Herr Staatsminister, gestatten Sie mir bitte eine Zusatzfrage: Sie sagten soeben, dass es keine Anträge gäbe. Ich möchte noch einmal nachfragen, ob die Hofer Symphoniker,
das Städtebund-Theater oder der Hofer Oberbürgermeister oder ein anderer Hofer Bürgermeister – wenn ja, wann – konkrete Anträge gestellt haben und welche konkreten Mehrbeträge in den Staatshaushalt 2004 zur Förderung der kulturellen Einrichtungen eingestellt werden sollen.
Herr Kollege König, so differenziert kann man auf eine Zusatzfrage zu einer mündlichen Anfrage beim besten Willen und bei aller Bereitschaft nicht antworten. Ich kann jedoch Folgendes sagen: Wir haben nachgeprüft – um für das heutige Gespräch präpariert zu sein –, ob es besondere Anfragen gibt, die darauf hinweisen, dass diese Not in Hof ausgebrochen sei. Anfragen, die die Not belegen, die jetzt zum Gegenstand der Aufregung in der örtlichen Presse gemacht worden ist, gibt es nicht.
Herr Staatsminister, ich darf Ihren Ausführungen die Zuversicht entnehmen, dass es heute gelingen wird, die Irritationen zu beseitigen, und dass der Freistaat Bayern auch in Zukunft wie bisher einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung der beiden Kultureinrichtungen in der Stadt Hof leisten wird.
Herr Kollege König, den zweiten Teil Ihrer zweiten Zusatzfrage beantworte ich mit einem klaren Ja. Ich bin zuversichtlich, dass der Freistaat seinen Beitrag leistet. Den ersten Teil Ihrer Frage kann ich nicht beantworten, weil ich nicht in der Haut derer stecke, die diesen Teil der Frage beantworten könnten.
Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe daher die nächste Frage auf. Der Fragesteller ist Herr Kollege Schieder.
Herr Staatsminister, hat die Staatsregierung die Absicht, bei der Fachhochschule Amberg-Weiden am Standort Weiden ein Sprachenzentrum zusätzlich zu den bisherigen Studienangeboten einzurichten, wie konkret sind dazu die Planungen, und bis wann soll das Projekt realisiert werden?
Herr Kollege Schieder, dem Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst ist bekannt, dass die Fachhochschule Amberg-Weiden überlegt, ein Sprachenzentrum einzurichten. Ein Konzept der Fachhochschule liegt dem Staatsministerium bisher nicht vor. Sobald es vorliegt, wird – auch unter Berücksichtigung der Haushaltslage – die Einrichtung eines Sprachenzentrums geprüft werden. Der Zeitplan, dessen Startpunkt noch nicht einmal angedacht werden kann, richtet sich ganz nach der tatsächlichen Vorlage aus Amberg-Weiden.
Sie wissen, dass die Autonomie der Hochschulen inzwischen soweit gestärkt wurde, dass sie alleine entscheiden, wann sie eine solche Sache ins Laufen bringen. Wenn Sie dieser Angelegenheit Tempo geben wollen, ist das Parlament der zweitbeste Ort. Der beste Ort dafür wäre Amberg-Weiden.
Herr Staatsminister, ein solches Projekt ist mit nicht unerheblichen Kosten verbunden. Das betrifft vor allem die Räumlichkeiten, da die Fachhochschule sehr beengt ist, aber natürlich auch das Personal. Sehen Sie angesichts der Haushaltskürzungen in Ihrem Ressort die Möglichkeit, ein solches Projekt zu finanzieren?
Herr Kollege Schieder, diese Frage hängt davon ab, welche Priorität die Fachhochschule Amberg-Weiden einem solchen Projekt zuweist. Denkbar sind schließlich nicht nur Neubauten, sondern auch Lösungen, bei denen in vorhandenen Räumen ergänzende Maßnahmen ergriffen werden. Diese Frage ist somit viel komplexer, als sie sich im Augenblick darstellt. Wenn es allein nach dem Geld geht, das wir haben, ist das, was uns erwartet, nicht besonders lustig und fröhlich. Wir müssen angesichts der Haushaltskürzungen, die uns bevorstehen, damit rechnen, dass ein Teil der neuen Bauanträge nicht zum Zuge kommen kann, sondern hinausgeschoben werden muss.
Wir haben darauf geachtet, dass an den Hochschulen möglichst kein Personal verschwindet. Stattdessen sollte die eine oder andere Baumaßnahme hinausgeschoben werden. Die Fachhochschule kann wie jede andere Hochschule die Priorität einer Maßnahme dadurch verdeutlichen, dass sie das eine oder andere „entrümpelt“. Das ist bei einer jungen Fachhochschule zugegebenermaßen schwierig. Sie könnte jedoch auf bestimmte Maßnahmen verzich
ten oder diese Maßnahmen wenigstens hinausschieben, sodass Räumlichkeiten für den Einstieg verfügbar wären. Damit könnten die Schwierigkeiten bei der Einrichtung ein wenig reduziert werden. Wir hätten nichts dagegen, diesen Antrag entgegenzunehmen, da die Ausgangsposition für die Ausbildung von Fachleuten vor Ort in Amberg-Weiden durchaus noch eine Aufmörtelung vertragen könnte.
Herr Staatsminister, ein neues Sprachenzentrum bedarf möglicherweise auch der Zustimmung von Gremien auf Bundesebene. Ich möchte Sie fragen, ob das der Fall ist; ich denke zum Beispiel an den Wissenschaftsrat. Oder gehen Sie davon aus, dass ein solches Projekt in der Autonomie des Freistaates Bayern entschieden werden kann?
Herr Kollege Schieder, letztlich ist es gleichgültig, ob wir das mit oder ohne die Zustimmung aus Berlin oder des Wissenschaftsrates entscheiden. Entscheidend ist, ob wir im örtlichen Umfeld von Amberg und Weiden auf Hochschulebene einen Ausbildungsbedarf haben. Diese Frage wird der Wissenschaftsrat relativ schnell antworten können. Amberg-Weiden liegt in der Nähe von Regensburg und Bayreuth. Wenn zwischen diesen beiden Städten eine neue Station errichtet werden soll, hängt dies auch von den Sprachen ab, die dort angeboten werden. Wir sollten uns im Moment nicht auf die Frage kaprizieren, was uns alles behindern wird. Die Fachhochschulen sollten vielmehr den Antrag stellen und zusehen, dass keine zeitlichen Verzögerungen eintreten und wir zuwarten müssen. Wenn dieses Sprachenzentrum vor Ort gewünscht wird, wäre das meine herzliche Bitte.
Herr Staatsminister, nach meiner Einschätzung versuchen Sie ein bisschen, die Verantwortung und die Zuständigkeiten auf die Fachhochschule abzuschieben. Ich darf Sie noch einmal daran erinnern, dass die Entscheidung letztlich bei der Staatsregierung liegt. Außerdem möchte ich in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass der Ministerpräsident im Sommer letzten Jahres in Weiden zugesagt hat, dass die Staatsregierung ein solches Projekt umsetzen will und wird.
Herr Kollege Schieder, ich möchte Ihnen eine zweiteilige Antwort geben: Die Situation ist nicht so, dass ich die Verantwortung wegschiebe. Ohne eine Initiative aus AmbergWeiden kann das Staatsministerium nicht tätig werden. Die Hochschulen werden heute nicht mehr in der Weise geführt, dass wir etwas diktieren, sondern wir überlassen der Hochschule selbst die Initiative. Ich bitte Sie, mit mir gemeinsam die Hochschule daran zu erinnern, dass diese Initiative noch aussteht. Dann können wir gemeinsam beurteilen, nach welchem Zeitplan diese Maßnahme abgewickelt werden kann. Das richtet sich ganz gewiss nicht gegen ihre heutige Initiative.
Herr Minister, wird die Staatsregierung die mit dem Bund getroffene Vereinbarung zur Übernahme des Bayreuther Instituts für Terrestrische Ökosystemforschung, BITÖK, einhalten, wie weit ist die Übernahme umgesetzt, und wann werden die Finanzmittel für die noch fehlenden Planstellen bereitgestellt?
Frau Kollegin Gote, nach der Vereinbarung mit dem Bund vom 13. September 1990 mit einer vereinbarten Laufzeit von 15 Jahren hat sich der Freistaat Bayern verpflichtet, die Fortführung des Bayreuther Forschungsinstituts durch stufenweise Übernahme und endgültige Überleitung in die Landesfinanzierung sicherzustellen. Ich kann mich persönlich gut daran erinnern, dass wir in der letzten Sitzung des damaligen Bayerischen Landtages vor der Auflösung des Instituts diesen Beschluss gefasst haben; damals war ich als Staatssekretär nämlich mit derselben Thematik befasst. Es besteht also eine Verknüpfung zu damals. Die Vereinbarung steht unter dem Vorbehalt der Bewilligung von Personalstellen und Haushaltsmitteln durch den Bayerischen Landtag nach positiver wissenschaftlicher Begutachtung.
Die räumliche Unterbringung wurde bereits mit Wirkung vom 1. Juni 1997 durch Ankauf des Anwesens Dr.-Hans-Frisch-Straße 1 bis 3 in Bayreuth durch den Freistaat gesichert. Verkäufer war die Stadt Bayreuth.
Das Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst unterstützt in der gegenwärtig auslaufenden Förderphase den laufenden Mittelbedarf für die zu übernehmenden drei Lehrstühle und deren Reinvestitionsbedarf mit Sondermitteln aus Kapitel 15 28 Titelgruppe 73. Der laufende Mittelbedarf wird zum
Haushalt 2005/2006 angemeldet und beim Universitätskapitel 15 24 eingestellt. Das heißt, wir bleiben unserer Verpflichtung treu und kommen ihr nach.
Bisher konnten der Universität 25 Stellen zugewiesen werden, darunter drei Stellen für die dort tätigen drei Lehrstuhlinhaber. Es verbleibt noch ein mit der Universitätsleitung abgestimmter Restbedarf von 9,5 Stellen. Zwischen der Universität und dem Ministerium wurde für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2004 eine Übergangslösung zur gemeinsamen Finanzierung derjenigen Beschäftigten vereinbart, die bis dahin nicht durch Umsetzung auf geeignete Stellen der Universität anderweitig integriert werden konnten. Die noch benötigten 9,5 Stellen werden zum Haushalt 2005/2006 angemeldet werden.
Auf der einen Seite besteht die Verpflichtung, die wir mit der Laufzeit von 15 Jahren eingegangen sind; auf der anderen Seite verändern sich natürlich auch die Konditionen. Daher sage ich vorsichtshalber hinzu – das steht hier nicht aufgeschrieben, sondern das sage ich aufgrund meiner gesammelten Erfahrung –, dass wir womöglich in den Beratungen mit der Universität zu anderen Ergebnissen kommen, zumal wir uns gemeinsam auf die Suche nach zusätzlicher Profilierung machen. Diese Profilierung muss nicht weit vom BITÖK entfernt sein, sondern kann womöglich eine Intensivierung der bisherigen Zielsetzungen bedeuten und gereichen ihm deswegen nicht zum Nachteil.
Habe ich Sie also so richtig verstanden, dass die Stellen 2005/2006 angemeldet werden? Ihnen ist bekannt, dass das BITÖK ein Kernstück der immer wieder und aktuell verstärkt geforderten Profilierung der Universität Bayreuth ist? Im Februar steht die DFG-Begutachtung für einen neuen Sonderforschungsbereich an. Vor diesem Hintergrund ist Planungssicherheit gerade für dieses Institut, das auch die Anforderungen der nächsten Jahre vorbildlich erfüllt, besonders wichtig. Sehen Sie das auch so?
Exakt! Lassen Sie mich aber bitte ausdrücklich dazusagen, dass man das BITÖK vielleicht noch manchen der Kollegen, die noch nicht seit 15 Jahren im Parlament sind, erklären muss. Die Politik der Verwendung von Abkürzungen, von denen wir am Ende nicht mehr wissen, was sie bedeuten, scheint mir auch nicht sehr lustig zu sein. Auf Ihre präzise Frage antworte ich ebenfalls präzise: Im BITÖK arbeiten 80 Mitarbeiter aus den Bereichen Biologie, Klimatologie, Geowissenschaf
ten, Mathematik und Physik. Die Ökosystemforschung im BITÖK ist Teil des ökologischen Forschungskonzeptes des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie, das hier auch investieren will. Hinzu kommt die Deutsche Forschungsgemeinschaft. Wenn die Entwicklung so weitergeht, müsste dort eigentlich alles laufen. Wir werden unseren Teil dazu beitragen.
Ich sage allerdings noch einmal: Wenn man im Laufe eines so langjährigen Projektes Veränderungen vornimmt, muss man womöglich damit rechnen, dass es auch leichte Korrekturen gibt. Ich wollte diese nicht ausgeschlossen haben. Ich möchte nicht, dass Frau Gote und ich dann darüber streiten, ob die Universität die letzte Stelle richtig besetzt hat. Das ist der einzige Grund, warum ich differenziere.
Keine weitere Zusatzfrage? – Damit haben Sie die an Sie gerichteten Fragen alle beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister, und rufe zur Beantwortung der nächsten Fragen das Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz auf. Ich bitte Herrn Minister Schnappauf, die Fragen zu beantworten. Die erste Frage stellt Herr Kollege Dr. Thomas Beyer. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Staatsminister, wie sieht die Staatsregierung die Zukunft der bayerischen Naturparke, bei denen die Kürzungen inoffiziellen Angaben zufolge teilweise mit über 50 % durchschlagen werden, obwohl aufgrund der bestehenden Haushaltssperre auch noch für bereits durchgeführte Projekte Mittel gebunden sind und ausbezahlt werden müssen?
Frau Präsidentin! Kollege Beyer, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die bayerischen Naturparke sind ein zentrales Element unserer Naturschutz- und Umweltschutzpolitik im Freistaat, und zwar seit vielen, vielen Jahren. Sie repräsentieren besonders charakteristische Landschaften, zum Beispiel das Altmühltal, die Frankenhöhe, das Fichtelgebirge, die Rhön und viele, viele andere mehr. Ich selbst komme aus dem Naturpark Frankenwald und weiß deshalb die Arbeit der Naturparke auch aus ganz persönlicher Erfahrung sehr zu schätzen. Der Erhalt und die Pflege sowie die weitere Entwicklung der Naturparke, die zudem in vielen Fällen auch wichtige Bestandteile des „BayernNetzNatur“ sind, bleiben deshalb trotz der unabdingbaren Einsparungen ein wichtiges Anliegen bayerischer Naturschutz- und Umweltschutzpolitik.
Herr Kollege Beyer, ich habe deshalb bereits mehrfach erklärt, dass wir alles daransetzen, die Einsparungen in diesen Bereichen – damit meine ich
jetzt den Vertragsnaturschutz, die Landschaftspflege und die Naturparkförderung – insgesamt so gering wie möglich zu halten. Die Verhandlungen über den Nachtragshaushalt sind gerade auch in diesem Punkt von der CSU-Landtagsfraktion maßgeblich unterstützt worden. Sie wissen, dass es gelungen ist, zusätzliche Mittel des Landes bereitzustellen, um auch alle europäischen Kofinanzierungsmittel zu binden. So kann der Vertragsnaturschutz nach dem jetzt vorliegenden Entwurf des Nachtragshaushaltes 2004 über 34,9 Millionen Euro verfügen. Das bedeutet, dass die Ende 2003 ausgelaufenen Verträge fortgesetzt werden können, ebenso wie der gesamte Bestand der Vertragsnaturschutzverträge – es handelt sich um etwa 25 000 Verträge im Freistaat Bayern. Das heißt: Wir können damit sowohl im „BayernNetzNatur“ als auch in Natura-2000-Gebieten – viele davon liegen in den Naturparken, weil dies ökologisch besonders wertvolle Bereiche sind - Mittel in Anspruch nehmen. Unmittelbar für die Landschaftspflege und die Naturparkförderung stehen nach dem Haushaltsentwurf einschließlich der EU-Kofinanzierung bei investiven Maßnahmen rund 6 Millionen Euro zur Verfügung. Dies ist zwar weniger als der Durchschnitt der letzten Jahre, wird aber ausreichen, um die vorhandenen Strukturen zu erhalten. Auch wenn wir 2004 ein besonders schwieriges Haushaltsjahr haben, kam es mir darauf an, wertvolle Strukturen in der Naturparkarbeit, in der Landschaftspflege und im Vertragsnaturschutz zu erhalten und auch weiterhin in der Lage zu sein, fachlich wichtige, vordringliche Maßnahmen auch 2004 durchzuführen.
Insbesondere können wir für die Arbeit in den Naturparken die europäischen Kofinanzierungsmittel binden. Ich kann und will heute noch nicht sagen, welche Naturparke im Einzelnen welche Mittel erhalten. Zunächst muss sortiert werden. Wenn das Plenum des Landtags den Haushalt beschlossen hat, also feststeht, welche Mittel dem Gesetzgeber, der Legislative letztendlich tatsächlich zur Verfügung stehen, werden wir die Mittel nach dem Kriterium der dringlichsten Maßnahmen in Bayern zuweisen.