Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Die Einlassungen und die Anmerkungen des Kollegen Maget haben mich zutiefst enttäuscht,
denn sie haben sich genau in die Anmerkungen, die Herr Gabriel, Herr Wowereit oder Herr Schröder aus großer Sachkenntnis über die Lage in Bayern und über den Medienstandort Bayern getroffen haben, eingereiht.
Ihre Einlassungen, bei denen Sie sich so lange mit den Spielergehältern aufhalten, Herr Maget, zeigen mir ganz deutlich: Es geht Ihnen nicht um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich zusammen mit den Familien um die Arbeitsplätze Sorgen machen.
Es geht Ihnen nicht um die weitere Entwicklung des Unternehmens. Es geht Ihnen nicht um den Medienstandort Bayern. Ihnen geht es doch ganz allein darum, einen vermeintlichen parteipolitischen Vorteil zu ziehen. Diese Rechnung wird aber nicht aufgehen; das haben Sie heute schon gespürt.
Ich möchte festhalten: Ein Großteil der Arbeitsplätze bei Kirch kann gerettet werden. Der Insolvenzantrag ist nicht das Ende der Kirch-Gruppe, sondern bietet die Grundlage für einen Neubeginn. Der Medienstandort Bayern behält seine einzigartige Qualität. Im Vergleich zu anderen Ländern und zum Bund – das sage ich an die Adresse gerade der Ministerpräsidenten der SPD gerichtet, die jetzt glauben, sich auslassen zu sollen; meine sehr verehrten Damen und Herren, das sage ich gerade in Richtung Berlin, in Richtung Nordrhein-Westfalen, in Richtung Schleswig-Holstein und in Richtung Niedersachsen – ist Bayern hervorragend aufgestellt und positioniert. So haben wir früher als andere auf moderne und neue Technologien gesetzt. Während sich die Opposition im Landtag in den siebziger und achtziger Jahren, zum Teil auch noch in den neunziger Jahren in vielen Bereichen der technologischen Entwicklung verweigert hat, haben wir gegen Ihren Widerstand in ein modernes Bayern investiert.
Wo wäre denn Bayern heute, wenn Sie in der Regierungsverantwortung gewesen wären? Gegen den Widerstand der Opposition im Landtag hat die Staatsregierung in den frühen achtziger Jahren beispielsweise durchgesetzt, dass in Deutschland privater Rundfunk stattfinden kann.
Hätte sich die SPD damals durchgesetzt, wären viele Tausende von Arbeitsplätzen im Sektor neue Medien nicht in Deutschland, sondern im Ausland entstanden.
Wir haben zahlreiche Ansiedlungen moderner Unternehmen mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen erreicht und dafür die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen.
Wir haben in Wissenschaft und Forschung und in Existenzgründer investiert und ein Klima des Miteinanders von Wirtschaft, Arbeitnehmerschaft, Wissenschaft und Politik geschaffen. Der Erfolg gibt uns Recht. Es kommt doch nicht von ungefähr, dass als Ziel im Landtag in Düsseldorf, als Ziel im Landtag in Hannover, als Ziel im Landtag in Schwerin, als Ziel im Landtag in Magdeburg immer wieder auch die bayerischen Verhältnisse vorgegeben werden, die man erreichen will, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das gilt ganz besonders für die Informations- und für die Kommunikationstechnologien und damit für den Bereich der Medien.
Um es noch einmal klarzustellen: 20 Jahre konsequente Politik für den Medien- und für den Informations- und Kommunikationsstandort Bayern haben dazu geführt,
dass Bayern weltweit nach Boston und London an der Spitze steht. Allein im Großraum München sind mehr als 11000 Medienunternehmen mit rund 127000 Mitarbeitern ansässig. Das ist zuvörderst auf die Politik der Bayerischen Staatsregierung zurückzuführen – gegen die Widerstände der Stadtpolitik in den siebziger, achtziger und neunziger Jahren, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ein Viertel aller Mitarbeiter des privaten Hörfunks in Deutschland und knapp die Hälfte der Mitarbeiter des privaten Fernsehens in Deutschland sind in Bayern beschäftigt. Insgesamt konnte die Zahl der Beschäftigten in der privaten Rundfunkwirtschaft in Bayern gegenüber 1995 um 165% gesteigert werden. Bayern ist zudem der Verlagsstandort Nummer 1 in Deutschland. München ist nach New York die bedeutendste Buchverlagsstadt der Welt. Darüber hinaus ist Bayern auch der führende Filmproduktionsstandort Deutschlands. Der Film-Fernseh-Fonds Bayern hat im Jahr 2001 insgesamt 60,7 Millionen DM an Fördermitteln eingesetzt, mit denen ein Effekt von 162 Millionen DM erreicht wurde. Sieben von neun Filmen, die im vergangenen Jahr über eine Million Besucher in die Kinos angezogen haben, wurden vom Film-Fernseh-Fonds Bayern gefördert.
Ich nehme dazu Stellung, dass heute, gestern und vorgestern der Bundeskanzler, Herr Wowereit, auch andere Ministerpräsidenten wie Herr Clement und Herr Gabriel, die nichts in ähnlicher Weise aufzuweisen haben, geglaubt haben, Bayern gute Ratschläge geben zu müssen.
Die Tabellenletzten sollten sich erst einmal selbst um ihre Situation kümmern, bevor sie die Spitzenreiter angreifen wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Der auf Initiative der Staatsregierung gegründete Mediencampus Bayern verbessert in beispielhafter Weise das herausragende Potential der Medienaus- und der Medienfortbildung in Bayern. Die von uns mit weiteren Partnern gegründete Agentur für Medien, für Informations- und Kommunikationstechnik, kurz Bayern MIT, hat mittlerweile 19 Unternehmen dieser Branche mit insgesamt etwa 960 Arbeitsplätzen in Bayern ansiedeln können. Das alles sind Fakten, die die SPD in Deutschland und die SPD im Landtag zur Kenntnis nehmen sollten. Ob sie das macht, ist ihre Sache. Die Bevölkerung, meine sehr verehrten Damen und Herren, weiß ganz genau, was sie mit der Politik in Bayern verbindet, nämlich großes Vertrauen in die Staatsregierung.
Vor diesem Hintergrund ist es schon mehr als erstaunlich, wer sich in den letzten Tagen so alles um die Leis
tungsfähigkeit Bayerns sorgt. Das sind ja nicht nur Sie; das sind Ihre Parteifreunde außerhalb Bayerns, die selber zur Medienentwicklung und zu einer Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland herzlich wenig beigetragen haben. Meine Damen, meine Herren, warum ist denn in Hannover, warum ist denn an der Leine nicht Ähnliches entstanden wie das, was in München, was in Nürnberg und was in weiten Teilen Bayerns entstanden ist? Wenn jemand Kritik üben will, dann soll er zunächst einmal vor seiner eigenen Tür kehren, insbesondere wenn er davon abhängig ist, dass wir die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen.
Natürlich gehen jene, die viel unternehmen, die die Dynamik und die Wirtschaft anstoßen, immer auch Risiken ein. Ohne Mut zu Neuem gibt es aber keine Dynamik und kein Wachstum. In Gebieten, in denen das Wachstum stärker ist, haben wir natürlich auch in der einen oder anderen Ausprägung negative Folgen des Wachstums stärker zu tragen als dort, wo überhaupt nichts passiert, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Diejenigen, die diesen Mut zu Neuem nicht aufbringen und die nichts unternehmen, sind die allerletzten, die das Recht zur Kritik haben, denn sie tragen Verantwortung für Stagnation und Rezession.
Die wirtschaftliche Dynamik Bayerns ist ungebrochen. Jeder vierte Arbeitsplatz, der seit 1998 in Westdeutschland neu geschaffen worden ist, ist in Bayern entstanden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, letztes Jahr wurden sogar 46% der neuen Arbeitsplätze Westdeutschlands in Bayern geschaffen.
21% der Unternehmensgründungen entfallen allein auf Bayern. Ich sage das, weil ich mir keine Kritik von Herrn Schröder gefallen lasse, der in seinem Verantwortungsbereich bei weitem nicht das aufzuweisen hat, was wir in Bayern vorweisen können.
Trotz der Veränderungen in der Kirch-Gruppe wird sich diese Entwicklung fortsetzen. Die breitgefächerte Unternehmensstruktur der Medien und der Informationswirtschaft bleibt ein wichtiger Pluspunkt der Wirtschaftskraft Bayerns. Das Insolvenzverfahren bei Kirch-Media ermöglicht einen Neubeginn. Die beteiligten Banken sind von den Marktchancen einer neustrukturierten Kirch-Media überzeugt. Sie sind bereit, an dem Vorhaben, das Unternehmen auf neue Füße zu stellen, mitzuwirken. Sie gehen davon aus, dass es gelingen wird, den wesentlichen Teil der Arbeitsplätze bei Kirch-Media zu erhalten. Die Insolvenz von Kirch-Media ist nicht nur auf Fehler im Management, sondern sicherlich auch auf die Rezession und Stagnation in Deutschland zurückzuführen. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen lag im Jahre 2001 mit 32400 auf Nachkriegsrekordhöhe. Für dieses Jahr wird mit einer weiteren Zunahme auf bis zu 40000 gerechnet.
Das ist auch die Folge falscher volkswirtschaftlicher Rahmenbedingungen und der Politik der ruhigen Hand.
Sie können an diesen Fakten nicht vorbeigehen. Wenn Sie es dennoch tun, werden Sie im April in Sachsen-Anhalt die Quittung bekommen. Eine weitere Quittung werden Sie am 22. September in Deutschland insgesamt bekommen.
Wer Deutschland beim Wirtschaftswachstum auf den letzen Platz in Europa zurückgeführt und den höchsten Anstieg der Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren in Europa zu verantworten hat, hat das Recht verloren, Bayern in dieser Art und Weise und in dieser Unmäßigkeit zu kritisieren.
Unsere Unternehmen bekommen die Rezession zu spüren. Wenn es den Unternehmern schlecht geht, kürzen sie erfahrungsgemäß zunächst die Werbebudgets. Dies trifft die gesamte Medienbranche in besonderer Weise, nicht nur die elektronischen Medien, sondern auch die Printmedien. Meine Damen, meine Herren, ich möchte noch einmal folgendes feststellen: Die Bayerische Landesbank, um die sich jetzt so viele Leute kümmern, indem sie außerhalb Bayerns darüber sprechen, hat zusammen mit weiteren privaten Geschäftsbanken die Entwicklung der Kirch-Gruppe mitfinanziert. Staatsminister Prof. Dr. Faltlhauser hat gerade sehr ausführlich über das Engagement der Bayerischen Landesbank bei der Kirch-Gruppe berichtet. Als Fazit läßt sich festhalten: Die Bayerische Landesbank hat als Universalbank gemeinsam mit anderen Banken der Kirch-Gruppe Kredite gegeben und diese in banküblicher Weise gesichert. Die Kirch-Insolvenz hat nicht die von Ihnen beschworenen und erhofften Auswirkungen auf die Landesbank und auch nicht die von Ihnen unterstellten Rückwirkungen auf den Staatshaushalt.