Ich weiß nicht genau, woher eure Informationen stammen. Die Umlagekraft basiert auf den Zahlen von vor zwei Jahren. In diesem Jahr haben wir eine hervorragende Umlagekraft. Wir haben mehr eingenommen. Trotz dieser Mehreinnahmen machen wir ein größeres Defizit. Das kann doch nicht für die Finanzsituation der Kommunen im Jahre 2002 ausschlaggebend sein. Lieber Kollege Meyer, wenn der Bezirk Schwaben trotz Mehreinnahmen 15 Millionen e Defizit hat, kann dies doch nicht an den Kommunalfinanzen im Jahre 2002 liegen. Soviel müssen wir doch zusammen verstehen. Das ist doch logisch.
Ein Weiteres, Herr Minister, und zur Klarstellung: Sie sollten sich im Kabinett mit Ihren Kollegen unterhalten oder gegebene Informationen zurücknehmen. Wir kennen ein Papier des Finanzministers – ich bitte auch, dass wir uns auf den Sprachgebrauch einigen –, in dem es um die Finanzplanung vom Jahr 2002 bis zum Jahr 2006 geht. In dieser Finanzplanung Ihres Staatsministers steht, dass die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren zunehmen, also ein Plus. Dies schreibt der Finanzminister, nicht die SPD-Fraktion. Ich sage dies ganz sachlich. Dies habe nicht ich erfunden, sondern es steht in diesem Papier, mit dem uns das bayerische Finanzministerium informiert hat, dass die Steuereinnahmen vom Jahre 2002 bis zum Jahr 2003 um 600 Millionen e steigen werden. Herr Minister, ich gebe Ihnen Recht: Wenn bei Steuerschätzungen herauskommt, dass es 400 Millionen e weniger Steuereinnahmen gibt, dann sind dies nach unserem Sprachgebrauch 400 Millionen e weniger. In Wirklichkeit sind es aber immer noch 200 Millionen e mehr. Auf diesen Sprachgebrauch sollte man sich vielleicht einigen und sagen: Aufgrund der jetzigen Situation – ich kann die Steuerschätzungen nicht voraussagen – nehmen wir mehr an Steuern ein. Das ist Fakt. Diesen Sprachgebrauch sollten wir uns angewöhnen.
Ich weise Ihre Schuldzuweisungen an die Bundesregierung insgesamt zurück. Ich nenne Ihnen ein Beispiel, das nichts mit Parteipolitik zu tun hat. Der Landkreistag informiert uns, die Abgeordneten, dass die Sozialkosten – –
Meine Güte, Sie waren es doch, die 16 Jahre für die Kommunen nichts getan haben, aber jetzt fordern Sie eine Reform der Kommunalfinanzen.
Beginnen Sie doch zunächst im Freistaat Bayern, die bayerische Kommunalfinanzierung neu zu regeln. Das ist doch etwas anders.
Die Sozialhilfeausgaben sind von 1986 bis 1997 – das war Ihr Zeitraum, Herr Gabsteiger – von 1,8 Milliarden DM auf 3,5 Milliarden DM gestiegen. Unter Ihrer Regierungsverantwortung mussten die Bezirke die Umlage von 16,66% auf 21,25% erhöhen. Sie weisen immer auf die hohen Kosten der Eingliederungshilfen hin. Das ist doch Ihre Baustelle; dafür sind doch nicht die jetzige Bundesregierung und wir verantwortlich. Meine Damen und Herren, Sie können schon davon ausgehen, dass wir in Berlin sagen, was Sache ist und nicht nur aus irgendwelchen Gründen irgendetwas erzählen. Herr Minister, der Freistaat Bayern muss zunächst seine Hausaufgaben machen.
Lieber Kollege, das mit dem Versprechen kann ich schon gar nicht mehr hören. Sie haben im Jahre 1999 – –
Dann sprechen wir Klartext. Die Bundesrepublik Deutschland muss heute an diesem 24. Oktober 115 Millionen Euro an Zinsen zahlen.
Die Zinsausgaben belaufen sich auf 41 Milliarden Euro im Jahr. Meine Damen und Herren, das ist Ihr Werk, nicht unseres.
Herr Staatsminister Prof. Dr. Faltlhauser hat bei der letzten Sitzung gesagt, er sei stolz auf die Einheit. Sie haben aber versprochen, dass die Einheit aus der Portokasse bezahlt werden könnte.
Sie haben die großen Versprechungen abgegeben, nicht wir. Wir halten es nach wie vor für wichtig, dass die Bezirke auf eine solide finanzielle Grundlage gestellt werden. Dazu sind Sie nicht bereit.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Strasser, ich bitte um Nachsicht. Bei meinem ersten Redebeitrag hatte ich noch den Eindruck, dass es Ihnen um eine seriöse Diskussion über ein ernstes Thema geht. Deshalb habe ich eine sehr sachorientierte Stellungnahme abgegeben. Ich bin aber auch durchaus in der Lage, dieses Thema politisch anzugehen. Wer den Eindruck erwecken will, die problematische Situation der kommunalen Finanzen sei auf die Zeit vor 1998 zurückzuführen, täuscht die Bürger.
Die kommunalen Spitzenverbände haben bei der Diskussion in der Gemeindefinanz-Reformkommission – die Herr Eichel einberufen hat und in der ich Mitglied bin – erklärt, sie wären zufrieden, wenn bezüglich der Gewerbesteuer immer noch die Situation der Jahre 1998 oder 1999 bestünde.
Inzwischen hat es UMTS-Erlöse in Höhe von 100 Milliarden DM gegeben, durch die bei den Kommunen massive Einbrüche bei der Gewerbesteuer eingetreten sind.
Der Bund hat Geld eingenommen, das er sich aus anderen Quellen besorgt hat. Erinnern Sie sich nicht mehr an die Koalitionsvereinbarung der rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahre 1998, in der festgelegt war, dass die kommunalen Finanzen dauerhaft saniert und auf eine tragfähige Grundlage gestellt werden sollten? Erst im Mai 2002 ist die entsprechende Kommission einberufen worden. Das war reine Untätigkeit.
Sie haben den Eindruck zu erwecken versucht, dass die Steuerschätzung und die Steuerveränderungen ebenfalls von Bayern zu verantworten seien. Dazu will ich Ihnen Folgendes sagen: Sie haben wissentlich wahrheitswidrig eine massive Überschreitung der Defizitkriterien abgestritten und behauptet, wir seien mitten im Aufschwung. Sie haben ferner die Notwendigkeit einer Erhöhung der Steuern und der Sozialabgaben bestritten und geleugnet, dass es ein Loch bei der Krankenversicherung und der Rentenversicherung gebe. Deshalb müssen Sie sich sagen lassen: Die Wähler in Deutschland sind noch nie so belogen worden wie von Rot-grün.
Über diese Fragen brauchen wir nicht zu streiten. Die überwältigende Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger sieht das ebenso wie ich. Mir ging es nicht darum, den Wahlkampf fortzusetzen. Deshalb habe ich die Problematik in meinem ersten Redebeitrag bewusst sachorien
tiert dargestellt. Wenn Sie dann mit einer entsprechenden Polemik kommen, die fern aller Fakten ist, müssen Sie sich eine deutliche politische Antwort gefallen lassen.
Die Leute, die in Berlin versagen, müssen angeprangert werden. Ihre Aufgabe als Opposition wäre es, in Berlin dafür zu sorgen, dass für die Kommunen etwas getan wird. Bayern ist nicht damit geholfen, wenn die bayerische Opposition, vor allem die SPD, als Papagei von Berlin wirkt. Ihr habt die Interessen der bayerischen Bürger zu vertreten. Ihr sollt nicht das, was in Berlin gesagt wird, nachplappern, ohne es zu verstehen.
Herr Kollege Strasser, die Steigerung der Eingliederungshilfen der Bezirke ist das eigentliche Finanzproblem. Die überörtliche Sozialhilfe steigt, weil in den Bezirken vor allem die Ausländer arbeitslos sind. Sie haben den Eindruck erweckt, das sei eine Folge der bayerischen Politik. Herr Kollege Strasser, wir sollten seriös bleiben. Deswegen sollten wir sagen, dass die Finanzsituation der Kommunen in Berlin leider nicht ordentlich geregelt ist. Wir werden unsere Beiträge dafür leisten, dass die Probleme bestmöglich gemildert werden. Die Heilung kann nur durch eine vernünftige Bundespolitik erfolgen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Staatsminister Dr. Beckstein, was Sie gerade abgeliefert haben, ist eine reine Diffamierung und Verunglimpfung der Opposition.
Sie sollten sich zu schade sein, bei diesem Thema solche Unwahrheiten zu verbreiten. Wer tatsächlich keine Ahnung von den kommunalen Finanzen hat, haben Sie soeben mit Ihrem Redebeitrag bewiesen.