Sie wurden aber nicht durchgeführt, weil Sie damals genauso den haushaltspolitischen Zwängen unterlegen waren, wie wir es jetzt auch sind. Vor diesem Hintergrund ist es unangemessen, sich jetzt gegenseitig Krokodilstränen vorzuwerfen. Man muss vielmehr feststellen, jetzt wo es geht, ist es gemacht worden. Das gilt für Sie ganz genauso wie für die GRÜNEN. Und jetzt habe ich Zeit für Ihre Zwischenfrage.
Lieber Kollege Weidenbusch, haben Sie sich wie ich gestern erkundigt, wie die Beratungen am gestrigen Nachmittag in Berlin verlaufen sind? Haben Sie sich erkundigt, wer welche Wortbeiträge geleistet hat? Ich kann Ihnen die Antwort vorweg geben: Sie lesen zwar manches – ich weiß, Sie lesen auch die Wirtschaftswoche. Darüber haben wir schon länger im Wirtschaftsausschuss –
im Hochschulausschuss diskutiert, aber Sie haben das nicht gelesen, denke ich mir. Außerdem muss ich sagen: Wer hat denn die BAföG-Erhöhung durchgeführt? Haben Sie sich das bewusst gemacht, lieber Herr Kollege Weidenbusch? Wer hat das 2002 durchgeführt? Und auf wessen Mehrheit musste man dabei verzichten?
Herr Kollege Weidenbusch, einen Augenblick! Lieber Herr Kollege Vogel, dafür haben wir die Zwischenbemerkungen eingeführt. Zwischenfrage ist Zwischenfrage. Was Sie gerade gemacht haben, ist eine Zwischenbemerkung, zu der Sie gerne eingeladen sind.
Nein, nein, nein! Die Zwischenbemerkung ist erst am Schluss möglich. Ich bitte aber noch einmal, dieses schöne Instrumentarium, das wir inzwischen haben – – Herr Kollege Kreuzer, Sie müssen das auch noch lernen, das mit der Zwischenbemerkung.
Mit allem Respekt, das ist ein so gutes Instrument, da wird das Parlament so lebendig, dass ich darum bitte, es öfter anzuwenden. Und wenn Sie sich zu einer Zwischenfrage melden, dann ist das bitte nur eine einzige Frage. Das stelle ich noch einmal grundsätzlich für alle Kollegen fest, damit Sie sehen, wie Sie selber einen Beitrag dazu leisten können, dass unsere Zuhörer oben und im Internet mehr von uns haben.
Herr Kollege Vogel, ich gebe gerne zu, dass Sie nicht meine Möglichkeiten haben, deswegen wussten Sie am Montag noch nicht, dass es auf der Tagesordnung steht. Ich habe mich nicht erst gestern erkundigt, sondern bereits am Montag.
Ich wusste, wer welche Positionen vertritt und was dabei herauskommt. Alles, was Sie nachgelesen haben, betrifft die Mitteilung Ihrer eigenen Bundestagsfraktion. Ich habe die von meiner Fraktion da.
Ihre Bundestagsfraktion beherrscht es genauso gut, sich selbst zu loben, wie die meinige. Und das wollte ich mir hier eigentlich ersparen.
Das alles ändert aber nichts daran, dass ich Ihnen vorhalten muss, dass Sie die Bundestagsdrucksache 16/4162 – das ist eine offizielle Bundestagsdrucksache – mit allen Zwischenbemerkungen, Behauptungen und Fragen dieser Welt nicht wegdiskutieren können. Dort haben Ihre hochgelobte Frau Schmidt und Ihr hochgelobter Herr Tauss formuliert: Angesichts der nach wie vor angespannten Haushaltslage kann derzeit eine Anpassung der Freibeträge, Bedarfssätze, Vom-Hundert-Sätze und Höchstbeträge nicht erfolgen.
Vor diesem Hintergrund haben Sie hier versucht, uns einen Bären aufzubinden. Das wird Ihnen aber nicht gelingen, und das ist Ihnen nicht gelungen.
Herr Kollege Weidenbusch, bleiben Sie gleich stehen; denn jetzt hat sich der Herr Kollege Vogel zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.
Leider gibt die Geschäftsordnung keine Auskunft darüber, ob man beides machen kann. Deswegen lasse ich es natürlich zu.
Danke schön, Herr Präsident. Lieber Herr Kollege Weidenbusch, in meiner Zwischenbemerkung möchte ich zuerst darauf hinweisen: Ich habe vorhin gesagt, ich sei ein freudiger Mensch. Sie tragen dazu bei, dass meine Freude
über die BAföG-Erhöhung dank Ihrer Bemerkungen leider etwas getrübt ist, weil Sie nicht richtig verstanden haben, wie diese Diskussion zustande gekommen ist.
Ich möchte zweitens darauf hinweisen, dass ich nicht von dem gesprochen habe, was am Montagnachmittag veröffentlicht worden ist, sondern ich habe davon geredet, dass ich mich gestern Abend erkundigt habe, wie die Beratungen am gestrigen Nachmittag verlaufen sind. Das ist ein Unterschied.
Drittens möchte ich nochmals feststellen, dass es die SPD und die GRÜNEN in der Bundesregierung bis 2005 waren, die nach vielen, vielen Jahren gegen den Widerstand der CDU/CSU eine BAföG-Erhöhung durchgesetzt haben, und dass es dadurch gelungen ist, endlich wieder viele von dieser Ausbildungsförderung profitieren zu lassen. Deswegen haben Sie hier nicht das Recht, uns auch nur ansatzweise vorzuwerfen, wir hätten zu wenig getan.
Tatsache ist, dass Sie zwischen 2002 und 2005 gar nichts getan haben, und das werfe ich Ihnen weiter vor. Es ist nicht redlich, hier so zu tun, als ob man der Lord-Siegel-Bewahrer der Studenten wäre, wenn man drei Jahre die Hand in den Schoß gelegt und nichts getan hat und nachher laut schreit. Es wird auch davon nicht besser, dass Sie jetzt erklären, dass Sie einen Tag später auch etwas mitbekommen haben. Tatsache ist, die ganze Sache ist schon am Montag verabschiedet worden. Was Frau Schmidt am Dienstag dazu gesagt hat, war völlig unmaßgeblich.
Herr Kollege Weidenbusch, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass unter der rot-grünen Regierung der Berechtigtenkreis für BAföG um 50 % angestiegen ist. Die Studierendenquote ist aufgrund der guten BAföG-Reform in dieser Zeit deutlich um über 10 % angestiegen. Seit Sie in Berlin regieren, sinkt sie wieder. Das sind die Fakten, über die wir hier sprechen.
Frau Gote, das habe ich mit keinem Wort in Zweifel gezogen. Ich persönlich begrüße die 2002 erfolgte Erweiterung des Berechtigtenkreises. Die Erhöhung der Studierendenzahl von 29 % auf 39 %
in dieser Zeit ist begrüßenswert. Sie werden von mir keine Kritik daran hören. Aber das ändert nichts daran, dass danach drei Jahre lang nichts mehr passiert ist. Da ist einfach nichts passiert. Da muss ich Ihnen sagen: 10 % im September 2008 und 8 % Erhöhung der Freibeträge sind einfach um Klassen besser als nichts.
Herr Präsident, Hohes Haus! Wenn sich der Pulverdampf gelegt hat und sich die Bevölkerung mit der Thematik beschäftigt, ist es unerheblich, wer hat zuerst, wer hat zuletzt und wer hat wie viel, sondern dann wird gefragt, was geschehen ist. Und bei der Frage, was geschehen ist, stellen wir im Bayerischen Landtag mit Dankbarkeit fest, dass gestern von den Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag nach langem Hin und Her beschlossen worden ist, dass wir ein Defizit, das angewachsen war, und zwar in zwei verschiedenen Regierungsbündnissen, wieder einigermaßen ausgeglichen haben. Das, finde ich, können wir dankbar tun. Da brauchen wir uns gegenseitig nichts vorzuwerfen.
An allen Regierungen, die im Sparen Weltmeister waren, waren alle Fraktionen dieses Hauses schon beteiligt. Deswegen sollten wir vorsichtig sein, uns gegenseitig mit allen möglichen Anwürfen zu überziehen, und die Freude am Fabulieren nicht so weit treiben, dass am Ende nichts mehr übrig bleibt, was an wirklich vernünftiger Entwicklung eingeleitet ist. Denn in Wirklichkeit ist gestern eingeleitet worden, dass junge Damen und Herren in der altbekannten Zahl, in der Größenordnung, wie wir sie genannt haben, beim Studium nicht wieder darauf Rücksicht nehmen müssen, ob zu Hause die notwendigen Kleingelder zur Verfügung stehen.
Frau Kollegin Gote, ich meine, wir dürfen es auch nicht durcheinander werfen, dass der Freistaat Bayern, die Mehrheit in diesem Hause ebenso wie auch andere Länder von Studierenden Studienbeiträge einfordern und dass zu deren Lasten später refinanziert wird, ohne die Elternkasse zu belasten. Das wird einfach mit einem einzigen Strich in eine gemeinschaftliche Schatulle geworfen, als wäre es eine Belastung der Familien.