Wer Zahlungsausfälle und Risiken, wie ich gerade dem Kollegen Kupka bestätigt habe, nicht auseinanderhalten kann,
Sie sind im Mai 2008 mit großem Getöse in die USA gereist. Aber ich stelle fest, die Reisekosten waren für die Katz’, denn klüger sind Sie nicht geworden.
Dieses Risiko kann im Endeffekt heute keiner einschätzen. Man kann dafür aber Vorsorge treffen. Diese Vorsorge wird getroffen, indem Wertberichtungen und nach den heutigen Bilanzierungsvorschriften andere Teile in die Neubewertungsrücklage gestellt werden.
Der Schirm hat die Aufgabe, die möglichen Risiken – die möglichen! – abzudecken. Heute kann Ihnen niemand sagen – niemand! –, in welcher Höhe diese Risiken sich tatsächlich verwirklichen.
Deshalb ist die Frage, wie die Anteilseigner beim Schirm und bei der Garantie möglicherweise in Anspruch genommen werden, nicht zu beantworten, weil niemand die Entwicklung der internationalen Immobilienmärkte, vor allem des amerikanischen Marktes, der hierauf sehr stark einwirkt, in den nächsten sechs Jahren vorhersehen kann; es geht beim Schirm um sechs Jahre.
und genau deswegen versuchen Sie eine Umkehrung der Verhältnisse. Es waren Ihre Fehler, die die Krise der Landesbank ausgelöst haben.
Es war Ihre katastrophale Kommunikationsstrategie, die der Bank und ihrem Ansehen massiv geschadet hat.
dass die Bank eine Summe von 4,5 Milliarden Euro an Abschreibungen, Wertberichtigungen, Verlusten und Risiken zu verkraften hat.
Sie reden vom operativen Ergebnis. Gegenfrage: Wie ist die Werthaltigkeit der ABS-Papiere nach heutigem Stand tatsächlich? Sie sprechen erneut von 100 Millionen Euro Verlust, und dafür müssen Sie als Sicherheitsrisiko einen Schirm von 4,5 Milliarden Euro aufspannen. Deswegen ist die erste Frage: Mit welcher Höhe von Verlusten rechnen Sie?
Zweitens: Welche tatsächliche Inanspruchnahme der Eigentümer der Bank halten Sie für wahrscheinlich?
Drittens: Sind weitere Kapitalmaßnahmen der Eigentümer notwendig? Wenn ja, wann und in welcher Höhe?
Viertens: Musste die Bank bereits Vermögen – auch Vermögen von Töchtern, zum Beispiel Wohnungsbestände – verkaufen, oder plant sie einen solchen Verkauf, um die Konsequenzen aus den ABS-Verlusten aufzufangen?
Herr Abgeordneter Maget, zu Ihrer ersten Frage: Dieses Fragerecht ist natürlich unbegrenzt. Aber das Fragerecht birgt auch das Risiko, dass man damit die eigene Unkenntnis outet.
Sie können noch so oft mit dem Obama-Hemd ums Weiße Haus laufen, Herr Maget, ein Finanzexperte werden Sie nie.
(Beifall bei der CSU – Franz Maget (SPD): Oh, oh, oh! – Joachim Wahnschaffe (SPD): Das war unterste Schublade! – Lebhafte Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN – Glocke des Präsidenten)
(Franz Maget (SPD): Was ist mit dem Immobiliengeschäft? Keine Frage beantwortet! – Joachim Wahnschaffe (SPD): Das ist unerhört!)
So können wir miteinander nicht verfahren. Sie haben eine bestimmte Redezeit. Sie haben Ihre Fragen gestellt. Sie können Antworten bewerten, wie Sie wollen.
(Beifall bei der CSU – Dr. Sepp Dürr (GRÜNE): Der hat sich um die Antwort gedrückt! – Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Scheinbar hat er was zu verbergen, sonst hätte er nämlich was gesagt!)
Die Aufregung kann außerhalb des Plenarsaals fortgesetzt werden, Herr Dr. Dürr, aber nicht beim nächsten Tagesordnungspunkt.
Besetzung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Neuwahl berufsrichterlicher Mitglieder und Wahl der zweiten Vertreterin des Präsidenten