(Beifall bei der CSU – Dr. Hahnzog (SPD): Aber wer macht Rückführungshilfen? Das macht doch die Stadt München und nicht der Freistaat!)
Herr Kollege, bei der Aufnahme hat die Stadt München den Freistaat Bayern immer wieder aufgefordert, mehr zu zahlen und nicht etwa Anteile übernommen. Die Unterbringung hat überwiegend der Staat übernommen. Rot-Grün hingegen klagt nur darüber.
Ich kann hier nur sagen: Wo wirkliche Not ist, wird geholfen. Wir beklagen aber beim Zuwanderungsgesetz, dass gerade die nichthumanitär gebotene Zuwanderung nach der Ablehnung des Asylantrags massiv zunehmen wird. Wenn die Duldung entfällt, wird der abgelehnte Asylbewerber aus dem Irak – ich wiederhole: der abgelehnte
Asylbewerber aus dem Irak – ein Aufenthaltsrecht erhalten, weil er nicht abgeschoben werden kann, obwohl jeder weiß, dass er ohne jede Schwierigkeit freiwillig zurückkehren könnte.
(Dr. Hahnzog (SPD): Der Kurde aus dem Irak kann ohne Schwierigkeiten zurückkehren? Wo leben Sie eigentlich!)
Sie können von Diyarbakir hinübergehen in den Irak. Herr Barzani war vor kurzem bei mir und hat das im Einzelnen dargelegt. Auch die früheren Gegensätze zwischen Barzani und Talabani sind inzwischen vorbei. Es ist aber kein offizieller Grenzübergang. Es gibt aber kein Drittland, über das die Abschiebung durchgeführt werden könnte. Hier aber wird ein Aufenthaltsrecht gegeben in gleicher Weise, wie man es einem Universitätsprofessor gibt, der als Höchstqualifizierter hierher kommt. Das halte ich für grundfalsch. Das habe ich Herrn Schily auch immer wieder gesagt. Aus meiner Sicht macht er hier einen schweren Fehler. Das war aber in der Tat ein Zugeständnis, welches man Rot-Grün machen musste.
Dies gilt auch für die Ausweitung der Asylgründe, lieber Kollege Welnhofer. Es hat Dutzende von Reden von Herrn Schily gegeben, in denen er gesagt hat, es gibt keine Schutzlücke für geschlechtsspezifische Verfolgung. In den Koalitionsgesprächen ist es aber zu einer Erweiterung gekommen, die Herr Schily in der Innenministerkonferenz mindestens zehnmal abgelehnt hat. Er hat immer gesagt, das sei aus seiner Sicht nicht nötig und nicht richtig. Dennoch ist es in diesem Gesetz enthalten.
Ich will noch folgenden Punkt ansprechen: Das Zuwanderungsgesetz leistet für die Integration nicht das, was unbedingt nötig ist. Nach den Zahlen des Haushaltsausschusses des Bundestages werden durch die Regelung, wie sie im Zuwanderungsgesetz enthalten sind, 258 Millionen Euro eingespart.
Das bedeutet, dass pro Integrationskurs knapp 1300 e je Teilnehmer vorgesehen sind. Das ist eindeutig wesentlich weniger, als die kommunalen Spitzenverbände und die Volkshochschulverbände als notwendig dargelegt haben. Ich bitte Sie deshalb zur Kenntnis zu nehmen, dass alle Spitzenverbände der Kommunen in Deutschland diese Summe für nicht ausreichend halten. Damit sind Sie in massiver Weise für doppeltes Versagen verantwortlich. Erstens sind Sie dafür verantwortlich, dass die so genannten Bestandsausländer aus jeder Förderung herausfallen. Das halte ich für einen echten Skan
dal. Diejenigen, die früher hierher gekommen sind, nicht in eine Förderung hineinzunehmen, bedeutet, man bürdet die Lasten in brutaler Weise den Kommunen und dem Land auf.
Bitte sparen Sie sich in Zukunft alle Krokodilstränen bei den Kommunen, sagen Sie, dass Sie hier aus politischen Gründen die Augen zugemacht und den falschen politischen Maßnahmen zugestimmt haben. Alles andere ist unehrlich.
Das Zweite ist – auch das müssen Sie sich sagen lassen – die 1300 e je Teilnehmer reichen für diejenigen, die kommen, bei weitem nicht aus, um ihnen eine ausreichende Zahl von Sprach- und Integrationskursen anzubieten. Hier rächt sich, dass die rot-grüne Koalition nicht bereit war, den Arbeitgeber der Ausländer an den anfallenden Kosten zu beteiligen. Dabei wäre dies aus meiner Sicht in den meisten Fällen ohne Weiteres zumutbar. Es ist recht und billig, wenn man denjenigen, der im Ausland Arbeitnehmer anwirbt, in angemessener Weise zur Finanzierung der anfallenden Integrationskosten heranzieht.
Hierzu hat Ihnen aber der Mut gefehlt. Die Kosten werden dann damit bezahlt, dass die Ausländer nicht integriert sind. In diesem Zusammenhang will ich noch etwas sagen. Heute morgen fand hier im Hause eine Diskussion über die Pisa-Studie statt. Nach den Reden, die ich vorhin mitverfolgen konnte, hat niemand mitbekommen, dass Zuwanderer in Bayern nach der PisaE-Studie eine höhere Bildung haben als der Deutsche in Niedersachsen.
Ich sage es ganz offen: Wir waren überrascht, dass gerade Auswanderer mit sozialen Problemen in Bayern überdurchschnittlich gut abgeschnitten haben. Die Spreizung in Nordrhein-Westfalen ist sehr viel größer, während die Zuwanderer bei uns – politisch korrekt heißt das Menschen mit migrationspolitischem Hintergrund – eine höhere Bildung haben als Deutsche in Niedersachsen. Das bedeutet, die Zuwanderer haben bei uns eine bessere Förderung erfahren als diejenigen, für die Herr Schröder bis 1998 die Verantwortung getragen hat.
Der Fünfzehnjährige war dann auf jeden Fall schon vier Jahre in der Schule. Wenn man ordentlich diskutieren will und nicht einfach so daherreden, dann muss man das berücksichtigen.
Bei dieser Sachlage kann man nicht einfach daherreden, die Migranten würden hier in Bayern schlechter gefördert als in anderen Ländern, obwohl gerade die Pisa-Studie das Gegenteil darstellt.
Es zeigt sich aber auch – das will ich mit großer Deutlichkeit sagen –, dass wir uns richtig verhalten haben, als wir – übrigens trotz erbitterten Widerstands von Rot-Grün – im Jahr 2000 Sprachprüfungen für diejenigen, die eingebürgert werden, eingeführt haben. Ich kann hier nur feststellen: Ihr seid die Dinosaurier in den Diskussionen.
Es gibt heute niemanden mehr in Deutschland, der nicht sagt, dass es richtig ist, Sprachprüfungen zu machen, wenn jemand eingebürgert wird, außer denjenigen, die mir hier 2000 massive Vorwürfe gemacht haben. Gott sei Dank haben wir das eingeführt. Wir haben etwas Gutes für unser Land und für die Menschen, die hier hergekommen sind, getan.
Es ist falsch, bei diesen Menschen den Eindruck zu erwecken, sie brauchen bei uns nicht Deutsch zu lernen.
Es ist notwendig, deutlich zu sagen: Wer auf Dauer in diesem Land leben will, der muss Deutsch lernen, damit er Chancengleichheit und möglichst gute Chancen hat.
Eigentlich wollte ich noch Ausführungen zur Frage der demografischen Entwicklung machen. Ich empfehle aber all denjenigen, die sich nach dem Wahlkampf noch ernsthaft mit diesen Fragen beschäftigen wollen, das Gutachten von Prof. Birg zu lesen.
Dieses Gutachten eignet sich nicht dazu, um es einfach mit zwei Schlagwörtern darzustellen. Im Moment sind Sie für eine sinnvolle Diskussion zwischen den Fronten nicht zugänglich. Deswegen verweise ich auf das Gutachten von Prof. Birg. Dort ist sehr eindrucksvoll dargestellt, dass Zuwanderung sich nicht dazu eignet, demografische Probleme zu lösen.
Ich bedanke mich bei der CSU-Fraktion für den Dringlichkeitsantrag und verspreche, dass sich die Staatsregierung sehr anstrengen wird, ihre Argumente in der Öffentlichkeit darzustellen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich aufgrund der Ausführungen des Kollegen Welnhofer zu Wort gemeldet, weil ich der Meinung bin, so wie er die Problematik dargestellt hat, darf man das in diesem Landtag nicht sagen.
Es fällt schwer, sowohl in der Diktion als auch im Inhalt einen Unterschied zu den Äußerungen eines Herrn Haider, eines Herrn Schill oder eines Herrn Le Pen festzustellen.
Nun sind Sie mit diesen Herren nicht auf eine Stufe zu stellen – in mehrerer Hinsicht nicht. Die Gefahr, die von solchen Äußerungen ausgeht, sollte uns bei der Wortwahl vorsichtiger sein lassen. Das war der Grund, warum ich mich zu Wort gemeldet habe.
Sie haben es überhaupt nicht für nötig erachtet, auf den Inhalt des Zuwanderungsgesetzes einzugehen. In Ihrem Antrag behaupten Sie Dinge, von denen Sie selbst wissen, dass sie falsch sind. Es ist nicht so, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben. Dr. Beckstein weiß es ebenso. Es ist nicht so, dass jeglicher Zuwanderungsstopp aufgehoben werden soll. Sie wissen ganz genau, dass das so nicht im Gesetz steht. Es passt Ihnen aber nicht in den Kram, und deshalb behaupten Sie das Gegenteil.
Das Zuwanderungsgesetz ist keine Marotte dieser Bundesregierung – weiß Gott nicht. Dass es jetzt ein Zuwanderungsgesetz gibt, nachdem Sie es jahrelang nicht fertig gebracht haben, diese schwierige Problematik in Angriff zu nehmen, –
hat auch etwas damit zu tun, dass mit Ausnahme der CSU ein breiter Konsens in diesem Land darüber besteht, dass es nicht so weitergehen soll wie in der Vergangenheit, dass Zuwanderung völlig unkontrolliert und ungesteuert in dieses Land erfolgt. Viele Menschen, die zu uns kommen – ob es uns passt oder nicht – berufen sich auf eine bestimmte Rechtsnorm, weil es dafür keine Alternative gibt. Das wissen Sie, das wissen auch die Unternehmerverbände, die Gewerkschaften und die Kirchen. Alle sind eigentlich einer Meinung, mit Ausnahme der CSU.