Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Eisenreich, Sie verzeihen mir, dass ich Ihre Anmerkungen unter der Kategorie „Witz“ abtue.
Das Büchergeld ist familien- und bildungspolitisch ein falsches Signal. Was wir heute besprechen, heilt den ersten Betriebsunfall der Regierung Beckstein. Es ist das Eingeständnis eines gravierenden Fehlers der CSU.
Komischerweise kann man jetzt ab und zu lesen, dass die CSU schon immer gegen das Büchergeld gewesen sei.
In diesem Sinne äußerte sich Frau Dodell in der „Schongauer Zeitung“. Herr Wägemann sagte im September, schon früh habe sein Arbeitskreis die Meinung vertreten, dass man das Büchergeld entweder abschaffen oder seinen Verwendungszweck ausweiten müsse. Herr Eisenreich, waren Sie nicht Mitglied dieses Arbeitskreises? Sie haben das Büchergeld hier immer mit sehr großer Leidenschaft verteidigt. Ich frage mich, inwieweit ich Ihnen noch glauben kann, wenn Sie hier irgendwelchen Unsinn verteidigen, nachdem Sie zwei Jahre nach der Einführung des Büchergeldes feststellen, es sei falsch gewesen, das Büchergeld einzuführen.
Wir reden heute nicht von der Abschaffung des Büchergeldes, sondern von einem Übergang zu einer Lösung, die wir noch nicht kennen. Das heißt: Die Rechtsunsicherheit hält weiterhin an und geht zulasten erstens der Eltern und zweitens der Kommunen. Herr Staatsminister, erlauben Sie mir die Anmerkung: Für diesen kleinen Gesetzentwurf haben Sie wirklich lange gebraucht.
Was ist nun davon zu halten? – Herr Staatssekretär Sibler, ich widerspreche Ihnen vehement, wenn Sie sagen, dass die kommunalen Spitzenverbände damit einverstanden sind. Ich zitiere den Landkreistag. Er schreibt, dass auf
der Grundlage der vereinbarten Bedarfsermittlung bei den Verhandlungen über die Finanzierung für die Schuljahre ab 2008 eine staatliche Beteiligung an den kommunalen Defiziten für das laufende Schuljahr gewährt wird, und bittet, zu berücksichtigen, dass für die Sachaufwandsträger im laufenden Schuljahr teilweise erhebliche Defizite bestehen.
Der vorliegende Gesetzentwurf stellt die Erhebung des Büchergelds zwar in das Ermessen der Kommunen, Tatsache ist aber, dass aufgrund der verfrühten, nicht von den Landkreisen ausgelösten politischen Diskussion bei den Eltern eine Erwartungshaltung erzeugt wurde, die eine Erhebung des Büchergeldes faktisch unmöglich macht.
Auch Ihr CSU-Parteimitglied Christian Knauer hat das Vorgehen kritisiert. Eine Kreisrätin der GRÜNEN aus Miesbach hat mir geschrieben, dass die CSU Wahlgeschenke auf Kosten der Kommunen verteile und die Kommunen im Regen stehen lasse. Damit Sie wissen, worum es geht: Ich habe bei den kommunalen Mandatsträgern eine kleine Umfrage gemacht. Die Deckungslücke im Landkreis Rosenheim beträgt demnach 494 600 Euro. Der Landkreis Donau-Ries verzichtet auf 200 000 Euro. Dem Landkreis Miesbach werden 150 000 Euro, der Stadt Deggendorf 40 000 Euro und der Stadt Traunstein 340 000 Euro fehlen. Die Stadt Bamberg muss 230 000 Euro aus dem laufenden Haushalt bereitstellen und die Stadt Schweinfurt 300 000 Euro. Würzburg wird 109 000 Euro drauflegen, und Nürnberg muss auf 1,2 Millionen Euro verzichten.
Dieser Gesetzentwurf schafft das Büchergeld nicht ab, sondern bürdet den Kommunen diese Defizite auf.
Deshalb haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, der diese Lasten zumindest etwas abmildert. Damit soll den Kommunen das Geld gegeben werden, das sie vor der Einführung des Büchergelds bekommen haben. Wir haben bereits einmal einen Antrag in diese Richtung gestellt. Dazu gab es eine Ja-Stimme aus den Reihen der CSU und sieben Enthaltungen, darunter die Staatssekretärin Melanie Huml. Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Wir wollen das Büchergeld abschaffen. Wir wollen aber auch, dass Sie für eine Übergangslösung einstehen. Diese Panne haben Sie verursacht. Geben Sie den Kommunen das Geld. Über die Regelung der Lernmittelfreiheit werden wir in Zukunft noch zu reden haben. So leicht kommen Sie uns nicht davon.
Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport als federführendem Ausschuss zu überweisen. Besteht damit Einverständnis? – Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Bestellung neuer Mitglieder bzw. stellvertretender Mitglieder und eines neuen Vorsitzenden der EnqueteKommission „Jungsein in Bayern – Zukunftsperspektiven für die kommenden Generationen“
Die CSU-Fraktion hat mitgeteilt, dass Frau Melanie Huml, Herr Martin Sailer und Herr Bernd Sibler als Mitglieder der Enquete-Kommission ausscheiden. Als Nachfolger wurden die bisherigen stellvertretenden Mitglieder, Herr Thomas Obermeier, Frau Ulrike Scharf-Gerlspeck und Herr Gerhard Wägemann, benannt.
An deren Stelle sollen künftig Frau Gertraud Goderbauer, Frau Edeltraud Plattner und Frau Sylvia Stierstorfer stellvertretende Mitglieder der Enquete-Kommission werden.
Gemäß § 32 Satz 3 der Geschäftsordnung erfolgt die Bestellung durch den Landtag. Gibt es dazu Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich jetzt darüber Beschluss fassen. Ich gehe davon aus, dass wir über die Vorschläge gemeinsam abstimmen können? – Widerspruch erhebt sich nicht. Dann lasse ich so abstimmen.
Wer mit der Bestellung der von der CSU-Fraktion vorgeschlagenen Kolleginnen und Kollegen zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern der Enquete-Kommission einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Gemäß § 33 Geschäftsordnung bestellt die Vollversammlung auch den Vorsitzenden der Kommission. Nachdem der bisherige Vorsitzende, Herr Kollege Sibler, als Mitglied der Enquete-Kommission ausgeschieden ist, ist insoweit eine Neubestellung notwendig. Die vorschlagsberechtigte CSU-Fraktion hat als neuen Vorsitzenden Herrn Kollegen Zellmeier, der bereits Mitglied der Enquete-Kommission ist, vorgeschlagen. Wer mit diesem Vorschlag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist das so beschlossen. Damit ist der Tagesordnungspunkt 3 a erledigt.
Die CSU-Fraktion hat mitgeteilt, dass anstelle von Herrn Dr. Marcel Huber künftig Herr Kollege Hans Rambold Mitglied des Untersuchungsausschusses sein soll. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse des Bayerischen Landtags erfolgt die Bestellung durch den Landtag. Gibt es dazu Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich jetzt darüber Beschluss fassen.
Wer mit der Bestellung von Herrn Kollegen Rambold zum Mitglied des Untersuchungsausschusses einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Stimmenthaltungen?
Keine. Damit ist Herr Kollege Hans Rambold zum Mitglied des Untersuchungsausschusses „Wildfleisch und Verbraucherschutz“ bestellt worden. Der Tagesordnungspunkt 3 b ist damit erledigt.
Die CSU-Fraktion hat mitgeteilt, dass anstelle von Herrn Joachim Herrmann künftig Herr Georg Schmid Mitglied des Rundfunkrates sein soll. Scheidet ein Mitglied des Rundfunkrates während der Amtszeit aus, so wird gemäß Artikel 6 Absatz 5 Satz 6 des Bayerischen Rundfunkgesetzes der Nachfolger für den Rest der Amtszeit entsandt. Gibt es dazu Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich jetzt darüber Beschluss fassen.
Wer mit der Bestellung von Herrn Kollegen Georg Schmid zum Mitglied des Rundfunkrates einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist das so beschlossen.
Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien hat mitgeteilt, dass Herr Kollege Bernd Sibler aufgrund seiner Berufung zum Staatssekretär im Staatsministerium für Unterricht und Kultus automatisch aus dem Medienrat ausscheidet, da eine Vertretung des Landtags durch ein Mitglied der Staatsregierung nicht möglich ist. Scheidet ein Mitglied des Medienrates während der Amtszeit aus, so wird gemäß Artikel 13 Absatz 3 Satz 7 des Bayerischen Mediengesetzes der Nachfolger für den Rest der Amtszeit entsandt.
Die CSU-Fraktion, die insoweit das Vorschlagsrecht für die Nachbenennung besitzt, hat Frau Kollegin Helga Weinberger als neues Mitglied im Medienrat vorgeschlagen. Hierüber ist nun Beschluss zu fassen. Gibt es dazu Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich jetzt darüber Beschluss fassen.
Wer mit der Bestellung von Frau Kollegin Weinberger zum neuen Mitglied des Medienrats einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist das so beschlossen.
Kolleginnen und Kollegen, ich würde darum bitten, dass Sie sich an den Abstimmungen im Haus beteiligen.
Bestellung eines neuen stellvertretenden Mitglieds für den Stiftungsrat der Bayerischen Forschungsstiftung
Die CSU-Fraktion hat mitgeteilt, dass anstelle von Herrn Dr. Marcel Huber künftig Frau Kollegin Erika Görlitz stellvertretendes Mitglied des Stiftungsrates der Bayerischen Forschungsstiftung sein soll. Gibt es dazu Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich jetzt darüber Beschluss fassen.
Wer mit der Bestellung von Frau Kollegin Görlitz zum stellvertretenden Mitglied des Stiftungsrates der Bayerischen Forschungsstiftung einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist das so beschlossen.
Bestellung eines neuen Mitglieds für den Parlamentarischen Beirat der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit
Die CSU-Fraktion hat mitgeteilt, dass anstelle von Herrn Bernd Sibler künftig Frau Kollegin Reserl Sem Mitglied des Parlamentarischen Beirats der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit sein soll. Hierüber ist heute Beschluss zu fassen. Gibt es dazu Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich abstimmen.
Wer dem Vorschlag der CSU-Fraktion seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen bitte ich nun anzuzeigen. – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Dann ist das so beschlossen.
Außerhalb der Tagesordnung gebe ich noch folgende Umbesetzungen bekannt: Die CSU-Fraktion hat mitgeteilt, dass anstelle des bisherigen Mitglieds Joachim Herrmann Herr Georg Schmid Mitglied im Ältestenrat sein soll. Außerdem werden anstelle von Herrn Markus Sackmann Herr Herbert Fischer und anstelle von Frau Melanie Huml Frau Grudrun Brendel-Fischer neue stellvertretende Mitglieder des Ältestenrates.
Anstelle von Herrn Markus Sackmann hat die CSU-Fraktion Herrn Philipp Graf von und zu Lerchenfeld als neues stellvertretendes Mitglied der Richter-Wahl-Kommission benannt.
Weiterhin hat die CSU-Fraktion anstelle von Herrn Christian Meißner Frau Gudrun Brendel-Fischer als neues Mitglied des Landessportbeirates nominiert. Hinsichtlich der von den Fraktionen CSU und SPD mitgeteilten Ausschussumbesetzungen verweise ich, verehrte Kolleginnen und Kollegen, auf die Ihnen vorliegende Liste.