Henning Kaul
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Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die letzten beiden Jahre waren geprägt von Besuchen der SPD-Fraktion und der CSU-Fraktion im Nationalpark Berchtesgaden, um sich dort über die Entwicklung dieses Nationalparks zu informieren. Wir haben dort engagierte Handelnde kennen gelernt. Wir haben aber auch eine sehr komplizierte Verwaltung kennen gelernt. Ich möchte ausdrücklich ein großes Kompliment an den damaligen Landrat Seidl und an den jetzigen Landrat, unseren ehemaligen Kollegen Grabner, richten, die trotz der Kompliziertheit der Verwaltung diesen Nationalpark nun über viele Jahre erfolgreich geführt haben. Wir haben bei dieser Gelegenheit auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Bayerische Oberste Rechnungshof diese Komplexität dieser Verwaltung angemahnt hat. Aber auch ein internationales Zertifizierungsgremium hat uns aufgefordert, darüber nachzudenken, wie man die Verwaltung effektiver gestalten kann.
Dies ist dann in Anträge der SPD-Fraktion gemündet – Kollege Starzmann hat sich dieses Themas angenommen –, und die CSU-Fraktion hat über einen Arbeitskreis versucht, die handelnden Ministerien so zusammenzubringen, dass eine effektivere Verwaltung erreicht wird.
Nun hören wir Signale aus dem Bayerischen Kabinett, dass unseren berechtigten Forderungen nach den monatelangen Bemühungen der SPD-Fraktion und der CSU-Fraktion nachgekommen werden soll.
Herr Kollege Starzmann, die SPD-Fraktion, die CSUFraktion und ich haben uns deswegen auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt, der Ihnen vorliegt. Wir wollen mit diesem gemeinsamen Antrag erreichen, dass der Auftrag des ORH, des internationalen Zertifizierungsgremiums, aber auch unsere Wünsche nun umgesetzt werden. Wir wollen zudem ein Informationshaus aufbauen. Frau Kollegin Paulig, wir brauchen Ihren Antrag überhaupt nicht, und wir werden ihn ablehnen; denn dieses Informationshäuschen – ich nenne es einmal so – existiert bereits. Das Konzept liegt vor. Staatsminister Dr. Schnappauf hat das auch schon veröffentlicht. Deswegen sind wir von der SPD-Fraktion und von der CSUFraktion der Meinung: Jetzt geht es um die Errichtung eines größeren Hauses, um die Umsetzung des Konzeptes, das vorhanden ist. In Ihrem Antrag fordern Sie nur das Konzept – wir fordern in unserem Antrag bereits die Errichtung.
Doch, so steht es im Antrag; lesen Sie es durch.
Unser Antrag soll ein Geburtstagsgeschenk für die Handelnden des Nationalparks Berchtesgaden sein, die diesem Nationalpark seit 25 Jahren zu seiner Anerkennung verholfen haben. Er soll aber auch ein Geburtstagsgeschenk des Bayerischen Landtages für die Bevölkerung in und um den Nationalpark Berchtesgaden sein.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem gemeinsamen Antrag und um Ablehnung des Antrag der GRÜNEN.
Herr Präsident, meine werten Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Biedefeld, nach dieser Ihrer Parteitagsrede fordere ich Sie auf, sich für die Feststellung in Ihrer Rede, die CSU habe den Irak-Krieg gewollt, sofort zu entschuldigen oder dies zurückzunehmen. Wir geben Ihnen die Chance, dazu Stellung zu nehmen, sich zu entschuldigen oder die Feststellung zurückzunehmen, sobald das Protokoll vorliegt. Ich halte diese Feststellung für unerhört und weise sie im Namen meiner Fraktion zurück.
Zum Thema. Verehrte Frau Kollegin Biedefeld, Ihr Beitrag zeigt – meine Kollegen Walter Hofmann und Manfred Weber werden darauf noch im Detail eingehen –, dass es wieder höchste Zeit wurde, Bilanz zu ziehen von Ereignissen und Ergebnissen der politischen Vorgaben zur Verbesserung der uns umgebenden Natur als Grundlage allen wirtschaftlichen Handelns. Diese Bilanz – das sage ich als Ingenieur – wird in der Technik als so genannter Soll-Ist-Vergleich bezeichnet. Sie ist wichtig zur Feststellung von so genannten Regelabweichungen, um rechtzeitig mit einer neuen Soll-Wert-Einstellung falschen Entwicklungen entgegenzusteuern.
Dr. Schnappauf hat die wichtigsten Aufgabenfelder seines Ministeriums dargestellt und uns allen ist die Querschnittsverantwortung seines Ministeriums wieder einmal klar geworden.
Lassen Sie mich darüber hinaus im Rahmen meiner Bilanz weiter zurückblicken als bis zur letzten Umweltregierungserklärung; denn die Lebenszyklen von Naturvorgänge, der Pflanzen- und Tierwelt, aber auch wirtschaftliche Investitionen und größere Infrastrukturmaßnahmen lassen sich oft genug nur in Jahrzehnten messen, aber auch in diesen Zeiträumen erst beurteilen. Vor nun 33 Jahren haben uns in Bayern die Veränderungen in unserer uns umgebenden Umwelt bei Pflanzen und Tieren, aber auch bei uns Menschen in Alarm versetzt. Wir haben als erstes Land dieser Welt reagiert und den Schutz der Umwelt als eigene politische Aufgabe, als eine übergreifende Aufgabe mit der Gründung des ersten Umweltministeriums eingeführt.
Aber auch der Bayerische Landtag hat am 10. Dezember 1974 durch einen einstimmigen Beschluss aufgrund von gleichlautenden Anträgen von SPD und CSU – die GRÜNEN waren damals noch nicht geboren – dem Umweltministerium einen Parlamentsausschuss an die Seite gestellt. Erster Vorsitzender war damals Alois Glück, und von damaligen Mitgliedern – es ganz interessant darauf wieder einmal zurückzuschauen – sind heute noch aktiv im Parlament Dr. Gerhard Merkl, Dr. Kurt Faltlhauser, Dr. Edmund Stoiber, Dr. Otto Wiesheu und der Fraktionsvorsitzende der CSU Alois Glück. Ihre Aufgabe, werte Kolleginnen und Kollegen, war es damals, durch Gesetze und Verordnungen für die Reparatur der in unserer Natur eingetretenen Schäden zu sorgen, aber auch weitere Fehlentwicklungen anzuhalten. Bayern war damit Vorreiter für die ersten Umweltgesetze, aber auch für die Handlungsanleitungen von umweltverträglichen Produktionsweisen und von Bewusstseinsveränderungen.
Und, verehrte Frau Kollegin Biedefeld, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Seitdem hat sich nachprüfbar viel verbessert. Werte Kolleginnen und Kollegen, die überwiegende Zahl von Umweltvorgängen sind physikalische und chemische Vorgänge und damit sind sie auch messbar. Auf dem Gebiet dieser Umweltbeobachtung, der Umweltsensorik, der Umweltanalytik haben bayerische Hochschulen und Unternehmen mittlerweile Spitzenstellungen erreicht. Deshalb, Frau Kollegin Biedefeld, wissen wir heute und besser als jede Generation vor uns über den Zustand unserer Umwelt sehr genau Bescheid.
Das Ergebnis liegt vor. Sie sollten sich wirklich einmal die Mühe machen, dies nachzulesen. Das Ergebnis liegt in Daten und Fakten vor. Es zeigt uns, dass wir in Bayern in vielen Bereichen – hier nehme ich wieder Bezug auf die Äußerung unseres Staatsministers – die Reparaturphase bei den Umweltschäden längst abgeschlossen haben.
Frau Kollegin Biedefeld, ich wundere mich, dass Ihre tüchtigen Kollegen im Umweltausschuss heute nicht das Wort nehmen. Ich weiß nicht warum. Deswegen lag ich mit der Bemerkung, es sei eine Parteitagsrede gewesen, gar nicht so schlecht. Sie wollten versuchen Profil zu gewinnen, aber das ist Ihnen heute offensichtlich nicht gelungen.
Im Umweltausschuss haben wir diese Entwicklung der Umwelt in Bayern begleitet, und wir haben heute alle Möglichkeiten, Daten, Fakten und Hintergründe über alle dort beratenen Bereiche zusätzlich im Internet aber auch in der Literatur abzufragen. Nur muss man natürlich auch bereit sein, dies zu tun. Sie sprachen vorhin davon, vor 30 Jahren hätten Sie angefangen. Ihr Manuskript scheint noch aus dieser Zeit zu stammen, denn Ihre Rede war voller überholter Vorwürfe. Sie haben Ihre Rede vorgetragen nach dem Motto: „Hoffentlich verwirrt mich keiner von der CSU mit den Tatsachen!“.
Deshalb sind für mich solche Anträge, Frau Kollegin Biedefeld, die Sie zum Inhalt Ihrer Rede gemacht haben, wie sie uns auch morgen noch von der SPD vorgelegt werden, als Rundumschlag gegen die nachlesbaren – ich wiederhole mich – nachlesbaren und auch optisch erkennbaren Erfolge der Umweltpolitik in Bayern unbegreiflich.
Jetzt, werte Kolleginnen und Kollegen, zitiere ich etwas und bitte Sie anschließend, mit mir darüber nachzudenken, wo das Zitat herkommt. Ich zitiere: „In Bayern ist gut leben. In unserem schönen Land ist eine einzigartige Kulturlandschaft über Jahrhunderte hinweg gewachsen. Bayern hat beste Standortbedingungen bei den natürlichen Lebensgrundlagen“. – Zitat Ende; nun frage ich, meine werten Kolleginnen und Kollegen von der CSU, was meint ihr, woher das kommt? Werte Kollegen von der SPD, ich sage es Ihnen. Das steht nicht in einer Broschüre des Umweltministeriums, sondern es steht am Anfang Ihres SPD-Antrags, mit dem Sie nachweisen wollen, dass in Bayern schlechte Umweltpolitik gemacht wird.
Ich kann es Ihnen einfach nicht ersparen, werte Kollegin Biedefeld, Ihnen mitzuteilen, dass diese Umweltpolitik in Bayern bereits seit über 40 Jahren durch die CSU verantwortet wird.
Ich bedanke mich schon jetzt, morgen werden wir es nochmals tun, für die Beurteilung dieser 40 Jahre CSUUmweltpolitik.
Werte Kolleginnen und Kollegen, wir sollten hier im Parlament, so meine ich, die Zeit besser nutzen zur Schwachstellenerkundung um Verbesserungen für unsere Umwelt zu erreichen. Aber mit solchen sechsseitigen Rundumschlägen, wie Sie sie uns heute wieder vorgelegt haben, aus denen Sie zitiert haben, meine verehrte Frau Kollegin Biedefeld, erreichen Sie nichts und kommen in der Umwelt keinen Schritt weiter.
Werte Kolleginnen und Kollegen, nach der eben festgestellten abgeschlossenen Reparaturphase müssen wir nun alle unsere Anstrengungen auf die Vorsorge zur Vermeidung neuer Umweltschäden richten. Gleichzeitig gilt es, das erfreulich gestiegene Umweltbewusstsein unserer bayerischen Mitbürger aktiv in alle Umweltschutzmaßnahmen partnerschaftlich einzubeziehen. Den gleichen partnerschaftlichen Einbezug stelle ich fest für die erreichte Kompetenz unserer Unternehmen, besonders im Bereich des technischen Umweltschutzes. Hier geht Bayern mit der Ergänzung des verordneten Umweltschutzes hin zum freiwilligen Umweltschutz wieder einmal neue Wege. Mittlerweile wird dieser Weg in fast allen Bundesländern kopiert, nur unsere bayerischen Genossen ziehen bei diesem Weg hin zu mehr Eigenverantwortung nicht mit. Sie stehen hier offensichtlich unter dem gleichen Diktat wie vor 28 Jahren. Ich darf hierzu zitieren, des Mitglied des Umweltausschusses Dr. Edmund Stoiber vom 23. Januar 1975 aus dem Protokoll:
Dr. Stoiber sieht die Schwierigkeiten der künftigen Ausschussarbeit darin, dass die beiden Parteien von diametral verschiedenen Grundlagen ausgehen, wie zum Beispiel die Bemerkungen von Kolo über Planung und Freiheitsraum zeigen.
Wie sich die Dinge bis in die Neuzeit wiederholen.
Werte Kolleginnen und Kollegen der Opposition, wir von der CSU haben uns seit dem ersten Tag der Gründung des Umweltausschusses mit der Dynamik der Veränderung in der Natur bewegt. Sie von der SPD – das stelle ich mit aller Deutlichkeit fest – sind an derselben Stelle von damals stehen geblieben. Dieser unser Weg der Pakte, Foren und der Freiwilligkeit, wie es uns der Herr Minister an Beispielen schon gezeigt hat, stärkt die Eigenverantwortung des Bürgers beim Schutz seines eigenen Lebensumfeldes. Er baut öffentliche Gängelung ab und lässt uns unseren gemeinsamen mit Pflanzen und Tieren geteilten Lebensraum auch deutlich begreifen. Leider aber fällt die derzeitige rot-grüne Bundesregierung mit ihren neuen Umweltvorgaben wieder in die Steinzeit des rein verordneten Umweltschutzes durch Gesetze, Verordnungen und noch mehr Bürokratie zurück.
Damit, meine ich, werden bisher erreichte Erfolge wieder aufs Spiel gesetzt. Ich meine, Sie von den Rot-Grünen leben wie in der Gesellschaftspolitik so auch in der Umweltpolitik vom ideologisch motivierten Konflikt. Wir dagegen nutzen die Gemeinsamkeit unserer Umwelt zum Konsens und zum gegenseitigen Verständnis.
Für mich als Vorsitzenden dieses Ausschusses ist es im höchsten Maße bedauerlich, dass der gute Klang des Begriffes Ökologie durch Bundesminister Trittin Schaden gelitten hat.
Dieser Begriff wird immer häufiger mit negativen Urteilen belegt.
Ich stelle fest, dass die schnellste wirtschaftliche Lösung für dieses Land und der schnellste Weg, um im Umweltschutz weiterzukommen, der Rücktritt dieser Bundesregierung ist.
Der Schutz unserer Umwelt als Querschnittsaufgabe ist ein sich ständig verändernder und immer wieder anzustoßender Prozess. So gilt es, den Wert eines gesunden, vielfältigen und naturnahen Lebensumfeldes bereits den Kindern im Kindergartenalter und den Schülern aller Schularten zu vermitteln. Damit werden durch umweltgerechtes Verhalten frühzeitig neue Umweltsünden und später anfallende Reparaturen vermieden. Dafür haben wir bereits eine neue Handreichung erstellt, nämlich eine überarbeitete Umweltbildungsrichtlinie. Von Lehrerverbänden, Umweltschutzverbänden und Einrichtungen der Umweltbildung haben wir dafür schriftlich bereits großes Lob erhalten.
Ich war vor zwei Tagen mit meinem Kollegen Martin Fink im Ökologischen Bildungszentrum München. Das ist, wie ich meine, eine gut geplante und hervorragend geführte Einrichtung. Nachdenklich hat uns aber die Schilderung der dort Handelnden gemacht von mangelnden Kenntnissen unserer Schulkinder über die sie umgebende Natur. Wir sollten in Zukunft all unsere Aufmerksamkeit auf eine Verbesserung des Verhältnisses unserer Kinder zur Natur richten. Verehrter Herr Kollege Gartzke, eines sollten wir schon jetzt im Konsens feststellen: Wir dürfen die Eltern und Erwachsenen nicht aus ihrer Verantwortung für die Entfremdung ihrer Kinder von der Natur entlassen.
Es gilt Bayern als größten Flächenstaat in Deutschland, Bayern als Land der Berge, Bayern als Land der meisten Fließgewässer, mit der artenreichsten Pflanzen- und Tierwelt,
Bayern als das Land mit den unterschiedlichsten Klimazonen und als Land – hören Sie von der Opposition gut zu – mit steigender Einwohnerzahl und hoher wirtschaftlicher Produktivität, Bayern in seiner Einzigartigkeit als erfolgreichster Wirtschaftsstandort, aber auch als lebenswerten Siedlungsraum und als liebenswertes Ferienland zu erhalten. Dies ist eine immerwährende, spannende und verantwortliche Herausforderung für die Landesentwicklung und die Umweltpolitik.
Alois Glück hat in seiner ersten Ausschusssitzung – damit komme ich wieder zum Anfang meiner Ausführungen zurück – am 23. Januar 1975 laut Protokoll wie folgt geschlossen: „Vorsitzender Glück rechnet aufgrund der Diskussion in dieser ersten Sitzung mit manchen lebhaften Debatten.“ Ich füge hinzu: Lassen Sie uns diese Debatten führen auf der Suche nach Verbesserungen für unsere Umwelt, aber auch, verehrte Frau Kollegin Biedefeld, unter Anerkennung des Geleisteten. Das kann sich in Bayern nachweisbar sehen lassen.
Vielen Dank, Herr Kollege Wörner. Mir ist das nicht bekannt, aber Sie wissen es sicher. Ist Ihnen bekannt, dass unser ehemaliger Kollege und jetzige Bundestagskollege Köhler der Vorsitzende der Fernwasserversorgung Oberfranken ist?
Herr Präsident, wehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Runge, nur weil wir uns ja ab und zu zu diesem Thema begegnen: Das Patent ist nicht von 1935, sondern vom 14. August 1934. Es gibt immer Leute, die in solchen Aussagen herumrühren.
Herr Präsident, wehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir hier mit der Diskussion fertig sind, dann findet die Fortsetzung im Landtag von Nordrhein-Westfalen statt.
Ich habe hier die Einladung zur 38. Sitzung des Verkehrsausschusses des Landtags von Nordrhein-Westfalen, Tagesordnungspunkt 3: Metrorapidfinanzierung und Planungsstand, Bericht des Ministers für Verkehr, Energie und Landesplanung, Horstmann. Da ich die Tüchtigkeit unserer Stenografen kenne, bin ich sicher, dass wir in den nächsten eineinhalb Stunden die vorläufige Niederschrift vorliegen haben. Und da ich eine gute Verbindung nach Nordrhein-Westfalen habe, werde ich mir erlauben, besonders die Beiträge von Herrn Maget und von Herrn Dr. Runge den Kollegen zu faxen, damit sie gleich in die Diskussion in Nordrhein-Westfalen eingehen können. Das wird für sie in höchstem Maß interessant sein.
Das gilt besonders für die Bemerkung ihres grünen Kollegen Dr. Runge, dass die GRÜNEN in Nordrhein-Westfalen in die Koalitionsvereinbarung gezwungen wurden, aber auch für die Ausführungen des Kollegen Maget. Herr Kollege Maget, Ihr Fraktionsvorsitzender Kollege – er heißt Edgar Moron, glaube ich, richtig? – stellt am 28. Januar 2003 – –
Ein guter Mann? – Sehr gut, ich finde ihn auch gut, ich will ihn nämlich jetzt zitieren, sonst würde ich ihn nicht gut finden.
Die Zitate, die jetzt kommen, die erst drei Wochen alt sind, ganz aktuell also, hat er von sich gegeben offensichtlich auch im Wissen um die Zitate, die Herr Kollege Maget von der Deutschen Bahn hier vorgetragen hat. Ich gehe jedenfalls davon aus, dass Sie sich untereinander austauschen.
Verehrter Herr Kollege Maget, so leicht können Sie es sich nicht machen, dass Sie sagen: Ich bin hier in Bayern, und was die Nordrhein-Westfalen machen, geht mich nichts an.
Nein, nein. Wenn Ihr Genosse Stolpe diese beiden Projekte in einem Atemzug nennt – und Sie haben ja auch gesehen, dass die Deutsche Bundesbahn, ihre eigenen Zitate, beide Projekte miteinander verknüpft, indem sie sagt: entweder beide oder gar nicht –,
müssen Sie sich schon gefallen lassen, dass sich die Nordrhein-Westfalen über uns Gedanken machen – das werden Sie gleich sehen – und wir uns über sie. Wir machen uns diese Gedanken, aber Sie über Ihre Genossen nicht, und das ist Ihr Fehler.
Jetzt zitiere ich, und zwar von der nordrhein-westfälischen SPD, nicht von mir herbeizitiert, sondern aus dem Internet.
Herr Edgar Moron, Vorsitzender der SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen:
also Ihr Kollege –
Der von der Landesregierung vorgelegte Finanzierungsplan für den Metrorapid ist schlüssig und solide.
Falls das Protokoll das nicht mitbekommen hat, Herr Maget hat eben gesagt: „Das glaubt er doch selber nicht.“
Also, das wird für ihn hochinteressant sein.
Ich zitiere weiter:
Die nordrhein-westfälische SPD stehe geschlossen zum Metrorapid. Die SPD-Fraktion
also in Nordrhein-Westfalen –
gehe davon aus, dass der Metrorapid zwischen Dortmund und Düsseldorf der erste Teil eines Ringverkehrs dieses modernsten Verkehrsmittels sei.
Ringverkehr zwischen den Großstädten und durch die Großstädte!
An diesem Ring müsste auch Köln und der Köln-BonnerFlughafen angebunden sein.
Man höre und staune! Ich zitiere weiter:
Das Baurecht für den Metrorapid müsse bis Ende 2003 vorliegen.
Jetzt wird es für uns Bayern interessant. Weiter sagte Moron, es gehe jetzt darum, das Projekt zügig zu verwirklichen, das in seiner Planung weit vorangeschritten sei. Das habe nichts mit einer Benachteiligung Bayerns zu tun. Beide Projekte machten Sinn, weil es sich um zwei unterschiedliche Konzepte handele. Dann sagt Moron wörtlich: „Wir werden nicht warten, bis Bayern endlich so weit ist.“ „Endlich“ heißt, sie rechnen damit, dass auch Sie, Herr Kollege, mitmachen, weil Sie das für vernünftig halten.
Herr Gartzke, die SPD in Nordrhein-Westfalen rechnet doch nicht mit der CSU, sondern mit der Vernünftigkeit ihrer Genossen in Bayern, die das Gleiche wie sie tun.
Das letzte Zitat von Herrn Moron lautet: „Wir haben unsere Hausaufgaben schneller erledigt als die Bayern.“
„Wir können und werden es uns nicht leisten, auf den Langsameren“ – also auf uns Bayern – „zu warten. Die Metrorapid-Technik ist ein strukturpolitischer Quantensprung für unser ganzes Land.“
Welch Unterschiede zwischen Genossen und Genossen, kann ich da nur sagen.
Herr Kollege Dr. Bernhard, „die bayerischen Genossen sind verwirrt“, da kann ich Ihnen nur zustimmen, und Herr Moron stellt das fest im Wissen, was die Bundesbahn sagt. Er wertet das aber offensichtlich völlig anders als Sie.
Die Frage ist, wie Sie wohl argumentieren würden, wenn Sie hier in Bayern das Sagen hätten – Gott sei Dank ist es nicht so.
Herr Moron spricht von einem technologischen Quantensprung. Ich habe dies hier in der letzten Plenarsitzung genauso ausgedrückt.
Herr Maget, hören Sie mir doch zu. Herr Moron löst damit das ein, was Sie vorhin angemahnt haben; das habe ich aber schon in der letzten Plenarsitzung gesagt. Ich habe damals Georg Leber als denjenigen herausgehoben, der 1969 an die deutsche Industrie den Auftrag gegeben hat, ein umweltfreundliches, neues Massenverkehrsmittel zu entwickeln, damit der Individualverkehr vor dem Kollaps bewahrt wird; welch weitreichender Gedanke.
Alle Unionsregierungen nach ihm haben daran festgehalten, diese Entwicklung weiterhin zu fördern.
Sie wissen genau, dass das System des Transrapids erst seit drei Jahren großtechnisch einsatzfähig ist. Es war damals in Bonn und danach in Berlin Ihre Zeit, sodass Sie jetzt nicht sagen können, wir hätten das verhindert. Die Zeit war reif, dafür die großtechnische Anwendung zu finden. Da stehen Sie wieder in der Verantwortung. Heute sollten Sie so weitsichtig und mutig sein wie damals Ihr Genosse Georg Leber, der damals den Auftrag gab, und sagen: Jetzt haben wir dieses
Industrieprojekt. Die Industrie hat es der Politik abgeliefert, jetzt haben wir Genossen auch den Mut, es großtechnisch einzusetzen. Was haben Sie, und was machen Sie? – Verzagt und mutlos sind Sie; das ist die Wahrheit.
Ich kann die Vorteile dieses technologischen Quantensprungs nur immer wiederholen. Herr Maget, ich wollte sie hier eigentlich vortragen. Aber nachdem Sie von der SPD nun endlich deutlich gesagt haben, dass Sie hier in Bezug auf die Technik unsere Meinung teilen, verzichte ich darauf. Herrn Dr. Runge das vorzutragen, hat eh keinen Zweck.
Während hier in der Weltstadt mit Herz Rot und Grün mutlos die Zukunft verschlafen, planen Ihre Genossen in Nordrhein-Westfalen ihre Zukunft, so die Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Moron. Aber nicht nur die Nordrhein-Westfalen, sondern auch die Niederländer planen mittlerweile einen Rundkurs mit einem Transrapid zwischen Rotterdam, Utrecht, Amsterdam und Leiden. Mittlerweile planen die Amerikaner zwischen Washington und Baltimore – auf einer Strecke von 60 Kilometern –, und vom Flughafen Pittsburgh nach Greensberg 70 Kilometer quer durch eine Großstadt einen Transrapid.
Bei der Beurteilung des Einsatzes einer in Bayern maßgeblich entwickelten Technologie zeigt die SPD eine Zerrissenheit, wie sie sie uns auch auf anderen großpolitischen Ebenen demonstriert; denn die Firma Bögl aus der Oberpfalz ist ebenso wie die Firma Siemens in Bayern zu Hause, die die Elektrotechnik, die Sicherheit und sämtliche Antriebe dazu konstruiert hat.
Mich ärgert das Bild des SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder manchmal wirklich, wenn ich sehe – ich drücke es sehr zurückhaltend aus –, wie er sich neben Rongji am 31. Dezember 2002 von aller Welt fotografieren lässt, wie Rongji, der wie auch ich Elektroingenieur ist, fasziniert auf die Geschwindigkeitsanzeige mit 400 km/h zeigt und sich Gerhard Schröder dann auch noch brüstet, das sei deutsche Technik. Angesichts Ihrer Verhinderungsstrategie hier in München kann ich nur sagen: welch Kleinmut.
Zur gleichen Zeit suchen Sie hier in München Ihr Heil in einer Express-S-Bahn und einer Technologie, die 150 Jahre alt ist, die Menschen wegen ihres Lärms unter Stress setzt. Darüber kann ich mich nur wundern. Das ist schlimm für uns alle und besonders für die Anlieger entlang dieser angedachten Express-Linie. Ich möchte daher mit folgendem Appell an die Opposition schließen: Verlassen Sie endlich im wahrsten Sinne des Wortes eingefahrene Bahnen, insbesondere Sie, Herr Dr.
Runge. Herr Maget scheint ja langsam auf einen besseren Weg zu kommen.
Schweben Sie mit uns schnell, umweltfreundlich, aber auch energiebewusst. Schweben Sie mit uns in Zukunft auch kostengünstiger in Höhe Null zum Flughafen, bevor Sie vom Flughafen aus in die Luft steigen. Werden Sie von der SPD endlich Ihrem Namen als Bayern-SPD gerecht, denken Sie endlich auch in dieser Frage bayrisch!
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Runge, als Sie vorhin Ihren Rundumschlag durchgeführt haben, habe ich an die Zeiten gedacht, als wir in Deutschland den ICE eingeführt haben. Wissen Sie noch, was Sie, die roten Genossen und der Bund Naturschutz, damals zum ICE gesagt haben? – Genau die gleichen Vokabeln haben Sie damals gebraucht. Lesen Sie es nach. „Bonzenschleuder“ haben Sie den ICE genannt, weil er nur für Bonzen gebaut würde. Heute räkeln Sie sich in den Sitzen des ICE, entspannen sich und regen sich auf, wenn die Bahn einen ICE-Halt aufgibt und nur mehr einen IC halten lässt.
Wenn es damals nach Ihnen gegangen wäre, hätten wir heute noch keinen ICE.
Werte Kolleginnen und Kollegen, unsere Fortbewegung funktioniert seit über 160 Jahren nach dem Prinzip der Reibung. Reibung ist immer verbunden mit Materialverschleiß, schlechtem technischen Wirkungsgrad, Wärme und – ganz wichtig – Lärm. Werte Genossinnen und Genossen der SPD, diese Randbedingungen haben schon 1969 den damaligen SPD-Verkehrsminister Leber dazu veranlasst, der Industrie den Auftrag zu erteilen, nach neuen besseren Verkehrsbedingungen zu suchen. Die Ingenieure von damals haben sich daran erinnert, dass in Deutschland 1930 ein Patent zur Nutzung der magnetischen Feldstärken für einen Linearmotor vergeben wurde. Mittlerweile fährt im Emsland aufgrund der damals von der SPD initiierten Technik der achte Prototyp, den die Chinesen mittlerweile zum normalen Verkehrsmittel erhoben haben.
Herr Runge, ich erinnere mich noch daran, als Sie mit meinem Ausschuss im Emsland waren. Ich habe hier im Raum Zeugen dafür, dass Sie begeistert davon waren.
Nein, Sie waren begeistert. Wir haben ja ein Protokoll geführt. Als Sie aber dann nach Hause in die Riege Ihrer
Damen zurückgekehrt sind, hat es nur ein paar Wochen gedauert, und schon waren Sie anderer Meinung. Die Männer in der grünen Fraktion tun mir sowieso Leid.
Dieser achte Prototyp hat zu folgenden positiven Aussagen geführt:
Erstens. Die Fahrtrasse des Transrapid passt sich besser der Landschaft an. Sie überwindet Steigungen und Gefälle bis zu 10%. Die Bahn kann es nur bis zu 4%.
Zweitens. Das System hat keine offene stromführende Spannungsversorgung.
Drittens. Es entsteht keine Reibung zwischen Fahrbahn und Schwebezug. Dadurch entfallen alle Antriebs- und Rollgeräusche. Wir haben nur noch das Geräusch des Luftwiderstandes.
Viertens. Das System ist spurgeführt, es kann nicht entgleisen.
Fünftens. Es gibt keine Zusammenstöße; es gibt keine Auffahrunfälle.
Sechstens. Der Energieverbrauch ist um 30% geringer.
Siebtens. Die Anzahl – das ist vielleicht für die GRÜNEN interessant – und der Umfang elektromagnetischer Felder sind um tausend Potenzen niedriger als in der normalen, von uns jeden Tag benutzten elektrifizierten Eisenbahn.
Achtens. Der Reisekomfort ist gekennzeichnet durch einen Luftspalt von zehn Millimetern. Das heißt, Sie fahren so ruhig, wie Sie fliegen.
Neuntens. Die Betriebskosten des Trassensystems liegen unter denen herkömmlicher Schienensysteme.
Der Individualverkehr befindet sich im Kollaps. Das haben die GRÜNEN und die Roten in Nordrhein-Westfalen längst begriffen. Während wir hier diskutieren, diskutiert, so glaube ich, auch der nordrhein-westfälische Landtag über den Antrag von Rot und Grün. Ich zitiere:
Angesichts des zunehmenden Verkehrswachstums und der daraus resultierenden Probleme müssen Verkehrsangebote verbessert werden, damit die Bürgerinnen und Bürger von Privatautos auf den öffentlichen Verkehr umsteigen. In diesem Kontext kann der Metrorapid für die Rhein-Ruhr-Region eine leistungsfähige, stadt- und umweltgerechte Ergänzung und Erweiterung des bestehenden und im Ausbau befindlichen öffentlichen Personenverkehrs bieten.
Jetzt kommt’s:
Darüber hinaus wird durch den Einsatz der Metrorapidtechnik zugleich ein verkehrstechnisch, ökologisch und ökonomisch sinnvoller Lösungsansatz für vergleichbar dicht besiedelte Regionen in der Welt präsentiert.
Jetzt kommt der Hammer. Jetzt geht es um die Finanzierung. Herr Dr. Runge, hören Sie mal gut zu:
Der Landtag stellt fest,
der nordrhein-westfälische –,
dass die Kriterien für die Aufhebung der Haushaltssperre bei Kapitel... erfüllt sind, um die Vertiefung der Planungen bis zur Baureife zu ermöglichen.
Herr Dr. Runge, Sie regen sich bei uns darüber auf, dass die Finanzierung fehlt, und in Nordrhein-Westfalen heben Sie sogar Haushaltssperren auf, um den Metrorapid zu bekommen.
Ich kann mich über die fehlende politische Einheit Ihrer Partei nur wundern.
Ich würde gerne noch einen Satz sagen, nur einen Satz! –
Die Politik hat 1969 der Industrie den Auftrag gegeben, ein neues Verkehrssystem zu kreieren. Die Industrie hat das getan, und jetzt muss die Politik mutig sein und das System einsetzen. Rot und Grün, seien Sie so mutig wie Ihre Genossen in Nordrhein-Westfalen und in China,
und setzen Sie dieses Verkehrsystem in unserer Weltstadt München ein!
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte mich nicht mehr zu Wort gemeldet, wenn nicht der Wortbeitrag von Frau Kollegin Kronawitter gekommen wäre. Ich bin nämlich im Besitz eines Protokolls, das ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Frau Kollegin Kronawitter und Herr Kollege Runge sind für mich die personifizierte Doppelstrategie ihrer Parteien.
Die SPD und die GRÜNEN im Münchner Stadtrat sind nämlich voll für den Ausbau des Münchner Flughafens, weil München als Hauptstadt davon natürlich sehr profitiert. Im Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes hat die Frau Stadtbaurätin, immerhin eine ganz wichtige Person für die nachhaltige Entwicklung Münchens und der Umgebung, Folgendes erklärt – ich zitiere aus dem Protokoll –:
Frau Thalgott spricht sich gegen eine Streichung des Vorranggebietes Flughafen aus. Die langfristige räumliche Sicherung der Entwicklungsmöglichkeiten des Flughafens München erscheine gerechtfertigt.
Sie, Frau Kronawitter, die Sie München und das Umfeld der Stadt sehr genau kennen – –
Frau Kronawitter, ich verhalte mich jetzt genauso wie Sie. Sie haben mich auch nicht fragen lassen. Ich konzentriere mich nämlich jetzt auf das Protokoll hier.
Ich frage mich natürlich, verehrte Frau Kronawitter und Herr Runge: Was haben Sie eigentlich getan bei Ihren Genossen oder – Sie hören das Wort „Genosse“ ja nicht so gern – bei Ihren Parteifreunden, um das, was Sie hier im Landtag durchsetzen wollen, in Ihrer Fraktion im Münchner Stadtrat durchzusetzen?
Dort liegt die Ursache. Die Stadt München hat im Regionalen Planungsverband den Antrag gestellt – schütteln Sie den Kopf, soviel Sie wollen, ich habe die Unterlagen –, die Vorrangfläche aufzunehmen, und Sie haben es nicht verhindert. Aber hier weinen Sie Krokodilstränen. Aber vor Ort – so bin ich informiert, Frau Kronawitter – in den Umlandgemeinden stellen Sie sich als Retter von deren Wünschen vor. Die Vertreter der Umlandgemeinden, die hier zitiert worden sind, waren bei uns, waren auch im Ausschuss, haben Eingaben eingereicht,
aber leider erst Mitte Dezember vorigen Jahres und im Januar dieses Jahres. Das war zu spät.
Und nun kommt die zweite Doppelstrategie. Wir haben im Ausschuss folgenden Beschluss gefasst: Die Eingaben werden für erledigt erklärt mit der Maßgabe, dass dann, wenn das Vorranggebiet von der Flughafen GmbH beansprucht wird, im Genehmigungsverfahren die Begründung zur Petition der Gemeinde Eitting – die Begründungen der anderen Gemeinden waren gleichwertig – gewürdigt wird. Nun hören Sie einmal, wie abgestimmt wurde: mit den Stimmen der CSU bei Enthaltung der SPD und der GRÜNEN.
Und das im federführenden Ausschuss zu dieser Frage! Hier im Plenum tun Sie jetzt so, als wären Sie diejenige, die das alles retten müsste.
Frau Kronawitter, ich mache Sie auf Folgendes aufmerksam: Es handelt sich um einen Kabinettsbeschluss, der, soweit ich weiß, fast ein Jahr alt ist. Die Gemeinden hätten das längst merken müssen. Aber selbst wenn ein Vorranggebiet ausgewiesen ist und diese Fläche in Anspruch genommen wird, ist es im Genehmigungsverfahren – wahrscheinlich nicht mehr raumordnerisch, aber im Planfeststellungsverfahren – unerheblich, ob es eine Vorrangfläche oder eine Vorbehaltsfläche ist. Das heißt, die Gemeinden werden dort in jedem Fall gehört und können ihre Einwände einbringen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich nach der Darlegung der Doppelstrategie zu einem Schlusswort zu dem vorliegenden LEP kommen.
Herr Präsident, das, was ich zitiert habe, ist schwarz auf weiß nachzulesen.
Herr Präsident, ich habe Sie vollkommen verstanden.
Herr Präsident, ich habe nicht das Gefühl, dass ich zwölf Minuten gesprochen habe. Mir wurde gesagt, ich habe zwölf Minuten Redezeit.
Das halte ich für ein Gerücht. – Also, dann fragen Sie halt, Frau Kollegin Kronawitter.
Jetzt, Herr Präsident, nehme ich die Gelegenheit wahr, kurz zu antworten, und komme dann zu meinem Schlusswort.
Frau Kollegin Kronawitter, das, was Sie geschildert haben, ist mir sehr wohl bekannt. Aber mir ist nicht bekannt, dass Sie sich zu der gleichen Zeit, in der Sie sich zum Sachwalter der Gemeinden gemacht haben, auch bei Ihren Genossen in München beim gleichen Thema eingesetzt hätten. Das ist mir nicht bekannt.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen. So theoretisch sich das LEP in Ihren Aussagen und auch in den Diskussionsbeiträgen anhört, so klar haben wir Aussagen über das LEP durch den Raumordnungsbericht. Für mich ist die umfangreiche Kritik, die hier von der Opposition vorgetragen wurde, nicht nachvollziehbar, weil sie durch die Aussagen des Raumordnungsberichts, der den Zustand Bayerns beschreibt, nicht belegbar ist. Fazit: Der Zustand unseres Landes Bayern ist besser als die Wahrnehmung der Abgeordneten der SPD und der GRÜNEN. Die Daten des Raumordnungsberichtes, die anhand der seit Jahren geltenden Umweltindikatoren, die Sie selbst eingefordert haben, gesammelt wurden, sprechen eine andere Sprache.
Ihre Welt, meine Damen und Herren von der Opposition, ist eine virtuelle Welt. Das zeigen Ihre Beiträge, die durch Ihren Wunsch geprägt sind, dass nicht ist, was nicht sein darf. Die Wahrnehmung der bayerischen Bürger ist eine völlig andere als die der hiesigen Opposition. Ich stelle fest, dass die roten und grünen Kollegen in Bayern wesentlich bessere Lebensbedingungen haben als die roten und grünen Kollegen in allen anderen Bundesländern.
Dass das so ist, ist das Ergebnis der zurückliegenden Landesentwicklungsprogramme. Und damit das so bleiben kann, meine Damen und Herren, wird die CSU dem jetzigen LEP zustimmen. Sie täten gut daran, genauso zu verfahren wie die CSU.
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In meinem Beitrag werde ich mich auf wenige grundsätzliche Äußerungen beschränken. Nach mir werden die Herren Kollegen Christian Meißner und Walter Hofmann noch zu Detailproblemen Stellung nehmen.
Bayern, das sind nicht nur die Alpen, die Donau oder die fränkischen Weinberge. Unser Freistaat ist vielmehr durch die ungeheuere Vielfalt an Landschaften und die unterschiedlichsten Lebensräume für Tiere und Pflanzen geprägt. Dazu gehören Bäche und Teiche, Feldgehölze und Felder, Wiesen und Wälder. Dies alles macht den Wert und den Reichtum Bayerns aus. Bayern ist ein Land, in dem – –
Hören Sie einmal zu, ich habe Ihnen auch aufmerksam zugehört. Bayern ist ein Land, in dem sich die Menschen wohl fühlen, Heimat, die erhalten werden soll.
Sie haben gesehen, dass ich auf mein Manuskript schaue. Ich habe aus einer Broschüre der Arbeitsgemeinschaft der amtlichen Fachreferenten für Naturschutz und Landschaftspflege zitiert. Die sollten unser Land eigentlich kennen.
Ich füge hinzu – gerade nach der Wortmeldung von Frau Paulig, den Wortmeldungen von rot und grün: Das scheint nicht Ihr Land zu sein.
Ihr Land heißt nicht Bavaria, sondern Ihr Land heißt Fantasia.
Das war auch der Grund meiner Zwischenrufe vorhin; man konnte es fast nicht ertragen.
Herr Kollege Gartzke, Sie sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass es sich bei Vorgängen in der Natur um physikalische und chemische, also messbare Vorgänge handelt. Ich frage mich dabei immer wieder, Herr Kollege Gartzke, warum wir uns eigentlich im Parlament so viele Berichte geben lassen. Die Opposition untersucht die Antworten auf unsere Anfragen nur daraufhin, ob sie ihre Voreingenommenheiten bestätigt bekommt.
Dabei haben wir in Bayern – das sagen alle diese nachlesbaren Informationen aus – über den Zustand unserer Umwelt auch eine Abstimmung mit den Füßen. Bayern ist nämlich das einzige Bundesland mit Zuwanderungsgewinnen.
Diese Menschen kämen nicht nach Bayern, wenn sie hier die zerstörte Natur, die Sie, von der Opposition, geschildert haben, vorfinden würden oder wenn sie diese bösen, unbelehrbaren CSU-Umweltpolitiker, wie Sie sie beschrieben haben, vorfinden würden.
Ein typisches Beispiel für die Ignoranz der bayerischen Opposition sind die Erkenntnisse aus den parlamentarischen Beratungen über das Thema Hochwasserschutz. Alle Fraktionen in diesem Landtag machen sich daran und arbeiten das Hochwasserereignis von 1999 auf. Die drei Fraktionen stellen insgesamt 8 Anträge, bekommen eine Menge ausführlicher Berichte von der Bayerischen Staatsregierung, und dann machen wir uns daran, darüber zu diskutieren, wie wir vorbeugend das Katastrophenmanagement und die Zusammenarbeit mit den
Kommunen organisieren. Danach machen Sie Äußerungen, wie Sie es eben getan haben.
Kaum haben wir ein neues Naturereignis wie in diesem Jahr, schon stellen Sie sich hin und fordern eine Flussbaukonferenz. Sie sollten erst einmal nachschlagen, was wir 1999 vereinbart haben und darüber nachdenken, wo der Unterschied zwischen den Ursachen des Hochwassers im Jahr 1999 und des Hochwassers im Jahr 2002 ist. Sie tun so, als hätten wir uns noch nie über das Thema Hochwasser in Bayern unterhalten.
Nein, ich möchte nicht das erleben, was Frau Kollegin Paulig vorhin erleben musste.
Das ist typische SPD-Politik: Sie besteht aus Aktionismus, Schlagworten und weichen Sprüchen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, darin waren Sie schon immer unschlagbar.
Ein typisches Beispiel dafür ist die Elbekonferenz auf Bundesebene eine Woche vor der Bundestagswahl. Ich frage Sie: Wer redet heute noch über diese Konferenz? Niemand, weil nichts Gescheites dabei herausgekommen ist. Sie haben die Bevölkerung mit Ihrem Aktionismus getäuscht.
Nichts haben Sie getan – oder wie man so schön als Wassermann sagt: Viel Rauschen, aber kein Tiefgang. Ich nenne deshalb den Wassermann, weil ich selbst ein Wassermann bin.
Staatsminister Dr. Schnappauf hat es in seinen Äußerungen klar und deutlich gesagt: Wir lernen aus den Dingen, und wir handeln danach.
Frau Kollegin Paulig, all das, was ich jetzt zum Hochwasser gesagt habe, trifft auf die Frage der Altlastensanierung zu. Darüber haben wir uns im Ausschuss ausführlich unterhalten; wir haben Berichte der Staatsregierung bekommen. Sie holen immer wieder Ihr altes Manuskript hervor, das schon Jahre alt ist. Die Daten zum Flächenrecycling, die der Herr Minister genannt hat, schlagen sich draußen in dem nieder, was getan wird. Wir haben uns im Ausschuss ausführlich darüber unterhalten. Was tun Sie? Sie holen Ihr altes Manuskript hervor und erzählen uns hier Dinge, die längst überholt sind.
Einige Gedanken zur Klimadiskussion: Die Hochwasserereignisse von 1999 und in diesem Jahr haben uns wieder unseren Einfluss auf die Veränderung der Atmosphäre vor Augen geführt. Das Thema ist in diesem
Zusammenhang die Verringerung des CO2-Ausstoßes. CO2 ist das Leitgas für den Schadstoffeintrag in die Atmosphäre. Die Opposition im Bayerischen Landtag vergisst dabei, dass die von der Bundesregierung vor der internationalen Staatengemeinschaft abgegebenen Versprechen nicht Rot-Grün gemacht haben, sondern diese 1997 von der Regierung Helmut Kohl und der Umweltministerin Angela Merkel gegeben worden sind. Sie haben die Ziele lediglich übernommen. Dazu gibt es die Ergebnisse der Enquete-Kommission des Bundestages „Schutz der Erdatmosphäre“, eingerichtet unter der Regierung von Helmut Kohl. Sie haben genügend Informationen, um zu Handeln, damit wir die von Helmut Kohl eingegangenen Verpflichtungen gegenüber der internationalen Gemeinschaft auch erfüllen können.
Herr Gartzke, was Sie zur Reduktion des CO2-Ausstoßes gesagt haben, ist mit einem Rückgang des Wirtschaftswachstums verbunden.
Für messbare Verbesserungen haben Sie nicht gesorgt.
Bayern hat seinen Anteil zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes am 16. Juni 2000 an das Bundesumweltministerium gegeben. Herr Staatsminister Dr. Schnappauf, ich werde mir erlauben, Sie in einer der nächsten Sitzungen des Umweltausschusses zu fragen, was die anderen Bundesländer dazu beitragen, dass wir diese von der Bundesregierung eingegangene Verpflichtung gegenüber der Staatengemeinschaft einhalten können. Hier stehen auch die anderen Bundesländer in der Pflicht.
Wie andere Politikbereiche lebt auch der Umweltschutz vom Wettstreit der Ideen. Wir haben in Bayern auf den verschiedensten Feldern – nicht auf allen – nachweisbar die Führungsrolle übernommen. Wir wollen das beibehalten und ausbauen.
Um beim Klima zu bleiben. Die Daten hat der Herr Minister schon genannt: Bayern ist bei der Vermeidung von CO2 Spitze. Wir erzeugen mittlerweile über 10% unseres Gesamtenergiebedarfs aus erneuerbaren Energien. Wir sind damit Spitzenreiter der Bundesländer. Tatsache ist, dass wir die höchsten Beiträge zur Förderung erneuerbaren Energien und von Energieeinsparmaßnahmen ausloben. Der Einsatz erneuerbarer Energien ist nur in Gebäuden sinnvoll, die auch optimal isoliert sind.
Bereits am 17. Oktober 2000 haben wir als erstes Bundesland ein Klimaschutzprogramm aufgestellt. Wir haben einen bayerischen Klimaatlas aufgestellt, der einmalig ist. Machen Sie das erst einmal in den Bundesländern, in denen Sie mitregieren.
Diese Tatsachen und Daten – das ist das, was mich ärgert, wahrscheinlich regen Sie sich auch deswegen darüber auf – sind nachlesbar. Das können Sie im Inter
net nachlesen. Wir reden in den Ausschüssen darüber, aber Sie bringen das immer wieder vor und gaukeln der Bevölkerung vor, es gebe hier ein Defizit.
Eng mit dem Klimaschutz verbunden ist die Frage der Nutzung klimaverträglicher Energiequellen. Auch zu diesem Thema liegt eine Fülle von Daten und Bewertungen vor. Die Kommission „Nachhaltige Energieversorgung unter den Bedingungen der Globalisierung und der Liberalisierung“ des Bundestages hat dazu hervorragende Informationen geliefert.
Ebenso der Energiedialog Bayern aber auch die Enquete-Kommission des Landtages werden einiges an den Tag bringen.
Und – nun sage ich etwas kritisches – die Ablösung von Speicherenergie Kohle, Öl und Gas spielt eine zentrale Rolle. Mein Appell an Rot und GRÜN, besonders an Frau Kollegin Paulig, lautet, endlich die unterschiedlichen Energieangebote, die durch die Natur in den verschiedenen Regionen Deutschlands bestehen, zu akzeptieren. Es ist so, dass wir im Norden Deutschlands mehr Windenergie zur Verfügung haben als im Binnenland. Es ist einfach so, dass wir in Bayern mehr Fließgewässer haben, die wir zur Stromerzeugung nutzen können. Hören Sie auf, in Bayern so viel Windenergie zu fordern, wie in Norddeutschland. Das ist unsinnig. Wir fordern doch auch nicht, dass die Schleswig-Holsteiner und die Niedersachsen so viel Strom aus Wasserenergie erzeugen sollen, wie wir das in Bayern tun. Sie tragen hier Wunschdenken vor.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich mit der Legende betreffend die CO2-Reduzierung aufräumen. In Deutschland würde sich kein Windrad drehen, keine Photovoltaikzelle Strom erzeugen, wenn nicht bereits 1992 unter Helmut Kohl die Union das Stromeinspeisungsgesetz geschaffen hätte.
Das ist das Vorgängergesetz zum Gesetz über die erneuerbaren Energien. Wir sind der Wegbereiter der erneuerbaren Energien – nicht Sie.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich möchte den Kollegen noch etwas Zeit zur Aussprache lassen.
Im Rahmen versiegender Steuermittel aber trotzdem bestehender Umweltvorschriften hat sich die CSU-Fraktion auf dem Gebiet der Abwasserentsorgung auf die Suche gemacht nach besonders für die Kommunen zeitgerechteren technischen und finanztechnischen Lösungen. Dabei haben wir Anlagetechniken wie auch Reinigungsverfahren infrage gestellt. Herausgekommen ist
eine neue Richtlinie für die Zuwendung für wasserwirtschaftliche Vorhaben (RZWas) mit ganz neuem Zuschnitt, die nicht nur den Einsatz neuer Verfahren ermöglicht, sondern auch den Bürgern und den Kommunen
Geld spart. Diese Erneuerung, dieser Fortschritt ist in diesem Haus mit einem Kollegen verbunden. Er heißt Walter Hofmann. Bei ihm möchte ich mich bei dieser Gelegenheit herzlich bedanken.
Wir haben in der letzten Woche eine Anhörung zum Thema „Wasserversorgung“ mit sehr engagierten Diskussionsteilnehmern durchgeführt. Wir warten auf das Protokoll. Nur soviel möchte in aller Deutlichkeit als Rahmen sagen: Wir werden der Vorsorge zum Schutz des Lebensmittel Nummer eins unsere größte Aufmerksamkeit widmen. Dabei ist uns klar, dass wir diesen Schutz nur gemeinsam mit den Kommunen gewährleisten können, denn nach § 52 der Bayerischen Gemeindeordnung – das gilt auch weiterhin – haben sie den Auftrag – –
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Nein, ich möchte meine Zeit nutzen.
Die Einrichtungen zur Versorgung mit Trinkwasser herzustellen und zu unterhalten. Dies ist und bleibt Aufgabe der Gemeinden.
Werte Kolleginnen und Kollegen, trotz manchem nicht erfüllten Haushaltswunsch haben wir Grund – wie es vorhin der Minister schon getan hat – unserem Kollegen Manfred Ach und dem Haushaltsausschuss dankbar zu sein. Mit Billigung seines Ausschusses können wir auch in der Umweltpolitik Kurs halten. Das Arbeiten an, mit und für die Natur bedeutet nicht in Zeiträumen von fünf Jahren sondern in langfristigen Zeiträumen zu rechnen und zu denken.
Bei Ihnen hätten ich gar nichts anderes erwartet.
Besonders wegen der kleiner gewordenen Spielräume bin ich dem Kollegen Ach besonders dankbar, dass er für die Fortführung des für unser Land so wichtigen Vertragsnaturschutzprogramms gesorgt hat.
Wir haben damit nicht nur das Machbare getan, sondern wir haben damit dafür gesorgt, dass das Notwendige auf diesem Gebiet getan werden kann. Bei dieser Gelegenheit sage ich den Kollegen Dank, die nicht dem Umweltausschuss angehören, dass sie uns die ganze Zeit ertragen haben, weil wir ihnen mit dieser Querschnittsauf
gabe in ihre Politik hineinreden mussten. Ich bedanke mich für ihr bisheriges Verständnis und bitte sie, uns auch weiterhin ihr Verständnis zu geben; denn die Aufgabe des Umweltausschusses bleibt die gleiche. Dankbar bin ich auch den Fachleuten in den Ministerien, besonders im Umweltministerium, dass sie unsere Fragen und Neugierde ertragen haben. Hier lobe ich insbesondere und bedanke mich besonders bei den Angehörigen des Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen.
Zum Schluss mein Rat an Sie, die Damen und Herren der Opposition. Kümmern Sie sich neben Ihrer vorgetragenen Kritik, zu der ich soeben Stellung genommen habe, um die Umweltverbesserung in den Bundesländer und beim Bund, wo Sie mitregieren,
damit Sie dort erst einmal die Zahlen, die wir in Bayern beim Umweltschutz vorweisen können, auch erreichen.
Sie regen sich immer dann auf, wenn Sie merken, dass Sie erwischt worden sind.
Ich werde demnächst die Staatsregierung in einem Antrag bitten, ähnlich wie bei Pisa einen Vergleich der Ergebnisse der Umweltpolitiken der Länder herbeizuführen. Wir von der CSU werden währenddessen zusammen mit der bayerischen Bevölkerung dafür sorgen, dass wir auch im Umweltschutz Spitze bleiben. Ich meine, der Haushaltansatz 2003/2004 gibt uns dazu die Möglichkeit.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Das Wort hat Herr Mehrlich.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Kollegin Paulig, es war kein Signal, das Sie hier einfordern, sondern es war ein einziger Hilferuf.
Warum war es ein Hilferuf? Weil alle Fachpublikationen über die Bundesenergiepolitik mittlerweile feststellen, dass eine Riesendifferenz zwischen Schein und Sein, zwischen Wunschdenken und Realität, zwischen Trittin und Müller klafft und weil Berlin nicht in der Lage ist, zwischen Ökonomie und Ökologie zu synchronisieren.
Nun versuchen Sie, über die Länderparlamente das einzuklagen, was Sie in Berlin nicht in der Lage sind zu realisieren. Aber ich sage Ihnen – das will ich Ihnen gleich beweisen –: Das bayerische Parlament ist der denkbar schlechteste Ort. Denn Sie versuchen, mit der Forde
rung – jetzt darf ich zitieren – die Bundesregierung verstärkt zu unterstützen und uns in Bayern – denn hier haben Sie den Antrag gestellt – zu unterstellen, dass wir für die schlechten Ergebnisse dessen, was Sie eben schöngeredet haben, die Verantwortung tragen.
Ich bitte, meine Gedanken erst einmal vortragen zu dürfen. Wenn Herr Hartenstein dann noch der Meinung ist, Fragen stellen zu müssen, stehe ich gern zur Verfügung.
Dabei gibt es bei diesem Themenkomplex die gleiche Feststellung wie bei den Ergebnissen der Pisa-Studie, die wir heute Morgen beraten haben. Wenn die bayerischen Leistungsergebnisse, Frau Kollegin Paulig, nicht so wären, wie sie sind, sähe es im Energiebereich auch auf Europaebene katastrophal aus.
Nehmen Sie dazu bitte einige Daten und Fakten zur Kenntnis. Im Vergleich zu 1980 konnte die zur Erzeugung einer Einheit des Bruttosozialproduktes notwendige Energiemenge um 28% reduziert werden. In dieser Zeit war nicht Ihre Partei in der Verantwortung, sondern meine Partei, die Union. Das Ergebnis Ihrer Politik ist nach einer Prognos- und EWI-Studie, die erst zwei Jahre alt ist, dass wir in Deutschland bis zum Jahre 2020 – Sie hören richtig – 76% unseres Primärenergiebedarfs importieren müssen. Das heißt, unsere Abhängigkeit von Importen wird gegenüber 1999 um 14% zunehmen. Das ist das Ergebnis Ihrer Energiepolitik ohne Alternative.
Gleichzeitig stellen die beiden Institute fest – ich zitiere:
Die CO2-Emissionen gehen im Vergleich zum heutigen Niveau nur mäßig zurück. Im Vergleich zu 1990 liegen sie im Jahre 2005 bzw. 2010 um jeweils 14% niedriger. Damit wird aber das Ziel der Bundesregierung, die CO2-Emissionen bis zum Jahre 2005 um 25% zu reduzieren, nicht erreicht.
Wie sieht es jetzt in Bayern aus? Frau Kollegin Paulig, Sie haben die guten Zahlen für Bayern genannt. Die Wirtschaftsleistung pro Kopf liegt im Freistaat Bayern um 8% über dem westdeutschen Durchschnitt. Deswegen sind auch alle Wirtschaftsdaten, über die vorhin auch Herr Kollege Dinglreiter und Herr Staatsminister Huber gesprochen haben, so günstig. Trotzdem ist der Primärenergieverbrauch pro Kopf um 4% niedriger, obwohl wir wesentlich besser als andere Bundesländer sind. Wir haben das Wirtschaftswachstum und den Energieverbrauch in Bayern am nachhaltigsten von allen Bundesländern entkoppelt. Der klimarelevante CO2-Ausstoß, auf den Sie in Ihrem Dringlichkeitsantrag eingehen, liegt in Bayern pro Kopf um 27% niedriger als im Bundesdurchschnitt.
Der Grund ist die CO2-freie Stromerzeugung in Bayern aus – ich kann Ihnen nicht ersparen, das zu sagen – Kernenergie mit 65% und Wasserkraft mit 17%. Das heißt, in Bayern sind wir in der Lage, 82% unseres Stromes CO2-frei zu produzieren. Das ist mehr als in jedem anderen Bundesland. Deshalb sollten Sie eigentlich dort Ihren Antrag stellen, den Sie heute hier vorgelegt haben.
Der Beitrag der erneuerbaren Energien, auf den Sie auch abzielen, beträgt am Primärenergieverbrauch in Bayern bereits heute 10,4%, wie Sie wissen. Damit sind wir dreimal besser als alle anderen Bundeländer.
Und nun zur Photovoltaik. 45% des in Deutschland insgesamt erzeugten Stromes aus erneuerbaren Energien, also fast die Hälfte, kommt aus Bayern. Ein gleich hoher Bestand von 45% Sonnenkollektoren zur Wärmeerzeugung wird in Bayern installiert.
Von den Wärmepumpen – Frau Kollegin Paulig, hören Sie einmal gut zu; denn Sie haben das vorhin falsch gebracht – die in Deutschland installiert werden, werden sogar 60% in Bayern errichtet.
Und nun noch einmal zurück zur Photovoltaik.
Ich darf Sie da korrigieren. Es kommen nicht 41% der Anträge, die beim Bund abgerufen werden, aus Bayern, sondern es sind 42%.
Aus Nordrhein-Westfalen – Frau Kollegin, hören Sie gut zu –, wo Ihre Frau Kollegin Höhn die Verantwortung für die Umweltpolitik trägt, werden 15% der Bundesmittel abgerufen und aus Niedersachsen sind es ganze magere 9,6%.
Schreien Sie doch nicht so laut, Frau Kollegin, sondern hören Sie mir lieber zu; da können Sie etwas lernen.
Schreien ersetzt nicht den Verstand.
Sie können noch viel lernen, und auch Sie, Frau Münzel, sollten aus der Pisa-Studie wissen: Aufmerksamkeit erhöht das Ergebnis.