Wir haben dem Landtag mehrfach dargestellt, dass der Verwaltungsrat dem Vorstand aufgegeben hat, das Geschäftsmodell weiterzuentwickeln. Wir haben dem Landtag mehrfach dargestellt, dass wir für mehrere Optionen offen sind, dass das Stand-alone eine mögliche, aber nicht die ausschließliche Option ist, sondern dass eine ganze Reihe von Möglichkeiten hinzukommt. Das können Fusionen sein, das kann auch die Hereinnahme weiterer Beteiligter sein. Insoweit sind wir völlig offen.
Aber eines ist auch klar: Ein sinnvolles Vorgehen setzt voraus, dass man zuvor die Vor- und Nachteile aller Möglichkeiten abwägt und dann die beste Möglichkeit heraussucht und nicht schon vorweg eine Entscheidung mehr oder weniger vorgibt.
Nach diesem sachgerechten Verfahren werden wir weiterarbeiten. Im Übrigen hat die Bayerische Landesbank ein Geschäftsmodell, das, jedenfalls unter den Landesbanken, positiv hervorsticht. Wir haben mit der Hypo Group Alpe Adria – HGAA – ein starkes Standbein in Südosteuropa, mit der Exportbank in Ungarn haben wir ein außerordentlich gutes Standbein in diesem Teil Europas, wir haben mit der DKB-Bank eine Internetbank, die in ganz Deutschland tätig und außerordentlich erfolgreich ist. Sie sehen: Die Landesbank verfügt nicht nur über ein Standbein im Bereich der Mittelstandsfinanzierung, sondern sie ist breiter aufgestellt. Man kann also nicht sagen, dass kein Geschäftsmodell vorhanden wäre.
Eine Bank, die seit 1972, also seit es sie in dieser Form gibt, jedes Jahr sehr hohe Dividenden an die Anteilseigner ausgeschüttet hat, kann man nicht als erfolglos hinstellen.
Eine Bank, deren liquide Mittel und deren Eigenkapital in den letzen Jahren und Jahrzehnten stets gestiegen sind – trotz der Einbrüche, die wir jetzt auf dem ABS-Markt zu verzeichnen haben –, ist nicht nur erfolgreich, sondern gehört zu den wertvollen Assets, die der Freistaat Bayern hat. Niemandem wird es gelingen, diese Bank kleinzureden oder sie ins Gerede zu bringen.
Meine Fragen lauten: Erstens. Welche Arbeitsplatzeffekte erwarten Sie, wenn Sie bei der Stand-alone-Strategie bleiben, die offiziell das ist, was Sie tun, und die auch für die Politik des Vorstands der Landesbank derzeit bindend ist?
Zweitens. Rechnet die Staatsregierung damit, dass sie sich für den Gewinn einer Bürgschaft, für eine Risikoabschirmung, von Beteiligungen in großem Umfang trennen muss?
Drittens. Gibt es einen Plan B für den gar nicht unwahrscheinlichen Fall, dass es zu dieser Risikoabschirmung auf EU-Ebene gar nicht kommt, entweder weil die EU sagt, es liege keine Existenzgefährdung und deshalb auch keine Notwendigkeit vor bzw. das Land führe damit die Gewährträgerhaftung durch die Hintertüre ein, oder weil die Hürden so hoch sind, dass es zu keiner Einigung kommt? – Gibt es einen Plan B, und wenn ja: Wie sieht er aus?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zum ersten Teil, zur Polemik, brauche ich nichts zu sagen. Das war Wahlkampf pur, hat aber mit den Fakten überhaupt nichts zu tun.
Wenn es zu einer Veränderung in der Zusammensetzung des Verwaltungsrats auf der staatlichen Seite kommen sollte, dann suchen wir Experten. Die finde ich aber mit Sicherheit nicht in den Reihen von SPD und GRÜNEN, meine Damen und Herren.
Was den Schirm und die Frage angeht, die ich bereits beantwortet habe: Hinsichtlich des Schirms wird eine Reihe verschiedener Optionen geprüft.
Die Eckpunkte, die ich dargestellt habe – unter anderem Auslagerung in eine Zweckgesellschaft, vielleicht mit einer möglichen Beteiligung Dritter –, werden derzeit mit der Kommission erörtert. Dabei geht es um die Frage, ob das Beihilfe ist oder nicht. Die Gespräche mit der Kommission sind noch nicht abgeschlossen. Man wird diese Gespräche mit der Kommission – sicherlich mit fachkundiger Unterstützung – weiterführen. Danach wird dem Landtag das entsprechende Modell zur Entscheidung vorgelegt werden.
Herr Kollege, einen Moment bitte. Ich bitte hier um mehr Ruhe, sonst können wir uns nicht wechselseitig verständigen.
Mich würde über diese beiden Fragen hinaus, die Sie Herrn Hallitzky schon beantwortet haben, interessieren, wie sich die tatsächlichen Verluste gegenüber den Wertberichtigungen darstellen. Hat sich da in der Zwischenzeit etwas ergeben?
Erstens: Die Zeitungsmeldungen bestätigen das, was mir der Vorstandsvorsitzende auch zur heutigen Information des Parlaments gesagt hat, nämlich dass das Ergebnis im zweiten Quartal 2008 vor Steuern deutlich besser als im ersten Quartal 2008 gewesen ist.
Zweitens: Nach den Informationen, die mir jetzt zur Verfügung stehen und die ich aus dem Kopf sagen kann, betragen die tatsächlichen Zahlungsausfälle bisher 100 Millionen Euro. Alles andere sind Wertberichtigungen oder Neubewertungsrücklagen nach den neuen Bewertungsrichtlinien oder Bilanzierungsvorschriften. Man kann nicht sagen, in welchem Umfang das eintritt. 100 Millionen Euro, kann man sagen, sind verloren. Das andere ist eine Vorsichtsmaßnahme. Die Bank wird natürlich jetzt versuchen, diese Verluste durch eine andere PortfolioStruktur so gering wie möglich zu halten.
Herr Abgeordneter, was das Geschäftsmodell angeht, wird natürlich weiterhin daran gearbeitet. Die Punkte, die ich genannt habe, die heute wichtige Assets der Bayerischen Landesbank sind, werden in eine Gesamtstrategie eingefügt. Dann muss man entscheiden, wie die Zukunft aussehen wird.
Ich wiederhole auch Ihnen gegenüber die Bereitschaft der Staatsregierung, alle sinnvollen Veränderungen mehr oder weniger vorbehaltlos vorzunehmen. Es muss nicht zu einer Veränderung kommen. Aber ich meine auch – das richte ich an alle Beteiligten auch außerhalb dieses Hohen Hauses –: Man sollte sich nicht aus irgendwelchen Gründen ohne Kenntnis der Konsequenzen auf eine Form festlegen, ohne zu wissen, was dabei herauskommt. Sachgerecht ist es, alles auf den Prüfstand zu stellen und dann eine Entscheidung zu treffen. Das werde ich jedenfalls dem Bayerischen Landtag vorschlagen.
Herr Finanzminister, Sie haben das Geschäftsmodell der Landesbank erörtert und es, glaube ich, gut beschrieben. Aber Sie haben verschwiegen, dass die Beteiligung der Landesbank an Immobilienhypo
Damit kommen wir zur nächsten Fragerunde und zunächst zu Herrn Kollegen Kupka, dann zum Kollegen Maget. Ich darf zur Orientierung sagen: Die CSU verfügt noch über eine Restfragezeit von 2 Minuten 47 Sekunden, die SPD verfügt noch über 1 Minute 18 Sekunden. Die Redezeit der GRÜNEN ist aufgebraucht.
Ich darf alle hier im Haus darauf hinweisen, dass anschließend die schriftliche Abstimmung zur Besetzung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs erfolgt.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem die Opposition die Fragestunde immer mehr für eine Ministerbeschimpfung nutzt und keine Fragen stellt – –
Ich wüsste nicht, was insbesondere die letzten Wortmeldungen, die bisher von der Opposition kamen, mit dem ersten Teil der Fragestellung zu tun haben.
Ich kann meine Feststellung auch in eine Frage kleiden. Aber ich halte es für unerträglich, dass, wenn wir zur Information zur Landesbank gehen, hier in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt wird, wir wären wegen eines Essens käuflich. Das weise ich mit Entschiedenheit zurück.
Sie waren jahrelang dabei. Jetzt bekamen Sie die Order, zu Hause zu bleiben, und machen ein Spektakel daraus. Ist das demokratisch? Sie sollten sich schämen.
Herr Staatsminister, die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet heute, die Bayerische Landesbank habe nach Informationen der „SZ“ im zweiten Jahresquartal im Ergebnis deutlich besser als im ersten Quartal abgeschnitten.