Ein letzter Satz. Um sich diesen Fragen zu stellen, bedarf es der körperlichen Anwesenheit und der geistigen Auseinandersetzung mit dieser Landespolitik.
Wir werden im Wettstreit der Ideen für unser Bundesland in den nächsten Monaten mit Ihnen die Alternativen diskutieren.
Ich bitte Sie darum, Ihre Politik der letzten Monate, der Fundamentalopposition gegen Berlin aufzugeben. Sie schadet unserem Land. Bitte helfen Sie mit und arbeiten Sie mit uns zusammen zum Wohle der Menschen in unserem Land.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor der Wahl – nach der Wahl, Herr Kollege Maget und meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, darin unterscheiden wir uns grund
Was wir gegenwärtig erleben, ist die Fortsetzung der Skrupellosigkeit von Herrn Schröder im Wahlkampf, etwa in der Irak-Frage, im Rahmen dessen, was vorher geleugnet wurde und was jetzt angekündigt wird. Meine Damen und Herren, dies ist eine Katastrophe für die politische Moral in Deutschland.
Falls Sie sich rühmen sollten, dass Sie beim Zustandekommen dieses Wahlergebnisses, was die Bundesebene betrifft, eine sehr aktive Rolle gespielt hätten, wäre dies mit Blick auf das bayerische Ergebnis ein Hohn. Wenn Sie aber dieser Selbsttäuschung unterliegen, sind Sie hinsichtlich der Wählertäuschung nicht nur Mitläufer, sondern Mittäter, meine Damen und Herren.
Ein Weiteres. Herr Maget, Ihre Rede war ein Dokument dafür, warum Sie noch lange in der Opposition bleiben werden;
denn sie enthielt keine einzige inhaltliche Angabe, geschweige denn bei irgendeinem Thema auch nur eine Alternative zur Sache, meine Damen und Herren. Die SPD war die ganze Woche nach der Wahl damit beschäftigt, um sich selbst zu kreisen. Ich habe gemäß der Formulierung des Themas dieser Aktuellen Stunde vermutet, dass sich die SPD in der Landespolitik zurückmeldet. Davon war aber nicht die Rede. Sie haben versucht, dümmlich-hämische Bemerkungen über den Ministerpräsidenten fortzusetzen.
Herr Maget, genau die Fehleinschätzungen dessen, was die bayerische Bevölkerung schätzt und nicht schätzt und was in diesem Wahlergebnis in den Stimmen, die die CSU unter der Führung des Ministerpräsidenten bekommen hat und in den Stimmen, die Sie bekommen haben, so eindrucksvoll zum Ausdruck gekommen ist, diese Fehleinschätzungen verbunden mit dem politischen Stil der Diffamierung sind das, was die Menschen in unserem Lande nicht wollen, was sie nicht brauchen und was unser Land auch nicht weiterführen wird, meine Damen und Herren.
Dass Sie wohl das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der SPD in Bayern hatten, spricht für sich, und damit werden Sie noch lange zu tun haben.
Meine Damen und Herren, die negativste Nachricht für Bayern nach der Bundestagswahl ist, dass es eine Fortsetzung der rot-grünen Regierung in Berlin gibt.
Bei dieser Bundesregierung erwartet gegenwärtig niemand, dass die notwendigen Reformen in Deutschland tatsächlich auf den Weg gebracht werden. Ich will aus einem Leitartikel im Wirtschaftsteil der „Süddeutschen“ zitieren, den „Themen der Woche“ vom 28./29. September. Thomas Öchsner schreibt dort nach einer Betrachtung der weltwirtschaftlichen Probleme unter anderem – ich zitiere –:
Besonders brisant ist die Lage in Deutschland. Die Bundesrepublik droht nach Japan zu einem Problemfall unter den großen Märkten der Welt zu werden. Es mehren sich die Nachrichten von US-Anlegern, die um den Finanzplatz Frankfurt einen großen Bogen machen. Sie wollen kein Geld in ein Land investieren, das – erst recht nach dem knappen Wahlsieg der rot-grünen Koalition – als kranker Riese ohne Kraft zu Reformen gilt.
Meine Damen und Herren, das ist die Bilanz von vier Jahren Rot-Grün, und das ist die Perspektive für die Fortsetzung für Rot-Grün in Deutschland. Heute hieß es in einer dpa-Nachricht:
Trostlose Stimmung im Mittelstand. Die Lage des deutschen Mittelstands bleibt trostlos. Fast jedes dritte mittelständische Unternehmen befürchtet in den kommenden Monaten Umsatzrückgänge, teilt der Kreditspezialist „Creditforum“ am Dienstag nach einer Umfrage unter 4500 kleineren und mittelständischen Betrieben mit.
Meine Damen und Herren, das ist die Ausgangslage für die Entwicklung im Land und damit auch in Bayern.
Wenn jetzt der Eindruck entstehen sollte, dass mit der Berufung von Herrn Clement womöglich ein Ruck durch Deutschland ginge, kann ich dazu nur feststellen: Die Ergebnisse der Politik in Nordrhein-Westfalen sprechen überhaupt nicht dafür, dass hier jemand für ein Amt berufen wird, der geeignet ist, tatsächlich Bewegung hineinzubringen. „Die Welt“ schreibt heute in einem Artikel – ich zitiere –:
NRW trägt die rote Laterne beim Wirtschaftswachstum, hat nach Bremen mit 9,3% die höchste Arbeitslosigkeit im Westen, lahmt mit einer Selbstständigenquote von 9,1% weit hinter anderen Bundesländern her und präsentiert sich wegen seiner desolaten Kassenlage mit einer Investitionsquote von nur noch 9,5% abgrundtief unter dem Länderdurchschnitt von 14,4%.
Die chronisch katastrophale Haushaltslage hat Clemens Tatendrang zuletzt so eingeschränkt, dass er kaum noch hoffen konnte, als großer Sanierer in die Geschichte des Landes einzugehen. Sein Wechsel gleicht einer Flucht.
Meine Damen und Herren, wenn jemand, der einen solchen Bankrott in der Landespolitik hat, Hoffnungsträger der Bundesregierung wird, kann dies keine positive Perspektive für Deutschland und leider auch nicht für Bayern sein, weil die Rahmenbedingungen der Bundespolitik unsere Perspektive natürlich in hohem Maße mitprägen.
Bayern ist in dieser schwierigen Situation natürlich auch mitbetroffen. Bei diesen Rahmenbedingungen kann dies gar nicht anders sein. Dies hat zunächst einmal – dies wird kein vernünftiger Mensch leugnen – mit der internationalen Entwicklung zu tun, in Deutschland aber auch mit der so besonders negativen und dramatischen Entwicklung aufgrund der Rahmenbedingungen, die diese Bundesregierung setzt. Meine Damen und Herren, Bayern ist aber im Vergleich aller Bundesländer mit Abstand in der stabilsten Situation. Bayern ist das Land, das nicht nur hinsichtlich des Haushaltes – davon wird morgen mehr die Rede sein –,
sondern auch bezogen etwa auf den Arbeitsmarkt mit Baden-Württemberg gemeinsam immer noch eine einsame Spitzenstellung in Deutschland hält.
Die Pisa-Studie hat gezeigt, dass Bayern das Land ist, das im Bildungswesen in Deutschland mit großem Abstand führt. Ich möchte Ihnen dabei Ihren hervorragenden Superminister und sein Wirken in Erinnerung rufen: Die sprachlichen Leistungen der Kinder von Ausländern sind in Bayern im Durchschnitt besser als in Nordrhein-Westfalen bei den deutschen Kindern.
Bayern hat eine ausgesprochen gute Performance, große wirtschaftliche Dynamik und gesellschaftliche Stabilität. Es gibt kein Land in Deutschland, das größere Aktivitäten entfaltet für Wirtschaftswachstum, für Arbeitsplätze, für die innere Sicherheit und damit für die Verbesserung der Lebensverhältnisse seiner Bürger.
Meine Damen und Herren, wir werden die Landespolitik weiter in diesem Sinne gestalten. Natürlich ist Bayern nicht überall das Paradies. Das wäre überirdisch. Wir haben uns deshalb noch nie zu solchen Heilsversprechungen verstiegen. Wir wissen, dass wir uns auf vielen Feldern weiterentwickeln müssen. Dies geschieht bei
spielsweise im Bildungsbereich. Bei den Innovationen haben wir in Bayern die mit Abstand beste Situation. Sehen Sie sich nur einmal die Patentanmeldungen an: In den Ländern Baden-Württemberg und Bayern werden fast 50% aller Patente in Deutschland angemeldet. Dies sagt etwas über die Innovationskraft in unseres Landes aus, gerade in der gegenwärtigen Situation.
So ließen sich viele Maßnahmen anführen. Die Hightech-Offensive und die Offensive Zukunft Bayern waren entscheidende Weichenstellungen, die es uns ermöglicht haben, diese schwierige Phase der wirtschaftlichen Entwicklung mit kastastrophalen Einbrüchen bei den Steuereinnahmen zu bewältigen. Meine Damen und Herren von der Opposition, nur Sie wollen die Lebensqualität und die positive Entwicklung in unserem Land leugnen. Diese positive Entwicklung hat mit der Politik dieser Regierung zu tun. Alle wesentlichen Weichenstellungen, ob in der Bildungspolitik, der Innovationspolitik oder der Wirtschaftspolitik, mussten gegen Ihren Widerstand durchgesetzt werden. Bayern geht es gut, weil Sie nicht regiert haben.