Herr Kollege Gartzke, Sie sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass es sich bei Vorgängen in der Natur um physikalische und chemische, also messbare Vorgänge handelt. Ich frage mich dabei immer wieder, Herr Kollege Gartzke, warum wir uns eigentlich im Parlament so viele Berichte geben lassen. Die Opposition untersucht die Antworten auf unsere Anfragen nur daraufhin, ob sie ihre Voreingenommenheiten bestätigt bekommt.
Dabei haben wir in Bayern – das sagen alle diese nachlesbaren Informationen aus – über den Zustand unserer Umwelt auch eine Abstimmung mit den Füßen. Bayern ist nämlich das einzige Bundesland mit Zuwanderungsgewinnen.
Diese Menschen kämen nicht nach Bayern, wenn sie hier die zerstörte Natur, die Sie, von der Opposition, geschildert haben, vorfinden würden oder wenn sie diese bösen, unbelehrbaren CSU-Umweltpolitiker, wie Sie sie beschrieben haben, vorfinden würden.
Ein typisches Beispiel für die Ignoranz der bayerischen Opposition sind die Erkenntnisse aus den parlamentarischen Beratungen über das Thema Hochwasserschutz. Alle Fraktionen in diesem Landtag machen sich daran und arbeiten das Hochwasserereignis von 1999 auf. Die drei Fraktionen stellen insgesamt 8 Anträge, bekommen eine Menge ausführlicher Berichte von der Bayerischen Staatsregierung, und dann machen wir uns daran, darüber zu diskutieren, wie wir vorbeugend das Katastrophenmanagement und die Zusammenarbeit mit den
Kaum haben wir ein neues Naturereignis wie in diesem Jahr, schon stellen Sie sich hin und fordern eine Flussbaukonferenz. Sie sollten erst einmal nachschlagen, was wir 1999 vereinbart haben und darüber nachdenken, wo der Unterschied zwischen den Ursachen des Hochwassers im Jahr 1999 und des Hochwassers im Jahr 2002 ist. Sie tun so, als hätten wir uns noch nie über das Thema Hochwasser in Bayern unterhalten.
Ein typisches Beispiel dafür ist die Elbekonferenz auf Bundesebene eine Woche vor der Bundestagswahl. Ich frage Sie: Wer redet heute noch über diese Konferenz? Niemand, weil nichts Gescheites dabei herausgekommen ist. Sie haben die Bevölkerung mit Ihrem Aktionismus getäuscht.
Nichts haben Sie getan – oder wie man so schön als Wassermann sagt: Viel Rauschen, aber kein Tiefgang. Ich nenne deshalb den Wassermann, weil ich selbst ein Wassermann bin.
Staatsminister Dr. Schnappauf hat es in seinen Äußerungen klar und deutlich gesagt: Wir lernen aus den Dingen, und wir handeln danach.
Frau Kollegin Paulig, all das, was ich jetzt zum Hochwasser gesagt habe, trifft auf die Frage der Altlastensanierung zu. Darüber haben wir uns im Ausschuss ausführlich unterhalten; wir haben Berichte der Staatsregierung bekommen. Sie holen immer wieder Ihr altes Manuskript hervor, das schon Jahre alt ist. Die Daten zum Flächenrecycling, die der Herr Minister genannt hat, schlagen sich draußen in dem nieder, was getan wird. Wir haben uns im Ausschuss ausführlich darüber unterhalten. Was tun Sie? Sie holen Ihr altes Manuskript hervor und erzählen uns hier Dinge, die längst überholt sind.
Einige Gedanken zur Klimadiskussion: Die Hochwasserereignisse von 1999 und in diesem Jahr haben uns wieder unseren Einfluss auf die Veränderung der Atmosphäre vor Augen geführt. Das Thema ist in diesem
Zusammenhang die Verringerung des CO2-Ausstoßes. CO2 ist das Leitgas für den Schadstoffeintrag in die Atmosphäre. Die Opposition im Bayerischen Landtag vergisst dabei, dass die von der Bundesregierung vor der internationalen Staatengemeinschaft abgegebenen Versprechen nicht Rot-Grün gemacht haben, sondern diese 1997 von der Regierung Helmut Kohl und der Umweltministerin Angela Merkel gegeben worden sind. Sie haben die Ziele lediglich übernommen. Dazu gibt es die Ergebnisse der Enquete-Kommission des Bundestages „Schutz der Erdatmosphäre“, eingerichtet unter der Regierung von Helmut Kohl. Sie haben genügend Informationen, um zu Handeln, damit wir die von Helmut Kohl eingegangenen Verpflichtungen gegenüber der internationalen Gemeinschaft auch erfüllen können.
Herr Gartzke, was Sie zur Reduktion des CO2-Ausstoßes gesagt haben, ist mit einem Rückgang des Wirtschaftswachstums verbunden.
Bayern hat seinen Anteil zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes am 16. Juni 2000 an das Bundesumweltministerium gegeben. Herr Staatsminister Dr. Schnappauf, ich werde mir erlauben, Sie in einer der nächsten Sitzungen des Umweltausschusses zu fragen, was die anderen Bundesländer dazu beitragen, dass wir diese von der Bundesregierung eingegangene Verpflichtung gegenüber der Staatengemeinschaft einhalten können. Hier stehen auch die anderen Bundesländer in der Pflicht.
Wie andere Politikbereiche lebt auch der Umweltschutz vom Wettstreit der Ideen. Wir haben in Bayern auf den verschiedensten Feldern – nicht auf allen – nachweisbar die Führungsrolle übernommen. Wir wollen das beibehalten und ausbauen.
Um beim Klima zu bleiben. Die Daten hat der Herr Minister schon genannt: Bayern ist bei der Vermeidung von CO2 Spitze. Wir erzeugen mittlerweile über 10% unseres Gesamtenergiebedarfs aus erneuerbaren Energien. Wir sind damit Spitzenreiter der Bundesländer. Tatsache ist, dass wir die höchsten Beiträge zur Förderung erneuerbaren Energien und von Energieeinsparmaßnahmen ausloben. Der Einsatz erneuerbarer Energien ist nur in Gebäuden sinnvoll, die auch optimal isoliert sind.
Bereits am 17. Oktober 2000 haben wir als erstes Bundesland ein Klimaschutzprogramm aufgestellt. Wir haben einen bayerischen Klimaatlas aufgestellt, der einmalig ist. Machen Sie das erst einmal in den Bundesländern, in denen Sie mitregieren.
Diese Tatsachen und Daten – das ist das, was mich ärgert, wahrscheinlich regen Sie sich auch deswegen darüber auf – sind nachlesbar. Das können Sie im Inter
net nachlesen. Wir reden in den Ausschüssen darüber, aber Sie bringen das immer wieder vor und gaukeln der Bevölkerung vor, es gebe hier ein Defizit.
Eng mit dem Klimaschutz verbunden ist die Frage der Nutzung klimaverträglicher Energiequellen. Auch zu diesem Thema liegt eine Fülle von Daten und Bewertungen vor. Die Kommission „Nachhaltige Energieversorgung unter den Bedingungen der Globalisierung und der Liberalisierung“ des Bundestages hat dazu hervorragende Informationen geliefert.
Ebenso der Energiedialog Bayern aber auch die Enquete-Kommission des Landtages werden einiges an den Tag bringen.
Und – nun sage ich etwas kritisches – die Ablösung von Speicherenergie Kohle, Öl und Gas spielt eine zentrale Rolle. Mein Appell an Rot und GRÜN, besonders an Frau Kollegin Paulig, lautet, endlich die unterschiedlichen Energieangebote, die durch die Natur in den verschiedenen Regionen Deutschlands bestehen, zu akzeptieren. Es ist so, dass wir im Norden Deutschlands mehr Windenergie zur Verfügung haben als im Binnenland. Es ist einfach so, dass wir in Bayern mehr Fließgewässer haben, die wir zur Stromerzeugung nutzen können. Hören Sie auf, in Bayern so viel Windenergie zu fordern, wie in Norddeutschland. Das ist unsinnig. Wir fordern doch auch nicht, dass die Schleswig-Holsteiner und die Niedersachsen so viel Strom aus Wasserenergie erzeugen sollen, wie wir das in Bayern tun. Sie tragen hier Wunschdenken vor.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich mit der Legende betreffend die CO2-Reduzierung aufräumen. In Deutschland würde sich kein Windrad drehen, keine Photovoltaikzelle Strom erzeugen, wenn nicht bereits 1992 unter Helmut Kohl die Union das Stromeinspeisungsgesetz geschaffen hätte.
Das ist das Vorgängergesetz zum Gesetz über die erneuerbaren Energien. Wir sind der Wegbereiter der erneuerbaren Energien – nicht Sie.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich möchte den Kollegen noch etwas Zeit zur Aussprache lassen.
Im Rahmen versiegender Steuermittel aber trotzdem bestehender Umweltvorschriften hat sich die CSU-Fraktion auf dem Gebiet der Abwasserentsorgung auf die Suche gemacht nach besonders für die Kommunen zeitgerechteren technischen und finanztechnischen Lösungen. Dabei haben wir Anlagetechniken wie auch Reinigungsverfahren infrage gestellt. Herausgekommen ist
eine neue Richtlinie für die Zuwendung für wasserwirtschaftliche Vorhaben (RZWas) mit ganz neuem Zuschnitt, die nicht nur den Einsatz neuer Verfahren ermöglicht, sondern auch den Bürgern und den Kommunen
Geld spart. Diese Erneuerung, dieser Fortschritt ist in diesem Haus mit einem Kollegen verbunden. Er heißt Walter Hofmann. Bei ihm möchte ich mich bei dieser Gelegenheit herzlich bedanken.
Wir haben in der letzten Woche eine Anhörung zum Thema „Wasserversorgung“ mit sehr engagierten Diskussionsteilnehmern durchgeführt. Wir warten auf das Protokoll. Nur soviel möchte in aller Deutlichkeit als Rahmen sagen: Wir werden der Vorsorge zum Schutz des Lebensmittel Nummer eins unsere größte Aufmerksamkeit widmen. Dabei ist uns klar, dass wir diesen Schutz nur gemeinsam mit den Kommunen gewährleisten können, denn nach § 52 der Bayerischen Gemeindeordnung – das gilt auch weiterhin – haben sie den Auftrag – –
Die Einrichtungen zur Versorgung mit Trinkwasser herzustellen und zu unterhalten. Dies ist und bleibt Aufgabe der Gemeinden.
Werte Kolleginnen und Kollegen, trotz manchem nicht erfüllten Haushaltswunsch haben wir Grund – wie es vorhin der Minister schon getan hat – unserem Kollegen Manfred Ach und dem Haushaltsausschuss dankbar zu sein. Mit Billigung seines Ausschusses können wir auch in der Umweltpolitik Kurs halten. Das Arbeiten an, mit und für die Natur bedeutet nicht in Zeiträumen von fünf Jahren sondern in langfristigen Zeiträumen zu rechnen und zu denken.