Weiterhin hat die CSU-Fraktion anstelle von Herrn Christian Meißner Frau Gudrun Brendel-Fischer als neues Mitglied des Landessportbeirates nominiert. Hinsichtlich der von den Fraktionen CSU und SPD mitgeteilten Ausschussumbesetzungen verweise ich, verehrte Kolleginnen und Kollegen, auf die Ihnen vorliegende Liste.
Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Stimmenthaltungen? – Keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Joachim Herrmann, Renate Dodell, Dr. Ludwig Spaenle u. a. u. Frakt. (CSU) BAföG-Sätze anheben! (Drs. 15/8382)
Dringlichkeitsantrag der Abg. Margarete Bause, Dr. Sepp Dürr, Maria Scharfenberg u. a. u. Frakt. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sofortmaßnahmen beim BAföG – für mehr Zugangsgerechtigkeit und höhere Bildungsbeteiligung (Drs. 15/8401)
Dringlichkeitsantrag der Abg. Franz Maget, Wolfgang Vogel, Peter Hufe u. a. u. Frakt. (SPD) BAföG rauf! – Weitere grundlegende Verbesserungen des BAföG sind erforderlich (Drs. 15/8402)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Im Ältestenrat wurden pro Fraktion zehn Minuten Redezeit vereinbart. Ich darf als Erstes Herrn Kollegen Weidenbusch das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege, Sie dürfen mich jetzt ablösen.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit Datum vom 20. Juni 2007 hat die CSU-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag zur Anhebung der BAföG-Sätze gestellt. Mit Datum vom 21. Juni 2007 sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN nachgezogen. Der Presseberichterstattung von gestern und heute ist bereits zu entnehmen, dass es im Hinblick auf die Änderung des BAföGs in der Regierungskoalition eine Einigung gegeben hat dergestalt, dass die Bedarfssätze um 10 % und die Freibeträge um 8 % zum September 2008 erhöht werden.
Dies nimmt ganz wesentlich auf, was in unserem Dringlichkeitsantrag gefordert wurde. Wenn es nicht nur eine
Absichtserklärung wäre, sondern ein Beschluss, dann hätte sich unser Dringlichkeitsantrag erledigt. Man muss aber an der Sache dranbleiben, bis der Beschluss in Berlin auch wirklich gefasst wurde. Die CSU-Fraktion wird deshalb auch heute dem CSU-Antrag zustimmen. Wir brauchen ein hohes Niveau von Bildung und Ausbildung.
(Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN – Johanna Werner-Muggendorfer (SPD): Nix Gewisses weiß man nicht!)
Ihre kommen auch noch. Nur die Ruhe, das können Sie schon erwarten. Das Niveau von Bildung und Ausbildung ist für unser Land extrem wichtig,
weil nur gut ausgebildete junge Menschen in einer globalen Welt auch zukünftig auf dem Markt bestehen können. Dazu ist es notwendig, dass Bildungschancen – unabhängig von den finanziellen Verhältnissen des Betreffenden und seiner Eltern – gleichermaßen ausgestaltet sind. Das BAföG ist dafür ein wichtiges Instrument. Von zwei Millionen Studenten nimmt etwa ein Viertel BAföG in Anspruch und 300 000 Schüler ebenso. Das BAföG ist, obwohl es auf Bundesebene ein Gesetz gibt, wonach es alle zwei Jahre überprüft und angepasst werden soll, seit dem Jahr 2002 nicht mehr angepasst worden. Die gutachterliche Stellungnahme hat eine Erhöhung um 10,3 % und 8,7 % ergeben, die wir zur Grundlage unseres Antrags gemacht haben. Mit der Anpassung von 10 % und 8 % wird, aller Voraussicht nach, Berlin dieser Forderung nachkommen.
Die CSU-Fraktion wird die beiden anderen Anträge ablehnen, weil sie zwar das Grundanliegen der Verbesserung der BAföG-Sätze und der Freibeträge aufnehmen, aber in beiden Anträgen versucht wird, ein grundsätzlich gutes Anliegen mit etwas zu verbinden, was wir nicht wollen. Es wird quasi versucht, uns etwas unterzuschieben. Das mag Ihnen so manches Mal in einem anderen Ausschuss gelungen sein, der Hochschulausschuss und der Hochschularbeitskreis der CSU sind hierfür aber die falschen Gremien. Uns fällt so etwas sofort auf. Wir werden dem Antrag der GRÜNEN, der eine ganz generelle Umstellung unter Einbeziehung von Unterkunftskosten und Lebenspartnerschaften enthält, nicht zustimmen
und auch nicht dem SPD-Antrag, der eine über das finanzwirtschaftlich vertretbare Maß hinausgehende Erweiterung des Berechtigtenkreises zum Inhalt hat. Ganz grundsätzlich ist dabei unsere Ablehnung der elternunabhängigen BAföG-Förderung, die beiden Anträgen der Oppositionsfraktionen zugrunde liegt. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag und um Ablehnung der beiden anderen Anträge.
Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ach, Herr Weidenbusch, ich bin schon richtig gut in Stimmung nach dieser schönen Rede.
Zunächst aber zur Wahrheit der ganzen Geschichte. Was für ein erbärmliches Schauspiel haben Sie in den letzten Monaten aufgeführt.
Nicht Sie hier, keine Angst, auch nicht Sie persönlich, aber Sie alle und Ihre Bundespolitiker und Bundespolitikerinnen. Was für ein erbärmliches Schauspiel haben Sie auf der politischen Bühne in Berlin in Sachen BAföG aufgeführt! Das trifft beide großen Parteien, beide Großkoalitionäre.
Ihre Bildungsministerin wollte noch zu Beginn ihrer Amtszeit das BAföG ganz abschaffen. „Auslaufmodell“, hat sie es genannt. Sie hat darauf verwiesen, dass man mit Bildungskrediten alles und jedes heilen könne. Das war noch Anfang 2007. Im Übrigen, nur zu Ihrer Kenntnis, Herr Weidenbusch: Sie haben eben gesagt, wir hätten unseren Antrag am 21. Juni Ihrem Antrag nachgeschoben. Es war mir ein Leichtes, diesen Antrag nachzuschieben, denn ich brauchte nur den Antrag, den unsere GRÜNEN im Bund im Januar eingereicht haben, hier einzubringen.
Doch, ganz genau den. Wir haben den Antrag bereits im Januar auf Bundesebene gestellt, und im Januar 2007 hat Ihre Bildungsministerin noch erklärt, dass sie eine Erhöhung des BAföGs schlicht ablehnt und dass man aufgrund der Haushaltskonsolidierung wiederum eine Nullrunde fahren müsse. Als sie dann gemerkt hat, dass sich der Wind in der Bildungsdebatte und in der Haushaltsdebatte gedreht hat, hat auch sie schnell ihr Fähnchen in den Wind gehängt und ebenfalls eine Erhöhung der Bedarfssätze und der Freibeträge gefordert. Allerdings nicht in der Höhe, wie Sie das hier getan haben und wie wir das tun, sondern nur um 5 %.
Dann kam die SPD. Fraktionschef Struck forderte publikumswirksam 10 % Erhöhung. Er war der Erste, der das in der Koalition gefordert hat. Sein politischer Coup und sein Versuch, den Schwarzen Peter Frau Schavan zuzuschieben, ist allerdings auf halbem Weg gescheitert, denn der eigene Finanzminister Peer Steinbrück ist ihm in den Rücken gefallen und damit auch seiner Fraktion. Er hat gesagt, eine Erhöhung darf höchstens 5 % betragen, mehr ist nicht drin.
Als ob dies nicht schon genug Chaos gewesen wäre, schwang sich doch dann tatsächlich die CSU hier im Landtag – Sie haben sich im Landtag, nicht etwa in Berlin zu Wort gemeldet – zur Sachwalterin studentischer Interessen auf und hat richtigerweise diese BAföG-Erhöhung gefordert. Genau Sie, die Sie über Jahre hinweg die Bildungskosten systematisch privatisiert haben, denen Bildungsgerechtigkeit bisher – in jeder Debatte haben Sie das hier bewiesen – egal war – Sie haben die Studiengebühren eingeführt; über das Büchergeld haben wir hier schon diskutieren müssen –, kommen jetzt daher und wollen auf einmal Wohltaten an alle Studierenden verteilen. Das nenne ich unglaubwürdig und scheinheilig.
Dabei hatte auch Ihre Vertreterin in Berlin und Berichterstatterin zur BAföG-Novelle, nämlich die CSU-Abgeordnete Frau Ilse Aigner, die auch hier im Landtag bestens bekannt ist, noch im Februar erklärt, eine weitere Nullrunde beim BAföG sei angebracht und aufgrund der Haushaltslage sei es auch gar nicht möglich, die Sätze zu erhöhen.
Gestern durften wir nun erfahren, dass sich die Große Koalition nun doch geeinigt hat, die Bedarfssätze um 10 % und die Freibeträge um 8 % zu erhöhen. Heute habe ich wieder gehört, es werden vielleicht sogar 9 % bei den Freibeträgen; das werden wir dann alles sehen. Bis zur Entscheidung im Bundestag ist aber noch eine ganze Woche hin, Kolleginnen und Kollegen, eine ganze Woche! Wer das Schauspiel und das Vorgehen der Großen Koalition in den letzten Wochen beobachtet hat, auch in anderen Politikbereichen, der weiß, dass da noch viel passieren kann. Noch sieben Tage! Wer weiß, wer da noch aller aus der Ecke kommt und diese Entscheidung wieder kippt? Zum Jubeln ist es also noch zu früh. Wenn man genauer hinschaut, stellt man fest, dass wir auch keinen wirklichen Grund zum Jubeln haben. Das Jubeln bleibt unsereinem doch im Halse stecken; denn diese BAföG-Erhöhung kommt viel zu spät. Sie kommt erst zum Wintersemester 2008. Sie lassen also die Studierenden ein ganzes weiteres Jahr warten. Sie haben also in diesem Jahr doch eine Nullrunde gefahren. Sie haben sich gezankt und Ihre haushalts- und koalitionstaktischen Spielchen auf dem Rücken der Studierenden ausgetragen, und das zum Schaden der Studierenden, aber auch zu unser aller Schaden. Sie haben richtigerweise gesagt, dass wir mehr gut ausgebildete junge Leute brauchen, dass wir mehr Studierende brauchen. Vor allem brauchen wir mehr Bildungsgerechtigkeit an unseren Hochschulen.
Wäre es Ihnen, Kolleginnen und Kollegen der CSU, mit der BAföG-Erhöhung ernst gewesen, hätten Sie sich in Berlin durchsetzen müssen, und zwar früher und zwar so, dass wir die Erhöhung schon zum Wintersemester 2007 hätten haben können. Die jetzt angekündigte Erhöhung um 10 %, die so großartig klingt – das ist interessant, das müssen Sie sich schon anhören –, bringt das BAföG, gemessen an der Kaufkraft, noch nicht einmal auf das Niveau von 2001.
Im nächsten Jahr müsste man das BAföG eigentlich gleich wieder erhöhen, weil man die Teuerungsraten von 2007 und von 2008 auch in dieser Runde schon wieder außer Acht gelassen hat. Außerdem können mit der BAföG-Erhöhung in Bayern noch nicht einmal die Studiengebühren bezahlt werden. Rechnen Sie sich das doch einmal aus! Was die Studenten jetzt mehr bekommen, reicht noch nicht einmal aus, um die Studiengebühren für ein Jahr zu zahlen. Diese Gebühren haben Sie unseren Studierenden aufgebürdet. Daran wird die ganze Scheinheiligkeit Ihres Vorgehens deutlich: Sie ziehen den Studierenden zuerst das Geld aus der Tasche, errichten weitere soziale Hürden vor einem Studium, und dann fordern Sie vom Bund eine BAföG-Erhöhung, damit der Bund für die Kosten zumindest zum Teil aufkommt. Das nenne ich wirklich scheinheilig. Das ist verkehrt, und das nutzt unseren Studentinnen und Studenten gar nichts.
Zu den weiteren Regelungen der BAföG-Novelle: Ich habe eben gehört, dass angeblich auch die elternunabhängige Förderung für den zweiten Bildungsweg erhalten bleiben soll. Darum haben wir hier im Landtag alle gemeinsam gekämpft. Wenn das so sein soll, dann ist das schön und auch richtig. Ich bin mir aber noch nicht sicher, ob das wirklich so ist. Vielleicht können Sie dazu noch mehr Erhellendes beitragen.
Alle anderen Regelungen bleiben weit hinter dem zurück, was wir im Bundestag und auch hier im Landtag mit unserem Antrag gefordert haben. Sie haben das richtig ausgeführt: Wir wollen tatsächlich eine grundlegende Reform des BAföG. Wir wollen das BAföG in eine moderne, zukunftsorientierte Bildungsfinanzierung umbauen. Hinter dieser Forderung bleiben Sie weit zurück. Ich empfehle Ihnen nochmals das eingehende Studium unseres sehr detaillierten Antrags.
Festzuhalten bleibt, dass Sie als politische Kraft in Berlin versagt haben. Sie haben ein unwürdiges Schauspiel geliefert.
Sie haben den Studierenden geschadet. Sie haben nichts dafür getan, dass wir mehr Bildungsgerechtigkeit an den Hochschulen bekommen, und Sie bleiben weit hinter den Zielen und Maßstäben einer zukunftsorientierten Studienfinanzierung zurück.
Wir werden aber dem SPD-Antrag zustimmen, weil er, wie Sie richtig gesagt haben, weitgehender ist als Ihr Antrag.