Das gilt zum Beispiel für das Thema Integration, das Sie angesprochen haben und das Sie auch in Ihrer schriftlichen Erklärung aufgeführt haben. Natürlich ist die Integration der nach Bayern Eingewanderten weitgehend gelungen. Natürlich haben die Kommunen dafür Großartiges geleistet. Aber Sie und Ihre Staatsregierung haben nichts, auch gar nichts dazu beigetragen:
Ohne die vielen privaten Initiativen, die Träger der freien Wohlfahrtspfl ege und die Kommunen in diesem Land sähe die Lage in Bayern tatsächlich so verheerend aus, wie Sie sie immer darstellen, wenn es Ihnen parteipolitisch in den Kram passt: Heute der große Integrator, morgen wieder der üble Hetzer. Übers Sprüchemachen sind Sie beim Thema Integration bisher nicht hinausgekommen.
Gut, dass wenigstens andere etwas für Integration tun: die Eingewanderten selbst, die privaten Initiativen,
Ein weiteres Thema, bei dem Sie, Herr Ministerpräsident, den Kommunen das Wasser abgraben, haben Sie heute – Kollege Maget hat schon darauf hingewiesen – mit keinem Wort erwähnt: Ihr Debakel bei der Landesbank. Sie und Finanzminister Huber haben ja eifrig versucht, das Debakel der Landesbank bis nach der Kommunalwahl kleinzureden. Jetzt sind Sie schon wieder dabei, die Schäden zu bagatellisieren und, mehr noch, Ihre persönliche Verantwortung zu leugnen.
Sie haben am Wochenende rumgedruckst, Sie seien bei der Landesbank ein Außenstehender. Das haben Sie gesagt. Wahnsinn! Herr Ministerpräsident, das ist wirklich unglaublich. Sie haben weiter gesagt, Sie könnten nur darauf vertrauen, dass die Informationen des Vorstands korrekt seien.
Der frühere Innenminister Beckstein war in seiner Eigenschaft als Kabinettsmitglied über Jahre, ja Jahrzehnte, im Verwaltungsrat. Sie waren und sind am Debakel maßgeblich beteiligt.
Und jetzt erzählen Sie den Menschen in Bayern, Sie seien nur ein Außenstehender. Der Verwaltungsrat, so heißt es im Landesbankgesetz, beschließt die Richtlinien für die Geschäftspolitik der Bank und überwacht deren Geschäftsführung. Ist so jemand ein Außenstehender?
Darf jemand, dessen Aufgabe die Überwachung der Geschäftsführung ist, der Geschäftsführung blind vertrauen? – Diese Ihre Haltung ist bodenlos.
Wer soll Ihnen denn noch vertrauen, wenn Sie so eine Arbeitsauffassung haben? – Sie haben nichts getan. Sie sind all die Jahre in der Landesbank nur herumgesessen und haben die Entscheidungen brav abgenickt, anstatt die Arbeit des Vorstandes zu kontrollieren. Deshalb ist Bayern jetzt um zwei Milliarden Euro ärmer. Diese zwei Milliarden werden den Menschen fehlen, den Sparkassen und den Kommunen. Verteilt auf die einzelnen Sparkassen, geht es um Beträge von etlichen Millionen, die im Laufe der nächsten Jahre vor Ort fehlen werden – für Kredite an den Mittelstand, als Ausschüttung an die Kommunen und beim Kultur- und beim Sportsponsoring.
Sie haben Bayern damit doppelt ärmer gemacht. Sie haben nämlich erstens zugelassen, dass zwei Milliarden unseres Vermögens für windige Geschäfte in den USA verpulvert wurden.
Das Vermögen ist weg, und ein Narr ist, wer uns erzählen will, dass es durch ein Wunder wieder kommt.
Sie haben zweitens, Herr Ministerpräsident, nicht dafür gesorgt, dass diese Milliarden unseres Vermögens statt im Ausland in unserem eigenen Land investiert werden. Die BayernLB hat einen öffentlichen Auftrag. Sie ist dem Gemeinwohl verpfl ichtet; das ist der Grund ihrer Existenz. Zu Ihrem öffentlichen Auftrag gehört es eben nicht, den US-Immobilienmarkt zu fi nanzieren. Ihr Auftrag ist, das sagt das Landesbankgesetz eindeutig, durch Ihre Geschäftstätigkeit den Freistaat Bayern und seine kommunalen Körperschaften einschließlich der Sparkassen in der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, insbesondere der Strukturförderaufgaben, zu unterstützen. Diese zwei Milliarden hätten bei uns wichtige Zukunftsfelder wie Klimaschutz und Gebäudesanierung, Mittelstand und regionale Arbeitsplätze voranbringen können.
Bei uns hätte dieses Geld gewinnbringender angelegt werden können als bei Ihren windigen Auslandsgeschäften. Davon hätte Bayern einen doppelten Gewinn gehabt.
Herr Ministerpräsident, Sie und Ihre Regierung haben Bayern mit dubiosen Bankgeschäften um zwei Milliarden Euro ärmer gemacht. Die Affäre ist noch nicht beendet. Daran ändert auch der Rücktritt des Vorstandschefs nichts, gar nichts. Auch Finanzminister Huber muss gehen.
(Beifall bei den GRÜNEN – Christian Meißner (CSU): Sie nehmen etwas vorweg! – Zurufe von der CSU: Schmarrn!)
Ja natürlich! Wir wissen schon, dass er den Landtag angelogen hat. Sie, Herr Ministerpräsident, sind uns und der bayerischen Bevölkerung Auskunft darüber schuldig, warum Sie und die anderen Kabinettsmitglieder im Verwaltungsrat eben nichts getan haben.
Kolleginnen und Kollegen, anders als die Menschen in Bayern haben die Regierung und die CSU den Ernst der Lage nicht erkannt. Niemand weiß, welche Folgen die Entwicklung auf den internationalen Finanzmärkten für Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Bayern haben wird. Aber der kluge Mann baut vor, Kolleginnen und Kollegen. Wir haben jetzt die einmalige Gelegenheit; der Staat hat Geld, und wir wissen, was zu tun ist. Sie müssen jetzt diese Chance nutzen. Sie, Kolleginnen und Kollegen, haben die größte Steuererhöhung aller Zeiten zu verantworten. Jetzt haben Sie auch die Verpfl ichtung, daraus das Beste zum Wohle unseres Landes zu machen.
Sie müssen heute gezielt investieren, um die Leistungsfähigkeit unserer Bevölkerung zu erhöhen, damit sie morgen, wenn die schwierigen Zeiten kommen, besser darauf vorbereitet ist. Sie müssen heute gezielt die Kommunen stärken, damit sie ihre Arbeit als Auffangnetz für die tun können, die straucheln.
Sie müssen heute die Kommunen dabei unterstützen, ihre Gebäude zu sanieren und ihre Energieversorgung auf- oder auszubauen, damit sie morgen bei sinkenden Einnahmen Kosten sparen können und mehr Spielraum bekommen. Anstatt die Weichen für die kommenden schwierigen Zeiten zu stellen, denken Sie nicht weiter als bis zum Wahltag im September.
Die Ideenlosigkeit und die fehlende Kraft, die drängendsten Probleme anzupacken, prägen auch Ihren Nachtragshaushalt. Jetzt, vor der Wahl, sind Sie nur mit den Folgen Ihrer eigenen Fehler beschäftigt. Anstatt sie zu korrigieren, wollen Sie sie nur vertuschen. Deshalb haben Sie den Nachtragshaushalt missbraucht als Wahlhilfsprogramm,
als Hilfsprogramm für CSU-Landtagsabgeordnete, die um ihre Wiederwahl zittern. Das sind Gott sei Dank genügend.
Die Schwerpunkte der CSU-Landtagsfraktion sprechen eine noch deutlichere Sprache. Sie erschöpfen sich in Kleinkläranlagen und Klein-Klein für Klientelpolitik. Mit ein paar Millionen hier und ein paar Millionen da wird es Ihnen aber nicht gelingen, Ihre Stammwählerschaft zu beruhigen. Auch wenn Sie das Füllhorn jetzt fl ächendeckend ausschütten wollen, reicht das trotzdem nicht, um alle Wunden zu heilen, die Sie selbst geschlagen haben.
Dazu nur drei Beispiele: Das erste Beispiel ist der sogenannte Abfi nanzierungsstau. Das sind – Kollege Maget hat darauf hingewiesen – keine Wohltaten, sondern sie lösen fällige Verpfl ichtungen ein. Der Staat hat unter anderem bei den Kommunen Schulden gemacht. Eingestanden haben Sie mindestens 200 Millionen Euro. Diese Schulden haben die Kommunen für Schulbauten, Kindergärten oder Feuerwehrhäuser gemacht. Sie haben sich für das Land verschuldet, damit das Land die Schulden nicht machen muss. Jetzt tragen Sie einen Teil der Schulden bei den Kommunen ab. Das ist keine Wohltat, sondern das ist Ihre verdammte Pfl icht und Schuldigkeit.
Das zweite Beispiel ist der Straßenbau. Auch hier geht es nur um die Reparatur langjähriger Versäumnisse. Nicht nur beim Straßenunterhalt, sondern beim ganzen Programm gilt: Die CSU wirft mit Millionen um sich, um die selbst aufgerissenen Löcher wenigstens notdürftig zu überdecken, weil sie Angst hat, am Wahltag hineinzufallen.