Auch durch Abverkauf, Absicherung und Tilgung. Das Portfolio ist unabhängig von einer Neubewertungsrücklage.
Es wird versucht, neben den beiden Anteilseignern auch einen oder mehrere private Drittinvestoren in den Schirm einzubeziehen. Es handelt sich um eine sehr komplizierte und komplexe Angelegenheit. Es werden auch Gespräche mit der Europäischen Kommission geführt. Wie es aussieht, wird die endgültige Entscheidung erst in einigen Monaten möglich sein. Wie es der Regelung hier entspricht, wird das Ergebnis dem Haushaltsausschuss dann zur Genehmigung vorgelegt werden. Der Bayerische Landtag wird sicherlich die letzte Entscheidung über eine Abschirmmaßnahme des Freistaates Bayern treffen.
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, dass die Einladung der Landesbank zum Abendessen erst nach Abschluss der Sitzungen des Untersuchungsausschusses erfolgt ist? Ist Ihnen auch bekannt, dass daran durchaus auch einige Kolleginnen und Kollegen der Opposition teilnehmen wollten? Und muss hier nicht festgestellt werden, dass die Opposition wieder versucht, aus durchsichtigen parteipolitischen Gründen die BayernLB, wie heute wiederholt geschehen, schlechtzureden und daraus leider Gottes politisches Kapital zum Schaden der Bayerischen Landesbank und auch des Freistaats Bayern zu schlagen?
wochen- und monatelange Desinformation und die Verweigerung der Wahrheit in diesem Parlament zurückzuführen ist?
Meine dritte Frage betrifft Folgendes. Herr Dr. Hanisch hat im Untersuchungsausschuss völlig ungefragt aus den Wochenberichten zitiert und damals den aktuellen Stand mit 4,6 Milliarden Euro angegeben. Können Sie heute, in der letzten Plenarwoche der Legislaturperiode, eine aktuelle Information über die Entwicklung geben?
Viertens frage ich Sie, ob der Schirm, den Sie aufgespannt haben, überhaupt funktionieren wird, wieweit die Vorbereitungen getroffen sind und ob die Abschirmung in der finanziellen Größenordnung angesichts der neueren Entwicklung auf den Finanzmärkten überhaupt ausreichend ist.
Die ersten zwei Punkte nehme ich zur Kenntnis, teile sie aber inhaltlich nicht. Die Polemik, mit der Sie vorgetragen haben, bestätigt mir, dass es Ihnen nicht um Informationsgewinn, sondern um Auseinandersetzung geht.
Das kennen wir doch vom Herrn Kollegen Schieder. Mich hätte es gewundert, wenn Sie die letzte Plenarwoche nicht dazu nutzen würden, dieses Thema aufzuwärmen, nachdem Ihnen im Wahlkampf die Felle davonschwimmen.
Es sieht doch jeder, dass Sie der Politik der Staatsregierung nichts entgegenzusetzen haben. Darum konstruieren Sie einen Skandal. Aber auch das wird Sie keinen Millimeter nach vorn bringen.
Als dritten Punkt haben Sie von Hanisch und den Wochenberichten gesprochen. Da geht es um eine Frage, die der Untersuchungsausschuss zu klären hat. Ich bleibe bei der Strategie, die ich dargestellt habe und die auch im Verwaltungsrat der Landesbank abgestimmt ist, die wir übrigens auch in den Gremien des Landtags dargestellt haben. Es geht um eine vierteljährliche Information. Es macht keinen Sinn, wöchentlich schwankende Wasserstandsmeldungen zu verbreiten.
Ich muss etwas wiederholen. Was Sie mit den wöchentlichen Berichten hier darstellen, macht keine Bank der Welt. Es schadet dem Ansehen. Es ist – das sage ich brutal – der SPD offenbar völlig egal, welche Wirkungen sich auf die Bank ergeben.
Deswegen sind Sie das Problem und nicht die Opposition oder die GRÜNEN, die darauf hinweisen, dass Sie versagt haben.
Sie treten es auch jetzt wieder mit Füßen, da wir bezüglich der Marktwertminderungen seit dem 31. März nachfragen. Aber netterweise hindert Sie das nicht daran, eine Positivmeldung in die Welt zu setzen, die sinngemäß lautet: Die operativen Geschäfte sind gut verlaufen. Offensichtlich sind für Sie gute Nachrichten zu jeder Tages- und Nachtzeit belastbar und für schlechte Nachrichten grundsätzlich nicht. Das ist Ihre Strategie.
Sie haben völlige Inkompetenz bei der Kontrolle bewiesen. Die Behauptung der Staatsregierung, das hätten alle so gemacht, ist vom Sachverständigenrat, vom Untersuchungsausschuss und von allen Fachleuten als bloße Schutzbehauptung mehrfach widerlegt. Bei der Kontrolle der BayernLB haben Sie eine in der bayerischen Geschichte einmalige Inkompetenz bewiesen: Nicht nur wegen des Informationsdesasters, dem Anspruch des Parlaments nicht genügt zu haben, sondern auch wegen Ihrer Kontrollinkompetenz müssten Sie zurücktreten.
Oder sind Sie bereit – das ist jetzt eine Frage –, dafür zu sorgen, dass zukünftig in dem Kontrollgremium seitens des Freistaates Leute sitzen, die tatsächlich etwas von der Sache verstehen und nicht hinterher sagen: Ich habe das geschluckt, was der Vorstand mir gesagt hat; ich hatte keine Ahnung davon; deswegen konnte ich nicht anders kontrollieren?
Halten Sie es für sinnvoll, dass künftig auch Oppositionsabgeordnete den Vertretern der Staatsregierung im Verwaltungsrat zur Seite springen – offensichtlich haben sie es nötig – und dass die Opposition im Landtag die Landesbank im Verwaltungsrat mit kontrolliert?
Sie haben bis heute nachgewiesen, dass Sie keine Ahnung von der künftigen Struktur der Landesbank haben. Die Staatsregierung setzt bis heute offiziell auf die im November – übrigens mit den Stimmen der SPD – im Haushaltsausschuss vereinbarte oder gutgeheißene Stand-alone-Strategie. Die GRÜNEN haben sich mit Händen und Füßen, allerdings vergeblich, dagegen gewehrt. Diese Stand-alone-Strategie hat bisher dazu geführt, dass 350 Arbeitsplätze den Bach hinuntergegangen sind.
Mich würde interessieren: Wie ist die BayernLB dazu am Markt aufgestellt? Das zu erfahren, wäre der Sache dienlicher als diese polemischen Äußerungen.
Herr Abgeordneter, die in Ihrer Frage enthaltenen Informationen waren sicherlich außerordentlich wichtig und interessant für das gesamte Plenum.
(Lachen bei der SPD – Joachim Wahnschaffe (SPD): Völlig richtig! Das war Ihre erste richtige Aussage!)
Ich möchte auch nur darauf aufmerksam machen, dass der Hinweis auf den Untersuchungsausschuss möglicherweise für jenen gilt, der Mitglied des Untersuchungsausschusses war. Aber das sind nicht alle Mitglieder des Haushaltsausschusses. So gesehen hat die Ausrede, die Kollege Schieder gebraucht hat, vielleicht Gültigkeit für ihn, aber nicht für die anderen. Einzelne hatten wohl eine Zusage gegeben, offenbar ist aber eine Order der Fraktionsführung ergangen, man solle auf Distanz zur Landesbank gehen und doch bitte nicht mit den Vorstandsmitgliedern reden.
Das ist meines Erachtens ein gutes Beispiel dafür, dass man ein Vorurteil hat, das man aufgrund von Informationen nicht revidieren will.
Sehr geehrter Herr Minister, Order in dieser Art gibt es vielleicht bei der CSU; bei uns, bei den GRÜNEN, gibt es sie nicht.
Unbeschadet Ihrer durchsichtigen Versuche und auch der Versuche des Kollegen Ach – ich hätte ihm einen schöneren Abgang gewünscht –, das multiple Totalversagen der Staatsregierung bei der Landesbank kleinzureden – Sie haben einleitend wieder einmal eine solche Nummer gebracht –, muss man feststellen: Erstens haben Sie nicht kontrolliert, zweitens haben Sie die Auskunft verweigert, und drittens haben Sie keine Ahnung, wie es in der Strukturfrage mit der Landesbank weitergeht.
Hinsichtlich des zukünftigen Modells ist zu sagen: Einfach zu behaupten, man habe keines, obwohl Sie noch gar nicht gefragt haben, ist auch eine Methode, um zu punkten. Aber es offenbart, dass Sie, Herr Hallitzky, große Informationslücken haben.