Sagen Sie in Ihrem nachfolgenden Redebeitrag, Herr Hofmann, wie Sie den Bodenverbrauch in Bayern reduzieren wollen. Gemäß der Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes wäre unsere Vorstellung, den Verbrauch bis 2020 auf ein Viertel zu senken. Das würde für Bayern 7 Hektar pro Tag bedeuten. Das ist nach meiner Einschätzung zwar immer noch zuviel, aber wir wären ja schon glücklich, wenn Sie sich auf dieses Ziel einlassen würden. Dann brauchen wir geeignete Kontrollinstrumente. Sie haben die Bedarfsprüfung für Gewerbeflächen durch
Ihr Antrag war völlig unverbindlich. Den haben wir zwar einstimmig angenommen, aber konkrete Aussagen haben gefehlt. Herr Kaul, die werden Sie sicher nachliefern.
Eine weitere Nagelprobe für Ihr Verständnis von Umweltschutz wird sein, wie wir den künftig stärkeren und häufigeren Hochwassern begegnen werden. Sie haben die Möglichkeit, Überschwemmungsflächen in den Kommunen auszuweisen. Wir haben jetzt die Möglichkeit geschaffen, Vorranggebiete für Hochwasserflächen auszuweisen. Wie diese Instrumente eingesetzt werden, welche Flächen wirklich ausgewiesen werden, wird die Nagelprobe für die CSU-Politik im Land und in den Kommunen sein.
Bei der Erfassung der Altlasten ist Bayern ebenfalls bundesweit Schlusslicht. Flächenrecycling und die Sanierung von Altlastenböden sind ein notwendiger Beitrag zum Bodenschutz und selbstverständlich zum Trinkwasserschutz. Wie sieht die Bilanz aus? – Das Saarland hat genauso viele Altstandorte wie Bayern erfasst, nämlich ca. 3500. Mittelfranken beispielsweise hat nur knapp 60 Altstandorte erfasst. Dabei sind die neuen, von denen wir tagtäglich erfahren, noch gar nicht hinzugerechnet. Es wäre dringend notwendig gewesen, unseren Antrag zum Haushalt anzunehmen, die dafür notwendigen Mittel nicht abzusenken, sondern wieder den Ansatz von 25 Millionen vorzusehen, den wir im Jahr 2002 hatten. Wir kommen nicht einmal mit der Erfassung der Altlasten nach – bis 2010 die Hälfte –, aber genau die Mittel, die wir dafür dringend bräuchten, werden gekürzt. Das kann nicht angehen, wenn wir die Erfassung und die Sanierung von Altlasten für den Bodenschutz als dringlich betrachten.
Wie weit die CSU in der gesamten Debatte über den Umgang mit Altlasten und Sondermüll ist, haben Sie mit Ihrem Antrag gezeigt. Seine Überschrift lautet: „Sondermüll ordnungsgemäß entsorgen, statt auf die Felder zu kippen“, Drucksache 14/10159.
Das ist in der Tat ein wunderbares Konzept der CSU für die Sondermüllentsorgung. Man kann es wirklich kaum glauben. Neuendettelsau lässt grüßen. Die Einrichtungen der GSB haben gleichzeitig gigantische Millionenverluste. Wir sind aber so weit: Der Sondermüll darf nicht auf die Felder. Dieser Antrag ist eine Bankrotterklärung. Sie haben kein tragfähiges Konzept für den Sondermüll und haben in der Frage der Kontrolle ein riesiges Defizit.
Ich bin froh, dass unsere Kollegin Emma Kellner im Haushaltsausschuss die Ersatzvornahme für die Kosten
der Sanierung in Neuendettelsau eingefordert hat, das heißt, Sie hat Ihnen noch eine Beratungszeit gegeben. Hier müssen in der Tat die Verursacher und die Verantwortlichen festgestellt werden. Hat der Freistaat in seiner Kontrolle ebenfalls versagt, oder können wir die Verantwortung nur auf die Kommunen schieben? Dann wird sich entscheiden, wer zu zahlen hat. Wir können nicht einfach sagen, dass der Freistaat die Kosten schon übernimmt. Hier ist das Verursacherprinzip anzuwenden. Personelle Konsequenzen dürfen ebenfalls nicht ausgeschlossen werden.
Ich schaue schon auf die Uhr; ich habe noch ein bisschen Zeit. – Herr Staatsminister Dr. Schnappauf, ich habe über eine Richtlinie, die Sie in Ihrem Haus kürzlich zum Hochwasserschutz erlassen haben, heftig lachen müssen. Das ist die so genannte Bautafelrichtlinie, die am 1. Oktober 2002 in Kraft getreten ist: „Richtlinie für das Fertigen und Aufstellen von Bautafeln für wasserwirtschaftliche Vorhaben“. Darin werden in zeitgemäßer Form im Sinne der Verwaltungsvereinfachung Schriftart, Schriftgröße und die Gestaltung bis ins kleinste Detail festgelegt. Das nenne ich Verwaltungsvereinfachung!
Schauen Sie sich doch einmal an, was Ihre Beamten während ihrer Arbeitszeit leisten, während sich das Klima erwärmt und die Regen stark zunehmen.
Wir brauchen endlich ein klares und wirksames Konzept für den Bodenschutz. Wir brauchen klare Regelungen für die Bedarfsprüfungen, die Einbeziehung der Nullvarianten und klare Zielvorstellungen. Wir brauchen auch ein wirksames Konzept für den Sonderabfall in Bayern.
Nun will ich zum Artenschutz in Bayern im Interesse der Nachhaltigkeit zu sprechen kommen. In Johannesburg – Herr Schnappauf, wir waren beide dort – wurde das Ziel verabschiedet, den Rückgang des Artenreichtums bis zum Jahr 2010 deutlich zu reduzieren.
Frau Kollegin, Entschuldigung, aber ich habe eine Stoppuhr. Ich bin zwar sehr großzügig, aber ich darf Sie schon bitten, zum Ende zu kommen.
Zum Glück haben wir durch unseren Einsatz für den Vertragsnaturschutz eine Aufstockung der Mittel um 2 Millionen erreicht. Wie aber wollen Sie Ihr Versprechen von 10000 Hektar Waldbiotopen einhalten?
Wie wollen Sie die Zahl der Projekte in BayernNetzNatur auf 300 erhöhen? Wie wollen Sie die Bestandsgarantie bei der Bewirtschaftung und Pflege von FFH-Gebieten für die Landwirtschaft sichern? Hierzu muss ich feststellen: Defizit, Fehlanzeige im bayerischen Haushalt.
Ein letzter Punkt: Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern für ihr Engagement im freiwilligen Umweltschutz, bei der Biotoppflege und bei den Petitionen. Ich danke für deren Engagement, wenn es darum geht, durch Initiativen unsinnige Straßenbauprojekte zu verhindern.
Es gibt nicht nur klare Regeln im Umweltschutz, sondern auch in der Geschäftsordnung. – Nächster Redner ist Herr Kollege Kaul, bitte.
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In meinem Beitrag werde ich mich auf wenige grundsätzliche Äußerungen beschränken. Nach mir werden die Herren Kollegen Christian Meißner und Walter Hofmann noch zu Detailproblemen Stellung nehmen.
Bayern, das sind nicht nur die Alpen, die Donau oder die fränkischen Weinberge. Unser Freistaat ist vielmehr durch die ungeheuere Vielfalt an Landschaften und die unterschiedlichsten Lebensräume für Tiere und Pflanzen geprägt. Dazu gehören Bäche und Teiche, Feldgehölze und Felder, Wiesen und Wälder. Dies alles macht den Wert und den Reichtum Bayerns aus. Bayern ist ein Land, in dem – –
Hören Sie einmal zu, ich habe Ihnen auch aufmerksam zugehört. Bayern ist ein Land, in dem sich die Menschen wohl fühlen, Heimat, die erhalten werden soll.
Sie haben gesehen, dass ich auf mein Manuskript schaue. Ich habe aus einer Broschüre der Arbeitsgemeinschaft der amtlichen Fachreferenten für Naturschutz und Landschaftspflege zitiert. Die sollten unser Land eigentlich kennen.
Ich füge hinzu – gerade nach der Wortmeldung von Frau Paulig, den Wortmeldungen von rot und grün: Das scheint nicht Ihr Land zu sein.
Herr Kollege Gartzke, Sie sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass es sich bei Vorgängen in der Natur um physikalische und chemische, also messbare Vorgänge handelt. Ich frage mich dabei immer wieder, Herr Kollege Gartzke, warum wir uns eigentlich im Parlament so viele Berichte geben lassen. Die Opposition untersucht die Antworten auf unsere Anfragen nur daraufhin, ob sie ihre Voreingenommenheiten bestätigt bekommt.