Der Antrag enthält ohne Zweifel einige richtige Ansätze. Daneben aber stehen Ausführungen, die auf keinen Fall akzeptiert werden können. Das fängt schon damit an, dass Sie im ersten Punkt von der „Fichtelgebirgsautobahn“ sprechen.
Sie benutzen damit die Sprechweise derer, die die Verbindung, die der Landstrich dringend braucht, nie wollten. Das Wort „Autobahn“ ist weder von der Staatsregierung noch von den Befürwortern vor Ort ins Gespräch gebracht worden. Nur die Gegner reden von einer Autobahn, weil die Straße vierspurig ausgebaut werden soll. Sie könnten eigentlich überall, auch bei Bundesstraßen,
von „Autobahn“ sprechen. Es ist eine vierspurige Bundesstraße angestrebt, da auch die Tschechen vierspurig bis an die Grenze bauen. Uns wird es dabei gehen wie in Waidhaus, wobei ich Ihnen insofern Recht gebe, als es sich in Waidhaus um eine Autobahn handelt. Wir wollen diese Bundesstraße vierspurig bis zur A 70 bzw. bis zur A 9 weiterführen. Der von Ihnen verwendete Begriff stammt nur von den Gegnern. Es wird keine Autobahn werden. Zum Argument, es gäbe keinen Unterschied: Jeder, der mit der Materie zu tun hat, weiß, dass bei einer vierspurigen Bundesstraße immerhin ein Drittel weniger Land als beim Bau einer Autobahn verbraucht wird. Diese Tatsache negieren diese Herrschaften einfach.
Weiterhin schreiben Sie einfach – es handelt sich doch nur um Emotionen – vom „kleinsten Mittelgebirge“ Deutschlands. Auch das ist unrichtig. Nehmen Sie einmal ein paar Geographiestunden, dann werden Sie sehen, was alles noch kleiner ist.
Sie sprechen dann weiter von ländlich geprägten Räumen; nicht wissend, dass dieses Gebiet nach dem Ruhrgebiet die größte Industriedichte Deutschlands hat und hatte – wenn man das letzte Jahrzehnt einbezieht. Zwischenzeitlich ist es die wirtschaftlich schwächste Ecke Bayerns, mit der höchsten Arbeitslosigkeit, der höchsten Überalterung, dem geringsten Angebot an Lehrstellen und der höchsten Abwanderung. Von jedem ansiedlungswilligen Betrieb – es gibt nicht allzu viele, aber immer wieder mal einen – wird gefragt: Wie steht es denn jetzt mit der Ost-West-Verbindung? Wir müssen dann immer sagen: Fehlanzeige.
Wenn die EU-Osterweiterung kommt, wird es noch dramatischer. Wenn ich mit dem Auto von zu Hause losfahre, stehe ich nur noch im Stau. Weil es so aktuell ist und Sie es an die erste Stelle gesetzt haben, habe ich etwas mehr Zeit darauf verwendet. Es gibt zu diesem Projekt fast einstimmige Beschlüsse im Kreistag von Wunsiedel, es gibt eine einheitliche Meinung der Gewerkschaften, der IHK, der Handwerkskammern und weiterer gesellschaftlicher Gruppen, natürlich mit Ausnahme der GRÜNEN. Es sollte Ihnen eigentlich zu denken geben: Im letzten Kommunalwahlkampf haben Sie zusammen mit der Bürgerinitiative und dem Bund Naturschutz ganz groß propagiert: Wählt keine Befürworter einer Autobahn durch das Fichtelgebirge. Ergebnis: ein Drittel weniger Wähler, wodurch Sie ein Drittel Ihrer Sitze verloren haben. Das war die Antwort auf das, was Sie dauernd propagiert haben.
Lassen Sie mich zum nächsten Punkt kommen – A 94, Isentaltrasse –: Der Streit um die bessere Trasse hält noch an. Es ist zwar offiziell entschieden, und jetzt – ich sage das ganz lapidar – entscheiden die Gerichte. Aus diesem Grund brauchen wir uns im Bayerischen Landtag nicht mehr damit zu befassen. Die Sache ist uns aus der Hand genommen, da die Gerichte entscheiden werden.
Westumfahrung Würzburg: Auch dort besteht bei den meisten gesellschaftlichen Kreisen und quer durch alle Parteien, natürlich mit Ausnahme der GRÜNEN, Einigkeit im Hinblick auf eine bessere Erschließung und Entwicklung des Raumes Karlstadt/Gemünden/Lohr. Einer
Entlastung Würzburgs vom Durchgangsverkehr soll neben einer Autobahn-Westumgehung, einer Ertüchtigung des vorhandenen Straßennetzes, einer Stärkung des ÖPNV und so weiter das Wort geredet und demgemäß gehandelt werden. Das ist ja auch richtig.
Herr Schläger, ist Ihnen bekannt, dass sich der Kreistag Würzburg gegen eine Westumgehung ausgesprochen hat?
Das ist für mich überhaupt kein Problem; denn mir ist sehr wohl bewusst, dass es überall im Land eine örtliche Betroffenheit gibt, wo so etwas geschieht. Ich vertrete die Position der unterfränkischen SPD-Abgeordneten. Was Sie schildern, ist öfter der Fall. Ich kann Ihnen quer durch alle Parteien unterschiedliche Meinungen im Hinblick auf Verkehrsprojekte bringen.
Herr Kollege Schläger, ist Ihnen auch bekannt, dass der Kreistag nur für seinen Zuständigkeitsbereich die Westumgehung abgelehnt hat, nicht für Main-Spessart und nicht für die Stadt Würzburg? Dafür hat er nämlich keine Kompetenz.
Dankeschön, Herr Kollege Ach. Das ist genau das, was ich sage. Wir erleben diese Einstellung überall: „Wir sind für eine Autobahn oder eine Schnellstraße, aber nicht bei uns.“ Ich kenne das auch aus dem Landkreis Hof. Auch dort hat man nichts gegen die OstWest-Verbindung. Sie geht nicht einmal durch das Herz des Fichtelgebirges; sie geht gewissermaßen über die rechte Schulter. Auch der Kreistag Hof und der dortige Landrat sagen: Wir wollen sie nicht, aber wenn sie nicht bei uns vorbeigeht, könnt ihr sie ruhig bauen. Es ist doch immer wieder das Gleiche: St. Florian in allen Gassen. Lassen Sie mich nun zur B 15 neu kommen: Hier besteht Einigkeit, dass sie notwendig ist. Natürlich kann und muss sie umweltverträglich gebaut werden. Es ist auch richtig, dass sie viel zu langsame Fortschritte macht.
Stichwort ICE Nürnberg-Erfurt: Hier ist der Bayerische Landtag der falsche Kriegsschauplatz; über dieses größte Bauwerk Deutschlands wird dort entschieden, wo es bezahlt wird. Die Entscheidung fällt in Berlin, und manche denken, sie sei bereits gefallen.
Er hat gerade gesagt, er möchte fortfahren. Deshalb vermute ich, dass Sie keine weiteren Zwischenfragen mehr gestatten. Ich sage das in Richtung auf Herrn König und Frau Kellner.
Ich muss auch auf die Zeit achten, bin aber sofort am Ende. Beim Transrapid sehe ich grundsätzliche Probleme, und zwar nicht wegen der Technik – diese ist wunderbar –, sondern wegen der Wirtschaftlichkeit. Der Bundesrechnungshof hat sich dagegen ausgesprochen. Auch in München wollen ihn in der Zwischenzeit alle politischen Strömungen vor Ort nicht mehr. Wir werden Ihnen den Transrapid nicht aufdrängen. Ich wusste durch gewisse Informationen, dass in diesen Antrag auch die A 6 hätte aufgenommen werden sollen. Darüber brauche ich aber nicht reden, da Sie sie nicht aufgenommen haben.
Ergebnis: Ich empfehle den GRÜNEN, einen Brief an die Bundesregierung zu schreiben oder jemanden zur Bundesregierung zu schicken, um klarzumachen, was sie wollen und wie sie auf den Bundesverkehrswegeplan Einfluss nehmen wollen. Hier im Bayerischen Landtag können wir diese Probleme zwar bereden und zerreden, allerdings ohne Wirkung. Deshalb nochmals die dringende Empfehlung: Handeln Sie doch dort, wo Sie etwas zu sagen haben. Haben Sie in dieser Bundesregierung etwa nichts zu sagen? Wir können einem solchen Antrag generell nicht zustimmen, was nicht heißt, dass wir einige Abschnitte nicht hätten mittragen können. So geht es aber nicht, und deswegen müssen wir ihn ablehnen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben vorhin sicher meine leuchtenden Augen gesehen, als ich den Präsidenten fragte, welche Redezeit wir noch haben, und er sagte: reichlich. Ich kann es aber auch ein Stückchen kürzer machen.
Zur CSU und zur Staatsregierung nur einen Satz: Ihre Position ist klar, eindeutig und berechenbar. Ich habe alle Ihre Zwischenfragen schon vorher gewusst. Mit Ihrer Position können wir uns abfinden, obwohl wir immer noch versuchen, Sie zu bekehren. Aber wir haben bereits gestern erlebt: Sie wollen letztlich mehr Autoverkehr. Das Ganze muss ja auch mit Ihren gestrigen Beschlüssen zum Landesentwicklungsprogramm und zum FOC korrespondieren.
Zur Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, hier: die bayerische Landtagsfraktion: Herr Kollege Schläger, Sie haben uns empfohlen, nach Berlin zu gehen und auf den Bundesverkehrswegeplan einzuwirken. Wir brauchen gar nicht nach Berlin zu fahren; Sie haben es gerade
gemacht. Wir aber wissen, wo hier die Anmeldungen für den Bundesverkehrswegeplan gemacht werden, nämlich von der Staatsregierung, und sie macht diese Anmeldungen reichlich.
Herr Kollege Schläger, ich kann Ihnen auf die eine oder andere Frage eine Antwort geben. Sie haben gefragt, wie die Fichtelgebirgsautobahn und der Transrapid zusammenhängen. Der Zusammenhang ist folgender: Es sind sündteure, unökologische Verkehrsgroßprojekte. Müssen diese Verkehrsgroßprojekte finanziert werden, geht das Geld woanders ab, nämlich dort, wo es sinnvoll einzusetzen ist.
Nochmals zur Schiene Bayern – Berlin, die mich immer wieder wahnsinnig amüsiert. Wir machen hier Politik in Bayern und für Bayern.
Herr Kollege Schläger, zur Frage, ob wir noch in der Bundesregierung sind: Selbstverständlich sind wir in der Bundesregierung. Wir wissen, dass es hier um Bundesprojekte geht. Nur: Herr Kollege Schläger, waren alles das Zeitungsenten, als Sie in Sachen „Bundesprojekt Nürnberg – Erfurt“ den Mund – Gott sei Dank mit der richtigen Position – so weit aufgemacht haben? Wahrscheinlich hat die Berlin-Zitation – das heißt, der Maulkorb – auf Sie einen bleibenden Eindruck hinterlassen.
Herr Kollege Schläger, zur Verkehrspolitik der SPD: Ich habe die A 99 Süd angesprochen, auch die B 15 könnte man noch ansprechen. Bis vor einem halben Jahr waren Sie stramm dagegen, jetzt ist es plötzlich anders. Wegen des Südrings der A 99, des Transrapids und der Strecke Nürnberg – Erfurt ist Herr Maget in Berlin und bekommt goldene Augen; hinterher hat die Fraktion einen dicken Hals. Genau das ist immer das Ergebnis. Das heißt, Ihre Verkehrspolitik ist zerstritten und wirr und ein Hühnergegacker, und das halten wir nicht gerade für zielführend.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung, die auf Wunsch der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN in namentlicher Form durchgeführt wird. Für die Stimmabgabe sind entsprechend gekennzeichnete Urnen bereitgestellt. Nein-Urnen befinden sich in den Eingangsbereichen auf beiden Seiten des Plenarsaals, für die Ja-Stimmen und die Enthaltungen ist jeweils eine Urne auf dem Stenografentisch bereitgestellt. Mit der Stimmabgabe kann jetzt begonnen werden. Wir haben fünf Minuten Zeit.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Abstimmung ist abgeschlossen. Das Ergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und von mir später bekannt gegeben. Wir fahren zwischenzeitlich in der Tagesordnung fort.
Die Beratung der Dringlichkeitsanträge, für die ursprünglich nur drei Stunden vorgesehen waren, hat sich über vier Stunden hingezogen und wird nun abgeschlossen.
Ich darf darum bitten, dass sich die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN hinsetzen und dass auch die CSU-Fraktion ihre Gesprächskreise nach draußen verlagert; dann können wir den Tagesordnungspunkt noch erledigen. – Ich bedanke mich für die freundliche Mitwirkung. Es gibt ein paar sehr hartnäckige Kollegen. Herr Kollege Güller, wäre es denkbar, dass auch Sie dringende Gespräche draußen führen? – Ich eröffne die Aussprache. Erste Wortmeldung: Herr Kollege Dr. Gantzer.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der erste Zuruf, dass die Sache in der Hauptsache erledigt sei, ist natürlich nicht ganz richtig. Wir hatten beantragt, dass für die Stadt Dachau ein Beauftragter gemäß Artikel 50 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes eingesetzt wird. Dies ist nicht geschehen. Darüber müssen wir uns heute noch unterhalten. Ich sage vorweg: Wie die Affäre Dachau von der Staatsregierung mit einer Art Salamitaktik abgewickelt wird, kann einen Demokraten nicht befriedigen.
Ich freue mich, dass der Innenminister da war, und ich denke, dass vielleicht noch eine Reaktion vom Ministerium kommt. Jedenfalls möchte ich feststellen, dass der eigentliche Schaden dadurch entstanden ist, dass seitens des Innenministeriums überhaupt nicht reagiert worden ist. Wenn der Innenminister jetzt da wäre, würde ich sagen: Der Innenminister ist der Verfassungsminister.