeier, das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Auf Antrag aller drei im Parlament vertretenen Fraktionen hat der Landtag am 10. Mai 2005 beschlossen, eine Enquete-Kommission einzusetzen, die sich mit den Lebenslagen junger Menschen beschäftigt. Die Kommission hat am 5. Juli 2005 ihre Arbeit aufgenommen. Wir waren mit dem heutigen Tag also genau drei Jahre und zwölf Tage tätig.
Verehrte, liebe Frau Kollegin Scharfenberg, da wir heute die letzte Sitzung in dieser Legislaturperiode haben, lasse ich das, was Sie jetzt gesagt haben, unkommentiert stehen.
Damit ist die Aussprache geschlossen und wir kommen zur Abstimmung. Dazu trenne ich die Anträge wieder.
Ich lasse zunächst über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 15/10692 abstimmen. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt auf Drucksache 15/11056 die Ablehnung. Wer hingegen dem Ausschussvotum, dem Dringlichkeitsantrag zuzustimmen, folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen – Das ist die SPD-Fraktion. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Die CSUFraktion. Stimmenthaltungen? – Die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Zunächst lasse ich über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 15/10680 abstimmen. Ich bitte die Stimmkarten abzugeben. Vier Minuten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit ist abgelaufen. Damit ist dieser Abstimmungsvorgang beendet.
Ich lasse jetzt abstimmen, namentlich, über den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion auf Drucksache 15/10691. Das ist der Tagesordnungspunkt 47. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt auf Drucksache 15/11055 die unveränderte Annahme. Achten Sie bitte auf die Stimmkarte Ihrer Fraktionsvorsitzenden. Die Zeit läuft. Vier Minuten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit ist abgelaufen. Damit ist dieser Abstimmungsvorgang beendet.
Tagesordnungspunkt 41: Antrag der Abgeordneten Joachim Wahnschaffe, Dr. Simone Strohmayr, Christa Steiger u. a. SPD, betreffend „Bayern, aber gerechter – Gleiche Chancen für alle Kinder und Jugendlichen (3) – Jedem Kind in Bayern eine warme Mahlzeit am Tag“, Drs. 15/9680. Mit Ja haben 44 Abgeordnete, mit Nein 95
umstritten, aber ich meine, gerade auch auf Wunsch der Experten war es eine gute Entscheidung, nichtöffentlich zu tagen; denn dadurch wurde mancher parteipolitischer Streit aus der Arbeit herausgehalten.
Der Bericht gliedert sich wie folgt: Zuerst kommt die grundsätzliche Haltung der Fraktionen – diese stand und steht nicht zur Diskussion –, dann kommt der deskriptive Teil mit Statistiken und Studien. Wir haben uns bewusst darauf beschränkt, nur das Material zu verwenden, das wir leicht in Anspruch nehmen konnten, also vorhandene Studien und vorhandene Informationen der Ministerien. Dort, wo das Material nicht ausreichte, haben wir einen Handlungsauftrag an die Politik formuliert, künftig mehr Erhebungen durchzuführen.
Die subjektive Sicht junger Menschen war uns sehr wichtig. Wir haben sie eingebracht, indem wir zum Beispiel junge Migranten in die Enquete-Kommission eingeladen haben. Diese jungen Migranten haben uns sehr eindrücklich geschildert, wie sie ihre Lebenssituation sehen. Wir haben auch Jugendorganisationen eingeladen, die katholische, die evangelische Jugend; wir haben die Jugend der israelitischen Kultusgemeinde eingeladen; wir haben die Bund-Naturschutz-Jugend eingeladen – also ein breites Spektrum. Wir haben sechs Ortstermine durchgeführt, in denen wir vor Ort beispielgebende Projekte besichtigt und uns informiert haben.
Einer längeren Diskussion bedurfte natürlich der Bereich der Handlungsempfehlungen an die Landespolitik. Ich bedauere auch, dass wir zum Schluss etwas in Zeitprobleme gekommen sind. In den ersten zweieinhalb Jahren haben wir uns jedoch sehr viel Zeit genommen, um intensiv zu diskutieren und auszuarbeiten. So manche Schlussfolgerung hat sich daraus schon ergeben. Ich meine, der Bericht ist trotzdem hervorragend gelungen, auch wenn die Zeit zum Schluss knapp war und wir einmal sogar bis 22.00 Uhr gearbeitet haben.
Ich danke allen Seiten für die gezeigte Kompromissbereitschaft. Es war nicht immer einfach. Es gibt Lieblingsthemen der einzelnen Fraktionen, vor allem auch so mancher Experten. Alle Beteiligten haben dazu beigetragen, manchmal etwas zurückzustehen, in dem sie gesagt haben: Gut, das Thema müssen wir nicht im Detail ausdiskutieren; wir sind auch mit einem Kompromiss einverstanden, der uns weiterbringt.
Ganz bewusst haben wir die Bildungspolitik im engeren Sinne ausgespart, nämlich das Schulsystem; denn das war nicht unser Auftrag. Unser Auftrag war die Jugendpolitik, nicht die Bildungspolitik. Dafür war die Enquete nicht eingesetzt.
Natürlich haben wir sie diskutiert; der Kollege Pfaffmann lacht. Aber wir haben uns mit der Darstellung der Grundsätze als jeweilige Minderheits-Voten oder im Rahmen der grundsätzlichen Haltung begnügt. Denn dort gehört die Bildungspolitik hin. Wir wollten den aktuellen Parteienstreit, der im Plenum immer wieder aufbrandet, nicht in der Enquete-Kommission für die Jugendarbeit fortführen.
Die Arbeit der Kommission wurde zuerst von Kollegen Bernd Siebler geleitet, der jetzt Staatssekretär ist und noch sprechen wird. Ich danke ihm an dieser Stelle ganz besonders für die ersten zweieinviertel Jahre, in der er die Arbeit hervorragend geleistet hat. Ich wurde im November zu seinem Nachfolger bestellt. In den drei Jahren fanden insgesamt 52 Kommissionssitzungen statt. Allein in den letzten neun Monaten waren es 20. Wir waren in den letzen neun Monaten also überdurchschnittlich aktiv, natürlich auch aufgrund des Abschlussberichtes, der erstellt werden musste.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben Ihnen 264 Seiten vorgelegt. Das ist sehr viel. Ich hoffe, Sie nehmen sie als Bettlektüre mit in die Sommerpause. Die Landeszentrale für politische Bildung wird den Bericht im Herbst veröffentlichen, ergänzt mit einem Glossar und Quellenangaben.
Die Enquete-Kommission – das wissen Sie – besteht aus sechs Kollegen Abgeordneten und fünf externen Mitgliedern, die wir immer als Experten bezeichnet haben und die es natürlich auch sind. Ich danke an dieser Stelle allen elf für die hervorragende Arbeit, die sie geleistet haben, vor allem für das angenehme Betriebsklima; denn wir haben in der gemeinsamen Überzeugung gearbeitet, dass wir miteinander für die Jugend etwas erarbeiten, nicht gegeneinander. Das hat uns auch manche lange Sitzung schmackhaft gemacht.
Besonders danke ich natürlich meinem Stellvertreter, Linus Förster, und den Kollegen Thomas Mütze, Ulrike ScharfGerspeck, Thomas Obermeier und Gerhard Wägemann für ihren hohen Einsatz und auch Gertraud Goderbauer, die die fleißigste Vertreterin war. Ich danke unseren Experten, die heute schon begrüßt wurden, der Präsidentin des Bayerischen Jugendrings, Martina Kobriger, der Leiterin des Amtes für kommunale Jugendarbeit Regensburg, Annerose Raith, dem stellvertretenden Direktor des Deutschen Jugendinstituts, Dr. Christian Lüders, dem Leiter des Bayerischen Landesjugendamtes, Dr. Robert Sauter, und natürlich dem Leiter der Forschungsgruppe Jugend und Europa, Dr. Stefan Rappenglück.
Ein ganz besonderes Vergelt’s Gott hat unser Herr Heigl verdient. Er war Tag und Nacht für uns aktiv, und in der Schlussphase hat er nicht nur die Abende und die Nächte, sondern sogar die Wochenenden im Landtag verbracht. Ohne ihn wäre dieser Bericht so nicht fertig geworden.
Ein Dank gilt auch seiner Mitarbeiterin und auch Herrn Engel, der für einen erkrankten Experten eingesprungen ist, und für die CSU-Fraktion unserem Herrn Dr. Klinger, der ebenfalls manche Nachtschicht eingelegt und sehr kompetent gearbeitet hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Enquete-Kommission hat nichtöffentlich getagt. Das war zu Beginn etwas
Ehrenamt und Freizeit: Hier ist gerade die bayerische Jugend führend. Im bundesweiten Vergleich gibt es besonders viele junge Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, die in Vereinen und Verbänden organisiert und aktiv sind. Dies gilt auch zu einem relativ hohen Prozentsatz für Jugendliche mit Migrationshintergrund. Diese Bereitschaft, sich zu engagieren, gilt es zu stärken. Dazu brauchen wir eine bedarfsgerechte Förderung der Jugendarbeit. Dazu gehört natürlich die Jugendbildung, die Mitarbeiterbildung und vieles mehr. Wir brauchen Berücksichtigung der ehrenamtlichen Tätigkeit bei den Studienbeiträgen, weil das Ehrenamt nicht nur innerhalb der Uni, sondern auch außerhalb der Uni gelten soll. Die Finanzierung lasse ich jetzt einmal dahingestellt; ob das auf die anderen Studenten umgelegt werden soll oder aus einem eigenen Etat bestritten werden soll, ist sekundär. Aber der Grundsatz erscheint uns wichtig. Genauso muss es bei der BAföG-Rückzahlung eine Verbesserung für Ehrenamtliche geben. Beim wohnortnahen Einsatz im Bereich der Bundeswehr, des Zivildienstes und auch bei der Studienplatzwahl soll das Ehrenamt berücksichtigt werden, um wohnortnah tätig bleiben zu können. Wir müssen die Jugendlichen in die Entscheidungen mit einbinden. Partizipation ist ein Schlagwort, das vor allem auch in den Kommunen wichtig ist. Junge Menschen müssen rechtzeitig in Entscheidungen mit einbezogen werden.
Das Megathema Bildung hat uns, wie gesagt, lange beschäftigt. Wir haben aber vor allem die Bezüge zur Jugendarbeit hergestellt. Jugendsozialarbeit an Schulen soll ausgebaut und gestärkt werden. Wenn es Ganztagsangebote gibt oder wenn sie ausgebaut werden, was wir für wichtig und zielführend halten, müssen die Jugendverbände mit aufgenommen werden. Die freien Träger müssen die Möglichkeit haben, sich hier verstärkt einzubringen. Es muss an Nachmittagen Freiräume geben für die Angebote der Jugendarbeit. Das heißt: Es geht nicht nur um den Freitagnachmittag, um den Samstag, sondern auch ein weiterer Nachmittag sollte frei bleiben, zum Beispiel der Mittwoch. Das sollte auch möglichst einheitlich sein, damit die Jugendarbeit sich danach orientieren kann.
Junge Menschen in Ausbildung und Beruf – das ist ein weiterer bayerischer Schwerpunkt, denn gerade hier setzen ja die CSU und die Staatsregierung Schwerpunkte. Natürlich brauchen wir basale Kulturtechniken wie Lesen, Schreiben, Rechnen. Das muss jeder können, um ausbildungsfähig zu sein. Aber wir brauchen auch für diejenige Gruppe von Jugendlichen, die nachhaltig Schwierigkeiten hat – diese Gruppe wird von ihrer absoluten Zahl her nicht wesentlich kleiner, obwohl die Jahrgangsstärken aufgrund der demografischen Entwicklung zurückgehen – passgenaue Angebote und wir brauchen auch einfache, unbürokratische Regelungen für die Träger, zum Beispiel spreche ich da die ESF-Förderung an. Da gibt es immer wieder Probleme. Hier muss aber passgenau gearbeitet werden können. Die Träger müssen zielgerichtet tätig werden können, ohne finanzielle Probleme zu haben.
Auch die frühkindliche Bildung und Erziehung haben wir bewusst ausgeklammert, weil wir sagen, dass gerade der Bereich des klassischen Jugendalters in der Diskussion immer zu kurz kommt. Die frühkindliche Erziehung und Bildung bis ins Grundschulalter hat eine große Lobby; da kommen immer wieder Initiativen und Vorschläge. Die Jugend hingegen wird nur dann zur Kenntnis genommen, wenn sie Schwierigkeiten macht und wenn es Probleme gibt. Ich glaube, diese Sichtweise entspricht keineswegs der Realität. Die große Mehrheit der Jugendlichen meistert die Herausforderungen gut, und der Freistaat Bayern bietet seiner jungen Generation die besten Grundlagen dafür.
Natürlich haben wir auch eine mehr oder weniger große Gruppe von Jugendlichen, die Schwierigkeiten hat. Diesen Jugendlichen müssen wir uns besonders widmen. Generell gesagt, ist Jugendpolitik eine eigenständige Aufgabe, die allerdings Bezüge zu allen Politikfeldern hat. Für mich und die CSU-Fraktion sind hier eine nachhaltige Politik und damit die Frage der Generationengerechtigkeit besonders wichtig. Zu Beginn und an erster Stelle steht da zunächst einmal die Haushaltspolitik, denn hier werden die Grundlagen dafür gelegt, damit die jetzige junge Generation auch in Zukunft Handlungsspielräume hat. Hier ist ja Bayern führend. Natürlich gehört dazu auch der Bildungssektor, wobei wir die jugendpolitischen Verknüpfungen, wie gesagt, in den Mittelpunkt gerückt haben. Um Missverständnissen vorzubeugen, möchte ich zwei, drei Grundaussagen treffen: Wir sind für eine solidarische Leistungsgesellschaft, wir sind für Chancengerechtigkeit für alle. Wir müssen fördern und fordern und wir stehen zum gegliederten Schulsystem. Das möchte ich an dieser Stelle sagen, wenn es auch nicht Inhalt der Enquete war, um jedes Missverständnis auszuschließen.
Wichtig war natürlich auch für die CSU insbesondere der Bereich Ausbildung und Arbeitsmarkt. Hier haben wir in Bayern mit einer Jugendarbeitslosigkeit von 2,9 Prozent beste Startchancen.
Ich möchte nun einzelne Bereiche herausgreifen zu jedem Kapitel, das wir behandelt haben, Punkte streifen, die mir wichtig erscheinen und diese exemplarisch für andere ausführen. Zunächst zu den Werteorientierungen, zur Selbstwahrnehmung der Jugendlichen. Wir haben festgestellt, dass die junge Generation durchaus Werte hat, die sie prägen, wenn auch der Wertecocktail, der der jungen Generation heute angeboten wird, natürlich eine große Auswahl ermöglicht. Wir sind der Meinung, dass man ein stabiles Fundament braucht. Deshalb fordern wir auch, dass man jedem jungen Menschen weiterhin in der Schule Religion und Ethik anbieten soll. Die Arbeit in den kirchlichen Jugendorganisationen ist sehr stabil; das ist auch ein erfreuliches Ergebnis, das wir feststellen konnten.
Weniger Erkenntnisse haben wir zu den Bereichen Heimat, Tradition, Dialekt gefunden. Dazu gibt es kaum Studien. Wir waren uns alle einig, dass das ein wichtiger Bereich ist, eine Grundlage, die auch im Kindergarten und in der Schule nicht zu kurz kommen darf. Hier besteht aber Forschungsbedarf; hier ist ein Auftrag an die Landespolitik ergangen, die Grundlagen zu ermitteln, damit
Rolle, auch im Bereich der Migranten-Jugendlichen haben wir hier eine höhere Quote. Das liegt oft an der familiären Tradition, aus der sie kommen, und dagegen müssen wir arbeiten. Wir müssen riskanten männlichen Sozialisationsverläufen durch eigene, durch neue Konzepte begegnen. Wir fordern ein Landesprogramm gewaltpräventive, offene und mobile Jugendarbeit.
Wir brauchen mehr Informationen über islamische Bildungs- und Schulungsangebote. Hier, haben wir festgestellt, wissen wir eigentlich sehr wenig. Wir brauchen auch mehr Informationen über das Freizeitverhalten von jugendlichen Migrantinnen und Migranten.
Im Vorfeld wurde auch in den Medien sehr intensiv eine Aussage von mir diskutiert, dass wir uns vor allem auf den Vollzug der bestehenden Gesetze konzentriert haben. Das ist richtig. Wir haben gesagt: Vorrang für die Enquete-Kommission hat die konsequente Anwendung des bestehenden Rechts, des Jugendstrafrechts.
Ich freue mich, muss ich sagen, dass gegen die beiden U-Bahn-Täter harte Strafen verhängt worden sind und hoffe, dass diese auch in der 2. Instanz bestehen bleiben; das wäre ein Nachweis, dass die bestehenden Regelungen ausreichen.