Ich nenne einige Beispiele, die Ihnen auch Ihr Parteifreund Dr. Brandl diktiert hat. Er sagt: „Bei der Schulpolitik entscheidet immer weniger das Schulministerium am Salvatorplatz. Die Finanzer am Odeonsplatz geben vielmehr den Ton an.“ – Respekt, Herr Huber. Wenn das aber so ausgeht wie bei der Landesbank, dann ist das schon schlecht für die bayerische Schulpolitik.
Weiter Dr. Brandl: „Auch die Breitbandversorgung des ländlichen Raumes geht nur in kleinen Schritten voran.“ – Auch das ist Ihr Versagen! Oder weiter ist zu lesen: „Der Digitalfunk für die Feuerwehr steht bei der Finanzierungsfrage seit Monaten im Streit“. Oder da ist zu lesen: „Monatelang haben wir uns gegen die Zumutung gewehrt, den Gemeinden Zuständigkeiten im Bereich der Lärmaktionsplanung aufzubürden.“ Zu lesen ist auch: „ein zähes Ringen beim Hochwasserschutz“. Denn Bund und EU geben mehr als Sie, ihr Anteil ist höher als der des Freistaats Bayern. Kommunen, Bund und EU zahlen mehr als das Land Bayern beim Hochwasserschutz, aber Sie geben an wie Oskar.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich ziehe folgende Bilanz: Die Kommunalpolitik führt bei Ihnen ein stiefmütterliches Dasein. Sie erinnern sich nur alle sechs Jahre an sie, meist einen Monat – in diesem Fall zehn Tage – vor der Kommunalwahl. Nach der Wahl werden die Kommunen wieder mit den schwierigen Fragen im Stich gelassen. Sie machen keine kommunalfreundliche Politik, und das wird sich am 2. März auch negativ für Sie auswirken.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Übernächsten Sonntag sind Kommunalwahlen in Bayern. Gerade rechtzeitig ist das der Staatsregierung aufgefallen. Die heutige Regierungserklärung wirkt schon wie Torschlusspanik. Aber, Herr Ministerpräsident, wenn man wie Sie die Monate verstreichen lässt, ohne etwas zu tun, und dann heute eine hilfl ose, lahme Erklärung auf den letzten Drücker nachschiebt, nützt das auch nichts mehr.
Die Arbeit in den Kommunen entscheidet darüber, wie es um unsere Lebensqualität im Alltag bestellt ist. Sie bestimmt, ob es genügend Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen im Dorf und in der Stadt gibt, ob es gute und wohnortnahe Schulen gibt, ob man mobil sein kann, wenn man kein eigenes Auto hat, sondern auf Bus und Bahn angewiesen ist, ob es einen leistungsfähigen Internetanschluss gibt oder nicht. Sie entscheidet, ob dafür gesorgt ist, dass auch die Menschen in kleineren Gemeinden nicht von der Welt abgekoppelt sind, dass die Unternehmen wachsen und im Wettbewerb mithalten können. Sie entscheidet, ob man, wenn man krank ist, mit einer guten medizinischen Grundversorgung rechnen kann und ob es genügend Arbeitsplätze in der Region gibt. In all diesen Fragen sieht es in zu vielen Teilen Bayerns schlecht aus: Es herrscht große Ungerechtigkeit.
Zu viele Regionen in Bayern werden von der Entwicklung abgekoppelt, zu viele Menschen haben nichts davon, dass der öffentliche und private Reichtum wächst, zu viele können nicht mithalten. Aber der Spielraum der Städte und der Gemeinden, hier gegenzusteuern, ist viel zu gering. Die Rahmenbedingungen dafür werden hier in München, in diesem Hohen Hause, festgelegt. Deswegen tragen Sie, Herr Ministerpräsident, Ihre Regierung und Ihre Partei, die Verantwortung dafür, dass in Bayern die Chancen der Menschen so ungerecht verteilt sind.
Sie haben nicht gegengesteuert, sondern Sie haben diese Entwicklung in den letzten Jahren massiv gefördert und beschleunigt, und zwar durch falsche Weichenstellungen und durch Nichtstun. Den Menschen in Bayern ist nicht entgangen, dass die CSU in Bayern heute kraftlos, mutlos und ohne jegliche Inspiration ist.
Die Regierung Beckstein ist nicht nur schwach gestartet, wie ihr viele bescheinigt haben, sondern Schwäche ist der neue Regierungsstil: Es gibt keine Ideen, da ist keine Kraft, die Probleme anzupacken.
Sie haben sich gedacht, wenn ich schon keine eigenen Ideen habe, dann nehme ich halt welche von der Opposition.
Familienfreundlichkeit als Standortfaktor, Kinderbildung- und -betreuung, wie wichtig das ist, die Wahlfreiheit der Eltern oder gar: kurze Beine, kurze Wege. Das sind Ideen von uns. Auch, dass jetzt Meister an Fachhochschulen studieren dürfen,
dass Sie den ländlichen Raum durch moderne Infrastruktur stärken wollen, dass Sie leistungsfähige Internetanschlüsse bereitstellen wollen, dass Sie plötzlich den Klimaschutz entdecken und die kleinräumige Klimaversorgung – –
In jedem einzelnen Punkt könnte ich Ihnen nachweisen, dass Sie und die CSU sich hier noch vor Kurzem dagegen gesträubt und dagegen gestellt haben.
Sie haben jede einzelne unserer Ideen bekämpft, als wäre sie der Weltuntergang. Heute präsentieren Sie das alles so, als wären Sie selbst darauf gekommen, und sind auch noch stolz darauf. Ich muss sagen: Das ist eine wirkliche Anerkennung unserer Arbeit.
Es hat nur verdammt lange gedauert, fast drei Jahrzehnte, bis Sie unsere angeblich utopischen Vorstellungen als eigene Ideen verkaufen und wie eine Monstranz vor sich hertragen. Wir sind froh, wenn die Mehrheit der Menschen in Bayern endlich unsere Konzepte aufgreift. Das wollen wir doch. Auch die CSU darf sich da ruhig bedienen; wir haben nichts dagegen.
Aber, Herr Ministerpräsident, die Menschen in Bayern erwarten jetzt von Ihnen, dass Sie nicht nur schöne Reden schwingen, sondern endlich handeln.
Sie haben sich heute lang und breit vermeintlicher Wohltaten gerühmt und jeden Euro einzeln aufgezählt, den die Staatsregierung in ihrer Güte den Kommunen gewährt. Aber ein paar Euro hier oder ein paar Euro da ändern nichts daran, dass Sie den Kommunen systematisch das Wasser abgraben.
Was Sie ihnen mit der einen Hand so selbstgefällig geben, haben Sie ihnen mit der anderen Hand vorher genommen.
Statt den Kommunen und ihren Bürgerinnen und Bürgern mehr Freiheit und Selbstständigkeit einzuräumen, schnüren Sie ihnen die Luft ab. Sie statten sie nicht mit den Mitteln aus, die sie brauchen, sondern Sie halten die Kommunen beständig knapp und in Mangelwirtschaft. Die Städte und Gemeinden werden von Ihnen zum Betteln angehalten.
Sie weisen den Kommunen gerade so viele freie Mittel zu, dass sie kaum eigene Schwerpunkte setzen können
So bleiben die Städte und Gemeinden in Bayern am Gängelband. Der Gipfel der Selbstbeweihräucherung ist, dass Sie sich für Leistungen der Kommunen loben, für die Sie überhaupt nichts, nichts und wieder nichts, können.
Sie halten die Städte und Gemeinden kurz und loben dann die Kreativität und den Einsatz, den die Kommunen erbringen, wenn sie den Mangel an Zuschüssen bewältigen wollen und auszugleichen versuchen. Das nennt man „Opfer verhöhnen“, Herr Ministerpräsident.
Das gilt zum Beispiel für das Thema Integration, das Sie angesprochen haben und das Sie auch in Ihrer schriftlichen Erklärung aufgeführt haben. Natürlich ist die Integration der nach Bayern Eingewanderten weitgehend gelungen. Natürlich haben die Kommunen dafür Großartiges geleistet. Aber Sie und Ihre Staatsregierung haben nichts, auch gar nichts dazu beigetragen: