Nach dieser Ankündigung des Bundeskanzlers ist von Seiten des Bundes weiter nichts geschehen. Ich habe am 17. April 2002 das Engagement, das Bundeskanzler Schröder zugesagt hat, bei Staatsminister Dr. Steinmeier angemahnt. Die angekündigte Gesprächsrunde kam bisher nicht zu Stande; es wurde nicht einmal ein Termin angekündigt. Deshalb vermute ich, dass die Ankündigung des Bundeskanzlers lediglich eine Aktion im Hinblick auf den Kommunalkampf war.
Herr Staatsminister, ist gegenüber dem Freistaat Bayern seitens der Bundesregierung schriftlich und eindeutig erklärt worden, dass man den Freistaat Bayern bei der endgültigen Besprechung dieses Gutachtens, das einen Vertrag zwischen der Bahn, dem Freistaat und der Stadt enthält, nicht dabei haben will?
Der Bundeskanzler hat öffentlich erklärt, dass er das Bundesverkehrsministerium, die Bahn und die Gewerkschaft dabei haben will. Vom Freistaat Bayern war nicht die Rede, auch nicht von der Stadt Nürnberg.
Zweitens. Ich habe mich dennoch an das Bundeskanzleramt gewandt und darum gebeten, dass diese Zusage eingehalten wird. Das Schreiben liegt mittlerweile vier Wochen zurück; bisher gab es keine Reaktion. Ich stelle fest, dass der Bund die Verantwortung trägt und außer Auskündigungen bisher aber nichts geschehen ist. Ich kann nicht darüber bestimmen, wen der Bundeskanzler zu Gesprächsrunden einlädt.
Herr Staatsminister, die Grundlage für meine Anfrage bildet der Vertrag zwischen der DB AG, dem Freistaat Bayern und der Stadt Nürnberg. Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um diesen Vertrag endgültig zu behandeln? Das ist Ihre Sache. Sie haben den Vertrag nicht mit dem Bundeskanzler sondern mit Herrn Mehdorn und mit der Stadt Nürnberg geschlossen.
Wir haben einen Vertrag geschlossen, dass ein Gutachten in Auftrag gegeben wird und dass ergebnisoffen überprüft wird. Wir haben immer an den Bund appelliert, dass er hier seiner Verantwortung gerecht wird. Die Verantwortung für die Werke liegt nicht beim Land. Wir haben als Besteller des Nahverkehrs darauf keinen Einfluss. Wir haben den Vertrag deswegen geschlossen, weil sich der Bund nicht darum gekümmert hat. Deshalb sind wir außerhalb unserer Zuständigkeit aktiv geworden.
Nächster Punkt ist, dass der Bund im Februar dieses Jahres angekündigt hat, sich darum zu kümmern. Das ist seine ureigene Aufgabe. Seitdem der Bundeskanzler dies in Nürnberg vor der Kommunalwahl verkündet hat, ist nichts mehr geschehen.
Man kann jetzt wohl erwarten, dass der Bund seine Ankündigungen endlich wahrmacht. Vielleicht spricht sich auch im Bundeskanzleramt herum, dass im Herbst
Ich glaube nicht, dass der Bundeskanzler in Nürnberg viel Ruhm ernten wird, wenn er erklärt: Na ja, das war auf die Kommunalwahl bezogen. Mehr ist bisher nicht geschehen.
Nun ist lange Zeit vergangen. Das Gutachten liegt vor. Der Bund ist mehrfach an seine Verantwortung erinnert worden. Fragen Sie Ihren Kollegen Schmidbauer, der der SPD-Bundestagsfraktion angehört. Dieser hat in einem Brief verkündet, dass es sich um eine zentrale und schwierige Frage für die SPD in Nürnberg handle, wenn der Bund seiner Verantwortung nicht gerecht wird. Jetzt soll der Bund aktiv werden. Die Daten liegen vor.
Herr Staatsminister, sind Sie mit mir der Meinung, dass – auf welchen Ebenen auch immer – darum gekämpft werden soll, dass über das sehr positiv zu wertende Engagement der Firma Siemens hinaus die schwere Wartung insbesondere für den ICE I und II auf dem Gelände der DB AG zumindest in einem überschaubaren Zeitraum, der jetzt schon über 2003 hinaus verlängert worden ist, weiterhin durchgeführt werden soll?
Ich bin sehr wohl der Auffassung, dass alles Mögliche getan werden muss. Ich bin der Auffassung, dass das Land und die Stadt das Nötige und Sinnvolle gemacht haben. Ich bin auch der Auffassung, dass die Vereinbarung, die Herr Mehdorn, Herr von Pierer und ich getroffen haben, ein neues Siemens-Werk zu bauen, das Problem sehr weitreichend entschärft hat und dass dennoch die Instandhaltung bleiben soll.
Ich bin aber auch der Auffassung, dass die Arbeitsteilung nicht so aussehen kann, dass der Kanzler die Ankündigung macht und wir die Arbeit.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Dr. Wiesheu. Die nächsten Fragen muss das Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst beantworten. Herr Staatsminister Zehetmair, ich bitte Sie, die erste Frage des Kollegen Boutter zu beantworten.
Herr Staatsminister, welche Begründung gibt es für den Abbau von Systemen im Würzburger Botanischen Garten, wie viele Gärtnerstellen wurden seit 1995 gestrichen, und welche Möglichkeit sieht die Staatsregierung, diesen Abbau im Sinne der Lehre und der Besucher wieder rückgängig zu machen?
Herr Präsident, Hohes Haus, Herr Kollege Boutter! Der Botanische Garten der Universität Würzburg besitzt eine 1972 angelegte Systemanlage, die derzeit aus folgenden Gründen abgebaut wird:
Erstens. Der wissenschaftliche Nutzen von Systemanlagen ist heute zunehmend umstritten. Traditionell dienen Systemanlagen in Botanischen Gärten dazu, Verwandtschaftsbeziehungen zwischen Pflanzenarten und ihre Stammesgeschichte sichtbar zu machen. Verschiedenartige Pflanzen werden dabei entsprechend ihrer systematischen Verwandtschaft angeordnet.
Durch die modernen Methoden der Molekularbiologie werden heute laufend neue Erkenntnisse zu den stammesgeschichtlichen Zusammenhängen gewonnen. Diese Entwicklung vollzieht sich so rasant, dass jede Systemanlage innerhalb kurzer Zeit veraltet ist und allenfalls noch historischen Wert besitzt. Entsprechend ist die Würzburger Systemanlage inzwischen in der Lehre nicht mehr nachgefragt.
Zweitens. Systemanlagen sind wegen der Vielseitigkeit ihrer Bestände äußerst arbeits- und pflegeintensiv. Die Würzburger Systemanlage bindet im Sommer zwei Gärtner.
Im Rahmen des allgemeinen Stellenabbaus hat der Botanische Garten in den vergangenen fünf Jahren zwei Gärtnerstellen abgeben müssen. Dabei wurde der vergleichsweise hohe Anteil, den der Botanische Garten innerhalb der Fakultät für Biologie an technischen Mitarbeiterstellen besitzt, berücksichtigt. Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf die gesunkene Bedeutung der Systemanlage für Forschung und Lehre hat die Leitung des Gartens entschieden, auf die pflegeintensive Anlage zu verzichten. Anstelle der Systemanlage wird künftig ein Staudengarten angelegt. Dieser wird nach Auffassung des Leiters des Botanischen Gartens für die Öffentlichkeit mindestens so attraktiv werden wie die bisherige Anlage.
Die Staatsregierung sieht im Übrigen keine Möglichkeit, die im Rahmen des allgemeinen Stellenabbaus eingezogenen Gärtnerstellen wieder zu ersetzen.
Herr Staatsminister, Sie haben soeben gesagt, dass die Anlage eines Staudengartens der Ersatz sein solle. An mich ist herangetragen worden, dass die Systemanlage nicht nur für die Lehre, sondern auch für die Besucher sehr hohen Stellenwert hatte, was insbesondere für Schulklassen und so weiter zutreffe.
Deckt die Staatsregierung die Meinung, dass die Systemanlage auf Dauer verschwinden soll und ein Staudengarten ein adäquater Ersatz sein kann?
Herr Präsident, Hohes Haus, Herr Kollege Boutter, wir haben aufgrund Ihrer Anfrage noch einmal Rückfrage bei der Universität, der Fakultät und beim Leiter des Botanischen Gartens gehalten. Es handelt sich um eine wissenschaftliche Einrichtung, die vielen Menschen Freude macht und die wir auch nicht aufgeben. Da die Systemanlage als wissenschaftliche Anlage überholt ist, weil die Kurzlebigkeit von Erkenntnisprozessen immer knapper wird, kann der Wissenschaftsminister nicht eingreifen. Ich bin der festen Überzeugung, dass der Staudengarten den Leuten genauso gefallen wird. Fachleute sagen, dieser sei mindestens so attraktiv. Wie soll ich also eingreifen? – Ich denke, es ist sachgerecht.
Herr Staatsminister, ich habe eine zweite Frage. Die Vorwürfe der Bevölkerung und der Mitarbeiterschaft der Universität lauten auch, dass beispielsweise in München an die hundert Gärtnerstellen geschaffen wurden und erhalten blieben, auf dem „flachen Lande“ die Stellen aber abgebaut würden. Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass sich die Schere immer weiter öffnet?
Ich glaube, man kann klipp und klar sagen, dass sich die Schere nicht auseinanderentwickelt. Das Hohe Haus hat den Haushalt verabschiedet, nachdem ich gemäß Artikel 6 b des Bayerischen Haushaltsgesetzes und dem 20-Punkte-Programm verpflichtet bin, mit Ausnahme bestimmter Lehrstühle Kürzungen vorzunehmen. Wir haben erreicht, dass die Universitäten und Hochschulen im Rahmen ihres zu erbringenden Kontingents entscheiden können, woher sie die einzelnen Stellen nehmen. Es war die Entscheidung der Würzburger Universität und der einschlägigen Fakultäten, den Abbau der technischen Stellen vorzuschlagen und vorzunehmen. Sie könnten auch wissenschaftliche und nicht wissenschaftliche Stellen opfern.
Die Flexibilität gestaltet sich in München ebenso wie in Würzburg und anderswo. Es trifft nicht zu, dass München eine einzige neue Stelle schaffen konnte. Es gibt absolute Gleichbehandlung. Entsprechend der Größe der LMU muss diese absolut weit mehr Stellen einsparen als die im Verhältnis dazu kleinere Universität Würzburg. Ungeschoren kommt keiner davon. Es sei denn, der Landtag würde mir diese Kürzungen ersparen.
Herr Präsident, Hohes Haus, Herr Kollege Hufe! An das Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst ist bisher keine konkrete Forderung der Nürnberger Kulturreferentin nach einem fränkischen Staatstheater herangetragen worden.
Unabhängig davon sieht das Staatsministerium mit Blick auf die Haushaltslage derzeit keine realistische Möglichkeit für die Errichtung neuer Theater in staatlicher Trägerschaft.